Urteil des OLG Hamm vom 30.05.2000, 29 U 144/99

Entschieden
30.05.2000
Schlagworte
Unterhalt, Zivilrechtlicher anspruch, Stadt, Rückzahlung, Zukunft, Leistungsfähigkeit, Bereicherungsklage, Zwangsvollstreckung, Anfang, Vollstreckbarkeit
Urteil herunterladen

Oberlandesgericht Hamm, 29 U 144/99

Datum: 30.05.2000

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 29. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 29 U 144/99

Vorinstanz: Landgericht Essen, 6 O 221/99

Tenor: Auf die Berufung des Klägers wird das am 02. September 1999 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Essen teilweise abgeändert:

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.206,00 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 01. Januar 1998 zu zahlen.

Die weitergehende Klage und die weitergehende Berufung werden zurückgewiesen.

Von den Kosten des ersten Rechtszuges tragen der Beklagte 25 % und der Kläger 75 %.

Von den Kosten der Berufung tragen der Beklagte 30 % und der Kläger 70 %.

Von dieser Kostenregelung ausgenommen sind die durch die Anrufung des unzuständigen Amtsgerichts Marl entstandenen Mehrkosten, die der Kläger allein zu tragen hat.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beschwer beider Parteien liegt jeweils unter 60.000,00 DM.

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. 1

Entscheidungsgründe: 2

Die Berufung des Klägers ist zulässig und teilweise begründet. 3

4Die beklagte Stadt ist dem Kläger grundsätzlich aus § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 34 GG zum Schadensersatz verpflichtet. Denn sie hatte als Amtspflegerin gemäß § 1706 Nr. 2 BGB a. F. die Aufgabe, für den Kläger dessen Unterhaltsansprüche gegen den Vater durchzusetzen. Gegen diese Verpflichtung verstieß der für sie tätige Mitarbeiter des Jugendamts, als er das Schreiben vom 06.07.1995 an den Vater des Klägers verfaßte. Denn auf diese Weise unterließ er es nicht nur, den Unterhalt durchzusetzen, sondern verhinderte darüber hinaus, daß der Kläger rückständige Ansprüche für die Zeit bis Juli 1995 noch realisieren kann.

5Dieses Schreiben enthält nämlich das Angebot zu einem Vertrag, jedenfalls für die zurückliegenden 7 Monate, also von Januar bis Juli 1995 auf den über 55,00 DM liegenden Spitzenbetrag des Unterhalts verzichten zu wollen, und die Ankündigung, sich bis auf weiteres, d. h. "widerruflich" mit der Zahlung von 55,00 DM im Monat zufrieden geben zu wollen. Daß der Jugendamtsmitarbeiter Formulierungen aus dem öffentlichen Recht wählte und sich offensichtlich nicht im klaren war, daß ein zivilrechtlicher Anspruch geregelt wurde, bei dem keine Anträge zu bescheiden waren, steht der genannten Auslegung nicht entgegen. Aus der Sicht des Empfängers, des Vaters des Klägers, dem als juristischem Laien ebenfalls der Unterschied zwischen öffentlichem und bürgerlichen Recht nicht bewußt gewesen sein dürfte, bedeutete das Schreiben jedenfalls für die Vergangenheit, daß er keine weitere Inanspruchnahme befürchten mußte.

6Eine solche Erklärung hätte der Jugendamtsmitarbeiter nicht abgegeben dürfen. Dabei mag dahinstehen, ob grundsätzlich der Abschluß von Erlass bzw. Verzichtsverträgen zur ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung eines Amtspflegers gehört. Hier jedenfalls widersprach das Angebot zu einem solchen Vertrag den Interessen des Klägers, weil damit grundlos und ohne Gegenleistung eine Rechtsposition aufgegeben wurde. Denn sein Vater schuldete ihm weiterhin auch für die zurückliegende Zeit Unterhalt, weil er seine mangelnde Leistungsfähigkeit nicht hinreichend dargelegt hatte. Allein der 2 Monate vorher eingetretene Arbeitsplatzverlust ließ nicht den Schluß zu, daß er nicht in der Lage war, Unterhalt zu zahlen. Vielmehr hätte er hinreichende Erwerbsbemühungen nachweisen müssen. Insoweit galten 1995 für nichteheliche Kinder keine anderen bzw. sogar strengere Maßstäbe als für eheliche. Der Hinweis der beklagten Stadt auf § 1615 h Abs. 1 BGB a. F. geht insoweit fehl. Aus dieser Vorschrift ergibt sich, daß vorübergehende Arbeitslosigkeit von bis zu einem halben Jahr gerade keinen Grund darstellte, in dieser Zeit den gemäß § 1615 f Abs. 1 BGB a. F. unabhängig von der Leistungsfähigkeit geschuldeten Regelunterhalt, auf den allein sich die Korrespondenz bezog, herabzusetzen (vgl. Palandt-Diederichsen, BGB, 54. Aufl., § 1615 h Rdnr. 4).

7Durch die Erklärung in dem Schreiben vom 06.07.1995 ist dem Kläger auch teilweise ein Schaden entstanden, nämlich soweit darin ein Angebot zum Verzicht auf rückständigen Unterhalt lag. Dieses Angebot nahm der Vater des Klägers konkludent an, ohne daß es eines Zugangs seiner Annahmeerklärung bei der Beklagten bedurfte. In der anhaltenden Nichtzahlung dokumentierte sich nämlich sein Wille, auf das Angebot eingehen zu wollen. Da es sich um ein für ihn ausschließlich günstiges Geschäft handelte, war gemäß § 151 Satz 1 BGB nach der Verkehrssitte ein Zugang seiner Erklärung nicht zu erwarten (vgl. Palandt-Heinrichs, BGB, 59. Aufl. § 151 Randziffer 4). Ein solcher Erlaßvertrag über rückständigen Unterhalt ist weder gesetzlich verboten noch an eine bestimmte Form gebunden. Auch stand es Vater und Sohn frei, den Anspruch für die zurückliegende Zeit materiell neu zu regeln, obwohl dieser bereits in der Jugendamtsurkunde vom 20.05.1992 tituliert war und der Amtspfleger als

Vertreter des Klägers den Titel behielt.

8Durch den Abschluß dieses weder wirtschaftlich noch rechtlich zu rechtfertigenden Erlaßvertrages ist dem Kläger, der hier seinen Unterhaltsschaden ab Februar 1995 geltend macht, in der Zeit von Februar bis Juli 1995 ein Schaden in Höhe von 6 x 201,00 DM, also von 1.206,00 DM entstanden, obwohl er rein formal gesehen den Unterhalt für diese Monate noch aus der Jugendamtsurkunde vollstrecken könnte. Der Vollstreckung stünde allerdings der Einwand der Ausnutzung einer formalen Rechtstellung gemäß § 242 BGB entgegen, die ihn zudem seinem Vater gegenüber gemäß § 826 BGB schadensersatzpflichtig machen würde.

9Für den Zurechnungszusammenhang hat es auch keine Auswirkungen, daß der Rechtsstreit 16 C 191/98 Amtsgericht Marl für den Kläger unter prozessualen Gesichtspunkten an sich zu gewinnen gewesen wäre. Zwar hätte sich dort der Vater des Klägers zunächst mit der Vollstreckungsgegenklage wehren müssen, als dieser Anfang 1997, nunmehr vertreten durch seine Mutter, den rückständigen Unterhalt beitreiben wollte, und hätte erst anschließend die zur Abwendung der Zwangsvollstreckung gezahlten Beträge im Wege der Bereicherungsklage zurückfordern können. Jedoch wird durch das Überspringen der Vollstreckungsgegenklage und die frühzeitige Bereitschaft des Klägers, die erlassenen Beträge vergleichsweise zurückzuzahlen, der Zurechnungszusammenhang zwischen der schädigenden Handlung und dem eingetretenen Schaden nicht ausgeschlossen, weil jede vernünftige Partei sich in der damaligen prozessualen Situation wegen des eindeutigen Wortlauts des Schreibens vom 06.07.1995 auf die Rückzahlung eingelassen und nicht auf dem juristisch korrekten Weg über die Vollstreckungsgegenklage bestanden hätte.

10Es läßt sich ferner nicht feststellen, daß der Kläger den Schadenseintritt durch den Vergleichsabschluß teilweise verhindert hat, indem er dort die Rückzahlung auf nur 1.584,00 DM beschränkte. Daß der Kläger aufgrund dieses Vergleichs für den Schadenszeitraum von Februar bis Juli 1995 weniger zurückzahlen mußte, als in dem Erlaßvertrag vereinbart, d. h. daß er auf diese Weise mehr als 55,00 DM im Monat als Unterhalt behalten durfte, behauptet auch die beklagte Stadt nicht.

11Eine andersweitige Ersatzmöglichkeit im Sinne des § 839 Abs. 1 BGB besteht für den entscheidungserheblichen Zeitraum von Februar bis Juli 1995 nicht. Der Erlaßvertrag konnte, als der Kläger bzw. seine Mutter im April 1996 seine erstinstanzliche Prozeßbevollmächtigte einschaltete, nicht mehr beseitigt werden. Folglich kann ungeklärt bleiben, ob sich diese für einen anderen Zeitraum ihrerseits schadensersatzpflichtig gemacht hat.

12Hingegen hatte die Erklärung des Jugendamtsmitarbeiters für den Unterhaltszeitraum ab August 1995 keine schädigenden Auswirkungen. Die Erklärung, den Vater des Klägers für die Zukunft bis auf Widerruf über den Sockelbetrag von 55,00 DM hinaus nicht auf Unterhalt in Anspruch nehmen zu wollen, konnte den Kläger nämlich rechtlich nicht wirksam binden. Ein Erlaßvertrag war wegen des Verbots des § 1615 e Abs. 1 Satz 2 BGB a. F., für die Zukunft unentgeltlich auf Unterhalt zu verzichten, rechtlich nicht möglich. Der Vater des Klägers konnte aus der Erklärung auch nicht den Einwand der Verwirkung herleiten. Ferner enthält sie nicht das Versprechen, in den Folgemonaten nicht zu vollstrecken.

Es kann deshalb dahinstehen, ob ab Ende Mai 1996, dem Zeitpunkt, als die 13

erstinstanzliche Prozeßbevollmächtigte des Klägers von der Aufhebung der Amtspflegschaft durch Beschluß des Amtsgerichts Marl vom 21.05.1996 (4 VIII J 395) erfuhr, zusätzlich der Gesichtspunkt des Mitverschuldens eingreift.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 Abs. 1, 281 Abs. 3, 97 Abs. 1, 515 Abs. 3 ZPO, diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 708 Nr. 10 ZPO. 14

OLG Hamm: datum

1 Vollz (Ws) 25/99 vom 08.04.1999

OLG Hamm: anfechtungsklage, umwandlung, anfechtungsfrist, zustellung, kommanditgesellschaft, aktiengesellschaft, fristablauf, amtspflicht, belastung, verfassungsbeschwerde

11 U 70/04 vom 09.11.2005

OLG Hamm: culpa in contrahendo, negatives interesse, anfechtung, erfüllungsinteresse, bestätigung, irrtum, vertrauensschaden, unverzüglich, datenbank, computer

13 U 165/03 vom 12.01.2004

Anmerkungen zum Urteil