Urteil des OLG Hamm vom 30.10.2000

OLG Hamm: stationäre behandlung, interdisziplinäres gutachten, diagnose, einwirkung, fahrzeug, kollision, wahrscheinlichkeit, unfallfolgen, erkenntnis, fahrspur

Oberlandesgericht Hamm, 6 U 61/00

Datum:

30.10.2000

Gericht:

Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper:

6. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

6 U 61/00

Vorinstanz:

Landgericht Hagen, 9 O 3/99

Tenor:

Die Berufung der Klägerin gegen das am 15. Dezember 1999

verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Ha-gen wird

zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsmittels.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Beschwer der Klägerin: unter 30.000,00 DM.

Entscheidungsgründe:

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus einem Verkehrsunfall vom 21.10.1997 gegen

14.50 Uhr auf der ...str. in H. auf Schadensersatz in Anspruch.

An diesem Tag fuhr sie mit ihrem Pkw Toyota Corolla mit etwa 50-55 km/h in der rechten

Fahrspur, der Beklagte zu 1) mit seinem Pkw Opel Omega, haftpflichtversichert bei der

Beklagten zu 2), in gleicher Richtung in der linken Fahrspur. Als ein in der linken Spur

vorausfahrendes Fahrzeug bremste, versuchte der Beklagte zu 1), nach rechts

auszuweichen. Dabei übersah er den rechts neben sich befindlichen Pkw der Klägerin.

Es kam zu einer Berührung der Fahrzeuge. Die Schadenbeseitigung kostete hinsichtlich

des Fahrzeugs der Klägerin rd. 2.800 DM, hinsichtlich des Fahrzeugs des Beklagten zu

1) rd. 550 DM.

Die volle Haftung der Beklagten ist außer Streit, der Sachschaden der Klägerin ist

reguliert; sie verlangt jetzt Ersatz ihres Personenschadens. Sie behauptet, der Anstoß

sei mit großer Wucht erfolgt. Dabei habe sie eine HWS-Verletzung erlitten, die

längerfristig erhebliche Beschwerden ausgelöst und u.a. zwei stationäre Behandlungen

in der Zeit vom 8.-24.12.1997 und vom 17.6.-22.7.1998 erfordert hätten; sie sei

unfallbedingt längere Zeit arbeitsunfähig gewesen.

Die Klägerin hat ein angemessenes Schmerzensgeld (Vorstellung: 20.000 DM), zeitlich

befristet bis zum 28.8.1997, sowie die Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für

sämtliche materiellen und für sämtliche weiteren immateriellen Schäden begehrt.

Das Landgericht hat die Klage ohne Beweisaufnahme abgewiesen mit der Begründung,

die Klägerin habe nicht bewiesen, daß ihre gesundheitlichen Probleme auf den Unfall

zurückzuführen seien. Es hatte zuvor beschlossen, ein interdisziplinäres Gutachten

einzuholen, dann aber davon abgesehen, weil die Klägerin den geforderten Vorschuß

nicht fristgemäß, sondern erst kurz vor dem dann anberaumten Termin zur Fortsetzung

der Verhandlung eingezahlt hat.

Mit ihrer Berufung verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter, das

Schmerzensgeldbegehren nunmehr zeitlich unbefristet. Sie behauptet weiterhin, sie

habe bei dem Unfall ein schweres HWS-Trauma erlitten. Vor dem Unfall sei sie

beschwerdefrei gewesen. Sie sei zwar wieder berufsfähig, leide aber infolge des Unfalls

immer noch unter erheblichen Nacken- und Kopfschmerzen, ferner könne sie den Arm

nicht vollständig anheben. Möglicherweise liege eine unfallbedingte psychische

Erkrankung vor; sie sei längere Zeit auch psychotherapeutisch behandelt worden.

Die Beklagten verteidigen das angefochtene Urteil. Die geringe Streifberührung könne

keine Verletzung verursacht haben.

II.

Die Berufung der Klägerin ist nicht begründet. Denn sie hat den ihr obliegenden

Nachweis nicht erbracht, daß sie bei dem Unfall oder jedenfalls infolge des Unfalls eine

Gesundheitsbeeinträchtigung erlitten hat, die den Tatbestand der Körper- oder

Gesundheitsverletzung im Sinne des § 823 BGB bzw. des § 7 StVG erfüllt.

1. Aufgrund des vom Senat eingeholten technischen Gutachtens steht fest, daß bei dem

Unfall die biomechanische Einwirkung so gering gewesen ist, daß dadurch eine

Körperverletzung der Klägerin nicht verursacht worden sein kann; jedenfalls ist die

Wahrscheinlichkeit aus technischen Gründen so gering, daß die Feststellung, die

Klägerin habe bei dem Unfall eine Verletzung erlitten, trotz der vorgelegten ärztlichen

Atteste und Bescheinigungen nicht möglich ist.

a) Schon die vorgelegten Fotos von den Unfallfahrzeugen sowie das von der Klägerin

vorgelegte Schadensgutachten und die von den Beklagten vorgelegte Rechnung

zeigen, daß es bei beiden Fahrzeugen nur zu geringen oberflächlichen Schäden und

nicht zu einer größeren Krafteinwirkung gekommen ist; am Fahrzeug der Klägerin

befanden sich links seitlich Schrammen und Beulen, am Fahrzeug des Beklagten zu 1)

waren nur vorn rechts Scheinwerfer und Blinker zu erneuern.

Der Sachverständige Dipl.Ing. S. hat überzeugend ausgeführt, daß hier nur eine geringe

Streifberührung bei fast gleicher Geschwindigkeit stattgefunden habe. Die Kräfte, die auf

den Körper der Klägerin eingewirkt hätten, seien minimal gewesen, sie entsprächen

denen, die beim Bremsen bzw. beim Kurvenfahren entstehen. Auch zu einem

Aufschaukeln der Fahrzeuge sei es dabei nicht gekommen. Es sei deshalb auch mit

allerhöchster Wahrscheinlichkeit nicht zu einem Kontakt zwischen Kopf und linker

Scheibe gekommen.

Der Senat ist in Anbetracht der geringen biomechanischen Einwirkung davon

überzeugt, daß es bei dem Unfall nicht zu einem Kontakt der Klägerin mit der linken

Fahrzeuginnenseite gekommen ist, zumal die Klägerin bei ihrer persönlichen Anhörung

ebenfalls erklärt hat, sie meine, nicht mit dem Kopf gegen die Scheibe angeschlagen zu

sein. Die Klägerin hat ferner bestätigt, daß sie infolge der Kollision nicht nach rechts

gegen den Bordstein geraten ist; sie habe nach der Kollision gebremst und angehalten,

der Beklagte zu 1) habe vor ihr angehalten. Es kann also auch ausgeschlossen werden,

daß es infolge der Kollision zu irgendwelchen heftigen Lenk- und dadurch verursachten

Schleuderbewegungen gekommen ist.

b) Bei diesem Sachverhalt ist der Senat trotz der vorgelegten ärztlichen Atteste und

Bescheinigungen nicht davon überzeugt, daß die Klägerin bei diesem Unfall verletzt

worden ist. Zwar hat sie glaubhaft ausgesagt, sie sei mit zitternden Knien ausgestiegen,

zuhause habe sie sich hingelegt und erbrochen, nach einigen Stunden habe sie

Nackenschmerzen bekommen, deshalb habe ihr Mann sie ins Krankenhaus gefahren.

Dabei handelt es sich aber um typische durch das Unfallerlebnis ausgelöste psychische

Befindlichkeitsstörungen, die nicht Krankheitswert haben und die deshalb - trotz ihrer

physiologischen Auswirkungen - juristisch nicht den Tatbestand der Körper- oder

Gesundheitsverletzung erfüllen (BGH, r+s 1996, 303 zu 2a = VersR 1996, 990; BGH, r+s

1989, 185 = VersR 1989, 853; BGH, r+s 1986, 68 = VersR 1986, 240). Daß ein

Unfallerlebnis auch ohne jede biomechanische Einwirkung psychische

Befindlichkeitsstörungen auslösen kann, die von dem Betroffenen - möglicherweise

auch aufgrund einer entsprechenden inneren Erwartungshaltung - als

Nackenschmerzen empfunden werden, steht aufgrund neuerer Untersuchungen fest

(simulierte Heckkollisionen mit Probanden, s. Becke et. al., NZV 00, 225 ff., 232 f.).

Zwar hat der erstbehandelnde Arzt dann der Klägerin eine HWS-Distorsion attestiert, ihr

das Tragen einer Halskrawatte verordnet und sie krankgeschrieben. An Befunden ist

aber lediglich - neben Kopf- und Nackenschmerzen - eine Steilstellung der HWS

diagnostiziert. Eine Steilstellung der HWS ist jedoch als Beleg für eine Unfallverletzung

schon deshalb wenig aussagekräftig, weil sie, wie dem Senat aus zahlreichen anderen

medizinischen Gutachten bekannt ist, bei vielen Menschen (angeblich sogar bei ca.

40% der Bevölkerung) auch ohne Unfall vorhanden ist. Bei den Kopf- und

Nackenschmerzen handelt es sich möglicherweise nur um physiologische

Auswirkungen psychischer Befindlichkeitsstörungen aufgrund des objektiv banalen,

aber von der Klägerin offenbar als dramatisch empfundenen Unfallereignisses, die dann

sowohl von der Klägerin als auch von dem erstbehandelnden Arzt organisch gedeutet

und dann vom Arzt auch entsprechend behandelt worden sind.

Hierfür spricht auch, daß der erstbehandelnde Arzt offensichtlich aufgrund der

Erklärungen der Klägerin über das Unfallgeschehen von einer viel stärkeren

biomechanischen Einwirkung ausgegangen ist. Denn in den ärztlichen Unterlagen ist

von einem "Seitaufprall" sowie davon die Rede, die Klägerin sei "von einem Pkw in die

Fahrerseite gerammt" worden. Möglicherweise hat die Klägerin das objektiv banale

Unfallereignis - es hat, wie der Sachverständige S. ausgeführt hat, im wesentlichen nur

hochfrequente Geräusche verursacht - nicht nur als dramatisches Geschehen erlebt,

sondern auch dem Arzt in dieser Weise wiedergegeben. Irgendwelche aussagekräftigen

Befunde sind deshalb tatsächlich nicht erhoben worden; offensichtlich beruht die

Diagnose allein auf den Angaben der Klägerin. Insbesondere hat die zeitnah nach dem

Unfall erstellte Röntgenaufnahme keinen Befund ergeben. Gleiches gilt für die später

durchgeführte MRT-Untersuchung und die neurologische Untersuchung.

2. Es kann auch nicht festgestellt werden, daß die - zunächst im juristischen Sinne nicht

verletzte - Klägerin allein aufgrund des Unfallerlebnisses nachträglich eine - psychisch

vermittelte - Gesundheitsstörung erlitten hat, die juristisch den Tatbestand der Körper-

oder Gesundheitsverletzung erfüllt; jedenfalls müßte der haftungsrechtliche

Zurechnungszusammenhang verneint werden, weil der Unfall als einwirkendes Ereignis

zu banal und auch als Erlebnis nicht schwer genug gewesen ist.

a) Zwar hat die Klägerin in den folgenden Monaten zunehmend an Beschwerden im

Schulter- und Nackenbereich gelitten, nach dem Entlassungsbericht vom 23.2.1998

über die erste stationäre Behandlung vom 8.-24.12.1997 nahm "die Schmerzintensität

trotz intensiver physikalischer Therapie stetig zu". Es heißt dort ferner, die Patientin

trage seit dem Unfall ständig eine Halskrawatte, es sei ihr "bei der Entlassung

empfohlen worden, die Halskrawatte nicht mehr zu tragen". Es wurde folgende

Diagnose gestellt: "Resistierende cervicogene Cephalgie und Cervicobrachialgie links

bei Zustand nach HWS-Schleudertrauma vom 21.10.97".

Das alles deutet aber eher darauf hin, daß man ärztlicherseits, weil man von einer

unfallbedingten Primärverletzung ausging, psychische Befindlichkeitsstörungen

orthopädisch gedeutet und behandelt hat. Dabei fällt auf, daß man es -

unverständlicherweise - auch ärztlicherseits hingenommen hat, daß die Klägerin noch

während des Krankenhausaufenthalts und damit über einen Zeitraum von neun Wochen

ständig die Halskrawatte getragen hat, obwohl die mit dem Tragen der Halskrawatte

verbundene Stillegung der - evtl. aufgrund des Unfalls irritierten - HWS nach neuerer

Erkenntnis mehr schadet als nützt (Borchgrevink et. al., in "Spine" 1998, Nr.1 S.25 ff.;

Fuchs "Weg mit der Schanzschen Krawatte" in "Fortschritte der Medizin" 1998, Nr.15,

S.4; s. auch Lemcke, r+s 98, 328 f.), und obwohl es inzwischen allgemeiner Erkenntnis

entspricht, daß die Halskrawatte nach einem Unfall, wenn überhaupt, dann allenfalls

kurzfristig getragen werden darf. Möglicherweise lagen aber auch organische

Beschwerden vor, die man ärztlicherseits aufgrund der Fehlvorstellung über die

biomechanische Unfallbelastung nur fälschlich dem Unfall zugeschrieben hat und die

tatsächlich schicksalsbedingt und unfallunabhängig entstanden waren.

In dem Entlassungsbericht vom 25.7.1998 über die zweite stationäre Behandlung vom

17.6.-22.7.1998 wurde folgende Diagnose gestellt: "Posttraumatisches chronifiziertes

zervikozephales Syndrom mit vegetativer Begleitsymtomatik, depressive Symptomatik".

Es wird von einem "Autounfall im Sinne eines Seitenaufpralls mit starkem Trauma der

HWS" ausgegangen, "seit dieser Zeit bestehen schwere Probleme mit der HWS

multipelster Art im Bereich der HWS, im Bereich der Schultern, im Bereich der Hand".

Es heißt dort ferner, die Klägerin habe eine traumatisierende Kindheit gehabt, sei seit

1996 geschieden, habe in ihrer Ehe sehr starke Probleme gehabt, sei in der Psyche

depressiv verstimmt, habe zu Beginn wahllos Analgetika eingenommen, eine ambulante

Psychotherapie sei dringend notwendig.

Aus beiden Entlassungsberichten ergibt sich, daß die behandelnden Ärzte von einem

starken Trauma als Auslöser der Beschwerden ausgegangen sind. Weil diese

Annahme, wie aufgezeigt, tatsächlich nicht richtig ist und weil selbst ein geringer

unfallbedingter Erstkörperschaden zumindest nicht nachgewiesen ist, fehlt den

Diagnosen, insbesondere der Diagnose "Posttraumatisches chronifiziertes Syndrom"

die tatsächliche Grundlage. Deshalb kann auch nicht festgestellt werden, daß der Unfall

die nachträglichen Befindlichkeitsstörungen ausgelöst hat.

b) Insgesamt mag die Klägerin zwar in der Zeit nach dem Unfall durch äußere und

innere Faktoren in einen Zustand geraten sein, der dann als solcher auch juristisch den

Tatbestand der "Verletzung" erfüllte. Es kann aber der Ursachenzusammenhang mit

dem Unfall durch sog. psychisch vermittelte Kausalität nicht festgestellt werden. Denn

wie sich insbesondere aus dem zweiten Entlassungsbericht ergibt, bestanden auch

unabhängig von dem Unfall Umstände, die als Auslöser für die negative

gesundheitliche Entwicklung in Betracht kommen. Zwar reicht es für die Haftung aus,

wenn Unfallverletzungen nur als Auslöser im Sinne einer Mitursache für eine negative

gesundheitliche Entwicklung gewirkt haben und wenn diese Entwicklung im übrigen

vorwiegend auf einer besonderen Schadensanfälligkeit, auf einer besonderen

Schadensanlage oder auf einer besonderen seelischen Labilität sowie auf einer

dadurch bedingten psychischen Fehlverarbeitung der Unfallfolgen beruht (BGH, r+s 99,

200 = VersR 99, 852). Derartige Unfallverletzungen, die als Mitursache in Betracht

kommen, sind aber hier nicht gegeben, jedenfalls nicht festgestellt.

Soweit die Klägerin sich auf eine psychische Erkrankung als Unfallfolge beruft, käme -

auch mit Rücksicht auf den Entlassungsbericht vom 25.7.1998 - allenfalls eine

posttraumatische Belastungsstörung (F 43.0 nach dem international gültigen

Diagnoseschlüssel ICD 10) in Betracht. Als Ursache ist danach aber "ein traumatisches

Ereignis zu fordern, das für fast jeden Menschen belastend wäre, also mit intensiver

Angst, Schrecken und Hilflosigkeit erlebt wird". Eine derartige Ursache kann in dem

Unfall nicht gefunden werden. Erforderlich wären zudem Symptome wie z.B. "das

Wiedererleben des traumatischen Ereignisses, Vermeidung von ereignisbezogenen

Stimuli, erhöhtes Erregungsniveau, nicht beherrschbare Ängste, Depression und

Schlaflosigkeit". Dafür ist nichts vorgetragen und auch sonst nichts ersichtlich. Soweit in

dem Entlassungsbericht vom 25.7.1998 eine depressive Symtomatik erwähnt ist, findet

sich dafür auch in den sonstigen dort geschilderten Lebensumständen der Klägerin eine

hinreichende Erklärung. Die Einholung eines psychiatrischen Gutachtens kam deshalb

nicht in Betracht.

c) Zumindest muß die Haftung der Beklagten aber daran scheitern, daß der

haftungsrechtliche Zurechnungszusammenhang nicht bejaht werden kann.

Es geht hier nicht um sekundäre Folgewirkungen einer unfallbedingten

Primärverletzung - dann kann der Zurechnungszusammenhang nur ausnahmsweise

verneint werden (BGH, r+s 96, 303 = VersR 96, 990; BGH, r+s 98, 20 = VersR 98, 201) -

sondern um die Frage, ob unfallbedingt allein aufgrund des Unfallerlebnisses durch

psychische Vermittlung eine Primärverletzung eingetreten ist. Eine Haftung für

Unfallfolgen, die sich ohne organische Primärverletzung allein aufgrund des

Unfallerlebnisses und infolge psychisch vermittelter Kausalität entwickeln, setzt aber

nach der Auffassung des Senats - nicht nur aus medizinischer Sicht (s.o.), sondern auch

aus juristischer Sicht - zumindest ein Ereignis von hinreichender Schwere und Intensität

voraus (s. insoweit auch BGH, r+s 86, 86 = VersR 86, 240). Das ist hier nicht gegeben.

Zudem müssen Unfall und Verletzung nicht nur in einem äußeren, sondern auch in

einem inneren Zusammenhang stehen (BGH, r+s 89, 283 = VersR 89, 923; s. auch OLG

Nürnberg, VersR 99, 1117). So haftet z.B. der Unfallverursacher zwar auch für

Therapieschäden, die sich im Zuge der Behandlung einer Unfallverletzung ergeben,

nicht aber für Therapieschäden, die nur in einem äußeren Zusammenhang mit dem

Unfall stehen. Hier ist mehr als ein äußerer Zusammenhang zwischen dem Unfall und

dem späteren Beschwerdebild nicht gegeben, jedenfalls nicht festgestellt.

3. Die Berufung der Klägerin mußte deshalb zurückgewiesen werden, u.zw. mit den

Nebenfolgen aus §§ 97, 708 Nr.10, 713 ZPO.