Urteil des OLG Hamm vom 12.07.1985, 11 W 64/84

Entschieden
12.07.1985
Schlagworte
Antragsteller, Unerlaubte handlung, Vertrag, Verhältnis, Zwangsvollstreckung, Zins, Zuständigkeit, Beschwerde, Unterlassung, Gläubiger
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Oberlandesgericht Hamm, 11 W 64/84

Datum: 12.07.1985

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 11. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 11 W 64/84

Vorinstanz: Landgericht Essen, 6 O 43/84

Tenor: Der angefochtene Beschluß wird abgeändert.

Das Landgericht wird angewiesen, von seinen Bedenken gegen die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Klage Abstand zu nehmen.

Der Beschwerdewert beträgt 2.500,- DM.

Gründe: 1

I. 2

Der Antragsteller beantragte am 30.12.1977 bei der Antragsgegnerin einen Ratenkredit zu folgenden Konditionen: 3

Antragssumme 22.003,00 DM

Vermittlungsgebühr 1.097,00 DM

23.100,00 DM

Kreditgebühr 0,85 % p.M. 11.880,00 DM

RSV-Prämie 1.733.00 DM

Bearbeitungsgebühr 3 % 693,00 DM

Bruttokredit

37.406,00 DM 4

Der Kredit sollte ab 15.2.1978 in 60 Monatsraten zu je 624 DM (1. R. 590 DM) zurückgezahlt werden. Die Antragsgegnerin nahm den Antrag mit Schreiben vom 4.1.1978 an. Sie zahlte 3.070,90 DM an den Antragsteller aus; der Rest der Antragssumme wurde weisungsgemäß zur Abdeckung eines Vorkredits verwendet. 5

6Der Antragsteller kam den Ratenzahlungen von Anfang an nur schleppend nach, er wurde deshalb von der Antragsgegnerin mehrfach gemahnt. Mit Anwaltsschreiben vom 8.8.1978 berief er sich gegenüber der Antragsgegnerin darauf, daß der Ratenkreditvertrag wegen Sittenwidrigkeit nichtig sei; zugleich erklärte er die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Die Antragsgegnerin erwiderte darauf mit Schreiben vom 15.8.1978, der Vertrag sei wirksam, auch die Anfechtung greife nicht durch.

7Der Antragsteller zahlte bis Ende 1978 insgesamt 2.668,71 DM an die Antragsgegnerin. Anfang 1979 leitete die Antragsgegnerin nach Vertragskündigung das Mahnverfahren ein. Durch Vollstreckungsbescheid vom 27.2.1979 (103 B 78/79 AG Köln) wurde der Antragsteller zur Zahlung von 26.733,49 DM nebst Zinsen verurteilt. Der Vollstreckungsbescheid wurde rechtskräftig. Nach dem Vortrag des Antragstellers hat die Antragsgegnerin inzwischen aus dem Vollstreckungsbescheid im Wege der Lohnpfändung mehr als 30.000 DM beigetrieben.

8Der Antragsteller will nunmehr gegen die Antragsgegnerin Klage erheben mit dem Antrag, die Antragsgegnerin zu verurteilen, die Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid zu unterlassen und den Vollstreckungsbescheid an ihn herauszugeben. Das Landgericht hat die erbetene Prozeßkostenhilfe für diese Klage verweigert. Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Antragstellers.

II. 9

Die Beschwerde hat Erfolg. 10

11In der Rechtsprechung ist anerkannt, daß der rechtskräftig verurteilte Schuldner gemäß § 826 BGB vom Gläubiger die Unterlassung der Zwangsvollstreckung verlangen kann, wenn der Titel sachlich unrichtig ist und der Gläubiger den Titel entweder in sittenwidriger Weise erwirkt hat oder ihn in sittenwidriger Weise ausnutzt (BGHZ 50, 115; BGH NJW 1983, 2317; jeweils m.w.H.). Es erscheint nicht ausgeschlossen, daß dem Antragsteller ein derartiger Unterlassungsanspruch zusteht.

1.12

13Der hier in Rede stehende Titel - der Vollstreckungsbescheid vom 27.2.1979 - ist sachlich unrichtig. Er verhält sich über vertragliche Ansprüche der Antragsgegnerin. Tatsächlich standen ihr aber nur erheblich niedrigere Bereicherungsansprüche gegen den Antragsteller zu. Denn der Ratenkreditvertrag vom 22.12.1977/4.1.1978 ist gemäß § 138 Abs. 1 BGB wegen Sittenwidrigkeit nichtig.

14Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt, ist ein Ratenkreditvertrag als wucherähnliches Ausbeutungsgeschäft dann sittenwidrig, wenn zwischen den vereinbarten Leistungen und Gegenleistungen ein auffälliges Mißverhältnis besteht und wenn ferner besondere Umstände vorliegen, die dem Vertrag ein sittenwidriges Gesamtgepräge geben. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt.

15a) Das auffällige Mißverhältnis ergibt sich aus einem Vergleich zwischen dem vereinbarten und dem damals marktüblichen Zins.

Vereinbart war ein Zins von 16

13.670 x 2.400/22.003 x 61 = 24,44 % 17

Damals marktüblich war ein Zins von 18

(0,32 x 60 x 220,03 + 440,06) x 2.400/22.003 x 61 = 8,34 % 19

20Daraus ergibt sich eine Marktzinsüberschreitung von 193 %. Der Bundesgerichtshof hat ein auffälliges Mißverhältnis bereits bei einer Marktzinsüberschreitung von mehr als 90% bejaht. Um nicht Ungleiches zu vergleichen, hat der Senat die HSV-Kosten bei der Vergleichsberechnung nicht berücksichtigt. Die Vermittlungskosten sind dagegen im weitaus überwiegenden Interesse der Antragsgegnerin angefallen und deshalb nicht abgesetzt worden.

21b) Ein derart krasses Mißverhältnis deutet bereits auf ein wucherisches Ausbeutungsgeschäft hin. Zudem enthalten die weiteren Vertragsbedingungen der Antragsgegnerin eine ganze Reihe weiterer Erschwerungen und Belastungen zum Nachteil des Kreditnehmers. Es kann kein Zweifel daran bestehen, daß der Antragsteller, von Beruf Chemiefacharbeiter, das volle Ausmaß der auf ihn zukommenden Belastungen nicht erkannt hat und daß er sich nur deshalb auf diesen unbilligen Vertrag eingelassen hat, während die Antragsgegnerin gewußt, zumindest sich aber der Erkenntnis verschlossen hat, daß mit einem derartigen Vertrag die durch § 138 Abs. 1 BGB gezogene Grenze der Vertragsfreiheit überschritten worden ist.

2.22

23Zwar kann der Antragsteller allein aufgrund der sachlichen Unrichtigkeit des Titels noch nicht die Unterlassung der Zwangsvollstreckung und die Herausgabe des Titels fordern. Wie bereits ausgeführt, setzt ein solcher Unterlassungsanspruch vielmehr voraus, daß die Antragsgegnerin den Vollstreckungsbescheid in sittenwidriger Weise erwirkt hat oder daß sie ihn jedenfalls in sittenwidriger Weise ausnutzt.

24Die Frage, wann diese Voraussetzungen vorliegen, ist in der Rechtssprechung umstritten. Der Senat hat die Voraussetzungen des § 826 BGB in früheren Entscheidungen bei ähnlichen Fallgestaltungen verneint (u.a. in ZIP 1983, 677). Andere Oberlandesgerichte haben ähnlich entschieden (OLG Düsseldorf, 6. ZS, NJW 1985, 74- 8; OLG Hamburg, NJW 1985, 749). Zahlreiche andere Oberlandesgerichte haben aber inzwischen die Voraussetzungen des § 826 BGB bei ähnlichen Fallgestaltungen bejaht (OLG Düsseldorf, 17. ZS, NJW 1985, 153; OLG Karlsruhe, NJW 1985, 744; OLG Frankfurt, NJW 1985, 745; OLG Stuttgart, Beschluß vom 25.3.1985 - 6 W 14/85; Schleswig-Holst. OLG, Beschluß vom 13.12.1984 - 11 W 44/84 - ). Angesichts dieser Divergenzen in der Rechtsprechung erscheint es nicht gerechtfertigt, dem Antragsteller die beantragte Prozeßkostenhilfe mangels Erfolgsaussicht der beabsichtigten Klage zu versagen. Ihm muß vielmehr Gelegenheit gegeben werden, die anstehenden Rechtsfragen im ordentlichen Streitverfahren klären zu lassen. Zwar mag hier die Annahme, die Antragsgegnerin habe den Titel in sittenwidriger Weise erwirkt, schon die eingangs erwähnte Vorkorrespondenz entgegenstehen; der Antragsteller wußte bei Einleitung des Mahnverfahrens, daß hier Bedenken gegen die Wirksamkeit des Vertrages bestanden, gleichwohl hat er den Vollstreckungsbescheid rechtskräftig werden lassen. Es bleibt aber auch dann die Frage, ob nicht jedenfalls der Tatbestand

einer sittenwidrigen Ausnutzung des Titels gegeben ist. Nach seinem nicht bestrittenen Vorbringen hat der Antragsteller inzwischen mehr als 32.000 DM an die Antragsgegnerin gezahlt. Gleichwohl ist die offene Restforderung, deretwegen die Antragsgegnerin weiterhin aus dem Titel vollstreckt, heute höher als zum Zeitpunkt der Erwirkung des Titels. Selbst wenn man berücksichtigt, daß die Antragsgegnerin bereicherungsrechtlich nicht nur das Kapital und die halbe HSV-Prämie, sondern ab Verzugseintritt gemäß §§ 819 Abs, 1, 818 Abs. 4, 284, 286 BGB auch noch Verzugszinsen fordern konnte, dürfte der Antragsteller inzwischen weit mehr gezahlt haben, als er tatsächlich geschuldet hat.

25Die Bedenken des Landgerichts gegen die Zuständigkeit greifen nicht durch. Die Zuständigkeit ergibt sich aus § 32 ZPO. Wenn, die Antragsgegnerin den Titel in sittenwidriger Weise ausnutzt, ist die unerlaubte Handlung jedenfalls auch dort begangen, wo die Antragsgegnerin den Pfändungs- und Überweisungsbeschluß erwirkt hat. Es kann davon ausgegangen werden, daß dieses im Bezirk des Landgerichts xxx geschehen ist 828 Abs. 2 ZPO).

III. 26

27Die Frage der persönlichen Leistungsfähigkeit ist noch nicht abschließend geklärt. Offenbar ist der Antragsteller unterhaltspflichtig. Angaben hierzu fehlen in der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse. Diese Präge hat deshalb der Senat dem Landgericht zur Entscheidung vorbehalten.

OLG Hamm: datum

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Anmerkungen zum Urteil