Urteil des OLG Hamm vom 07.10.2004, 10 U 59/04

Entschieden
07.10.2004
Schlagworte
Testament, Falsche anschuldigung, Erblasser, Adoptiveltern, Unterbringung, Herbst, Behandlung, Pflichtteil, Entziehung, Brief
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Oberlandesgericht Hamm, 10 U 59/04

Datum: 07.10.2004

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 10. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 10 U 59/04

Vorinstanz: Landgericht Paderborn, 4 O 206/03

Tenor: Die Berufung der Beklagten gegen das am 11. Februar 2004 verkündete Teilurteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

G r ü n d e 1

I. 2

3Die Klägerin ist die Adoptivtochter der Beklagten und des am 13.9.2000 verstorbenen Erblassers Prof. Dr. L. Sie macht im Wege einer Stufenklage Pflichtteilsansprüche geltend und verlangt in der ersten Stufe Auskunft über den Bestand des Nachlasses. Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin durch das gemeinschaftliche notarielle Testament, welches der Erblasser zusammen mit der Beklagten am 12.2.1993 errichtet hat, der Pflichtteil entzogen worden ist.

4Hinsichtlich des unstreitigen Sachverhalts, des streitigen Tatsachenvorbringens in erster Instanz und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des am 11.2.2004 verkündeten Teilurteils der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn Bezug genommen.

5Das Landgericht hat in dem genannten Teilurteil der Klage in der ersten Stufe stattgegeben und die Beklagte verurteilt, über den Bestand des Nachlasses des am 13.9.2000 verstorbenen Prof. Dr. L durch Vorlage eines notariell aufgenommenen Verzeichnisses und durch Vorlage von Unterlagen Auskunft zu erteilen sowie den Wert des zum Nachlass gehörigen Grundstücks durch Vorlage eines

Sachverständigengutachtens zu ermitteln. Dabei ist das Landgericht davon ausgegangen, dass der Klägerin der Pflichtteil nicht wirksam entzogen worden ist, weil die im Testament vom 12.2.1993 aufgeführten Gründe dafür nicht ausreichen.

6Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der Beklagten, mit der sie ihr erstinstanzliches Ziel der Klageabweisung weiter verfolgt. Sie beanstandet, dass das Landgericht bei der Prüfung der Frage, ob die Voraussetzungen für eine Pflichtteilsentziehung erfüllt sind, nicht alle vorgetragenen Vorfälle, aus denen sich das beleidigende und ehrabschneidende Verhalten der Beklagten ergebe, berücksichtigt habe. So habe die Klägerin ihre Adoptiveltern im Winter 1983 und nochmals im Sommer 1984 bei dem Versuch, Kleidung für sie zu kaufen, in Anwesenheit der Verkäuferin beschimpft mit den Worten "Ihr seid bekloppt und bescheuert”. Ihre Adoptivschwester T habe sie aufgefordert, die Eltern zu verlassen, weil diese "Scheiße” seien. Schließlich sei auch noch der Brief der Klägerin vom 5.1.1987, der einen beleidigenden Inhalt habe, zu berücksichtigen. Es dürfe auch nicht unerwähnt bleiben, dass die Klägerin ihre Adoptiveltern ab 1985 mit Prozessen durch drei Instanzen wegen der Forderung von Unterhalt überzogen und damit ihr Ziel, die Eltern in einem fragwürdigen Licht erscheinen zu lassen, erreicht habe. Die Beklagte erhebt außerdem Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift des § 2333 BGB, weil darin eine Einschränkung der Testierfreiheit zum Ausdruck komme.

Die Beklagte beantragt, 7

unter Aufhebung des Urteils vom 11.2.2004 des Landgerichts Paderborn (4 O 206/03) die Klage abzuweisen. 8

Die Klägerin beantragt, 9

die Berufung zurückzuweisen. 10

11Sie verteidigt das angefochtene Urteil und weist darauf hin, dass sie in der Zeit von 1981 bis 1986 psychisch krank und in ärztlicher psychiatrischer Behandlung gewesen sei. Schuldhafte Beleidigungen hinsichtlich der Briefe aus den Jahren 1982 und 1983 könnten ihr schon deshalb nicht vorgeworfen werden. Auch reichten die übrigen Vorkommnisse nicht aus für eine wirksame Pflichtteilsentziehung.

12Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die in der Berufungsinstanz gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

13Die Akten 8 X 66/82, 8 XVI 29/82 und 10 X 477/85, alle AG Paderborn haben dem Senat zur Information vorgelegen.

II. 14

Die zulässige Berufung der Beklagten ist in der Sache nicht begründet und führte zur Zurückweisung des Rechtsmittels.

16

Anspruchsgrundlage für den in der ersten Stufe geltend gemachten Auskunftsanspruch ist § 2314 Abs. 1 BGB. Die Beklagte ist aufgrund des gemeinschaftlichen notariellen Testaments vom 12.2.1993 die Alleinerbin des am 13.9.2000 verstorbenen Erblassers Prof. Dr. L. Die Klägerin ist als Adoptivtochter gemäß §§ 2303 Abs. 1, 1924, 1754 Abs. 1 15

BGB pflichtteilsberechtigt. Ihre Pflichtteilsquote beträgt neben der Beklagten als Ehefrau, die mit dem Erblasser in dem gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt hat, und neben der weiteren Tochter T 1/8.

17Der Pflichtteil ist der Klägerin durch das notarielle Testament vom 12.2.1993, hier insbesondere Ziffer 5, nicht wirksam entzogen worden. Zwar sind die formalen Erfordernisse gemäß § 2336 Abs. 1 und 2 BGB erfüllt. Ein vollständiger Ausschluß der Klägerin von der Erbschaft ist jedoch nicht begründet. An das Vorliegen der Voraussetzungen für die Pflichtteilsentziehung sind strenge Anforderungen zu stellen, denn sie kommt mit ihrem außerordentlichen Gewicht und ihrem demütigenden Charakter einer Verstoßung über den Tod hinaus nahe und stellt den schwersten Eingriff in das Eltern-Kind-Verhältnis dar. Das gilt um so mehr als das Recht der pflichtteilsberechtigten Angehörigen auf eine angemessene Beteiligung am Vermögen des Erblassers in einem gewissen Umfang auch unter dem Schutz von Art. 14, 6 Abs. 1 GG steht (BGHZ 109 S. 307, 314; BGHZ 94 S. 36, 43).

18Ein Entziehungsgrund gemäß § 2333 Nr. 3 BGB wegen beleidigenden und ehrverletzenden Verhaltens der Klägerin gegenüber ihren Adoptiveltern, dem Erblasser und der Beklagten, liegt nicht vor. Es kann bei Gesamtabwägung aller Umstände nicht festgestellt werden, dass der Klägerin ein schweres vorsätzliches Vergehen vorzuwerfen ist, bei dem eine grobe Mißachtung des Eltern-Kind-Verhältnisses zum Ausdruck kommt (s. dazu Münchner Kommentar-Frank, BGB 4. Aufl., § 2333 Rdnr. 11; Staudinger-Olshausen BGB 13. Bearbeitung 1998, § 2333 Rdnr. 12; Bamberger-Roth, BGB, § 2333 Rdnr. 7; Palandt-Edenhofer, BGB 63. Aufl., § 2333 Rdnr. 6).

19Die im Testament vom 12.2.1993 angeführte dauerhafte Abkehr von den Eltern ab Herbst 1981 mit dem mehrfach geäußerten Wunsch, die Adoption aufzulösen ist kein Grund, der unter einen der - abschließend geregelten - Tatbestände des § 2333 BGB fällt. Der Erblasser und seine Ehefrau mögen das Verhalten der Klägerin, die wiederholt aus ihrem Haushalt entwichen ist und ab Herbst 1981 bei verschiedenen Personen und Institutionen untergebracht war, als ein beleidigendes und ehrverletzendes Verhalten aufgefaßt haben, weil sie sich - auch in den anschließenden Verfahren - in ihrer Erziehungskompetenz und -fähigkeit angegriffen fühlten. Ein Vorwurf, der zudem noch zu einer Pflichtteilsentziehung berechtigt, kann daraus der Klägerin aber nicht gemacht werden. Zwischen den Parteien ist unstreitig und ergibt sich im übrigen auch aus den zur Information des Senats beigezogenen Akten betreffend das Verfahren zur Unterbringung der Klägerin in einer geschlossenen Einrichtung (8 X 66/82 AG Paderborn), dass die Klägerin schon als Kleinkind erhebliche Verhaltensstörungen aufwies, die sich mit Einsetzen der Pubertät massiv verstärkt haben. Dazu gehörte auch das wiederholte Entweichen aus dem Elternhaus oder den Institutionen, in denen sich die Klägerin aufhielt, immer dann, wenn sie sich mit Schwierigkeiten und Widerstand konfrontiert sah. Die behandelnden Ärzte sind von psychischen Störungen ausgegangen, die dringend behandlungsbedürftig waren und die letztlich zur Unterbringung der Klägerin in der geschlossenen Abteilung des T-.K-Stifts N, Westf. psychiatrisches Landeskrankenhaus für Kinder und Jugendliche, geführt haben. Die Eltern selbst sind davon ausgegangen, dass die Klägerin psychisch krank war und haben sich für diese Unterbringung eingesetzt. Unter diesen Umständen können der damals 14, 15jährigen Klägerin keine schuldhaft begangenen schweren Verfehlungen wegen einer Abkehr vom Elternhaus vorgeworfen werden. Nach ihrer Rückkehr nach Q im Jahr 1986 und dem gescheiterten Versuch, Barunterhalt von den Eltern zu bekommen, sind die Kontakte dann vollständig abgebrochen. Auch darin liegt kein

vorwerfbares Verhalten im Sinne des § 2333 BGB, zumal der Erblasser und die Beklagte ihrerseits mehrfach deutlich zu erkennen gegeben haben, dass sie auch nicht weiter an einer Beziehung zu der Klägerin interessiert waren.

20Soweit in dem Testament vom 12.2.1993 ausgeführt wird, dass die Klägerin die Eltern von Herbst 1981 bis Herbst 1986 dauerhaft, massiv und nachhaltig beleidigt und mit falschen Anschuldigungen überzogen habe, rechtfertigt dies ebenfalls keine Entziehung des Pflichtteils. Die in dem Testament zitierten Briefe der Klägerin insbesondere aus dem Jahr 1982, in denen der Erblasser und die Beklagte als "Arschlöcher, Pissfitschen, alte Fotzen, Sadisten und Vollidioten, die in Klappsmühle gehörten und sie ankotzten” bezeichnet werden, haben zwar beleidigenden Inhalt. Sie reichen aber für sich gesehen noch nicht aus, um die Voraussetzungen des § 2333 Nr. 3 BGB zu erfüllen. Im vorliegenden Fall ist dazu noch der besondere Hintergrund zu beachten. Die Klägerin war 14 bzw. 15 Jahre alt, psychisch krank und in einer geschlossenen Anstalt untergebracht. Vorausgegangen war ein heftiger Streit zwischen den Eltern, dem Jugendamt und der zeitweise für die Klägerin eingesetzten Pflegerin Frau L2, wie die weitere Behandlung und Unterbringung der Klägerin erfolgen sollten. Die Klägerin war im Jahr 1982 zwischen dem Internat in Schloß I (S-T-Schule), dem Gemeinschaftskrankenhaus in I und dem T-.K-Stift in N mehrfach hin- und her verlegt worden, so dass sie völlig verwirrt und von der Situation überfordert gewesen sein dürfte. Ein Verschulden an etwaigen Beleidigungen durch die auch vom Erblasser und der Beklagten als psychisch krank angesehene und gerade strafmündig gewordene Klägerin kann unter diesen Umständen nicht festgestellt werden, erst recht nicht eine schwere vorsätzliche Verfehlung.

21In der Angabe der Klägerin gegenüber dem Sozialamt im August 1985, sie werde von den Eltern nicht unterstützt, liegt keine vorwerfbar falsche Anschuldigung. Unstreitig ist Barunterhalt nicht gezahlt worden. Die Bereitschaft zur Gewährung von Naturalunterhalt, über dessen Zumutbarkeit für die Klägerin dann auch in drei Instanzen gestritten worden ist, ist davon unabhängig. Der dazu erfolgte Sachvortrag im Gerichtsverfahren ist, ebenso wie die Klage auf Zahlung von Barunterhalt, als Wahrnehmung berechtigter Interessen der Klägerin einzustufen. In welcher Weise dabei verleumderischer und unwahrer Sachverhalt vorgebracht worden sein soll, ergibt sich aus dem Testament nicht und wird auch von der insoweit darlegungs- und beweisbelasteten Beklagten nicht vorgetragen.

22Die Beklagte und ihr Ehemann haben in dem Verfahren 8 XVI 29/82 AG Paderborn mit dem Schreiben vom 4.12.1982 beim Amtsgericht Paderborn selbst den Antrag gestellt, die Adoption aufzuheben. Auch wenn dies vor dem Hintergrund der zu dem Zeitpunkt eskalierten Situation geschehen ist und die Eltern in der Folgezeit in vollem Umfang ihrer Verantwortung für die Klägerin weiterhin nachgekommen sind, so sind insoweit die Behauptungen der Klägerin so wie dies im Testament ausgeführt wird nicht unwahr. Ob sie überhaupt als Beleidigungen ausreichen würden, kann deshalb dahinstehen.

23Ebenso ist es nicht unwahr, dass die Klägerin im März 1986 zeitweise im Rollstuhl gesessen hat. Ein solcher ist ihr während ihres Aufenthalts in der Rehabilitationsklinik O wegen einer statischen Insuffizienz der unteren Extremitäten bei Autorsionsfehler beider Hüftgelenke für längere Wege verordnet worden. Es mag dann zwar zu weit gehen, dass die Klägerin den Eltern vorgeworfen hat, dass sie diesen Zustand durch mangelnde Aufmerksamkeit und Behandlung verursacht hätten, das reicht aber bei Gesamtwürdigung aller Umstände für eine Pflichtteilsentziehung gemäß § 2333 Ziff. 3

BGB nicht aus.

24Weitere Gründe für die Entziehung des Pflichtteils werden in dem Testament nicht genannt. Soweit in der Berufungsbegründung beanstandet wird, dass das Landgericht nicht alle vorgetragenen Vorfälle berücksichtigt habe, führt dies nicht zu einer anderen Beurteilung. So sind die behaupteten Vorfälle im Winter 1983 und Sommer 1984, bei denen die Klägerin ihre Eltern anläßlich des Einkaufs von Bekleidung im Beisein der Verkäuferin beschimpft haben soll mit den Worten "Ihr seid bekloppt und bescheuert” schon unter normalen Verhältnissen bei einer Tochter im Pubertätsalter nicht ganz ungewöhnlich. Unter Berücksichtigung der Wesensart und der Auffälligkeiten der Klägerin, die sich zu der Zeit noch in der psychiatrischen Behandlung in N befand, konnten solche Reaktionen schon beinahe erwartet werden. Auf keinen Fall sind darin vorwerfbar schuldhafte Verfehlungen gegenüber den Eltern zu sehen. Das gilt genauso für etwaige Äußerungen gegenüber der Schwester T, sie solle die Adoptiveltern verlassen, weil diese "Scheiße” seien”. Der zitierte Brief vom 5.1.1987 (nicht 1985) ist nach Abschluß des Verfahrens gemäß § 1612 BGB geschrieben worden, die Klägerin betont ausdrücklich, dass sie die Eltern nicht beleidigen wolle. Er enthält Vorwürfe hinsichtlich des Erziehungsstils der Eltern, das muß von ihnen so hingenommen werden. Er reicht jedenfalls nicht aus, um damit eine Pflichtteilsentziehung zu rechtfertigen.

25Insgesamt ist hier von einer schicksalhaften Entwicklung auszugehen, die zu einer tiefgreifenden Zerrrüttung des Verhältnisses zwischen der Klägerin und ihren Adoptiveltern geführt hat. Eine wirksame Entziehung des Pflichtteils ist damit jedoch nicht begründet.

26Verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der strengen Voraussetzungen für eine Pflichtteilsentziehung gemäß § 2333 BGB wegen des Eingriffs in die Testierfreiheit des Erblassers bestehen im vorliegenden Fall aufgrund der aufgeführten besonderen Umstände entgegen der Auffassung der Beklagten nicht.

27Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

28Die Revision war nicht zuzulassen. Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung ohne grundsätzliche Bedeutung. Auch gebieten weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts 543 Abs. 2 ZPO).

OLG Hamm: datum

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Anmerkungen zum Urteil