Urteil des OLG Hamm vom 31.01.2008, 3 Ws 40/08

Entschieden
31.01.2008
Schlagworte
Vollstreckung der strafe, Bewährung, Widerruf, Körperverletzung, Auflage, Entlassung, Bezirk, Inhaftierung, Konzentrationsgrundsatz, Handel
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Oberlandesgericht Hamm, 3 Ws 40/08

Datum: 31.01.2008

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 3. Strafsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 3 Ws 40/08

Vorinstanz: Landgericht Bielefeld, StVK K 3642/07 (19)

Schlagworte: Zuständigkeit Strafvollstreckungskammer

Normen: § 462 a StPO

Tenor: Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der dem Verurteilten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.

G r ü n d e : 1

I. 2

3Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Amtsgerichts Jugendschöffengericht - Oberhausen vom 04.12.2003 wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in zwei Fällen sowie wegen unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln an Personen unter 18 Jahren in fünf Fällen und wegen Bestimmens einer Person unter 18 Jahren mit Betäubungsmitteln unerlaubt Handel zu treiben im jeweils minder schweren Fall und wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.

4Durch Urteil des Amtsgerichts Oberhausen vom 24.05.2006 in Verbindung mit dem Urteil des Landgerichts Duisburg vom 10.07.2007 wurde der Beschwerdeführer wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt. Diese Strafe hat er vom 10.09.2007 an in der JVA C und ab 14.09.2007 in der JVA F inzwischen vollständig verbüßt.

5Unter Übersendung einer Abschrift des Urteils vom 10.07.2007 beantragte die Staatsanwaltschaft Duisburg am 19.09.2007 beim Amtsgericht Oberhausen den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung.

6Durch Beschluss vom 17.12.2007 hat die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bielefeld die Aussetzung der Vollstreckung der durch Urteil des Amtsgerichts Oberhausen vom 04.12.2003 verhängten Freiheitsstrafe widerrufen.

Gegen diesen Beschluss richtet sich die sofortige Beschwerde des Verurteilten. 7

II. 8

9Die gemäß § 453 Abs. 2 Satz 3 StPO statthafte und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses, weil die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bielefeld für die zu treffende Entscheidung nicht örtlich zuständig war.

10Zuständig für die Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung ist die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Essen.

11Nach § 462 a Abs. 1 StPO obliegen der Strafvollstreckungskammer die nach § 453 StPO zu treffenden Entscheidungen, sobald gegen den Verurteilten eine Freiheitsstrafe vollstreckt wird. Nach dem Konzentrationsgrundsatz des § 462a Abs. 4 Satz 3 StPO gilt das nicht nur für die Vollstreckung der Strafe, die der Verurteilte in ihrem Bezirk verbüßt, sondern auch für die Bewährungsüberwachung und die insoweit zu treffenden Entscheidungen hinsichtlich sonstiger ausgesetzter Strafen oder Strafreste (BGH NStZ-RR 2007, 94, 95). Die Zuständigkeit des Landgerichts Essen wurde mit der Aufnahme des Verurteilten in der JVA F (am 14.09.2007) für die nachfolgenden Entscheidungen begründet (BGHSt 26, 278, 279; 30, 223, 224).

12Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Essen war auch mit der Frage des Widerrufs 'befasst' im Sinne des § 462 a Abs. 1 Satz 1 StPO. 'Befasst' mit der Sache im Sinne dieser Vorschrift ist ein Gericht schon dann, wenn ein entsprechender Antrag bei Gericht eingeht oder Tatsachen aktenkundig werden, die den Widerruf der Strafaussetzung rechtfertigen können (BGHSt 26, 187, 188; 30, 189, 191).

13Dies war hier der Fall, nachdem die Staatsanwaltschaft Duisburg beim Amtsgericht Oberhausen am 19.09.2007 den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung beantragt hat. Das mit diesem Antrag zugleich übersandte Urteil des Landgerichts Duisburg vom 10.07.2007 gab Anlass, die Frage des Bewährungswiderrufs zu prüfen. Ob sich die Akten zu diesem Zeitpunkt bei der Strafvollstreckungskammer befanden, ist dagegen unerheblich (BGHSt 26, 214, 216; KK-Fischer StPO 5. Auflage § 462 a, Rdnr. 18 m.w.N.). Ebenso unerheblich ist, dass der Antrag beim unzuständigen Amtsgericht Oberhausen eingegangen ist. Denn es genügt, wenn die eine Entscheidung notwendig machenden Unterlagen bei einem Gericht eingehen, das für die Entscheidung zuständig sein kann (vgl. BGH StraFo 2005, 171; BGH StraFo 2003, 277). Dazu gehört das Amtsgericht Oberhausen, das bis zur Inhaftierung des Verurteilten für die Bewährungsüberwachung zuständig war.

14Eine vorherige Befassung des Landgerichts Bielefeld mit der Sache ist nicht gegeben. Der Verurteilte befand sich zwar vom 10.09.2007 bis zum 14.09.2007 in der JVA C. Zu diesem Zeitpunkt war die Strafvollstreckungskammer aber noch nicht mit der Frage des Widerrufs befasst im Sinne von § 462 a Abs. 1 StPO, weil weder ein diesbezüglicher Antrag eingegangen war noch das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 10.07.2007 aktenkundig war.

15Die zwischenzeitliche Entlassung des Verurteilten aus der JVA F am 14.11.2007 hat die Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer nicht beendet, weil in der Sache über den

Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung noch nicht abschließend entschieden worden ist (BGHSt 26, 165, 166; 30, 189, 191).

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 467 Abs. 1, 473 Abs. 4 StPO. 16

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