Urteil des OLG Hamm vom 25.01.2006

OLG Hamm: ärztliche behandlung, neurotische fehlentwicklung, somatoforme schmerzstörung, invaliditätsgrad, leistungsfähigkeit, icd, osteoporose, ergänzung, anschlussberufung, unfallversicherung

Oberlandesgericht Hamm, 20 U 89/05

Datum:

25.01.2006

Gericht:

Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper:

20. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

20 U 89/05

Vorinstanz:

Landgericht Bielefeld, 6 O 194/02

Tenor:

Die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten

gegen das am 20.04.2005 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des

Landgerichts Bielefeld werden zurückgewiesen.

Die Kosten der Berufungsinstanz werden zu 93 % dem Kläger und zu 7

% der Beklagten auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Den Parteien bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch

Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des nach dem Urteil

vollstreckbaren Betrages abzuwenden, sofern nicht die Gegenseite

zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages

erbringt.

Die Revision wird zugelassen.

Gründe:

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer bei dieser im Jahre 1997 genommenen

Unfallversicherung (Versicherungssumme 145.000,00 DM), der die D.A.S AUB 94

zugrunde liegen, auf Zahlung einer (weiteren) Invaliditätsentschädigung in Anspruch.

Am 29.09.2000 erlitt der Kläger beim Abkuppeln eines Anhängers einen Arbeitsunfall.

Das nicht richtig befestigte Stützrad kippte weg, so dass der Kläger die Last des

Anhängers kurzzeitig allein tragen musste. Der Kläger begab sich unmittelbar in

ärztliche Behandlung. Dort wurde eine frische Kompressionsfraktur des dritten

Lendenwirbelkörpers festgestellt.

Der Kläger meldete der Beklagten den Unfall und beanspruchte eine

Invaliditätsentschädigung. Die Beklagte holte das fachorthopädische Gutachten des

Orthopäden Dr. U vom 15.10.2001 ein. Dieser stellte eine erhebliche Vorerkrankung

infolge einer erheblich herabgesetzten Knochenstabilität fest. Er schätzte den

Mitwirkungsanteil durch die Vorerkrankung auf wenigstens 50 % ein. Er kam zu dem

Ergebnis, dass unter Berücksichtigung der besonderen Lokalisation im mittleren

Lendenbereich als Folge des Unfalles eine Beeinträchtigung der körperlichen

Leistungsfähigkeit von maximal 10 % angenommen werden könne. Als weitere

Gesundheitsstörung stellte er einen "Verdacht einer neurotischen Fehlentwicklung,

möglicherweise auch somatoforme Schmerzstörung" fest und führte in diesem

Zusammenhang aus, dass eine solche psychische Erkrankung in der privaten

Unfallversicherung nicht eingeschlossen sei (Bl. 50, 56 d.A.).

Mit Schreiben vom 06.11.2001 rechnete die Beklagte – unter Bezugnahme auf das

Gutachten Dr. U - den Unfall auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 10 % (14.500,00

DM) unter Berücksichtigung eines Mitwirkungsanteiles von 50 % mit 7.250,00 DM ab.

Der Kläger hat eine unfallbedingte Invalidität von mindestens 80 % behauptet und

hierzu ausgeführt:

Eine Vorerkrankung – wie von Dr. U dargelegt – habe nicht bestanden. Vor dem Unfall

habe es keine Einschränkungen und Verletzungen gegeben, insb. keine

Knochenkalksalzminderung. Eine Behandlung der Lendenwirbel sei vor dem Unfall

nicht erforderlich gewesen. Seit dem Unfall leide er unter anhaltenden

Rückenschmerzen, die in das linke Bein ausstrahlen würden und unter

Geheinschränkungen. Der Bruch sei nicht stabil verheilt. Es komme zu einem tauben

Gefühl in beiden Beinen. Dies wirke sich insb. nachts aus, so dass er nur zwei bis drei

Stunden täglich schlafe. Unfallbedingt leide er auch unter einer Schwäche im linken

Bein sowie intermittierender Harn- und Stuhlinkontinenz. Die aufgetretenen

Schmerzerkrankungen und Störungen seien nicht psychischer Natur, es handele sich

dabei um neurologische, unfallbedingte Befunde.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 55.602,99 € nebst 5 % Zinsen über dem

Basiszinssatz seit dem 21.12.2001 zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat die Ansicht vertreten, dass evtl. beim Kläger vorhandene weitergehende

psychische Beeinträchtigungen gemäß § 2 IV AUB 94 nicht entschädigungspflichtig

seien. Es handele sich um psychische Reaktionen, evtl. um eine neurotische

Fehlverarbeitung.

Das

Landgericht

X, welches der Sachverständige schriftlich ergänzt hat sowie ein neurologisches

Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. I eingeholt. Es hat – unter Abweisung der

Klage im Übrigen – die Beklagte zur Zahlung von 3.706,87 € verurteilt und hierzu

ausgeführt:

Der Kläger habe Anspruch auf eine Invaliditätsentschädigung in Höhe von 10 %

(14.500,00 DM) und dementsprechend unter Berücksichtigung bereits gezahlter

7.500,00 DM von noch 7.500,00 DM (3.706,87 €). Dies folge aus dem Gutachten des

Sachverständigen Prof. Dr. X, der ebenso wie Dr. U diesen Invaliditätsgrad festgestellt

habe. Bei dem vom Sachverständigen festgestellten Invaliditätsgrad sei der

Mitwirkungsanteil bereits zum Unfallzeitpunkt vorhandener Erkrankungen berücksichtigt.

Demgegenüber habe der Sachverständige Prof. Dr. I keine Unfallfolgen auf

neurologischem Gebiet festgestellt.

Mit der Berufung verfolgt der Kläger seinen erstinstanzlichen Antrag weiter:

Das Gericht habe sich in unzulässiger Weise auf das Parteigutachten Dr. U berufen.

Das Gutachten Dr. X sei nicht verwertbar, zumindest unschlüssig und könne nicht zur

Entscheidungsfindung herangezogen werden. Es werde gerügt, dass das Gutachten

nicht von Dr. X erstellt worden sei. Dem Gutachten liege eine undifferenzierte

Untersuchung vor. Im Gutachten werde ausgeführt, dass die Durchführung von

projektionsradiographischen Aufnahmen erforderlich sei. Dieses sei aber nicht erfolgt.

Das Gutachten erläutere nicht, warum ein traumatischer Ursprung für den LWK 1 und 2

ausgeschlossen werden könne und bzgl. des LWK 3 nur eine Teilursache vorliege. Der

Kläger sei vor dem Unfallgeschehen im Klinikum I untersucht worden. Aus einer dort

gefertigten Röntgenaufnahme sei nicht ersichtlich, dass Verletzungen an der LWS

bestanden hätten. Die vom Sachverständigen festgestellte Kalksalzminderung existiere

nicht.

Mit Schriftsatz vom 13.10.2005 behauptet der Kläger unter Berufung auf das - im

sozialgerichtlichen Verfahren vor dem LSG NRW, Az: L 17 U 238/03 eingeholte -

Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. E vom 27.09.2005, dass er an einer

Somatisierungsstörung (ICD-10: F45 O), die "mit hoher Wahrscheinlichkeit in einem

ursächlichem Zusammenhang mit dem Unfall vom 29.09.2000" stehe, leide. Allein

daraus habe sich eine MdE von 30 % ergeben. Es sei deshalb ein weiteres Gutachten

einzuholen.

Der Kläger beantragt,

1.) abändernd nach seinen zuletzt gestellten Anträgen zu entscheiden, soweit die

Klage abgewiesen worden ist,

2.) die Anschlussberufung der Beklagten zurückzuweisen.

Die Beklagte beantragt,

1.) die Berufung des Klägers zurückzuweisen,

2.) teilweise abändernd die Klage in vollem Umfang abzuweisen.

Sie hält am Klageabweisungsantrag fest und greift im Wege der (unselbständigen)

Anschlussberufung das Urteil insoweit an, als das Landgericht angenommen hat, dass

beim Invaliditätsgrad von 10 % der Mitwirkungsanteil von 50 % bereits enthalten sei. Der

Kläger sei mit der erstmals mit der Berufung vorgetragenen Einwendung, Prof. Dr. X

habe das Gutachten nicht selbst verfasst, ausgeschlossen. Der Einwand sei auch

unbegründet, da der Sachverständige sich die Auswertungen seiner Mitarbeitern Dr. G

zu eigen gemacht habe.

Die sachlichen Einwendungen des Klägers habe der Sachverständige bereits in seiner

Ergänzung vom 05.01.2004 zurückgewiesen. Eine Röntgenaufnahme könne das

Ergebnis einer MR-Tomographie vom 09.11.2000 nicht in Frage stellen. Auch in C sei

eine Kalksalzminderung festgestellt worden.

Auf eine (bestrittene) Somatisierungsstörung komme es nicht an, da diese behauptete

Invalidität nicht innerhalb des ersten Jahres eingetreten und innerhalb weiterer drei

Monate ärztlich festgestellt worden sei. Auch könne der Kläger gesundheitliche

Spätschäden, die nach Ablauf von drei Jahren nach dem Unfall eingetreten seien, nicht

mehr geltend machen. Im Übrigen greife die Ausschlussklausel des § 2 Abs. 4 AUB.

Der Senat hat den Sachverständigen Prof. Dr. X ergänzend angehört. Wegen des

Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf den Berichterstattervermerk zum

Senatstermin vom 25.01.2006 verwiesen.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien in der Berufungsinstanz wird auf den

Inhalt der gewechselten Schriftsätze und der zu den Akten gereichten Anlagen Bezug

genommen.

II.

Die zulässigen Berufungen beider Parteien sind unbegründet. Das Urteil des

Landgerichts erweist sich im Ergebnis als zutreffend. Die Klage ist in Höhe der

zuerkannten 3.706,87 € nebst – nicht angegriffener – Zinsen begründet. Dem Kläger

steht gemäß §§ 7 I Nr. 1, Nr. 2 c AUB 94 in Verbindung mit dem Versicherungsvertrag

ein Anspruch auf Zahlung einer Invaliditätsentschädigung in dieser Höhe zu. Die

Invaliditätsentschädigung bemisst sich nach einem unfallbedingten Invaliditätsgrad des

Klägers von 10 %. Bei einer vereinbarten Versicherungssumme von 145.000,00 DM

entspricht das einem Betrag von 14.500,00 DM. Unter Berücksichtigung der von der

Beklagten bereits gezahlten 7.250,00 DM verbleibt noch ein Anspruch in Höhe von

7.250,00 DM (= 3.706,87 €), den das auch Landgericht ausgeurteilt hat. Die von beiden

Parteien mit ihren Rechtsmitteln hiergegen vorgebrachten Einwendungen erweisen sich

als unbegründet.

1.) Gem. §§ 7 I Nr. 1 AUB 94 steht dem Kläger ein Anspruch auf Invaliditätsleistung zum

Ausgleich der aufgrund des Unfalls vom 29.09.2000 erlittenen dauernden

Beeinträchtigungen seiner körperlichen und geistigen Leistungsfähigkeit zu. Dessen

Höhe richtet sich nach dem Grad der Invalidität (§ 7 I Nr. 2 AUB 94). Dabei legt die in § 7

I Nr. 2 a AUB 94 vereinbarte Gliedertaxe nach einem abstrakten und generellen

Maßstab feste Invaliditätsgrade bei Verlust oder dem Verlust gleichgestellter

Funktionsfähigkeit der in ihr benannten Glieder fest. Für den Fall, dass durch den Unfall

Körperteile oder Sinnensorgane betroffen sind, die in der Gliedertaxe nicht aufgeführt

sind, ist es maßgebend, inwieweit die körperliche oder geistige Leistungsfähigkeit bei

medizinischer Betrachtungsweise beeinträchtigt ist (§ 7 I Nr. 2 c AUB 94).

a) Die unfallbedingte für die Bemessung der Invaliditätsentschädigung relevante

Invalidität des Klägers auf

orthopädischem Fachgebiet

AUB).

aa) Zwischen den Parteien ist nicht im Streit, dass der Kläger durch den Unfall und die

dadurch eingetretene Fraktur des LWK3 einen zu entschädigenden – orthopädischen -

Dauerschaden erlitten hat. Die Höhe der Invaliditätsentschädigung bemisst sich nach §

7 I Nr. 2 c AUB 94, da die Gliedertaxe bei einem Dauerschaden an der Wirbelsäule nicht

anwendbar ist.

bb) Nach dem Ergebnis der ergänzend durchgeführten Beweisaufnahme beträgt die

durch den Unfall eingetretene Beeinträchtigung der körperlichen Leistungsfähigkeit des

Klägers im Ausgangswert 20 %. Dies folgt aus den widerspruchsfreien, von zutreffenden

tatsächlichen Feststellungen ausgehenden, nachvollziehbaren und deshalb

überzeugenden gutachterlichen Ausführungen und Schlussfolgerungen des

Sachverständigen Prof. Dr. X, der dem Senat als besonders sachkundig bekannt ist, im

schriftlichen Gutachten vom 11.09.2003, der Ergänzung vom 05.01.2004 in Verbindung

mit seinen Ausführungen im Senatstermin vom 25.01.2006. Der Sachverständige hat –

unter ergänzender Bezugnahme auf sein schriftliches Gutachten – ausgeführt, dass bei

der Bemessung der Leistungsminderung des Klägers auf orthopädischem Fachgebiet

unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere auch der Schmerzsymptomatik,

von einem Grad von 20 % ausgehen ist. Dem schließt sich der Senat nach eigener

Prüfung an.

cc) Dieser Invaliditätsgrad ist jedoch gemäß § 8 AUB 94 zu kürzen, da bei der

Gesundheitsbeschädigung und deren Folgen Krankheiten (regelwidriger Zustand, der

ärztliche Behandlung bedarf) oder Gebrechen (dauernder abnormer

Gesundheitszustand, der eine einwandfreie Ausübung normaler Körperfunktionen –

teilweise nicht mehr zulässt) mitgewirkt haben.

(1) Nach den gutachterlichen Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. X

bestanden bei dem Kläger bereits vor dem Unfall Wirbelkörperveränderungen. Es

handelte sich dabei nicht um einen normalen, altersbedingten Verschleiß (der nicht

unter § 8 AUB 94 fallen und eine Kürzung nicht rechtfertigen würde). Der Umstand, dass

der Kläger vor dem Unfall – nach eigenen Angaben – symptomlos gelebt hat, spricht

nicht gegen diese Bewertung. Zum einen ist eine evtl. Symptomlosigkeit aus

gutachterlicher Sicht nicht entscheidend. Zum anderen hat der Sachverständige die

krankhaften Veränderungen nach Auswertung der vorhandenen Aufnahmen (insb. der

zeitnahen MR-Tomographie der Wirbelsäule vom 09.11.2000) festgestellt. Diese haben

neben dem - frischen - Bruch auch ältere Veränderungen gezeigt. Der Sachverständige

hat die – unfallunabhängigen - Wirbelkörperveränderungen und den – unfallbedingten –

Bruch des LWK 3 insb. auf eine beim Kläger bereits vor dem Unfall vorhandene

Knochenkalksalzminderung und auf die hierauf beruhende verminderte Stabilität der

Wirbelkörper zurückgeführt. Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang einwendet,

dass bei einer - nach dem Unfall - in einer Klinik in C durchgeführten Untersuchung eine

Kalksalzminderung nicht festgestellt worden sei, so ist dies unzutreffend. Ausweislich

des Arztbriefes von Prof. Dr. N vom 23.09.2003, der im Gutachten des Sachverständigen

Prof. Dr. I Erwähnung findet (Bl. 216 d.A.), ist in der Klinik in C eine Osteoporose

festgestellt worden. Im Gutachten von Prof. Dr. E vom 27.09.2005 wird in einer Diagnose

vom 29.11.2000 ebenfalls eine Osteoporose beschrieben (Bl. 340 d.A.). Bei einer

Osteoporose handelt es sich um eine Knochenkalksalzminderung.

(2) Nach den Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. X, dem der Senat folgt,

tragen beide Ursachenketten in vergleichbarer Weise zur Invalidität des Klägers bei. Der

Mitwirkungsanteil der Vorerkrankung an der Gesundheitsbeschädigung kann deshalb

mit 50 % eingeschätzt werden. Der Anteil beträgt somit mehr als 25 % (vgl. § 8 AUB 94),

so dass der Ausgangsinvaliditätsgrad entsprechend, also um 50 %, zu kürzen ist. Die zu

entschädigende Invalidität des Klägers auf orthopädischem Fachgebiet beträgt somit 10

dd) Die von dem Kläger gegen das Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. X bzw.

gegen den Sachverständigen selbst vorgebrachten - weiteren - Einwendungen

verfangen nicht.

(1) Das Gutachten ist nicht entgegen § 407 a ZPO erstellt worden. Der Sachverständige

hat durch die Erklärung "Einverstanden aufgrund eigener Urteilsbildung" (Bl. 114 d. A.)

volle Verantwortung für das Gutachten übernommen (vgl. hierzu OLG Frankfurt VersR

2004, 1121).

(2) Das Landgericht hat sich – entgegen der Auffassung des Klägers – nicht auf das von

der Beklagten in Auftrag gegebene Gutachten von Dr. U vom 15.10.2001, sondern auf

das Gutachten von Prof. Dr. X gestützt. Aus dem Umstand, dass Prof. Dr. X die

gutachterliche Einschätzung von Dr. U teilt, kann der Kläger nichts Gegenteiliges

herleiten.

(3) Zu dem - bereits erstinstanzlich erhoben – Einwand des Klägers, der

Sachverständige habe eine von ihm für erforderlich gehaltene Untersuchung nicht

durchgeführt, hat der Sachverständige bereits in seiner Ergänzung vom 05.01.2004 (Bl.

145 d.A.) nachvollziehbar und erschöpfend Stellung genommen. Der Senat nimmt

hierauf Bezug.

b) Demnach hat die Beklagte auf orthopädischem Fachgebiet einen Invaliditätsgrad von

10 % zu entschädigen.

2.) Eine unfallbedingte Invalidität auf

neurologischem Fachgebiet

nicht. Das hat das Landgericht unter Berufung auf das Gutachten des Sachverständigen

Prof. Dr. I vom 13.12.2004 (Bl. 202 ff. d.A.) ausführlich und nachvollziehbar begründet.

Der Kläger greift diese Feststellungen nicht an (§§ 529 Abs. 1 Nr. 1, 520 Abs. 3 ZPO).

3.) Bei der Bemessung der dem Kläger zustehenden Invaliditätsentschädigung sind

unfallbedingte - Beeinträchtigungen der geistigen oder körperlichen Leistungsfähigkeit,

die auf psychischen bzw. psychiatrischen Fachgebiet bestehen,

nicht

berücksichtigen.

a) Der Kläger beruft sich zur Begründung seines Anspruches in der Berufungsinstanz

(auch) auf das im sozialgerichtlichen Verfahren eingeholte Sachverständigengutachten

von Prof. Dr. E vom 27.09.2005 (Bl. 339 ff. d.A.). Er macht in diesem Zusammenhang

geltend, dass die von ihm vorgetragenen dauerhaften Gefühlsstörungen und

Schwächezustände am linken Bein sowie die Blasen- und

Mastdarmentleerungsstörungen (Inkontinenz) und die damit verbundenen

Durchschlafstörungen auf eine unfallbedingte Somatisierungstörung (ICD-10: F45.0)

beruhten und daher von der Beklagten zu entschädigen seien.

b) Auf der Grundlage der im Gutachten enthaltenen Feststellungen, die sich der Kläger

zu eigen macht, hat die Beklagte evtl. im Zusammenhang mit einer

Somatisierungsstörung stehende Dauerfolgen (Gefühlsstörungen, Inkontinenz etc, s.o.)

nicht zu entschädigen. Denn diese Folgen fallen nicht unter den Versicherungsschutz.

aa) Entgegen der Auffassung der Beklagten kann dem Kläger allerdings nicht gemäß §§

531 Abs. 2, 520 ZPO entgegengehalten werden, dass er sich bereits erstinstanzlich auf

das Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. E bzw. auf die entsprechenden

Feststellungen hätte berufen müssen. Das Sachverständigengutachten datiert vom

27.09.2005, so dass es dem Kläger nicht möglich war, dessen Inhalt bereits

erstinstanzlich vorzutragen (§ 531 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Auch innerhalb der bis zum

25.07.2005 laufenden – verlängerten – Berufungsbegründungsfrist war dies dem Kläger

nicht möglich.

bb) Der Senat kann letztlich offen lassen, ob sämtliche formellen Voraussetzungen für

die Zuerkennung einer Invaliditätsentschädigung auf psychischem bzw.

psychiatrischem Fachgebiet vorliegen.

(a) Zwar dürfte die Somatierungstörung insbesondere innerhalb eines Jahres nach dem

Unfall vom 29.09.2000 eingetreten und innerhalb von 15 Monaten ärztlich festgestellt

worden sein (§ 7 I Nr. 1 Satz 3 AUB 94).

Entsprechende Feststellungen finden sich bereits im – auf Veranlassung der Beklagten

– vom Sachverständigen Dr. U erstatteten Gutachten vom 15.10.2001. Dr. U hat – auch

auf der Grundlage der vom Kläger bereits zum damaligen Zeitpunkt beschriebenen

Taubheitsgefühle und Inkontinenzbeschwerden, Bl. 41 d.A. - insb. folgende

Feststelllungen getroffen

""Heute finden sich folgende Gesundheitsstörungen:

………………..

Verdacht einer neurotischen Fehlentwicklung, möglicherweise auch somatoformen

Schmerzstörung" (Bl. 50 d.A.):.

"Entscheidend tritt aber auch eine offensichtliche neurotische Fehlentwicklung

hinzu, möglicherweise auch im Sinne einer somatoformen Schmerzstörung zu

deuten" (Bl. 56 d.A.).

Nach Auffassung des Senats impliziert die Verwendung des Ausdrucks "neurotische

Fehlentwicklung" die Unfallbedingtheit und die Dauerhaftigkeit der Erkrankung.

Soweit der Sachverständige weiter ausführt, dass "eine solche psychische Erkrankung

grundsätzlich in der privaten Unfallversicherung nicht eingeschlossen" sei (Bl. 56 d.A.),

so wird hierdurch die Richtigkeit der vorangegangen Aussage in Bezug auf die

Unfallbedingtheit nicht in Zweifel gezogen. Denn es handelt sich bei dieser Aussage

nicht um eine tatsächliche Feststellung in medizinischer Hinsicht, zu der der

Sachverständige berufen ist, sondern um eine rechtliche Bewertung, die dem

Sachverständigen weder obliegt noch zusteht.

(b) Dem Kläger dürfte auch nicht vorgeworfen werden können, die auf die

Somatisierungsstörung zurückzuführende Invalidität nicht fristgerecht (15 Monate nach

dem Unfall) geltend gemacht zu haben. Zwar ist nicht ersichtlich, dass sich der Kläger

innerhalb dieser Frist der

Beklagten

Somatisierungsstörung ausgelösten Gefühlsstörungen im Bein und auf die Inkontinenz

etc. berufen hat. Dies ist jedoch unschädlich. Denn der Kläger beruft sich (auch) darauf,

dass es sich bei den geklagten Beschwerden um Folgen der unstreitig fristgerecht

geltend gemachten Invalidität aufgrund der Kompressionsfraktur des LWK mit der Folge

eines höheren Invaliditätsgrades handelt. Das reicht aus.

Entgegen der Auffassung der Beklagten (vgl. Schriftsatz vom 19.10.2005, Bl. 358) sind

diese Schäden nicht nach Ablauf von drei Jahren nach dem Unfall eingetreten.

Dies folgt aus den Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. E, der seinen

Feststellungen im Gutachten vom 27.09.2005 u.a. Befunde aus dem Jahr 2002

zugrunde gelegt hat (vgl. Bl. 340/341 d.A.).

cc) Letztlich braucht der Senat zur Frage des Vorliegens der formellen

Anspruchsvoraussetzungen nicht abschließend Stellung zu nehmen. Denn mögliche

unfallbedingte Dauerfolgen des Klägers, die auf einer Somatisierungsstörung beruhen,

sind nach § 2 IV AUB 94 vom Unfallversicherungsschutz ausgeschlossen. Bei den vom

Kläger dargelegten Folgen der Somatisierungsstörung handelt sich um

krankhafte

Störungen infolge psychischer Reaktionen

(1) Die Klausel des § 2 IV AUB 88 – identisch mit dem hier relevanten § 2 IV AUB 94 -

ist nach der Rechtsprechung des BGH, die vom Senat geteilt wird, wirksam (vgl. BGH,

Urteil vom 23.06.2004, Az: IV ZR 130/03, BGHZ 159, 360 = VersR 2004, 1039; Urteil

vom 29.09.2004, Az: IV ZR 233/03, NJW-RR 2005, 32).

(2) Der Bundesgerichtshof hat in den vorgenannten Urteilen weiter ausgesprochen,

dass der Ausschluss nicht greife "[f]ür den gesamten Bereich physisch vermittelter

Unfallschädigungen" (BGHZ 159, 360 unter II 2 b aa letzter Absatz, vgl. auch ebd. unter

II 2 b cc: "durch den Unfall körperlich/organisch betroffen sein muss"; VersR 2004, 1449

unter 2 a (2) letzter Absatz) und auch nicht "für organische Schädigungen, die ihrerseits

zu einem psychischen Leiden führen" (VersR 2004, 1449 unter 2 b (2)). Er hat diese

Aussage freilich zugleich wieder eingeschränkt und u.a. dahin formuliert, dass

Beeinträchtigungen nicht versichert seien, die allein durch ihre psychogene Natur erklärt

werden können (BGHZ 159, 360 unter II 1 b; VersR 2004, 1449 unter 2 a (1)). In

welchem Umfang psychische Folgen eines unfallbedingten Körperschadens versichert

sind, erscheint hiernach noch nicht abschließend geklärt. Nach Auffassung des

erkennenden Senats ist der letztgenannte Punkt entscheidend: Von den Folgen eines

unfallbedingten Körperschadens sind diejenigen versichert, die etwa in Anbetracht der

Schwere des Unfalls oder der eingetretenen Körperschäden gleichsam verständlich

oder nachvollziehbar sind und deshalb nicht allein durch ihre psychogene Natur erklärt

werden können. Auch bei (mittelbaren) Folgen eines unfallbedingten Körperschadens

greift der Ausschluss aber dann, wenn eine Beeinträchtigung nur durch ihre psychogene

Natur erklärt werden kann. Letzteres wird insbesondere regelmäßig anzunehmen sein,

wenn der Unfall und seine physischen Folgen nur Auslöser einer (evtl. auch latent

schon vorhandenen) psychischen Erkrankung sind.

dd) Bei der im Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. E festgestellten

Somatisierungsstörung handelt es sich um eine psychische Reaktion im Sinne der

vorangegangenen Ausführungen, so dass evtl. darauf beruhende krankhafte Störungen

(Inkontinenz etc.) vom Unfallversicherungsschutz ausgeschlossen sind. Denn nach den

Ausführungen des Sachverständigen sind die weitergehenden Folgen nicht durch den

Bruch des LWK3 (unfallbedingte organische Schädigung unmittelbar) physisch

verursacht, sondern sind psychogenen Ursprungs und beruhen auf einer beim Kläger

vorhandenen Somatisierungsstörung.

(1) Der Sachverständige Prof. Dr. E hat in diesem Zusammenhang im Wesentlichen

folgende Feststellungen getroffen:

"Bei Herrn L liegt aus psychosomatisch-psychotherapeutischer Sicht eine

Somatisierungsstörung (ICD: F45.0) vor. Die Störung steht mit hoher Wahrscheinlichkeit

in einem ursächlichen Zusammenhang mit dem Arbeitsunfall vom 29.09.2000. Für

diesen Zusammenhang spricht die Tatsache, dass Herr L zuvor in seinem Leben

niemals psychisch krank und beruflich leistungsfähig war. Es ist allerdings nicht

auszuschließen, dass, wäre der Arbeitsunfall nicht eingetreten, früher oder später ein

anderes Unfallereignis eine ähnliche Entwicklung ausgelöst hätte. Dies wäre

insbesondere dann denkbar, wenn Herr L am Arbeitsplatz weitere Kränkungen und

Enttäuschungen hinzunehmen gehabt hätte.

Gemäß den Anhaltspunkten für die ärztliche Gutachertätigkeit im sozialen

Entschädigungsrecht wird folgende Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit

durch die Somatisierungsstörung gegeben: 30 %. Die Minderung der Erwerbsfähigkeit

hat seit dem Unfallereignis am 29.09.2000 bestanden" (Bl. 349R/350 d.A.).

"Die internationale Klassifikation psychischer Störungen (ICD-10,

Weltgesundheitsorganisation, 200) definiert diese Störungen wie folgt: Charakteristisch

sind multiple, wiederholt auftretende und häufig wechselnde körperliche Symptome, die

meist bereits seit einige Jahren bestanden haben, bevor der Patient zum Psychiater

überwiesen wird. Die meisten haben in der Primärversorgung und in spezialisierten

medizinischen Einrichtungen eine lange und komplizierte Patientenkarriere hinter sich,

mit vielen Untersuchungen und ergebnislosen Operationen. Die Symptome können sich

auf jeden Köperteil oder jedes Körpersystem beziehen (…)" (Bl. 348 R d.A.)

"Es handelt sich bei Herrn L um die folgenden Symptome, die meines Erachtens im

Rahmen der Somatisierungsstörung zu verstehen sind:

- Schmerzen in den Beinen,

- Schwächegefühl in den Beinen,

-Verminderte Empfindungsfähigkeit in den Beinen,

- Stuhl- und Harninkontinenz,

- Sexuelle Funktionsstörung (Erektionsstörung)" (Bl. 348 R/349 d.A.)

"Herr L ist fest davon überzeugt, dass seine Beschwerden eine körperliche Ursache

haben, die nur deshalb nicht gefunden wurde, weil Ärzte und Gutachter ihn nicht

gründlich genug untersucht haben…Alle Symptome gemeinsam haben den

"unbewussten Sinn", Herrn L vor weiteren narzisstischen Kränkungen zu schützen und

sein Selbstwertgefühl zu stabilisieren" (Bl. 349 d.A.)

" Bei der Somatisierungsstörung handelt es sich dagegen um multiple, wiederholt

auftretende und häufig wechselnde körperliche Symptome, die sich auf mehrere

Körperteile oder Körpersysteme beziehen. In beiden Fällen sind die Betroffenen

üblicherweise davon überzeugt, dass für die Symptome eine körperliche Ursache

vorliegt. Das fluktuierende Auftreten von Schmerz, Schwächegefühl und

Sensibilitätsstörung in den Beinen sowie die Harn- und Stuhlinkontinenz ohne

organische Ursache haben mich zu der Diagnose einer Somatisierungsstörung

bewogen" (Bl. 350 R/351 d.A.).

(2) Diesen Feststellungen ist zu entnehmen, dass die Störungen, auf welche der Kläger

die weitergehende Invalidität stützt,

keine unmittelbare organische

Sie werden nicht unmittelbar durch den – unfallbedingten - Bruch des LWK3 oder die

daraus resultierenden Beschwerden hervorgerufen. Bei den geklagten Beschwerden

handelt es sich um Symptome einer bestehenden

psychischen Erkrankung

Form der Somatisierungsstörung. Diese steht zwar höchstwahrscheinlich im

Zusammenhang mit dem Unfall vom 29.09.2000, ist also dadurch ausgelöst worden,

hätte aber auch durch ein anderes Ereignis auftreten können. Insoweit hat sich durch

das Unfallereignis lediglich eine beim Kläger aufgrund seiner narzisstischen

Persönlichkeitsstruktur latent bestehende "Veranlagung" manifestiert. Der Unfall ist als

auslösendes Moment einer bereits vor dem Unfall bestehenden Vulnerabilität zu

bewerten (vgl. Bl. 346/347 d.A.). Durch die Beschwerden "schützt" sich der Kläger –

unbewusst – vor weiteren narzisstischen Kränkungen; sie "helfen" ihm, sein

Selbstwertgefühl zu stabilisieren. Der Kläger reagiert damit psychisch auf die in seinem

Leben aufgetretenen Probleme (Familie, Arbeitsplatz, vgl. Bl. 344 ff. d.A.), die er bislang

nicht hinreichend aufgearbeitet hat.

4.) Ist von einer unfallbedingten Gesamtinvalidität des Klägers von 10 % auszugehen,

steht ihm – wie vom Landgericht ausgeführt – lediglich eine Invaliditätsentschädigung

von insgesamt 14.500,00 DM zu, so dass sowohl die Berufung des Klägers als auch die

Berufung der Beklagten unbegründet sind.

III.

Der Senat hat die Revision nach § 543 ZPO Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 zugelassen. Die

Zulassung bezieht sich auf den Inhalt und die Reichweite der in § 2 IV AUB 94

aufgenommenen "Psychoklausel", die durch die genannten Urteile des BGH nicht

abschließend geklärt worden ist.

IV.

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 97, 708 Nr. 10, 711 ZPO.