Urteil des OLG Hamm vom 18.12.1991, 20 U 187/91

Entschieden
18.12.1991
Schlagworte
Ablauf der frist, Eintritt des versicherungsfalles, Vvg, Zahlung, Zugang, Eintritt, Kündigung, Verzug, Versicherungsnehmer, Zeuge
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Oberlandesgericht Hamm, 20 U 187/91

Datum: 18.12.1991

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 20. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 20 U 187/91

Vorinstanz: Landgericht Siegen, 1 O 267/90

Tenor: Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19. April 1991 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Siegen abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Entscheidungsgründe: 1

2Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Regreß wegen zweier regulierter Haftpflichtschäden in Anspruch. Unstreitig war die Beklagte mit den Zahlungen von Folgeprämien im Rückstand. Die Parteien streiten unter anderem darüber, ob das Mahnschreiben der Klägerin vom 7.9.1989 den Anforderungen des §39 VVG entspricht und ob die Beklagte dieses qualifizierte Mahnschreiben und ein weiteres einfaches Mahnschreiben vom 5.10.1989 überhaupt erhalten hat.

3Das Landgericht hat nach Beweisaufnahme der Klage stattgegeben. Dagegen richtet sich die Berufung der Beklagten.

Die Berufung ist begründet. 4

1.5

6Allerdings entspricht das Mahnschreiben vom 7.9.1989 entgegen der Auffassung der Berufung den Anforderungen des §39 VVG. Die qualifizierte Mahnung muß eine unmißverständliche und umfassende Belehrung enthalten, die sich auf die dem Versicherungsnehmer drohenden Säumnisfolgen erstrecken und gleichzeitig Hinweise auf die rechtlichen Möglichkeiten enthalten muß, wie der Versicherungsnehmer den Säumnisfolgen begegnen kann, um sich den Versicherungsschutz zu erhalten (st.Rspr., BGH VersR 88, 484 = VVGE §39 VVG Nr. 5). Hier weist das Schreiben der Klägerin vom 7.9.1989 die Beklagte darauf hin, daß sie auch nach Ablauf der gesetzten Frist von zwei Wochen bis zum Eintritt eines Versicherungsfalles sich durch nachträgliche

zwei Wochen bis zum Eintritt eines Versicherungsfalles sich durch nachträgliche Zahlung Versicherungsschutz für eben diesen Versicherungsfall sichern kann und daß sie weiter nach Ablauf der Frist von zwei Wochen durch Zahlung dem Versicherer, solange diese seine Kündigung nicht ausgesprochen hat, das Kündigungsrecht nehmen kann und schließlich selbst die Wirkung einer bereits ausgesprochenen Kündigung wieder beseitigen kann, sofern sie die Zahlung vor Eintritt eines Versicherungsfalles und innerhalb eines Monats nach Kündigung oder nach Ablauf einer mit der Kündigung verbundenen Zahlungsfrist nachholt. Weiterhin hat die Klägerin die zu zahlenden Beiträge im einzelnen näher aufgeschlüsselt und deutlich gemacht, daß auch bei Zahlung eines Beitrages der Versicherungsschutz zu diesem Vertrag erhalten bleibt.

7Ferner hat die Klägerin auch darauf hingewiesen, daß sich der Versicherungsnehmer sowohl bei Versicherungsablauf als auch bei Eintritt des Versicherungsfalles mit der Zahlung in Verzug befunden haben muß. Entgegen der Auffassung der Berufung ist nicht erforderlich, daß der Begriff Verzug näher dahingehend erläutert sein muß, daß Verzug nur bei verschuldetem Zahlungsrückstand eintritt, nicht dagegen, wenn der Zahlungsrückstand aus vom Versicherungsnehmer nicht zu vertretenden Gründen eingetreten ist. Es reicht - entsprechend dem Gesetzeswortlaut des §39 VVG - die Verwendung des Begriffes "Verzug" aus.

2.8

Die Klägerin hat aber nicht bewiesen, daß dieses qualifizierte Mahnschreiben der Beklagten zugegangen ist. 9

a) 10

11Beweispflichtig ist der Versicherer und zwar nicht nur für die Absendung, sondern auch für den Zugang des Mahnschreibens (BGH VersR 81, 921). Die Absendung beweist dabei nicht - auch nicht prima facie - den Zugang des Schreibens (Prölss-Martin, VVG, 24. Aufl., §39 VVG Anm. 2 c m.w.N.). Es besteht auch keine Veranlassung, dem Versicherer irgendwelche Beweiserleichterungen zukommen zu lassen. Denn er hat selbst in der Hand, diese vorauszusehenden Beweisschwierigkeiten zu vermeiden, indem er statt mit einfachem Brief das Mahnschreiben durch Einschreiben mit Rückschein versendet.

b) 12

13Die Klägerin hat hier keinen Beweis für den Zugang des Schreibens antreten können. Zwar hat der Zeuge ... bestätigt, daß das Mahnschreiben vom 7.9.1989 mit einfacher Post abgesandt und nicht zurückgekommen sei. Daraus folgt aber nicht ohne weiteres der Zugang des Schreibens. Zwar erreichen Postsendungen in der Regel ihrem Empfänger und es ist auch sicherlich ungewöhnlich, daß gleich zwei Schreiben die Beklagte - wie sie behauptet - nicht erreicht haben sollen. Daraus rechtfertigt sich aber nicht die Überzeugung, daß bei einer solchen Behauptung zumindest das erste Mahnschreiben zugegangen sein muß.

14Die Aussage des inzwischen verstorbenen Ehemanns der Klägerin spricht eher gegen einen Zugang des Mahnschreibens. So hat der Zeuge, der sich unter anderem um alle Versicherungsangelegenheiten gekümmert hat, bekundet, von dem Schreiben der Klägerin vom 7.9.1989 keine Kenntnis erlangt zu haben. Der Senat hat keine Veranlassung, diese Aussage als unglaubhaft anzusehen. Der Zeuge hat nämlich

gerade nicht vorbehaltslos die Behauptungen seiner Ehefrau bestätigt, sondern eingeräumt, vor dem Schreiben vom 8.11.1989 noch ein Mahnschreiben erhalten zu haben. Möglicherweise war dies das Schreiben der Klägerin vom 5.10.1989, das allerdings nicht die Voraussetzungen des §39 VVG erfüllt. Danach wäre nur das erste Schreiben der Klägerin, nämlich das vom 7.9.1989 nicht angekommen. Nach alledem verbleiben Zweifel, ob das qualifizierte Mahnschreiben tatsächlich zugegangen ist. Diese Zweifel gehen zu Lasten der beweispflichtigen Klägerin.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§91 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. Die Beschwer der Klägerin beträgt 6.791,42 DM. 15

OLG Hamm: datum

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Anmerkungen zum Urteil