Urteil des OLG Hamm vom 22.04.1997, 27 U 22/97

Entschieden
22.04.1997
Schlagworte
Kläger, Adäquate kausalität, Stationäre behandlung, Schmerzensgeld, 1995, Ausgleich, Fahrlässigkeit, Unfall, Unterlassen, Obhut
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Oberlandesgericht Hamm, 27 U 22/97

Datum: 22.04.1997

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 27. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 27 U 22/97

Vorinstanz: Landgericht Dortmund, 21 O 49/95

Tenor: Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen - das am 25. September 1996 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund abgeändert.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.000,00 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 15. April 1995 zu zahlen.

Es wird festgestellt, daß die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtlichen materiellen und immateriellen Zukunftsschaden zu ersetzen, der aus dem Schadensereignis vom 30. März 1994 auf der ... in ...entstehen wird, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger übergegangen sind.

Im übrigen bleibt die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand 1

2Der am 31. Oktober 1989 geborene Kläger begehrt von der Beklagten vollen Ersatz seiner immateriellen Schäden (Schmerzensgeldvorstellung: 15.000,00 DM) sowie die Feststellung der uneingeschränkten künftigen Ersatzpflicht aufgrund eines Verkehrsunfalls am 30. März 1994 innerorts von ... auf der ... weil er von seinem Dreirad, das von der Kinderpflegerin ... in einer aus sechs Kindern und drei Betreuerinnen bestehenden Kindergartengruppe auf dem nördlichen Gehweg mittels einer Schiebestange geschoben wurde, abgesprungen und zur Straße gelaufen war und dort von dem Pkw ... der Pkw-Führerin ... erfaßt worden war, nachdem die ihm als Fahrerin des ihn regelmäßig zum Kindergarten befördernden Behindertenbusses bekannte Beklagte ihm von der gegenüberliegenden Straßenseite zugerufen hatte: " ..., bei ... war schon der Osterhase!".

Der Kläger hat den Unfall, bei dem er eine Fraktur des linken Oberschenkels erlitt, auf 3

ein Verschulden der Beklagten zurückgeführt und behauptet, diese hätte ihn trotz seiner ihr bekannten Hyperaktivität mehrfach angerufen, obgleich die Betreuerinnen sie aufgefordert hätten, dies zu unterlassen.

4Das Landgericht hat die Klage nach Auswertung der Ermittlungsakten 61 Js 695/94 der Staatsanwaltschaft Dortmund abgewiesen, weil der Beklagten angesichts der Beaufsichtigung der Kindergartengruppe durch 3 Betreuerinnen kein Fahrlässigkeitsvorwurf zu machen sei. Auf die Berufung des Klägers ist dieses Urteil vom Senat gem. § 539 ZPO aufgehoben worden, weil die Kammer es versäumt habe, den Beweisantritten beider Parteien nachzugehen und den konkreten Unfallverlauf aufzuklären.

5Das Landgericht hat die Klage nach uneidlicher Vernehmung der Zeugen ... und ... erneut abgewiesen, weil sich ein Verschulden der Beklagten nicht feststellen lasse. Für diese sei nicht voraussehbar gewesen, daß der Kläger auf ihren Zuruf auf die Straße laufen würde, da er sich in sicherer Obhut befunden habe.

6Gegen dieses Urteil, auf das wegen der Einzelheiten verwiesen wird, richtet sich die Berufung des Klägers, der der Beklagten nach wie vor Fahrlässigkeit vorwirft. Diese habe aufgrund seiner - ihr unstreitig bekannten - Hyperaktivität mit seiner Spontanreaktion rechnen und zudem berücksichtigen müssen, daß er nicht an der Hand geführt worden sei, sondern sich in einer gewissen räumlichen Distanz von der Aufsichtsperson auf dem Dreirad befunden habe.

Der Kläger beantragt, 7

abändernd 8

1.9

10die Beklagte zu verurteilen, an ihn ein angemessenes Schmerzensgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, nebst 4 % Zinsen seit dem 15. April 1995 (Rechtshängigkeit) zu zahlen,

2.11

12festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet ist, ihm sämtlichen materiellen und immateriellen Zukunftsschaden zu ersetzen, soweit er nicht auf Sozialversicherungsträger übergegangen ist.

Die Beklagte beantragt, 13

die Berufung zurückzuweisen. 14

Sie verteidigt das angefochtene Urteil. 15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

17

Der Senat hat den Zeugen ... uneidlich als Zeugen vernommen und die Pflegeeltern des Klägers zu dessen noch vorhandenen unfallbedingten Beschwerden angehört. Insoweit 16

wird auf den Vermerk des Berichterstatters zur mündlichen Verhandlung vom 22. April 1997 verwiesen.

Entscheidungsgründe 18

Die Berufung hat teilweise Erfolg. 19

20Die Beklagte ist dem Kläger gemäß § 823 Abs. 1 BGB zu vollem Schadensersatz verpflichtet (1.). Der Kläger kann deshalb gemäß §§ 847, 823 BGB zum Ausgleich des erlittenen immateriellen Schadens ein Schmerzensgeld von 6.000,00 DM beanspruchen (2.). Auch sein Feststellungsbegehren ist begründet (3.).

1.21

22Die adäquate Kausalität des Zurufes der Beklagten für die Verletzung des Klägers steht außer Frage, da sich der Geschehensablauf nach allgemeiner Lebenserfahrung nicht als ungewöhnlich oder gänzlich unwahrscheinlich darstellt und der Zurechnungszusammenhang durch ein etwaiges Versagen der Betreuerin ... oder der Pkw-Führerin ... nicht unterbrochen wird.

23Der Beklagten ist eine (leicht) fahrlässige Verursachung des Unfalls vorzuwerfen, weil das Unfallgeschehen für sie voraussehbar und durch Unterlassen des Zurufs ohne weiteres vermeidbar war. Der Frage, ob sie den Kläger mehrfach angerufen hat, kommt dabei keine entscheidende Bedeutung zu.

24Daß ein auf der gegenüberliegenden Straßenseite befindliches Kind im Alter von etwa 4 Jahren auf den Zuruf einer ihm gut bekannten Person reagiert, indem es über die Straße auf diese zuläuft, und daß es dabei von einem Fahrzeug erfaßt werden kann, entspricht dem Wissensstand eines jeden verständigen Erwachsenen, denn es ist allgemein bekannt, daß Kinder diesen Alters zu einer rationalen Steuerung ihres Verhaltens nur begrenzt in der Lage sind und regelmäßig unvermittelt und schnell auf derartige Reize reagieren, ohne die Gefahren des Straßenverkehrs zu berücksichtigen. Die Beklagte mußte deshalb damit rechnen, daß der Kläger auf ihren Zuruf vom Dreirad springen und versuchen würde, über die Straße zu ihr zu laufen. Dies gilt um so mehr, als ihr Zuruf, der Osterhase sei schon bei ihr gewesen, das Interesse des Klägers wecken mußte und von diesem sogar so verstanden werden konnte, als habe die Beklagte etwas für ihn.

25Die Beklagte durfte auch nicht darauf vertrauen, der Kläger würde sich in sicherer Obhut einer erwachsenen Aufsichtsperson befinden, die den Versuch des Klägers, plötzlich vom geschobenen Dreirad abzuspringen und zu ihr - der Beklagten - zu laufen, auf jeden Fall unterbinden könne. Denn für sie war erkennbar, daß die Betreuerin den Kläger nicht an der Hand führte und somit keinen unmittelbaren Zugriff auf diesen hatte, sondern ihn mittels Stange auf dem - somit etwa 1 m entfernten - Dreirad schob. Vernünftigerweise mußte die Beklagte deshalb damit rechnen, daß aus ihrem Zuruf eine gefährliche Situation entstehen konnte, weil die Betreuerin zumindest erhebliche Schwierigkeiten haben würde, den Kläger festzuhalten, wenn dieser plötzlich zur allenfalls etwa 2 m entfernten Fahrbahn laufen würde. Darauf, daß der Betreuerin dies gelingen würde, durfte die Beklagte schon deshalb nicht vertrauen, weil ihr nach dem Ergebnis der erstinstanzlichen Beweisaufnahme die Hyperaktivität des Klägers, die sich in besonderer Lebhaftigkeit und Schnelligkeit äußerte, bekannt war, worauf sie selbst die Zeugin ... nach dem Unfall hingewiesen hat. Dieses Verhalten des Klägers konnte

ihr aufgrund ihrer täglichen Kontakte mit ihm im übrigen kaum verborgen geblieben sein.

26Ob neben der Fahrlässigkeit der Beklagten auch ein Versagen der Betreuerin ... oder der Pkw-Führerin für den Unfall mitursächlich war, ist für die uneingeschränkte Haftung der Beklagten ohne Belang, denn der Kläger müßte sich dieses unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt anspruchsmindernd zurechnen lassen. Eine Anspruchsminderung gem. §§ 254, 278 BGB kommt mangels vertraglicher Beziehung, die Anwendung des § 831 BGB sowie die Annahme einer "Zurechnungseinheit" mangels Schuldfähigkeit des Klägers nicht in Betracht (vgl. hierzu KG in NZV 1995, 109 ff.).

2.27

28Zum Ausgleich des immateriellen Schadens des Klägers erscheint dem Senat ein Schmerzensgeld von 6.000,00 DM angemessen. Dabei ist zu berücksichtigen, daß die noch am Unfalltage operativ mittels Plattenosteosynthese versorgte Oberschenkelfraktur relativ komplikationslos ausgeheilt ist und daß deren stationäre Behandlung nur etwa 2 Wochen dauerte.

29Als Verletzungsfolge ist bis heute eine - relativ geringfügige - Beinlängendifferenz von 0,8 cm verblieben, die dem Kläger nach längeren Belastungen Rückenbeschwerden infolge Beckenschiefstandes verursacht und die in einigen Jahren einer weiteren Behandlung bedarf, falls sie bis dahin nicht durch Wachstum ausgeglichen ist. Außerdem ist eine reizlose, etwa 10 cm lange Narbe am Oberschenkel verblieben, die den Kläger psychisch belastet und möglicherweise später einer kosmetischen Korrekturbehandlung bedarf. Unter Berücksichtigung dieser Unfallfolgen, aber auch der nur einfachen Fahrlässigkeit der Beklagten ist ein Schmerzensgeld von 6.000,00 DM zum Ausgleich des immateriellen Schadens angemessen.

3.30

31Das Feststellungsbegehren ist begründet, da die nicht fernliegende ernsthafte Möglichkeit des Eintritts künftiger Schäden, etwa infolge weiterer Behandlungen der Beinlängendifferenz oder der Narbe, besteht.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 1 und 708 Nr. 10 ZPO. 32

Die Urteilsbeschwer beider Parteien liegt unter 60.000,00 DM. 33

OLG Hamm: datum

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Anmerkungen zum Urteil