Urteil des OLG Hamm vom 11.08.1989, 26 U 54/89

Entschieden
11.08.1989
Schlagworte
Stadt, Geschäftsführung ohne auftrag, Vertrag, Ungerechtfertigte bereicherung, Vertragliche beziehung, Höhe, Heim, öffentlich, Zeitpunkt, Vertragsverhältnis
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Oberlandesgericht Hamm, 26 U 54/89

Datum: 11.08.1989

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 26. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 26 U 54/89

Vorinstanz: Landgericht Detmold, 1 O 460/87

Tenor: Auf die Berufung des Beklagten wird das am 13. Januar 1989 verkündete Urteil der Zivilkammer I des Landgerichts Detmold abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Klägerin werden die Kosten des Rechtsstreits auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand: 1

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Zahlung der Kosten für seinen Heimaufenthalt in der Zeit vom 21.08.1985 bis zum 30.09.1986. 2

Die Klägerin unterhielt bis zum Sommer 1987 ein Kinderheim. 3

4Am 10.04.1981 wurde der Beklagte von ihr aufgenommen. Mit Schreiben vom 22.04.1981 sagte die Stadt xxx, die zum damaligen Zeitpunkt Vormund oder Pfleger des Beklagten war, die Übernahme der entstehenden Heimpflegekosten gemäß §§ 5, 6 Jugendwohlfahrtsgesetz (JWG) zu. Der Beklagte blieb auch nach Volljährigkeit (05.04.1985) im Heim. Mit Schreiben vom 28.02.1985 sagte die Stadt xxx gegenüber der Klägerin die Übernahme der Kosten für den Heimaufenthalt des Beklagten bis zum 31.08.1985 zu. Die Kostenzusage stützte sich auf § 6 Abs. 3 JWG, sie fand ihre Rechtfertigung darin, daß der Beklagte an einem Lehrgang des Berufsfortbildungswerkes des Deutschen Gewerkschaftsbundes teilnahm. Mit Schreiben vom 18.09.1985, das mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen war, zog die Stadt xxx das Kostenanerkenntnis mit Wirkung ab 26.08.1985 zurück, da der Beklagte den Lehrgang am 08.03.1985 abgebrochen hatte. Auch nach dem 18.09.1985 blieb der Beklagte im Heim. Er wurde am 06.12.1985 wegen Geistesschwäche entmündigt. Zum Vormund wurde zunächst der Kreis xxx, später ein Mitglied des Vereins "Lebenshilfe",

xxx bestellt. 1987 erhielt der Kreis wiederum die Vormundschaft. Der Antrag des Beklagten auf Eingliederungshilfe gemäß § 39 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) vom 26.08.1985 wurde vom Landschaftsverbund xxx abgelehnt; diese Ablehnung wurde auch nach Widerspruch des Beklagten aufrechterhalten.

5Die Klägerin kündigte am 11.08.1986 gegenüber dem damaligen Vormund des Beklagten, Herrn xxx, zum 30.09.1986 die Heimunterbringung des Beklagten. Dieser verließ am 01.10.1986 das Heim der Klägerin.

6Die Klägerin verlangt mit der Klage die Kosten für den Heimaufenthalt des Beklagten abzüglich einer Leistung des Sozialamtes des Kreises xxx, die sich als Hilfe zum Lebensunterhalt bezeichnet, in Höhe von 10.271,29 DM.

7Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, daß zwischen den Parteien für die Zeit vom 21.08.1985 bis zum 30.09.1986 zumindest konkludent ein Vertrag über den Heimaufenthalt abgeschlossen worden und der Beklagte daher zur Zahlung der Kosten verpflichtet sei. Hilfsweise hat sich die Klägerin auf ungerechtfertigte Bereicherung berufen. Hierzu hat sie vorgetragen, daß der Beklagte Kosten in der eingeklagten Höhe, zumindest aber in Höhe von 1.500,-- DM monatlich, durch den Heimaufenthalt erspart habe.

Die Klägerin hat beantragt, 8

den Beklagten zu verurteilen, an sie 32.388,85 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 12.11.1987 zu zahlen. 9

Der Beklagte hat beantragt, 10

die Klage abzuweisen. 11

12Er hat die Auffassung vertreten, daß zwischen ihm und der Klägerin ein Vertrag nicht zustande gekommen sei. Es fehle bereits an einer Einigung. Darüber hinaus sei eine solche als nichtig zu betrachten, da er in der Zeit nach dem Eintritt der Volljährigkeit geschäftsunfähig gewesen sei. Im übrigen verstoße ein Vertrag gegen § 138 BGB.

13Das Landgericht Detmold hat der Klage durch Urteil vom 13.01.1989 stattgegeben. Es hat die Auffassung vertreten, daß bereits 1981 ein Heimpflegevertrag zwischen den Parteien abgeschlossen worden sei, der durch das Jugendamt xxx am 28.02.1985 verlängert worden sei. Eine Kündigung sei, auch durch den Widerruf der Kostenzusage durch das Jugendamt, nicht erfolgt. Der Vertrag sei nicht gemäß § 138 BGB nichtig.

14Mit der form- und fristgerecht eingelegten Berufung greift der Beklagte das Urteil an. Er wiederholt seine bereits erstinstanzlich vertretene Rechtsauffassung, daß eine vertragliche Beziehung zwischen ihm und der Klägerin zu keinem Zeitpunkt bestanden habe. Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung stünden der Klägerin nicht zu. Der Beklagte bestreitet die Höhe der geltend gemachten Kosten.

15Der Beklagte beantragt, das angefochtene Urteil abzuändern und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt, die Berufung zurückzuweisen. 16

17Die Klägerin vertritt die Auffassung, nach Volljährigkeit des Beklagten sei zwischen den Parteien konkludent ein Heimpflegevertrag zustande gekommen. Zu dessen wirksamen Abschluß sei der Beklagte, da er geschäftsfähig gewesen sei, in der Lage gewesen. Die Kündigung dieses Vertrages sei vor dem 11.08.1986 nicht erfolgt. Jedenfalls ständen ihr Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung zu. Die Höhe der geltend gemachten Kosten sei angemessen.

18Der Senat hat Frau xxx und Herrn xxx über die in ihr Wissen gestellten Tatsachen als Zeugen vernommen.

Entscheidungsgründe: 19

Die Berufung des Beklagten hat Erfolg. 20

21Der Klägerin steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf Zahlung von Heimunterbringungskosten weder aus Vertrag noch aus einem gesetzlichen Schuldverhältnis zu.

A. 22

Ein Vertragsverhältnis, auf das sich der geltend gemachte Anspruch stützen könnte, ist zwischen den Parteien nicht zustande gekommen. 23

I. 24

25Insbesondere ist ein Vertrag zwischen den Parteien nicht bereits 1981 bei Aufnahme des Beklagten in das Heim der Klägerin abgeschlossen worden. Das Landgericht hat eine solche Einigung zwischen den Parteien auch nicht festgestellt. Es begründet seine Rechtsauffassung hinsichtlich eines Vertragsschlusses zwischen den Parteien mit einer Auslegung der Vorschriften des Jugendwohlfahrtsgesetzes. Diese Auffassung geht jedoch fehl: Die Vorschriften des Jugendwohlfahrtsgesetzes regeln die Zuständigkeit und die Aufgaben des Jugendamtes, d.h. die öffentlich-rechtlichen Beziehungen des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe zu Minderjährigen etwa im Rahmen der Erziehungshilfe gemäß § 6 JWG bzw. anderen Behörden. Aus diesen öffentlichrechtlichen Beziehungen lassen sich nicht Rückschlüsse auf die Beurteilung der zivilrechtlichen Frage, zwischen welchen Parteien ein Vertrag zustande gekommen ist, ziehen. Betrachtet man die Art und Weise der Aufnahme des Beklagten durch die Klägerin, so spricht weitaus mehr dafür, daß ein Vertrag zwischen der Stadt xxx und der Klägerin zustande kam. Die Stadt xxx richtete an die Klägerin das Schreiben vom 22.04.1981, daß sie die im Falle des Beklagten entstehenden Heimpflegekosten übernehme. Aus diesem Schreiben konnte die Klägerin allein schließen, daß sich die Stadt xxx selbst, nicht im Namen des Beklagten, verpflichten wollte. Alle Umstände sprechen für ein Eigengeschäft der Stadt, da eine Andeutung des Vertretungsverhältnisses, etwa ein Auftreten als Vormund, fehlt, vgl. § 164 Abs. 2 BGB. Das Auftreten der Stadt entspricht der üblichen Handhabe: Wie der Zeuge xxx vor dem Einzelrichter des Senats bekundet hat, hat er es in seiner Praxis als Vormundsvertreter für die Stadt noch nicht erlebt, daß der Pflegervertrag im Namen des Jugendlichen mit dem Heim geschlossen wird. Das hätte auch nicht dem wohlverstandenen Interesse der Klägerin entsprochen: Sie wäre wohl kaum mit einem vermögenslosen Jugendlichen als Vertragspartner einverstanden gewesen. Der einzig zwischen der Stadt xxx und der

Klägerin in Betracht kommende Vertrag beurteilt sich seiner Rechtsnatur nach zivilrechtlich. Daß die Stadt öffentlich-rechtlich zur Sorge für den Beklagten verpflichtet war, bedingt nicht, daß sie diese Hilfe im Verhältnis zur Klägerin öffentlich-rechtlich ausgestaltete (sog. Zweistufentheorie vgl. Wolff-Bachof, Verwaltungsrecht, I, 9. Aufl., § 22 III f.). Vielmehr hat sich die Stadt gegenüber der Klägerin derselben Rechtssätze - eines bürgerlich-rechtlichen Heimpflegevertrages: Mietvertrag verbunden mit Dienstvertrag (OLG Köln NJW 1980, 1395; Palandt-Putzo, BGB, 48. Aufl., Einführung vor § 535 Anm. 3a, ff.) - bedient wie jede beliebige Rechtspersönlichkeit auch. Für diesen Bereich ist öffentlich-rechtliches Sonderrecht nicht geschaffen worden (vgl. KG MDR 1978, 413; OVG Münster NJW RR 1986, 1012 zum vergleichbaren Fall des Familienpflegevertrages).

II. 26

27In dem einzig in Betracht kommenden Vertragsverhältnis Klägerin - Stadt xxx ist bis zum Schreiben der Stadt xxx vom 18.09.1985 eine Veränderung nicht eingetreten. Denn bis zu diesem Zeitpunkt setzten die Vertragsparteien das Vertragsverhältnis einverständlich fort: Die Stadt xxx hatte noch am 28.02.1985 den Heimpflegevertrag bis 31.08.1985, wiederum im eigenen Namen handelnd, befristet. Die Klägerin war hiermit offensichtlich einverstanden. Auch der Eintritt der Volljährigkeit des Beklagten brachte keine Änderung, da dieser nicht Vertragspartner geworden war, der Vertrag zwischen Klägerin und Stadt weiterhin praktiziert wurde.

28Auch das Schreiben vom 18.09.1985 zog nicht einen Vertragsschluß zwischen den Prozeßparteien nach sich.

29Zwar mag dieses als Verwaltungsakt konzipierte Schreiben eine Kündigung des bisherigen Vertrages darstellen, deren Wirksamkeit nach Miet- und Dienstvertragsrecht zu beurteilen ist (vgl. Wolff-Bachof a.a.O. § 51 II d "Nichtakt"). Dann käme auf den Vertrag die - der Klägerin günstigere, weil längere - Kündigungsvorschrift des Mietvertrages zur Anwendung, § 565 Abs. 1 Ziff. 3 BGB. Das Vertragsverhältnis endete dann nicht vor dem 31.12.1985.

30Anhaltspunkte für eine Einigung der Parteien nach dem Zugang des Schreibens vom 18.09.1985 liegen jedoch nicht vor. Für eine ausdrückliche Einigung fehlen sie ohnedies. Solche sind auch für die Annahme einer konkludenten Vereinbarung nicht zu bejahen. Daß die Klägerin den Beklagten einen Antrag auf Eingliederungshilfe stellen ließ, konnte von diesem nicht als Willenserklärung der Klägerin verstanden werden, bei Fehlschlagen einer Kostenübernahme durch den Landschaftsverband ihn persönlich in Anspruch zu nehmen. Ab dem Auslaufen des Vertrages zwischen der Stadt xxx und der Klägerin (31.12.1985) ist ohnedies zu beachten, daß der Beklagte bereits wegen Geistesschwäche entmündigt war. Ein rechtsgeschäftliche erhebliches Verhalten des Beklagten kommt somit als Anknüpfungspunkt für eine vertragliche Bindung ab diesem Zeitpunkt nicht mehr in Betracht. Angesichts der fehlenden Geschäftsfähigkeit des Beklagten kommen auch die eine Vertragsverlängerung bewirkenden §§ 568, 625 BGB nicht in Betracht, die im übrigen auf die Fortsetzung des Gebrauchs bzw. der Dienste zwischen dem bisherigen Vertragsparteien, nicht auf eine Neubegründung des Vertragsverhältnisses zugeschnitten sind.

Vertragliche Ansprüche scheiden deshalb aus. 31

B. Gesetzliche Schuldverhältnisse 32

I. 33

34Ein Aufwendungsersatzanspruch aus (berechtigter) Geschäftsführung ohne Auftrag, § 683 S. 1 BGB, ist nicht zu bejahen. Denn es fehlt an einem Interesse des Geschäftsherrn an der Übernahme des Geschäftes. Das Merkmal ist objektiv zu beurteilen. Es ist gegeben, wenn die Übernahme dem Beklagten nützlich war. Bei der Beurteilung sind die Kosten des Geschäftes mitzuberücksichtigen (Palandt-Thomas a.a.O. § 683 Anm. 2). Die Gewährung von Unterkunft, Verpflegung und Betreuung für einen Volljährigen im Gegenwert von 3.000,-- DM monatlich ist jedoch unverhältnismäßig teuer; eine Pflegefamilie wäre für den Beklagten billiger gewesen; erst recht ist dieses für die Höhe von Sozialleistungen anzunehmen, die dem Beklagten gewährt worden wären, wenn er aus dem Heim entlassen worden wäre.

II. 35

36Auch ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung gemäß den §§ 684, 812 BGB kommt nicht in Betracht. Der Beklagte hat durch die Leistung der Klägerin nichts erspart. Er hatte nämlich im Falle seiner Entlassung bereits zum 01.01.1986 einen Anspruch auf Sozialhilfe nach den § 4, 5, 68 Abs. 1 Bundessozialhilfegesetz (BSHG), so daß die Gewährung von Unterkunft, Verpflegung und etwaigen weiteren Pflegeleistungen allenfalls den Sozialhilfeträger entlastet hat (vgl. BGH VI ZR 288/86, Urteil vom 27.10.1987, abgedruckt auf Bl. 31 ff d.A.). Darüber hinaus widerspräche eine Zahlungsverpflichtung des Beklagten dem in den §§ 106 ff. BGB zum Ausdruck kommenden sog. Minderjährigenschutz. Auf diesen kann sich der Beklagte ab dem Zeitpunkt seiner Entmündigung berufen.

Die Klage war deshalb abzuweisen. 37

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 708 Ziff. 10 ZPO. 38

Die Klägerin ist in Höhe von 32.388,85 DM durch dieses Urteil beschwert. 39

OLG Hamm: datum

1 Vollz (Ws) 25/99 vom 08.04.1999

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Anmerkungen zum Urteil