Urteil des OLG Hamm vom 09.02.1999, 1 UF 179/98

Entschieden
09.02.1999
Schlagworte
Aufnahme einer erwerbstätigkeit, Antragsteller, Persönliche anhörung, Anhörung, Zpo, 1995, Termin, Wohnung, Scheidungsverfahren, Scheidung
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Oberlandesgericht Hamm, 1 UF 179/98

Datum: 09.02.1999

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 1. Familiensenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 1 UF 179/98

Vorinstanz: Amtsgericht Herford, 14 F 416/96

Tenor: Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 09. September 1998 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Herford wird auf ihre Kosten zurückge-wiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand: 1

2Die Parteien, beide aus Polen stammende Deutsche, sind seit dem 02.04.1993 in kinderloser Ehe verheiratet. Die Antragsgegnerin hat aus früherer Ehe zwei jetzt 16 und 12 Jahre alte Kinder. Mit dem seit Oktober 1996 rechtshängigen Scheidungsantrag erstrebt der Antragsteller die Scheidung der Ehe mit der Behauptung, die Parteien lebten bereits seit März 1995 in verschiedenen Wohnungen. Mehrere Versöhnungsversuche seien erfolglos geblieben. Beide Parteien hätten sich anderen Partnern zugewendet, deshalb sei die Ehe gescheitert. Soweit er sich im Februar und März 1997 zuweilen wieder in der Ehewohnung aufgehalten habe, habe er dies nur getan um der Antragsgegnerin durch Beaufsichtigung ihrer Kinder die Beibehaltung der Berufstätigkeit zu ermöglichen und hierdurch eine eigene Unterhaltsbelastung abzuwenden.

3Die Antragsgegnerin hat demgegenüber behauptet, man habe sich erst Ende 1996 abschließend getrennt. Ferner habe der Antragsteller ihr auch bis März 1997 noch wiederholt die Fortsetzung der Ehe versprochen. Erst zu diesem Zeitpunkt sei nach ihrer Meinung die Ehe endgültig gescheitert.

4Das Amtsgericht hat die Antragsgegnerin mehrfach zum Zwecke der Anhörung geladen. Die Antragsgegnerin ist niemals erschienen. Im Termin vom 22.07.1998 hat ihr Prozeßbevollmächtigter ein Attest eines praktischen Arztes vorgelegt, wonach sie sich in einer psychisch labilen Verfassung mit depressiven Zuständen befinde und die Anwesenheit bei einer Gerichtsverhandlung aus medizinischer Sicht zur Zeit nicht möglich sei. Der Antragsteller hat bei seiner Anhörung nach § 613 ZPO ausgesagt, man lebe bereits seit März 1995 in getrennten Wohnungen, die Ehe sei gescheitert, für ihn sei es ausgeschlossen, mit der Antragsgegnerin wieder zusammenzuleben. Das Amtsgericht hat danach neuen Termin auf den 29.07.1998 anberaumt und die Antragsgegnerin mit dem Hinweis geladen, daß bei erneutem Nichterscheinen ein amtsärztliches Gutachten veranlaßt werde. Nachdem sie auch zu diesem Termin nicht erschienen war hat das Amtsgericht die Vorführung der Antragsgegnerin zu einem

weiteren Termin am 09.09.1998 angeordnet. Diese Vorführung ist nicht gelungen, weil der Gerichtsvollzieher keinen Kontakt zu ihr gefunden hat und die Antragsgegnerin nach Bericht des Gerichtsvollziehers zur Terminszeit in einem Verbrauchermarkt in Herford gearbeitet hat. Das Amtsgericht hat danach das Verfahren zum Versorgungsausgleich wegen mehrfacher Verzögerungen durch die Antragsgegnerin abgetrennt und durch das angefochtene Urteil die Ehe der Parteien geschieden. Das Scheitern der Ehe sei nach der Anhörung des Antragstellers zweifelsfrei festzustellen. Dieser sei nicht mehr bereit, mit der Antragsgegnerin zusammenzuleben. Deshalb sei der genaue Trennungszeitpunkt unerheblich. Die Antragsgegnerin habe, wie ihr Verhalten zeige, offenbar kein inhaltliches Interesse an dem Verfahren und habe nicht einmal inhaltliche Gründe vorgetragen, die ihren Abweisungsantrag rechtfertigen würden.

5Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der Antragsgegnerin, die in erster Linie die Aufhebung des Urteils und die Zurückverweisung des Verfahrens wegen schwerer Verfahrensfehler und hilfsweise die Abweisung des Scheidungsantrags erstrebt. Das Amtsgericht habe von der persönlichen Anhörung der Antragsgegnerin nach § 613 Abs. 1 ZPO nicht absehen dürfen und habe nach dem Nichterscheinen der Antragsgegnerin in erster Instanz den falschen Erzwingungsweg gewählt. Im übrigen lägen die Voraussetzungen für eine Scheidung noch nicht vor. Die Parteien hätten noch bis Ende 1996 in der Wohnung zusammengelebt und in den Monaten Februar bis März 1997 habe der Antragsteller sich wieder vermehrt bei ihr aufgehalten und ihr mitgeteilt daß er die Ehe fortsetzen wolle. Eine sichere Prognose, daß die Ehe bereits gescheitert sei, sei deshalb noch nicht möglich.

Die Antragsgegnerin beantragt, 6

7das angefochtene Urteil aufzuheben und das Verfahren an das Familiengericht zurückzuverweisen, hilfsweise unter Abänderung des angefochtenen Urteils den Scheidungsantrag abzuweisen.

Der Antragsteller beantragt, 8

die Berufung zurückzuweisen. 9

Er erwidert, ein Verfahrensfehler sei dem Amtsgericht nicht vorzuwerfen, im übrigen sei die Anhörung der Antragsgegnerin in der Berufungsinstanz nachholbar. Auch die Abtrennung des Versorgungsausgleichsverfahrens sei nach vielfachen und unzumutbaren Verzögerungen berechtigt. Zwischen den Parteien sei immer unstreitig gewesen, daß die Trennung bereits im Februar 1995 erfolgt sei und der Antragsteller bis zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit der Antragsgegnerin im Mai 1996 Unterhaltszahlungen geleistet habe. Diesem Vortrag sei die Antragsgegnerin niemals substantiiert entgegengetreten. In der Folgezeit habe er seine getrennte Wohnung nicht mehr aufgegeben. Er habe mit ihr nicht mehr zusammengelebt.

11

Der Senat hat beide Parteien zum Senatstermin persönlich geladen. Die Antragsgegnerin ist ohne vorherige Entschuldigung wiederum nicht erschienen. Ihre Prozeßbevollmächtigte erklärte, die Antragsgegnerin solle sich nach Auskunft des erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten in stationärer nervenärztlicher Behandlung befinden und kurzfristig an einer fiebrigen Erkrankung leiden. Der Senat hat danach den Antragsteller persönlich gemäß § 613 ZPO angehört. Dieser erklärte, ernsthafte Versöhnungsversuche habe es seit vielen Jahren nicht mehr gegeben, jedoch habe die 10

Antragsgegnerin ihn immer wieder in früheren Zeiten an der Arbeitsstelle aufgesucht, dort für lautstarke Unruhe gesorgt und deshalb seit dem Sommer 1998 Hausverbot erhalten. Seit etwa Mitte Dezember 1998 habe er die Antragsgegnerin überhaupt nicht mehr gesehen. Schon seit vielen Jahren sei er nicht mehr bereit, die Ehe mit ihr fortzusetzen.

Entscheidungsgründe: 12

13Die Berufung der Antragsgegnerin gegen den Scheidungsausspruch ist unbegründet. Die Ehe der Parteien ist seit langem gescheitert. Dies hat das Amtsgericht mit zutreffenden Gründen festgestellt. Die Ehe ist daher gemäß § 1565 Abs. 1 BGB zu scheiden auch wenn das erneute, wiederum nicht hinreichend entschuldigte Fernbleiben der Antragsgegnerin die persönliche Anhörung wieder verhindert hat.

I. 14

15Auch ohne Anhörung der Antragsgegnerin ist das Scheitern der Ehe aufgrund objektiver Umstände festzustellen.

16Es ist unstreitig und wird durch den im PKH-Verfahren überreichten Mietvertrag bestätigt, daß der Antragsteller bereits seit dem 15.02.1995 seine noch heute bewohnte Wohnung angemietet und seither beibehalten hat. Das Scheidungsverfahren hat er bereits mit Antragsschrift vom 31.08.1996 also vor rund 2 Jahren und 5 Monaten eingeleitet und seither mit großem Nachdruck ohne jede Unterbrechung betrieben. In diesem langdauernden, von der Antragsgegnerin vielfach verzögerten Scheidungsverfahren hat diese ihren Abweisungsantrag, wie bereits das angefochtene Urteil zutreffend feststellt, niemals inhaltlich begründet. Sie hat selbst vorgetragen, daß der Antragsteller ab März 1995 eine eigene Wohnung angemietet hat und allenfalls bis Ende 1996, möglicherweise auch im Februar und März 1997 wieder kurz zurückgekehrt ist. Danach hat sie mit Beschwerdeschriftsatz vom 11.04.1997 selbst vorgetragen, daß der Antragssteller nunmehr ganz weggeblieben sei und aus diesem Grunde "davon auszugehen sei, daß die Ehe nun tatsächlich auseinandergebrochen ist". Diese eigene Feststellung der Antragsgegnerin liegt inzwischen nahezu 2 Jahre zurück. Selbst nach eigener Darstellung der Antragsgegnerin leben die Parteien seit über 3 Jahren getrennt so daß das Scheitern der Ehe gemäß § 1566 Abs. 2 BGB unwiderlegbar vermutet wird. Auch nach Darstellung der Antragsgegnerin hat es seither allenfalls kurzfristige Versöhnungsversuche gegeben. Diese unterbrechen nach § 1567 Abs. 2 BGB die Trennungsfrist nicht.

17Darüber hinaus ist unter Gesamtwürdigung der dargestellten objektiven Umstände auch die Feststellung des Antragstellers ohne jeden Zweifel glaubhaft daß er bereits seit langer Zeit jede Aussicht auf eine Wiederherstellung der ehelichen Gemeinschaft verloren hat. Die Ehe ist daher zu scheiden.

II. 18

19Einer Anhörung der Antragsgegnerin bedarf es danach nicht mehr. Die Verpflichtung des Gerichts, die Ehegatten anzuhören, besteht nicht ausnahmslos, weil § 613 ZPO nur eine Sollvorschrift formuliert und die Scheidung der Ehe auch bei Vorliegen erheblicher prozessualer Hindernisse möglich bleiben muß (vgl. Zöller Philippi 21. Aufl. 1999, § 613 ZPO Rdnr. 4 MWN, BGH FamRZ 1994, 434 ff.). Angesichts der langdauernden

Trennung und der vielfachen, bisher vergeblichen Versuche zweier Gerichtsinstanzen, die Antragsgegnerin anzuhören, kann hiervon nunmehr abgesehen werden.

III. 20

21Auch die Vorabscheidung vor Regelung des Versorgungsausgleichs ist nach dem Maßstab des § 628 Ziffer 4 ZPO nicht zu beanstanden nachdem das Scheidungsverfahren bereits seit 2 Jahren und 5 Monaten anhängig ist und die Antragsgegnerin sich bislang nur durch Androhung von Zwangsgeld bewegen ließ, ihrer Auskunftspflicht im Versorgungsausgleichsverfahren nachzukommen und erst völlig verspätet - offenbar ebenfalls in bewußter Verzögerungsabsicht - mitgeteilt hat, daß sie ihre polnischen Arbeitsbücher verloren habe und diese erst in Polen beschaffen müsse. Danach würde die gleichzeitige Entscheidung über den Versorgungsausgleich den Scheidungsausspruch so außergewöhnlich verzögern daß dies unter Berücksichtigung der Bedeutung des Versorgungsausgleichs für die Antragsgegnerin eine nicht mehr zumutbare Härte für den Antragsteller wäre.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 93 a, 97, 708 Nr. 10, 713 ZPO. 22

OLG Hamm: datum

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