Urteil des OLG Hamm vom 01.06.2010

OLG Hamm (bundesrepublik deutschland, aufenthalt, beihilfe, deutschland, unterkunft und verpflegung, stgb, einstellung des verfahrens, türkei, humanitäre hilfe, fair trial)

Oberlandesgericht Hamm, 3 RVs 310/09

Datum:

01.06.2010

Gericht:

Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper:

3. Strafsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

3 RVs 310/09

Vorinstanz:

Landgericht Bielefeld, 5 Ns 46 Js 531/06 (29/09)

Leitsätze:

Werden gegenüber einem ausreisepflichtigen Ausländer

Unterstützungshandlungen erbracht, durch die objektiv die Verletzung

der Ausreisepflicht gefördert und erleichtert wird, so können humanitäre

Gründe nur in Ausnahmefällen zur Straflosigkeit solcher

Unterstützungshandlungen führen, etwa wenn die Hilfeleistungen der

Behebung einer akuten Notsituation dienen und ihr Umfang nicht über

das Maß der im Einzelfall gebotenen - in der Regel kurzfristigen -

Nothilfemaßnahmen hinausgeht.

Tenor:

Das Urteil der V. kleinen Strafkammer des Landgerichts Bielefeld vom

13.07.2009 wird nebst den zugrunde liegenden Feststellungen

aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über

die Kosten der Revision, an eine andere kleine Strafkammer des

Landgerichts Bielefeld zurückverwiesen.

G r ü n d e :

Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts Herford vom 4. Dezember 2008 wegen

Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt von Ausländern zu einer Geldstrafe von

40 Tagessätzen zu je 50,- € verurteilt worden. Auf die gegen dieses Urteil gerichtete

Berufung des Angeklagten hat das Landgericht Bielefeld mit dem angefochtenen Urteil

den Angeklagten freigesprochen.

Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen:

"Der Angeklagte ist evangelischer Pfarrer in einer Pfarrgemeinde in I3. Daneben erteilt

er Religionsunterricht an Schulen.

Im Herbst 2005 kam er in Kontakt mit der türkischen Staatsangehörigen kurdischer

Volkszugehörigkeit H sowie deren 1990 und 1992 geborenen Töchtern. Diese sind im

Jahr 2000 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist, wo sie einen Asylantrag und

nach dessen Ablehnung einen Folgeantrag stellten. Dieser wurde durch Bescheid des

Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 03.02.2003

abgelehnt. Die Antragsteller - Frau H und ihre Töchter - wurden in diesem Bescheid

aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche nach

Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen. Für den Fall der Nichteinhaltung der

Ausreisefrist wurde ihr die Abschiebung in die Türkei angedroht.

Der Bescheid vom 03.02.2003 ist am 06.02.2004 bestandskräftig geworden. Bis zum

23.02.2004 ist sodann die Abschiebung ausgesetzt worden.

In der Folgezeit tauchte Frau H mit ihren Töchtern unter, um nicht abgeschoben zu

werden. Der Ehemann der Frau H, mit dem sie lediglich nach ethnischem Recht

verheiratet war, flüchtete in ein anderes Land. Im August 2004 wurde Frau H seitens der

Ausländerbehörde des Kreises T zur Fahndung ausgeschrieben.

Frau H ist mit ihren Töchtern zunächst bei verschiedenen türkischen/kur-dischen

Familien untergekommen. In dieser Zeit lernte sie einen neuen - ebenfalls türkischen -

Partner kennen, der über eine Aufenthaltserlaubnis in der Bundesrepublik verfügte und

den sie in der Bundesrepublik heiraten wollte. Zu einem nicht näher bestimmbaren

Zeitpunkt hat sie sich an das "Netzwerk Kirchenasyl”, eine Initiative mehrerer hiesiger

Kirchengemeinden, die sich der Beratung und Unterstützung Verfolgter verschrieben

hat, gewandt. Seitens des Netzwerks wurde für sie und ihre Kinder im Kreis I3 eine

Unterkunft gefunden. Im Herbst 2005 kam der Angeklagte, der ebenfalls ehrenamtlich im

Netzwerk mitarbeitete, in Kontakt mit Frau H. Der Angeklagte erfuhr von der

ausländerrechtlichen Situation der Frau H und deren Töchter. Ihm wurde bekannt

diese in der Bundesrepublik kein Aufenthaltsrecht mehr hatten, zur Ausreise verpflichtet

waren und aus diesem Grund bereits seit geraumer Zeit untergetaucht waren.

Der Angeklagte führte diverse Gespräche mit Frau H, in deren Zentrum die Frage einer

Heirat mit ihrem neuen Lebenspartner in der Bundesrepublik Deutschland sowie die

Überwindung ihres ausländerrechtlichen Status und die Legalisierung ihres Aufenthalts

standen.

Eine Ausreise bzw. Rückkehr in die Türkei kam für Frau H, wie sie dem Angeklagten

nach dessen Darstellung mehrfach erklärt hat, nicht in Frage. Diese äußerte ihm

gegenüber den festen Entschluss, nicht aus Deutschland auszureisen. Frau H hat dem

Angeklagten dabei mitgeteilt, dass sie in der Türkei unter dem Vorwurf, für die kurdische

Untergrundorganisation PKK tätig zu sein, inhaftiert und misshandelt worden sei. Ferner

hat sie gegenüber dem Angeklagten geäußert, Angst vor der in der Türkei lebenden

Familie ihres Ehemannes zu haben, seitens derer ihr mit der Wegnahme ihrer Kinder

gedroht worden sei. Nach dem Eindruck des Angeklagten war das Land Türkei für sie

"angstbesetzt”.

Frau H äußerte gegenüber dem Angeklagten ferner, an Krebs erkrankt zu sein und unter

psychischen Problemen, die sich in Form von Kopfschmerzen und Schlaflosigkeit

äußerten, zu leiden.

Der Angeklagte hat die mittellose Frau H in diesem Zeitraum während finanzieller

Notlagen mit gelegentlichen Zuwendungen kleinerer Geldbeträge unterstützt. Daneben

erhielt Frau H auch finanzielle Zuwendungen weiterer Personen.

Während des gesamten Zeitraums wurde Frau H - durch Vermittlung des Netzwerks -

durch die Rechtsanwältin I aus C vertreten, die sich noch am 02.06.2006 an das

Ausländeramt des Kreises T unter Hinweis auf die beabsichtigte Eheschließung zwecks

Klärung des ausländerrechtlichen Status der Frau H gewandt hatte.

Am 20.06.2006 nahm der Angeklagte Frau H und ihre Töchter in sein Wohnhaus, in

welchem er ihnen ein Zimmer zur Verfügung stellte, auf. Hintergrund der Aufnahme war

nach Angaben des Angeklagten der Umstand, dass die bisherige Unterbringung nicht

mehr fortgeführt werden konnte und die Familie "auf der Straße” stand. Eine irgendwie

geartete Gegenleistung für die Unterbringung verlangte und erhielt der Angeklagte nicht.

Dem Angeklagten war dabei bewusst, dass er durch sein Verhalten mit dem Gesetz in

Konflikt geraten könnte. Gleichwohl sah er sich als Christ dazu verpflichtet, Frau H in

dieser Form zu helfen. Der Angeklagte erachtete dabei sein Handeln aufgrund von ihm

für höherrangig erachteter Rechtsgüter, insbesondere im Hinblick auf die Grund- und

Menschenrechte für gerechtfertigt und geboten. Ferner befürchtete er, dass Frau H

anderenfalls ihren Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland durch die Begehung

von Diebstählen oder etwa durch Prostitution hatte bestreiten müssen.

Nachdem der Angeklagte in Erfahrung gebracht hatte, dass eine Heirat in der

Bundesrepublik Deutschland aufgrund der fehlenden Aufenthaltserlaubnis der Frau H

nicht möglich war, versuchte dieser, Frau H und ihren Partner zur Ausreise in die Türkei

zu bewegen, um dort die Heirat zu vollziehen und sodann - legal - erneut in die

Bundesrepublik einzureisen. Dieses Ansinnen wurde von Frau H zunächst abgelehnt,

die eine Ausreise aus der Bundesrepublik in die Türkei nach wie vor verweigerte.

Dem Angeklagten gelang es jedoch nach eigenen Angaben in der Folgezeit, Frau H

umzustimmen. Nachdem sie sich zur Ausreise entschlossen hatte, begab sie sich am

23.08.2006 zum Flughafen I2, wo sie bei der Ausreisekontrolle aufgrund fehlender

Grenzübertrittspapiere aufgefallen ist. Am Folgetag reiste sie schließlich aus. Zu der

geplanten Eheschließung in der Türkei und einer erneuten Einreise von Frau H ist es

letztlich nicht mehr gekommen.

Die beiden Töchter der Frau H, die vereinbarungsgemäß für die Dauer ihres

Aufenthaltes in der Türkei beim Angeklagten bleiben sollten, verblieben nunmehr

dauerhaft in dessen Haushalt. Der Angeklagte organisierte deren Schulbesuch. In der

Zeit vom 19.12.2006 bis. 12.01.2007 wurde er zu deren Vormund bestellt. Die

Vormundschaft wurde anschließend seiner Ehefrau übertragen. Die beiden Töchter

leben aufgrund entsprechender Aufenthaltstitel weiterhin im Gebiet der Bundesrepublik

Deutschland."

Das Landgericht hat die Auffassung vertreten, dass die festgestellten

Unterstützungsleistungen des Angeklagten gegenüber Frau H nicht den Tatbestand der

Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt von Ausländern gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG,

§ 27 StGB erfüllen. Die Gespräche des Angeklagten mit Frau H, die die gemeinsame

Überlegung zur Überwindung des illegalen Aufenthaltes von Frau H beinhalteten, sowie

die Zuwendung kleinerer Geldbeträge durch den Angeklagten an die mittellose Frau H

im Sinne von Almosen stellten noch sozial adäquate Verhaltensweisen dar und seien

noch nicht als strafbare Beihilfehandlung zu werten. Soweit der Angeklagte Frau H in

der Zeit vom 20.06.2006 bis zum 23.08.2006 und deren beiden Töchtern Unterkunft

gewährt habe, sei eine Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt von Ausländern gemäß § 95

Abs. 1 Nr. 2 AufenthG, § 27 StGB ebenfalls nicht verwirklicht, denn Frau H sei im

Tatzeitraum ohnehin und unabhängig von der Unterkunftsgewährung durch den

Angeklagten fest zum Verbleib in der Bundesrepublik entschlossen gewesen. Nach der

herrschenden Meinung in der Rechtsprechung sei der Tatbestand der Beihilfe zum

unerlaubten Aufenthalt dann nicht erfüllt, wenn der Täter zur Fortsetzung seines

illegalen Aufenthaltes unter allen Umständen entschlossen sei und die Gewährung von

Wohnung und Verpflegung den Aufenthalt zwar erleichtern, der Ausländer sein

Verbleiben aber hiervon nicht abhängig mache. Eine Beihilfe zum unerlaubten

Aufenthalt durch Gewähren von Unterkunft und Verpflegung liege nach der

Rechtsprechung nur dann vor, wenn der Täter seinen weiteren Aufenthalt davon

abhängig mache (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14.01.2009 – 2 Ss 53/08 -; KG, NStZ

2006, 530; KG, Beschluss vom 04.07.2001- 1 Ss 263/00 -; BayObLG, NStZ 1999, 627;

BayObLG, NJW 2002, 1663; OLG Düsseldorf, StV 2002, 312). Das Landgericht verwies

darüber hinaus auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12.06.1990 (NJW

1990, 2207), wonach eine Strafbarkeit wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt

ausscheide, wenn der Ausländer in jedem Fall entschlossen sei, seiner Ausreisepflicht

zuwider zu handeln und wenn der Angeklagte sich darauf beschränkt, ihm durch

Beherbergung eine Unterbringung in menschenunwürdigen Verhältnissen zu ersparen.

Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision der Staatsanwaltschaft Bielefeld, mit der

eine Verletzung materiellen Rechts gerügt wird. Sie führt aus, es sei ein allgemein

anerkannter strafrechtlicher Grundsatz, dass es für die Kausalität der Beihilfe in

objektiver Hinsicht ohne Bedeutung sei, ob der Täter selbst zur Begehung der Tat

ohnehin fest entschlossen sei. Es sei nicht ersichtlich, warum dieser Grundsatz nicht

auch im Bereich der Dauerdelikte in gleicher Weise Geltung beanspruchen könne.

Maßgebend für die Beurteilung der Gewährung von Unterkunft durch den Angeklagten

als Beihilfehandlung i. S. d. § 27 StGB sei daher, ob durch diese

Unterstützungshandlung die Begehung der Haupttat in ihrer konkreten Gestaltung

objektiv gefördert und erleichtert worden sei. Dies sei der Fall, wenn die Unterstützung

nicht allein "bei Gelegenheit” des illegalen Aufenthaltes geleistet werde, sondern

gerade – wie hier – darauf angelegt sei, den Täter in seinem Willen zum illegalen

Aufenthalt zu bestärken und ihm ein erhöhtes Sicherheitsgefühl zu verschaffen (vgl.

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14.01.2009 - 2 Ss 53/08 -). Der Angeklagte habe auch

die Absicht gehabt, Frau H durch seine Unterstützungshandlungen in ihrem Entschluss

zu bestärken, weiterhin im Bundesgebiet zu verbleiben. Denn der Angeklagte habe die

Entscheidung der Ausländerbehörde, wonach Frau H ausreisepflichtig sei, für falsch

gehalten. Hierin habe insbesondere die Motivation für sein Einschreiten gelegen.

Angesichts dessen sei bei dem Angeklagten auch der subjektive Wille zur Förderung

der Haupttat gegeben gewesen, auch wenn er sich dahingehend eingelassen habe, er

habe lediglich aus christlicher Überzeugung humanitäre Hilfe leisten wollen.

Die Generalstaatsanwaltschaft ist der Revision der Staatsanwaltschaft Bielefeld unter

ergänzenden Ausführungen beigetreten.

II.

Die Revision der Staatsanwaltschaft Bielefeld ist zulässig und hat in der Sache Erfolg.

Sie führt zu einer Aufhebung des angefochtenen Urteils und zu einer Zurückverweisung

der Sache an das Landgericht Bielefeld.

Eine Einstellung des Verfahrens wegen Fehlens der Verfahrensvoraussetzung einer

wirksamen Anklage und demnach auch einer wirksamen Zulassung der Anklage kam

entgegen der Ansicht des Angeklagten nicht in Betracht. Die Funktionen von Anklage

und Eröffnungsbeschluss wurden im vorliegenden Verfahren durch den

Strafbefehlsantrag der Staatsanwaltschaft Bielefeld vom 28.08.2007 und dem

Strafbefehl des Amtsgerichts Herford vom 10.09.2007 übernommen. Diese werfen dem

Angeklagten vor, in der Zeit von Januar 2005 bis August 2006 in I3 vorsätzlich einem

anderen, der vollziehbar ausreisepflichtig und dessen Abschiebung nicht ausgesetzt

war, Hilfe geleistet zu haben, sich ohne den erforderlichen Aufenthaltstitel im

Bundesgebiet aufzuhalten, und sich dadurch der Beihilfe zum illegalen Aufenthalt nach

§ 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG schuldig gemacht zu haben. Ihm wird zur Last gelegt, die

türkische Staatsangehörige H, die Deutschland am 23.08.2006 verlassen hat, während

des Tatzeitraumes dem Zugriff des Ausländeramtes entzogen zu haben, obwohl ihm

bekannt gewesen sei, dass diese aufgrund des seit dem 06.04.2004 bestandskräftigen

Bescheids des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom

03.02.2003 verpflichtet gewesen sei, Deutschland zu verlassen. Mit diesen Angaben

erfüllen der Strafbefehl und der ihm zugrunde liegende Antrag noch die ihnen

obliegende Umgrenzungsfunktion, nämlich die dem Angeklagten zur Last gelegte Tat

sowie Zeit und Ort ihrer Begehung so genau zu bezeichnen, dass die Identität des

geschichtlichen Vorgangs klargestellt und erkennbar wird, welche bestimmte Tat

gemeint ist, wobei diese sich von anderen gleichartigen strafbaren Handlungen

desselben Täters unterscheiden lassen muss (vgl. BGH Urteil vom 29.10.2009 - 1 StR

205/09 - ). Zwar werden die dem Angeklagten vorgeworfenen

Unterstützungshandlungen nicht im Einzelnen aufgeführt. Es werden aber Tatzeitraum

und Tatort sowie die Haupttäterin namentlich genannt und es wird substantiiert

ausgeführt, seit wann und aus welchem Grund deren Aufenthalt in der Bundesrepublik

illegal war. Auch wird die Tathandlung insoweit konkretisiert, dass dem Strafbefehl

entnommen werden kann, dass der Angeklagte den illegalen Aufenthalt der Haupttäterin

dergestalt unterstützt hat, dass sie während des Tatzeitraumes dem Zugriff der

Ausländerbehörde entzogen war. Durch diese Angaben wird die dem Angeklagten zur

Last gelegte Tat noch ausreichend umschrieben. Die unterbliebene detaillierte

Beschreibung der Beihilfehandlungen stellt allerdings einen Mangel in Bezug auf die

durch den Strafbefehl und durch den diesem zugrunde liegenden Antrag ebenfalls zu

erfüllende Aufgabe, den Angeklagten und die übrigen Verfahrensbeteiligten über

weitere Einzelheiten des Vorwurfs zu unterrichten, um ihnen Gelegenheit zu geben, ihr

Prozessverhalten darauf einzustellen (Informationsfunktion), dar. Ein solcher Mangel

führt jedoch nicht zu Unwirksamkeit der Anklage bzw. hier des Strafbefehls und des ihm

zugrunde liegenden Antrags und berührt daher deren Funktion als Verfahrensgrundlage

nicht. Solche Fehler können vielmehr noch durch Hinweise im Ermittlungsverfahren

oder in der Hauptverhandlung von Seiten der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts

geheilt werden (vgl. BGH NStZ 1984, 133). Im Übrigen können solche Mängel

gegebenenfalls im Wege der Verfahrensrüge als Verstoß gegen § 243 Abs. 3 S. 1 StPO

(vgl. BGH NStZ 2006, 649) oder gegen den Grundsatz des "fair trial" beanstandet

werden. Eine entsprechende Verfahrensrüge ist im vorliegenden Verfahren aber nicht

erhoben worden. Angesichts dessen kann es dahingestellt belieben, ob die Erhebung

solcher Rügen hier möglicherweise bereits deshalb ausgeschlossen war, weil die

Staatsanwaltschaft Bielefeld ausweislich ihres Vermerks vom 17.03.2008 die damaligen

Verteidigerinnen des Angeklagten, die Rechtsanwältinnen L2 und I, darauf aufmerksam

gemacht hatte, dass der Strafbefehl insoweit unvollständig sei, als der Hinweis darauf

fehle, dass der Angeklagte H während des Tatzeitraumes Unterkunft gewährt habe.

Das angefochtene Urteil kann aber keinen Bestand haben.

Die Auffassung des Landgerichts, der Angeklagte habe, indem er Frau H Unterkunft

gewährt und sie gelegentlich durch die Zuwendung kleinerer Geldbeträge unterstützt

habe, den Tatbestand der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt von Ausländern gemäß §

95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG, § 27 StGB nicht verwirklicht, hält einer rechtlichen

Überprüfung nicht Stand.

Beihilfe i. S. d. § 27 Abs. 1 StGB liegt vor, wenn der Gehilfe dem Haupttäter vorsätzlich

zur Begehung einer vorsätzlichen rechtswidrigen Tat Hilfe leistet.

H verfügte spätestens ab dem 06.02.2004, nämlich mit der an diesem Tage eintretenden

Bestandskraft des ihren Folgeasylantrag ablehnenden Bescheides des Bundesamtes

für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 03.02.2003, gemäß § 67 Abs. 1 Nr.

6 AsylVfG nicht mehr über eine Aufenthaltsgestattung für einen Aufenthalt in der

Bundesrepublik Deutschland und war vollziehbar ausreisepflichtig, nachdem die Frist

für die Aussetzung der Abschiebung am 25.02.2004 abgelaufen war. Durch ihren

weiteren Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland erfüllte sie den Straftatbestand

des § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG.

Sie handelte auch vorsätzlich. Denn nach den Urteilsfeststellungen ist Frau H, nachdem

die Aussetzungsfrist für ihre Abschiebung abgelaufen war, untergetaucht, um der

Abschiebung zu entgehen. Sie wusste daher, dass sie zur Ausreise verpflichtet war und

ihr in der Bundesrepublik kein Aufenthaltsrecht mehr zustand. Ein Anspruch auf

Erteilung einer Duldung ist grundsätzlich in den Fällen nicht gegeben, in denen der

Ausländer untergetaucht ist und die Ausländerbehörde wegen des ihr unbekannten

Aufenthalts des Ausländers eine Duldung gar nicht erteilen kann (vgl. BGH BeckRS

2004, 11740). Deshalb bedarf es bei der hier vorliegenden Sachverhaltsgestaltung nicht

der ansonsten in der Regel gebotenen Prüfung, ob im Tatzeitraum die Voraussetzungen

für die Erteilung einer ausländerrechtlichen Duldung materiell gegeben waren (vgl.

BVerfG NStZ 2003, 488), was zur Folge hätte, dass eine Strafbarkeit wegen unerlaubten

Aufenthalts nach § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG entfiele.

Nach den Urteilsfeststellungen hat der Angeklagte der Haupttäterin H in der Zeit vom

20.06.2006 bis zum 23.08.2006 Unterkunft gewährt und ihr darüber hinaus kleinere

Geldbeträge für ihren Unterhalt zugewendet. Die Ansicht der Strafkammer, diese

Unterstützungshandlungen könnten schon deshalb nicht als Beihilfehandlungen i. S. d.

§ 27 StGB gewertet werden, da die Haupttäterin H ohnehin und unabhängig von den

Unterstützungsleistungen durch den Angeklagten fest zum Verbleib in der

Bundesrepublik entschlossen gewesen sei, hält einer rechtlichen Überprüfung nicht

Stand.

aa)

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist grundsätzlich jede

Handlung als Hilfeleistung anzusehen, die die Herbeiführung des Taterfolges durch den

Haupttäter objektiv fördert oder erleichtert; dass sie für den Eintritt des Erfolgs in seinem

konkreten Gepräge kausal wird, ist nicht erforderlich. Anders liegt es nur, wenn der

Beihilfehandlung jede Eignung zur Förderung der Haupttat fehlt oder sie erkennbar

nutzlos für das Gelingen der Tat ist (vgl. BGH, Beschluss vom 02.09.2009 - 5 StR

266/09 -, BeckRS 2009 26714 m.w.N.).

Der Umstand, dass die Haupttäterin H nach den Urteilsfeststellungen unabhängig von

den Hilfeleistungen des Angeklagten zu einer Fortsetzung des unerlaubten Aufenthaltes

entschlossen gewesen war, steht daher einer Strafbarkeit des Angeklagten wegen

Beihilfe zu diesem unerlaubten Aufenthalt nicht entgegen. Denn nach allgemeinen

Regeln muss die Hilfeleistung nicht conditio sine qua non für die Begehung bzw.

Fortsetzung der Haupttat sein (BGH, a.a.O., OLG Köln, NStZ-RR 2003, 184; OLG

Frankfurt, NStZ-RR 2005, 184; König, NJW 2002, 1623; Fischer, StGB, 57. Aufl., § 27

Rdnr. 8). Diese allgemeinen Regeln gelten auch bei einem Dauerdelikt wie dem

unerlaubten Aufenthalt gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG. Beihilfe zu einem

Dauerdelikt kann auch noch nach dessen Beginn während seiner Begehung so lange

geleistet werden, wie der Haupttäter den rechtswidrigen Dauerzustand nicht beendet.

Ausreichend ist insoweit, dass durch die Unterstützungshandlungen des Gehilfen der

Entschluss zur Fortsetzung des Dauerdeliktes, auch wenn er vorher bereits gefasst

gewesen sein mag, bestärkt und konkretisiert wird

(vgl. BGH, Urteil vom 31.07.2003 – 5 StR 251/03 - = NStZ 2004, 44).

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze sind die von dem Angeklagten geleisteten

Unterstützungshandlungen objektiv als Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt der

Haupttäterin H zu werten. Denn er hat dieser Unterkunft gewährt und zur Sicherstellung

ihres Lebensunterhaltes durch die gelegentliche Zuwendung kleinerer Geldbeträge

beigetragen. Es liegt auf der Hand, dass er hierdurch die Verletzung der Ausreisepflicht

durch die Haupttäterin und deren illegalen Aufenthalt objektiv gefördert und erleichtert

hat (vgl. BGH, a.a.O.; König, NJW 2002, 1623).

bb)

Das Handeln des Angeklagten ist auch nicht aufgrund seiner Gewissensfreiheit als

gerechtfertigt anzusehen. Denn aus der Gewissensfreiheit lässt sich kein Recht zur

eigenmächtigen Korrektur staatlicher Entscheidungen herleiten (Muckel, NJW 2000,

689). Zudem kollidiert die Gewissensfreiheit hier mit der Ausgestaltung der staatlichen

Asylgewährung nach Art. 16a GG.

cc)

Es ist jedoch anerkannt, dass nicht jede Handlung, die sich im Ergebnis objektiv

tatfördernd auswirkt, als (strafbare) Beihilfe gewertet werden kann. Vielmehr bedarf es

insbesondere in Fällen, die sog. "neutrale" Handlungen betreffen, einer bewertenden

Betrachtung im Einzelfall (BGH NJW 2003, 2996)

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes handelt es sich hierbei im

Wesentliche um ein Problem des subjektiven Tatbestandes (vgl. Fischer, StGB, 57.

Aufl., § 27 Rdnr. 18 m. w. N.). Der Bundesgerichtshof hat in den Fällen berufstypischer

neutraler Handlungen folgende Grundsätze aufgestellt: Zielt das Handeln des

Haupttäters ausschließlich darauf ab, eine strafbare Handlung zu begehen, und weiß

dies der Hilfeleistende, so ist sein Tatbeitrag in jedem Fall als strafbare

Beihilfehandlung zu werten. Denn unter diesen Voraussetzungen verliert sein Tun stets

den "Alltagscharakter"; es ist als "Solidarisierung" mit dem Täter zu deuten. Weiß der

Hilfeleistende dagegen nicht, wie der von ihm geleistete Beitrag vom Haupttäter

verwendet wird, hält er es lediglich für möglich, dass sein Tun zur Begehung einer

Straftat genutzt wird, so ist sein Handeln regelmäßig noch nicht als strafbare

Beihilfehandlung zu beurteilen, es sei denn, das von ihm erkannte Risiko strafbaren

Verhaltens des von ihm Unterstützten war derart hoch, dass er sich mit seiner

Hilfeleistung "die Förderung eines erkennbar tatgeneigten Täters angelegen sein" ließ

(BGHSt 46, 107, 112; BGHR StGB § 27 Abs. 1 Hilfeleisten 20).

In den Fällen, in denen nicht eine "berufstypische", sondern vielmehr eine neutrale

Alltagshandlung ohne berufstypischen Bezug vorliegt, bedarf die Beurteilung, ob eine

strafbare Beihilfe vorliegt, einer besonders eingehenden Prüfung. Die entwickelten

Grundsätze zu den berufstypischen neutralen Handlungen sind jedoch auch hier

grundsätzlich anwendbar.

Eine entsprechende Anwendung dieser Grundsätze auf den vorliegenden Fall ergibt,

dass die Haupttäterin bereits allein durch ihre weitere Anwesenheit in der

Bundesrepublik Deutschland den Tatbestand des § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG (weiterhin)

erfüllte, was dem Angeklagten nach den getroffenen Feststellungen auch bekannt war.

Die Unterstützungshandlungen, wie die Gewährung von Unterkunft und die Zuwendung

von kleineren Geldbeträgen, wurden daher nicht unabhängig von der

aufenthaltsrechtlichen Situation der H gewährt, sondern in Kenntnis ihrer

Ausreiseverpflichtung und dienten unmittelbar der Förderung, der Aufrechterhaltung und

Fortsetzung dieses illegalen Aufenthaltes. Für den Angeklagten konnte daher nicht

zweifelhaft sein, dass seine Unterstützungsleistungen zur weiteren Verwirklichung des

Dauerdelikts des unerlaubten Aufenthalts durch die Haupttäterin H in Anspruch

genommen wurden. Eine legale Möglichkeit, die Hilfeleistungen des Angeklagten zu

nutzen, bestand für die Haupttäterin praktisch nicht.

dd)

Der Bundesgerichtshof hat bei der Unterkunftsgewährung an einen Ausländer, der sich

unerlaubt in der Bundesrepublik Deutschland aufhält, allerdings die Möglichkeit einer

straflosen Unterstützungshandlung für den Fall in Erwägung gezogen hat, dass sich der

Unterstützende darauf beschränkt, dem Ausländer eine Unterbringung in

menschenunwürdigen Verhältnissen ersparen, und zwar unter der zusätzlichen

Voraussetzung, dass der Ausländer in jedem Fall entschlossen gewesen wäre, seiner

Ausreisepflicht zuwiderzuhandeln (vgl. BGH NJW 1990, 2207). Ob eine Beherbergung

oder auch eine sonstige Unterstützung eines ausreisepflichtigen Ausländers

nur

humanitären Gründen bereits objektiv keine Beihilfehandlungen i. S. d. § 27 StGB

darstellen (vgl. insoweit König NJW 2002, 1623, wonach der vorgenannten

Entscheidung des Bundesgerichtshofes der Gedanke zugrunde liegt, dass im weitesten

Sinne sozialadäquate Verhaltensweisen aus dem Bereich der strafbaren Beihilfe

herausgenommen werden sollen) , oder ob es bei einer solchen Fallgestaltung an dem

erforderlichen Gehilfenvorsatz mangelt oder ob Unterstützungshandlungen mit

ausschließlich dieser Motivation als gerechtfertigt oder entschuldigt anzusehen sind,

lässt sich aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofes nicht eindeutig entnehmen.

Diese Frage bedarf im vorliegenden Verfahren aber auch keiner abschließenden

Entscheidung. Nach der Auffassung des Senats können nämlich humanitäre Gründe nur

in Ausnahmefällen zur Straflosigkeit von Unterstützungshandlungen führen, etwa wenn

die Hilfeleistungen der Behebung einer akuten Notsituation dienen und ihr Umfang nicht

über das Maß der im Einzelfall gebotenen - in der Regel kurzfristigen -

Nothilfemaßnahmen hinausgeht. Denn humanitären Gründen, die einer Abschiebung

entgegen stehen können, wird durch gesetzlich geregelte Abschiebungshindernisse

grundsätzlich abschließend und aus ausreichend Rechnung getragen. Diese durch den

Gesetzgeber getroffene Bewertung ist zu respektieren und zu beachten und darf nicht

dadurch unterlaufen werden, dass an deren Stelle die eigene Vorstellung gesetzt und

verwirklicht wird.

Das objektive Vorliegen einer Notsituation in dem oben erörterten Sinn lässt sich hier

den Urteilsfeststellungen aber nicht entnehmen. Ein zwei Monate andauernde

Gewährung von Unterkunft, die allein darauf beruhte, dass die sich unerlaubt in der

Bundesrepublik aufhaltende Ausländerin nicht eher bereit war, ihrer Ausreispflicht

nachzukommen und die somit längerfristig darauf angelegt war, die bestehende

Ausreisepflicht zu konterkarieren, kann jedenfalls nicht mehr als

Unterstützungshandlung, die aus ausschließlich humanitären Gründen in einer akuten

Notsituation geboten war, angesehen werden.

Abgesehen davon ist es im vorliegenden Verfahren angesichts der Mitwirkung des

Angeklagten in dem "Netzwerk Kirchenasyl" auch naheliegend, dass er sich bewusst

war, dass er durch seine Unterstützungshandlungen an der Straftat der Haupttäterin

mitwirkte und sich dadurch strafbar machte. Angesichts dessen ist es eher fernliegend,

dass er diese Gesichtspunkte nicht bedacht hat, sondern ausschließlich den Willen

hatte, der Haupttäterin eine menschenunwürdige Unterbringung zu ersparen, zumal sich

konkrete Anhaltspunkte dafür, dass in Bezug auf Frau H diese Gefahr bestand, aus dem

Urteil nicht entnehmen lassen.

ee)

Zur subjektiven Seite hat das Landgericht bisher keine Feststellungen getroffen.

Insoweit ist anzumerken, dass Gehilfenvorsatz vorliegt, wenn der Gehilfe die Haupttat in

ihren wesentlichen Merkmalen kennt und in dem Bewusstsein handelt, durch sein

Verhalten das Vorhaben des Haupttäters zu fördern (BGHR StGB § 27 Abs. 1 - Vorsatz

2); Einzelheiten der Haupttat braucht er nicht zu kennen (BGHR a. a. O. - Vorsatz 7). Ob

der Gehilfe den Erfolg der Haupttat wünscht oder ihn lieber vermeiden würde, ist nicht

entscheidend. Es reicht, dass die Hilfe an sich geeignet ist, die fremde Haupttat zu

fördern oder zu erleichtern, und dass der Hilfeleistende dies weiß. Unter dieser

Voraussetzung ist der Vorsatz selbst dann nicht in Frage gestellt, wenn der Gehilfe dem

Täter ausdrücklich erklärt, er missbillige die Haupttat (BGHR aaO - Vorsatz 5 m. w. N.).

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze kommt durchaus ein vorsätzliches Handeln

des Angeklagten in Betracht. Der Angeklagte wusste nach den Urteilsfeststellungen,

dass Frau H kein Aufenthaltsrecht mehr hatte und zur Ausreise verpflichtet war und sich

deshalb illegal in der Bundesrepublik Deutschland aufhielt. Ebenso wusste er, dass

seine Unterstützungshandlungen zur Förderung der Haupttat geeignet waren.

Soweit in dem angefochtenen Urteil mitgeteilt wird, dass der Angeklagte befürchtete,

ohne seine Unterstützungshandlung werde H ihren weiteren Aufenthalt durch Straftaten

bestreiten, ist dies an Hand der Urteilsgründe, die keine konkreten Gründe für eine

solche Annahme anführen, nicht nachvollziehbar. Die Annahme beruht ersichtlich auf

der Einlassung des Angeklagten. Insoweit ist allerdings anzumerken, dass das Gericht

nicht verpflichtet ist, eine unwiderlegbare Einlassung auch als glaubhaft anzusehen.

Der Angeklagte kann sich auch nicht mit Erfolg auf einen unvermeidbaren Verbotsirrtum

i. S. des § 17 StGB berufen. Denn der Angeklagte hat sich nicht mit der möglichen

Rechtswidrigkeit seines Tuns auf der Grundlage der Vorstellungen der

Rechtsgemeinschaft, in der er lebt (vgl. Fischer, a.a.O. § 17 Rdnr. 8),

auseinandergesetzt, sondern hat eine ausschließlich an seinem Gewissen orientierte

Entscheidung getroffen.

Das angefochtene Urteil konnte daher keinen Bestand haben und war, wie geschehen,

an das Landgericht Bielefeld zurückzuverweisen.