Urteil des OLG Hamm vom 05.06.1989, 3 U 351/88

Entschieden
05.06.1989
Schlagworte
Operation, Chondropathia patellae, Aufklärung, Abweisung der klage, Eingriff, Schaden, Behandlung, Umfang, Versuch, Behauptung
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Oberlandesgericht Hamm, 3 U 351/88

Datum: 05.06.1989

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 3. Zivilsenat

Entscheidungsart: Teilurteil

Aktenzeichen: 3 U 351/88

Vorinstanz: Landgericht Hagen, 16 O 464/86

Tenor: Die Berufung der Beklagten gegen das am 7. Juli 1988 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen den Grund der Schmerzensgeldzahlungsverurteilung und gegen den Feststellungsausspruch richtet.

Auf die Anschlußberufung der Klägerin wird das genannte Urteil ergänzend so abgeändert:

Der Antrag der Klägerin auf Ersatz ihres bezifferten materiellen Schadens ist dem Grunde nach gerechtfertigt.

Es wird festgestellt, daß die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin auch allen zukünftigen materiellen Schaden aus der Operation vom xxx zu ersetzen, soweit der Anspruch nicht auf Sozialleistungsträger übergegangen ist.

Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlußurteil vorbehalten.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Ersatz ihres materiellen und immateriellen Schadens wegen der Folgen einer Kniegelenksoperation in Anspruch.

3

Die im Jahre xxx geborene Klägerin zog sich im März xxx beim Aussteigen aus dem Auto ein Verdrehtrauma des linken Beins zu und litt seither an Schmerzen im linken Kniegelenk, zu deren diagnostischer Abklärung sie sich im Mai xxx stationär in dem von dem Beklagten zu 2) getragenen Krankenhaus für Sportverletzte in xxx aufnehmen ließ. 2

Eine dort am xxx wegen des Verdachts auf einen Innenmeniskusschaden durchgeführte arthroskopische Gelenkkontrolle ergab keinen Anhaltspunkt für eine Meniskusschädigung, zeigte jedoch eine kleine Knorpelerweichung an der medialen Facette der Patella (Kniescheibenrückfläche), deretwegen der am Krankenhaus für Sportverletzte als Oberarzt tätige Beklagte zu 1) der Klägerin zunächst eine konservative Behandlung empfahl, die von dem niedergelassenen Chirurgen xxx im xxx in Form einer dreimonatigen Spritzentherapie mit Dona,2oo S sowie begleitenden hyperämisierenden Maßnahmen durchgeführt wurde. Da diese Behandlung zu keiner Besserung der Beschwerden führte, rieten sowohl der Zeuge xxx als auch der Beklagte zu 1) im xxx zu operativen Intervention, zu deren Durchführung sich die Klägerin am xxx erneut im Krankenhaus für Sportverletzte stationär aufnehmen ließ. Dort unterzeichnete sie nach einem Aufklärungsgespräch mit dem Zeugen xxx am selben Tage eine schriftliche Einwilligungserklärung, in der die vorgesehene Maßnahme mit "Gelenkinspektion links, ggf. Knorpelglättung, Meniskusresektion od. Roux-Bandi" beschrieben ist und als mögliche Komplikationen "Gelenkinfektion, Wundheilungsstörungen, Nervenverletzung, Thrombose" genannt sind.

4Am xxx führte der Beklagte zu 1) unter der Operationsdiagnose einer sog. Chondropathia patellae (degenerative Knorpelveränderung an der Kniescheibe) bei der Klägerin eine Arthrotomie nach Roux-Bandi-Viernstein durch, wobei nach Eröffnung des Kniegelenks eine Knorpelglättung, eine Verlagerung des Kniescheibenbandes zur Entlastung der angegriffenen Knorpelschicht sowie eine Fixierung der verlagerten Kniescheibe mit einer Schraube erfolgten. Am xxx wurde die Klägerin mit einem Kunststoffgips entlassen, in der Zeit vom xxx bis xxx erfolgte eine stationäre konservative Nachbehandlung und anläßlich eines weiteren stationären Aufenthaltes vom xxx bis xxx die operative Schraubenentfernung, ohne daß es nach Behauptung der Klägerin zu einer Besserung ihrer Beschwerden im linken Kniegelenk kam.

5Im xxx ließ die Klägerin wegen zwischenzeitlich aufgetretener Schmerzen auch im rechten Kniegelenk, als deren Ursache ebenfalls eine Chondropathia patellae diagnostiziert wurde, von dem Chefarzt der Chirurgischen Abteilung des xxx Hospitals xxx eine Knorpelglättung am rechten Kniegelenk durchführen, die ihrer Darstellung nach zu einer völligen Beschwerdefreiheit führte, während sich die Beschwerden in dem von dem Beklagten zu 1) operierten linken Kniegelenk nach Behauptung der Klägerin deutlich verschlimmert haben und auch eine insoweit im xxx von xxx nach der arthroskopischen Methode erfolgte Nachhandlung keinen Erfolg gebracht hat.

6Unter Hinweis darauf sieht die Klägerin die von dem Beklagten 1) durchgeführte Operation als mißlungen an und macht die Beklagten hierfür sowohl unter dem Gesichtspunkt von Aufklärungsversäumnissen als auch von Behandlungsfehlern verantwortlich, die Klägerin hat dazu in erster Instanz behauptet, daß sie von im Zeugen xxx zwar über die in der schriftlichen Einwilligungserklärung genannten allgemeinen Operationsrisiken unterrichtet worden, eine gezielte Aufklärung über Art, Zweck und Tragweite der durchgeführten Arthrotomie sowie deren Mißerfolgsrisiko aber ebenso unterblieben sei wie ein Hinweis auf die Alternative eines arthroskopischen Eingriffs, den die Klägerin mit der Begründung für erforderlich hält, daß es sich dabei um eine der Arthrotomie in ihrer Wirkung mindestens gleichwertige, aber erheblich schonendere und - wie die Behandlung ihres rechten Kniegelenks durch xxx zeige - erfolgreichere Operationsmethode handle.

Die Klägerin hat deshalb von den Beklagten die Zahlung eines angemessenen 7

Schmerzensgeldes (Vorstellung 20.000,-- DM) und die Feststellung der Ersatzpflicht für allen zukünftigen Schaden aus der Operation vom xxx begehrt. Das Landgericht hat diesem Begehren nach Anhörung der Klägerin und des Beklagten zu 1) sowie Vernehmung des Zeugen xxx insoweit stattgegeben, als es der Klägerin ein Schmerzensgeld von 15.000,-- DM zuerkannt und die Ersatzpflicht der Beklagten für zukünftigen immateriellen Schaden der Klägerin festgestellt hat. Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, daß die von der Klägerin erteilte Einwilligung in die Operation vom xxx unwirksam gewesen sei, weil sich nicht feststellen lasse, daß die Beklagten der Klägerin eine hinreichende Aufklärung über Art und Weise des Eingriffs, das damit verbundene Mißerfolgsrisiko sowie die alternative Möglichkeit eines arthroskopischen Eingriffs hätten zuteil werden lassen.

8Gegen dieses Urteil, auf das wegen der Einzelheiten gemäß § 543 ZPO Bezug genommen wird, richten sich die Berufung der Beklagten, die weiterhin die Abweisung der Klage begehren, und die unselbständige Anschlußberufung der Klägerin, mit der diese ein weiteres Schmerzensgeld (Vorstellung 10.000,-- DM), die Zahlung materiellen Schadensersatzes in Höhe von 4.601,50 DM sowie die Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten auch für materiellen Zukunftsschaden begehrt.

9Zur Begründung ihres Rechtsmittels machen die Beklagten geltend, daß die Klägerin entgegen der Annahme des Landgerichts über Art und Umfang des durchgeführten operativen Eingriffs nur im großen und ganzen und nicht in allen Einzelheiten habe aufgeklärt werden müssen, und daß es einer Erörterung alternativer Behandlungsmethoden nicht bedurft habe, weil es zu der durchgeführten Operation keine von der therapeutischen Funktion her vergleichbare Alternative gegeben habe. In dem so verstandenen Sinne sei die Klägerin - so behaupten die Beklagten - hinreichend aufgeklärt worden, weil ihr Art und Umfang des Eingriffs und die damit verbundenen Risiken nicht nur von dem Zeugen xxx, sondern bereits zuvor von dem Zeugen xxx eingehend erläutert worden seien und der Beklagte zu 1) persönlich der Klägerin erklärt habe, daß es sich bei der Operation nur um den Versuch einer Heilung handeln könne. Die Beklagten bestreiten zudem, daß die Klägerin bei weitergehender Aufklärung von einer Durchführung der ihrer Meinung noch unerläßlichen Operation Abstand genommen hätte und leugnen sowohl die in erster Instanz von der Klägerin behaupteten Behandlungsfehler als auch die behauptete Verschlimmerung der Beschwerden ihres linken Kniegelenks.

Die Beklagten beantragen, 10

in Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen. 11

Die Klägerin beantragt, 12

die Berufung zurückzuweisen und in teilweiser Abänderung des angefochtenen Urteils 13

1. die Beklagten zu verurteilen, als Gesamtschuldner an sie 14

a) ein weiteres angemessenes Schmerzensgeld mit 4% Zinsen seit Klageerhebung, 15

b) einen Betrag von 4.601,50 DM nebst 4% Zinsen seit Zustellung der 16

Anschlußberufung

zu zahlen, 17

182. (Weiter) festzustellen, daß die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, ihr auch den zukünftigen materiellen Schaden aus der Operation vom xxx zu ersetzen, soweit der Anspruch nicht auf Sozialleistungsträger übergegangen ist.

Die Beklagten beantragen, 19

die Anschlußberufung zurückzuweisen. 20

21Die Klägerin hält unter Verteidigung des angefochtenen Urteils daran fest, daß sie nur unzureichend aufgeklärt worden sei und legt näher dar, daß sie bei der gebotenen Aufklärung, insbesondere über die Alternative eines arthroskopischen Eingriffs und die hohe Mißerfolgsquote der durchgeführten Operation, dieser nicht zugestimmt hätte. i

22Die Klägerin behauptet mit näheren Ausführungen, daß sich der Zustand ihres linken Kniegelenks seit der Operation deutlich verschlechtert und inzwischen auch zu einer Schädigung der Lendenwirbelsäule geführt habe und macht geltend, daß sie infolgedessen in der Haushaltsführung erheblich beeinträchtigt sei und hierdurch bisher einen für die Zeit bis Ende 1988 auf 4.601,50 DM bezifferten Schaden erlitten habe.

23Wegen der Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

24Der Senat hat Beweis erhoben durch Vernehmung des Zeugen xxx, dem gemäß § 377 ZPO die schriftliche Beantwortung der ihm gestellten Beweisfragen gestattet worden ist, die uneidliche Vernehmung der Zeugen xxx und xxx sowie durch Einholung eines Gutachtens, das der Sachverständige Prof. xxx im Senatstermin am 17.4.1989 mündlich erstattet hat. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die schriftliche Zeugenaussage xxx vom xxx und den Vermerk der Berichterstatterin zur Sitzungsniederschrift vom 17.4.1989 verwiesen.

25Die die Klägerin betreffenden Krankenunterlagen des Krankenhauses für Sportverletzte xxx haben vorgelegen und sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

Entscheidungsgründe 26

27Der Senat hat es für zweckmäßig erachtet, über die beiderseitigen Rechtsmittel in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang durch Teilurteil zu entscheiden, weil der Rechtsstreit insoweit entscheidungsreif ist und lediglich zur Höhe des von der Klägerin begehrten Schmerzensgeldes sowie des von ihr verlangten materiellen Schadensersatzes noch weitere Feststellungen erforderlich sind.

28Die Berufung der Beklagten hat - soweit sie sich gegen den Grund ihrer Schmerzensgeldzahlungsverurteilung und gegen den Feststellungsausspruch des angefochtenen Urteils richtet keinen Erfolg, während die Anschlußberufung der Klägerin hinsichtlich der begehrten Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten auch für materiellen Zukunftsschaden und hinsichtlich des erstmals in dieser Instanz geltend

gemachten bezifferten materiellen Schadens dem Grunde nach erfolgreich ist.

29Allerdings ergibt sich die vom Landgericht zutreffend aus den §§ 823, 831, 847 BGB hergeleitete dahingehende Ersatzpflicht der Beklagten nicht aus dem Gesichtspunkt einer fehlerhaften Behandlung der Klägerin. Denn wie der Sachverständige Prof. Dr. xxx überzeugend - und ohne daß von der Klägerin insoweit noch Beanstandungen erhoben werden - ausgeführt hat, läßt sich weder anhand des von Dr. xxx bei der Nachoperation des linken Kniegelenks der Klägerin im xxx vorgefundenen und extrahierten frei schwebenden Gelenkkörpers noch aus dem von der Klägerin beklagten Taubheitsgefühl auf Fehler bei der Operation schließen. Auch steht aufgrund der weiteren Ausführungen des Sachverständigen zur Überzeugung des Senats fest, daß diese Operation zwar weder vital indiziert noch dringend, angesichts der Erfolgslosigkeit der vorausgegangenen konservativen Behandlung aber gerechtfertigt war und auch zumindest vorübergehend zu einem Heilerfolg geführt hätte, wenn es nicht nach der Operation zu einer Störung des weichen und knöchernen Gewebes der Klägerin, d.h. zu einer sog. Sudeck'schen Dystrophie gekommen wäre.

30Die Haftung der Beklagten folgt jedoch daraus, daß die Operation von xxx mangels hinreichender Aufklärung der Klägerin ohne deren wirksame Einwilligung durchgeführt worden ist und sich deshalb als rechtswidrige Körperverletzung darstellt.

31Zwar ist den Beklagten darin zu folgen, daß die Aufklärung der Klägerin insoweit ausreichend war als es um Art und Umfang des vorgesehenen Eingriffs ging, und daß der Klägerin insoweit weder die Länge der Schnittführung, noch die näheren Einzelheiten der Operationstechnik erläutert zu werden brauchten. Denn wie die Beklagten in diesem Zusammenhang zutreffend geltend machen, hatte die Klägerin nur einen Anspruch darauf, über die Natur des vorgesehenen Eingriffs "im großen und ganzen" aufgeklärt zu werden. (BGH VersR 83, 493 m. w. N.), was mit dem unstreitigen Hinweis darauf, daß das Knie von der Außenseite her geöffnet und dabei festgestellte etwaige Knorpelschäden geglättet werden sollten, sowie dem von dem Zeugen xxx weiter bekundeten Hinweis auf eine Erläuterung des in der schriftlichen Einwilligungserklärung genannten Begriffs "Roux-Bandi" als mögliche Verlagerung des Kniescheibenbandes zur Entlastung des Knorpels hinreichend geschehen ist. Nähere Einzelheiten der Operationstechnik hätten der Klägerin demgegenüber nur mitgeteilt zu werden brauchen, wenn sie danach gefragt hatte (BGH a.a.O.), was unstreitig nicht geschehen ist.

32Eine Pflicht zu weitergehender Aufklärung bestand entgegen der Meinung der Klägerin auch nicht xxx im Hinblick auf etwaige Behandlungsalternativen. Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang unter Bezugnahme auf die Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. xxx geltend macht, daß sie nicht auf die Möglichkeit einer Rückbildung der Erkrankung ohne Operation hingewiesen worden sei, mißversteht sie die Ausführungen des Sachverständigen der auf die Möglichkeit derartiger Rückbildungen nicht für den hier zu beurteilenden Fall, sondern lediglich allgemein und zur Bekräftigung seiner Abneigung gegen zu frühzeitige operative Eingriffe hingewiesen hat. Daß der Sachverständige einen zu frühzeitigen Eingriff hier indes nicht für gegeben erachtet, ergibt sich sowohl daraus, daß er ohne Operation ein Fortschreiten des Leidens der Klägerin als sicher bezeichnet hat, als auch daraus, daß er den durchgeführten Eingriff für indiziert gehalten und erklärt hat, daß er selbst seinerzeit wahrscheinlich einen vergleichbaren Eingriff, wenn auch mit etwas geringerer Verlagerung des Streckzuges, vorgenommen hätte.

33Entsprechendes gilt nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme für die von der Klägerin vermißte Aufklärung über die Möglichkeit eines arthroskopischen Eingriffs. Zutreffend weisen die Beklagten nämlich insoweit darauf hin, daß die Wahl der Behandlungsmethode primär Sache des Arztes ist und dieser deshalb auf andere Behandlungsmethoden regelmäßig nicht, sondern ausnahmsweise nur dann hinzuweisen braucht, wenn es mehrere medizinisch gleichermaßen indizierte und übliche Methoden mit jedoch unterschiedlichen Risiken und Erfolgschancen gibt, mithin eine echte Wahlmöglichkeit für den Patienten besteht (BGH VersR 88, 190 m. w. N.). Das war hier unter Zugrundelegung der xxx - insoweit auch von der Klägerin nicht beanstandeten - Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. xxx schon deswegen nicht der Fall, weil der arthroskopische Eingriff - wie er am rechten Kniegelenk der Klägerin von xxx erfolgreich durchgeführt worden ist - gegenüber der von dem Beklagten zu 1) durchgeführten Arthrotomie nur einen Teilerfolg hätte haben können, weil der therapeutische Zweck der beiden Operationsmethoden nicht derselbe ist. Ob - wie der Sachverständige weiter ausgeführt hat, die Klägerin indes mit näheren Ausführungen in Zweifel zieht - über die arthroskopische Operationsmethode darüberhinaus auch 1984/85 noch keine gesicherten Erkenntnisse vorlagen und es sich mithin seinerzeit noch nicht um eine übliche Methode handelte, kann unter diesen Umständen ebenso auf sich beruhen, wie die zwischen den Parteien streitige Frage, ob der von xxx am rechten Kniegelenk der Klägerin durchgeführte Eingriff nur deswegen erfolgreich war, weil dieses Kniegelenk weniger stark geschädigt war als das von dem Beklagten zu 1) operierte linke Kniegelenk, so daß es auch einer Erhebung der hierzu von der Klägerin angebotenen Beweise nicht bedurfte.

34Der Vorwurf der ungenügenden Aufklärung erweist sich im Ergebnis aber deswegen als gerechtfertigt, weil der Klägerin die Chancen des Eingriffs und die mit ihm verbundenen weiteren Risiken nicht hinreichend vor Augen geführt worden sind. Ist eine Operation nämlich - wie hier - weder vital indiziert noch dringlich und ist ihr Erfolg zudem - wie aufgrund der eigenen Angaben des Beklagten zu 1) feststeht - nicht nur zweifelhaft, sondern kann es sich dabei - wovon unter Zugrundelegung der Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. xxx auszugehen ist - auch günstigstenfalls nur um einen vorübergehenden Heilerfolg handeln, weil die Chondropathia patellae nicht heilbar ist, sondern immer einen schicksalhaften xxx und früher oder später in einer Arthrose endenden Verlauf nimmt, der durch Behandlungsmaßnahmen nur hinausgezögert werden kann, so sind an die Aufklärungspflicht strenge Anforderungen zu stellen und zu verlangen, daß dem Patienten über die allgemeinen Operationsrisiken hinaus verdeutlicht wird, daß durch die vorgesehene Operation nicht nur das Ziel einer mindestens vorübergehenden Schmerzfreiheit verfehlt werden, sondern daß es sogar zu einer Verschlechterung seiner Beschwerden kommen kann (BGH VersR 87, 667 und VersR 88, 493) f

35Dazu hätte es in dem hier zu beurteilenden Fall nicht nur des Hinweises darauf bedurft, daß mit der vorgesehenen Operation günstigstenfalls lediglich ein Fortschreiten des Leidens der Klägerin und damit lediglich ein vorübergehender Heilerfolg zu erreichen sein werde, auch dieser Erfolg aber verfehlt werden könne, sondern weiterhin auch des Hinweises darauf, daß es - wenn auch mit geringer Wahrscheinlichkeit - zu einer Störung im Sinne der bei der Klägerin eingetretenen Sudeck'schen Dystrophie und damit sogar zu einer Verschlechterung der Beschwerden kommen könne, weil der Klägerin nur so die eigenverantwortliche Entscheidung ermöglicht werden konnte, ob sie den Eingriff wagen oder lieber abwarten und mit ihren bisherigen Beschwerden

einstweilen weiterleben wollte (BGH VersR 87, 667), zumal sie - wie der Sachverständige Prof. Dr. xxx ausgeführt hat - in diesem Fall sicher zunächst ein ihrem Handikap angepaßtes Verhalten gelernt hätte, bis es irgendwann, möglicherweise erst in den Wechseljahren, zu einer Verschlimmerung des Leidens gekommen wäre.

36Daß eine dahingehende Aufklärung der Klägerin erfolgt ist, läßt sich nicht feststellen, weil diese auf eine mögliche Verschlechterung ihres Zustandes schon unstreitig nicht hingewiesen worden ist und die Beklagten gegenüber dem Bestreiten der Klägerin auch nicht bewiesen haben, daß zumindest ein Hinweis darauf erfolgt ist, daß das Ziel der Operation verfehlt werden könne. Soweit der Beklagte zu 1) dazu sowohl bei seiner Anhörung vor dem Landgericht als auch bei seiner Anhörung vor dem Senat erklärt hat, daß er generell darauf hinweise, daß es sich bei der xxx vorgesehenen Operation nur um den Versuch einer Heilung handeln könne und dies mit Sicherheit auch im Falle der Klägerin getan habe, hat die Klägerin dies nachdrücklich in Abrede gestellt und das Beweisergebnis für die Richtigkeit der Darstellung des Beklagten zu 1) keinen Anhaltspunkt geliefert. Vielmehr hat der Zeuge xxx in seiner schriftlichen Aussage vom xxx erklärt , daß er entgegen der Behauptung der Beklagten über den Eingriff mit der Klägerin nicht gesprochen habe, weil diese sich nach Verabredung des invasiven Vorgehens mit dem Beklagten zu 1) bis zu der Operation bei ihm gar nicht mehr vorgestellt habe. Auch den Bekundungen des Zeugen xxx läßt sich kein Hinweis darauf entnehmen, daß der Klägerin ein möglicher Mißerfolg der Operation vor Augen geführt worden ist, weil dieser sich nicht daran hat erinnern können, ob mit der Klägerin über die Heilungschancen gesprochen worden ist und eine Aufklärung in diesem Sinne auch nicht als zum Standard gehörend beschrieben, sondern in Gegenteil erklärt hat, daß üblicherweise über Erfolgsquoten nicht besonders gesprochen werde. Für die von den Beklagten beantragte Parteivernehmung des Beklagten zu 1) war mangels Vorliegen der Voraussetzungen des § 448 ZPO unter diesen Umständen kein Raum.

37Soweit die Beklagten in Zweifel ziehen, daß die Klägerin im Falle einer entsprechenden Aufklärung von der Operation Abstand genommen hätte, sind die dafür von ihnen angeführten Argumente nicht geeignet, die Rechtswidrigkeit des Eingriffs in Frage zu stellen. Das gilt insbesondere für die Darstellung der Beklagten, daß sich die Klägerin erst nach Scheitern ihrer Behandlungsfehlervorwürfe auf die Aufklärungsrüge besonnen und diese zunächst auch nur mit einer unzureichenden Aufklärung über die Operationstechnik begründet habe, die sich sowohl nach dem Bescheid der Gutachterkommission als auch nach dem Inhalt der Klageschrift als unzutreffend erweist, weil die Klägerin den Vorwurf ihrer unzureichenden Aufklärung danach von Anfang an zumindest auch damit begründet hat, daß keine Rede davon xxx gewesen sei, daß es sich bei der vorgesehenen Operation nur um einen Versuch handeln könne, sie bei der von ihr erteilten Einwilligung vielmehr selbstverständlich davon ausgegangen sei, daß ihre Beschwerden nach der Operation behoben sein würden. Daß sich die Klägerin - wie in der Klageschrift vorgetragen - für einen solchen Versuch nicht hergegeben hätte, sondern - wie sie sowohl vor dem Landgericht als auch vor dem Senat erklärt hat - im Falle entsprechender Aufklärung vor einer Entscheidung für die Operation "bestimmt" noch weitere Überlegungen angestellt und "auf jeden Fall" noch weitere Arzte konsultiert hätte, erscheint unter den gegebenen Umständen naheliegend und vernünftig und macht entgegen der Meinung der Beklagten jedenfalls einen echten Entscheidungskonflikt ausreichend plausibel.

38Ist hiernach davon auszugehen, daß sich die Klägerin bei ausreichender Aufklärung dem Eingriff vom xxx nicht oder jedenfalls nicht in dieser Form oder erst zu einem

späteren Zeitpunkt unterzogen hätte, so haften ihr die Beklagten für die Folgen dieses Eingriffs ungeachtet der Frage, ob auch ein anderer oder später durchgeführter Eingriff ähnliche Folgen hätte haben können (BGH Urteil vom 6.12.1988 - VI ZR 132/88). Daß die Klägerin ohne den rechtswidrig durchgeführten Eingriff dieselben Beschwerden haben und gehabt haben, xxx weil sich ihr Grundleiden in mindestens ähnlicher Weise ausgewirkt haben würde, läßt sich - was zu Lasten der insoweit beweispflichtigen Beklagten geht (BGH VersR 85,60 m. w. N.) - nicht feststellen, weil nach den Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. xxx zwar ohne Operation ein Fortschreiten des Leidens der Klägerin sicher gewesen wäre, sich aber nicht sagen läßt, wann und in welchem Umfang eine Verschlechterung ihrer Beschwerden zu erwarten gewesen wäre.

39Die Klägerin kann deshalb von den Beklagten dem Grunde nach sowohl die Zahlung eines Schmerzensgeldes als auch Schadensersatz wegen Behinderung in der Haushaltsführung verlangen, wobei es lediglich zur Höhe ihrer dahingehenden Ansprüche noch weiterer Feststellungen bedarf. Da Zukunftsschäden nach dem Krankheitsbild nicht auszuschließen sind, ist auch das Feststellungsbegehren der Klägerin gerechtfertigt. Die gegenüber dem materiellen Schadensersatzbegehren der Klägerin erhobene Verjährungseinrede ist jedenfalls für die Zeit ab Klageerhebung unbegründet, weil das Feststellungsbegehren der Klägerin schon in erster Instanz auf Ersatz allen zukünftigen Schadens gerichtet war und daher vom Landgericht zu Unrecht nur auf den immateriellen Schaden bezogen worden ist.

Die Kostenentscheidung war dem Schlußurteil vorzubehalten. 40

Das Urteil beschwert die Beklagten mit mehr als 40.000 .-- DM. 41

OLG Hamm: datum

1 Vollz (Ws) 25/99 vom 08.04.1999

OLG Hamm: anfechtungsklage, umwandlung, anfechtungsfrist, zustellung, kommanditgesellschaft, aktiengesellschaft, fristablauf, amtspflicht, belastung, verfassungsbeschwerde

11 U 70/04 vom 09.11.2005

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13 U 165/03 vom 12.01.2004

Anmerkungen zum Urteil