Urteil des OLG Hamm vom 22.12.1986, 15 Sbd 19/86

Entschieden
22.12.1986
Schlagworte
Grundbuchamt, Grundstück, Grundbuch, örtliche zuständigkeit, Grund, Sache, Hof, Mitteilung, Zuständigkeit, Akten
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Oberlandesgericht Hamm, 15 Sbd 19/86

Datum: 22.12.1986

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 15. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 15 Sbd 19/86

Tenor: Das Amtsgericht - Grundbuchamt - Stolzenau/Weser ist örtlich zuständig für die weitere Führung des Grundbuchs über das eingangs bezeichnete Grundstück.

Gründe: 1

I. 2

Der Landwirt XXX aus XXX Nr. XXX (Kreis XXX) erwarb das eingangs bezeichnete Grundstück in der Größe von 93,92 ar auf Grund des notariellen Vertrages vom 14. Februar 1951 von dem Landwirt XXX aus XXX

4Nr. XXX . Das Grundstück war damals eingetragen im Grundbuch des Amtsgerichts XXX von XXX Band XXX Blatt XXX später in Band XXX Blatt XXX A.

5Offenbar mit Rücksicht darauf, daß der übrige - landwirtschaftliche - Besitz des Erwerbers im Grundbuch von XXX (jetzt XXX) eingetragen war, erklärte sich das Grundbuchamt auf Anfrage des Grundbuchamts XXX unter dem 12.12.1953 bereit, das erwähnte Grundstück zum Grundbuch von XXX Band XXX Blatt XXX zu übernehmen. Das Grundstück wurde daraufhin aus dem Grundbuch von XXX ausgebucht und im Grundbuch des damaligen Amtsgerichts XXX von XXX Band XXX Blatt XXX unter der laufenden Nr. XXX des Bestandsverzeichnisses eingetragen.

6Bei Anlegung des Loseblatt-Grundbuchs wurde das Grundbuch von XXX Band XXX Blatt XXX geschlossen und das erwähnte Grundstück in das Grundbuch von XXX Blatt XXX übernommen.

7An die Stelle des Amtsgerichts XXX, das aufgelöst wurde, trat später das Amtsgericht XXX.

8Eigentümerin des Grundstücks ist nunmehr die Ehefrau XXX, geb. XXX, wohnhaft in XXX, die es als Erbin ihres Vaters XXX erworben hat.

9

Der Rechtspfleger des Grundbuchsamts XXX hat im Juni 1986 den Landwirtschaftsrichter des dortigen Gerichts um Prüfung und Mitteilung gebeten, ob der 3

im Grundbuch von XXX Blatt XXX eingetragene Grundbesitz einen Hof im Sinne der Höfeordnung darstelle. Auf Grund der dazu erteilten Auskunft und einer Mitteilung des Finanzamts XXX vom 24.06.1986, wonach der Einheitswert des im Grundbuch von XXX Blatt XXX eingetragenen Grundbesitzes 43.400,-- DM und der Wirtschaftswert 5.825,-- DM beträgt, hat der Rechtspfleger des Grundbuchamts XXX durch Verfügung vom 27. August 1986 die Wiederaufhebung der Zusammenschreibung des in Rede stehenden Grundstücks mit dem übrigen Grundbesitz der jetzigen Eigentümerin gemäß § 25 Abs. 3 a der Grundbuchverfügung (künftig: GBVfg) eingeleitet und das Amtsgericht - Grundbuchamt - XXX ersucht, das Grundstück wieder im dortigen Grundbuch zu buchen.

10Das ersuchte Grundbuchamt hat die Übernahme des Grundstücks abgelehnt, weil die Voraussetzungen dafür seiner Auffassung nach nicht gegeben seien.

11Unter dem 7. November 1986 hat daraufhin das Amtsgericht XXX die Sache dem Senat vorgelegt zur Entscheidung über die örtliche Zuständigkeit für die Führung des Grundbuchs über das in Rede stehende Grundstück.

12Der Senat hat der Grundstückseigentümerin Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben; eine Stellungnahme ist nicht abgegeben worden.

13Dem Senat haben außer den Grundakten von XXX Blatt XXX die Akten des Amtsgerichts XXX - Landwirtschaftsgericht - 18 LwH 57/86 und die Grundakten des Amtsgerichts von XXX Band XXX Blatt XXX, in denen das übertragene Grundstück ursprünglich verzeichnet war, vorgelegen.

II. 14

1) 15

Der Senat ist zur Entscheidung über die Vorlage des Amtsgerichts Minden berufen. Das ergibt sich aus § 4 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 GBO in Verbindung mit § 5 FGG. Da das Amtsgericht XXX zum Bezirk des Oberlandesgerichts gehört, wäre an sich der Bundesgerichtshof als das gemeinschaftliche obere Gericht zur Entscheidung berufen. An dessen Stelle tritt aber der Senat, weil das in seinem Bezirk liegende Amtsgericht XXX hier zuerst mit der Sache befaßt worden ist.

17Allerdings regelt § 4 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 GBO unmittelbar nur den Fall, daß mehrere, bei verschiedenen Grundbuchämtern gebuchte Grundstücke zusammengeschrieben werden sollen; es sind dann also von vornherein mehrere Grundbuchämter beteiligt. Da aber eine bereits erfolgte Zusammenschreibung mehrerer Grundstücke anerkanntermaßen nachträglich wieder aufgehoben werden kann, wenn ihre Voraussetzungen weggefallen sind oder gar von Anfang an nicht vorgelegen haben, bedarf es einer Zuständigkeitsbestimmung in diesen Fällen dann, wenn - wie hier - ein Grundbuchamt ein bei ihm gebuchtes Grundstück an ein anderes Grundbuchamt "abgeben" (ausbuchen) will, das andere Grundbuchamt aber dieses Grundstück nicht in sein Grundbuch übernehmen will.

18

Die Notwendigkeit einer Zuständigkeitsbestimmung in derartigen Fällen wird auch nicht dadurch ausgeräumt, daß der Eigentümer des in Rede stehenden Grundstücks Beschwerde und ggf. weitere Beschwerde gegen die "Abgabe" (Ausbuchung) durch das 16

bisherige Grundbuchamt einlegen kann (Kuntze/Ertl/Herrmann/Eickmann, Grundbuchrecht 3. Aufl., - künftig KEHE - § 4 GBO Rn. 5 und 7; Haegele/Schöner/Stöber, Grundbuchrecht 8. Aufl., Rn. 568 und 569, mit weiteren Nachweisen). Abgesehen davon, ob die in dem Rechtszuge ergehende Entscheidung bindend ist für dasjenige Grundbuchamt, welches die künftige Führung des Grundbuchs übernehmen soll, besteht ein Bedürfnis für die Zuständigkeitsbestimmung jedenfalls dann, wenn der Grundstückseigentümer - wie hier - das ihm mögliche Beschwerdeverfahren gar nicht betreibt.

2) 19

20In der Sache selbst war im vorliegenden Falle das Amtsgericht - Grundbuchamt - XXX als örtlich zuständig für die weitere Führung des Grundbuchs über das in Rede stehende Grundstück zu bestimmen. Die Voraussetzungen für die Zusammenschreibung nach § 4 Abs. 2 BGO haben nämlich von Anfang an ersichtlich nicht vorgelegen und sind auch später nicht eingetreten.

21Über mehrere Grundstücke desselben Eigentümers, deren Grundbücher von verschiedenen Grundbuchämtern geführt werden, kann nach § 4 Abs. 2 BGO ein gemeinschaftliches Grundbuchblatt geführt werden, wenn die Grundstücke zu einer Reichsheimstätte, einem Erbhof oder einem Familienfideikommiß gehören oder in ähnlicher Weise rechtlich miteinander verbunden sind (z.B. Waldgut, Schutzforst). In diesen Fällen ist, wenn es sich um eine Reichsheimstätte oder einen Erbhof handelt, das Grundbuchamt zuständig, welches das Grundbuch über die Hofstelle führt, im übrigen ist das zuständige Grundbuchamt nach § 5 FGG zu bestimmen.

22Mit dieser Vorschrift wird die durch Abs. 1 des § 4 GBO gegebene Möglichkeit der Zusammenschreibung mehrerer Grundstücke desselben Eigentümers für Grundstücke, die in bestimmter Weise rechtlich miteinander verbunden sind, erweitert auf Grundstücke, deren Grundbücher von verschiedenen Grundbuchämtern geführt werden. Die hiernach erforderliche rechtliche Verbundenheit setzt eine durch Sonderrecht (z.B. Heimstätten- oder Höferecht) gebundene Wirtschaftseinheit voraus, deren Grundstücke sachenrechtlichen Sondervorschriften unterliegen (zumeist besonderen Beschränkungen hinsichtlich ihrer Veräußerung, Übertragung, Vererbung und Belastung). Es soll möglichst sichergestellt bleiben, daß nicht die sich aus diesen Beschränkungen ergebenden Fragen bei derselben durch Sonderrecht verbundenen Wirtschaftseinheit von verschiedenen Grundbuchämtern verschieden beurteilt werden. Als Sondervorschrift ist § 4 Abs. 2 GBO auf andere als die genannten besonderen Wirtschaftseinheiten nicht ausdehnend anzuwenden. Eine Zusammenschreibung auf einem Grundbuchblatt ist bei der Zuständigkeit verschiedener Grundbuchämter daher nicht schon dann zulässig, wenn nach dem Willen des Eigentümers eine lange Dauer einer sonstigen Zusammengehörigkeit gewährleistet erscheint oder wenn die Grundstücke mit Gesamtrechten belastet sind oder werden sollen. Insbesondere fallen landwirtschaftliche Anwesen, die nicht einem landesrechtlichen Höfe- oder Anerbenrecht unterliegen, nicht unter diese Bestimmungen (allgemeine Ansicht, vgl. z.B. KEHE, § 4 GBO, Rn. 8 und 9; Haegele/Schöner/Stöber, a.a.O., Rn. 570; Horber/Demharter, GBO, 17. Aufl., § 4 Anm. 7, mit weiteren Nachweisen).

23Im vorliegenden Falle ist nichts dafür ersichtlich, daß eine dieser Voraussetzungen bei der Zusammenschreibung des in Rede stehenden Grundstücks mit dem damaligen übrigen Grundbesitz des Erwerbers XXX vorgelegen hat. Aus den vom Senat

beigezogenen Grundakten geht insbesondere nicht hervor, daß es sich bei der landwirtschaftlichen Besitzung seinerzeit oder später um einen Hof im Sinne der Höfeordnung gehandelt hätte. Vielmehr ergibt sich aus den Akten des Landwirtschaftsgerichts XXX 18 LwH 57/86, daß der landwirtschaftliche Grundbesitz - für den zu keiner Zeit ein Hofvermerk nach § 1 der HöfeO eingetragen war - am 24.06.1986 einen Wirtschaftswert von nur 5.825,-- DM hatte und damit nach § 1 Abs. 1 der Höfeordnung kein Hof im Sinne dieses Gesetzes sein kann.

24Auch eine sonstige rechtliche Verbundenheit der Grundstücke im Sinne des § 4 Abs. 2 GBO ist nicht erkennbar.

25Nach einhelliger Ansicht in Rechtsprechung und Schrifttum ist die Zusammenschreibung mehrerer Grundstücke von Amts wegen wieder aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen nicht vorgelegen haben oder nachträglich weggefallen sind (KEHE, § 4 GBO Rn. 6 und 7; Haegele/Schöner/Stöber, a.a.O., Rn. 569; Horber/Demharter, a.a.O., Anm. 4; Meikel/Böttcher, Grundbuchrecht, 7. Aufl., Rn. 44 und 21 ff; mit weiteren Nachweisen). Da es sich hier so verhält, hat das Grundbuchamt XXX zutreffend die Wiederaufhebung der Zusammenschreibung in die Wege geleitet und das dafür geregelte Verfahren nach § 25 Abs. 3 a und 4 der GBVfg. eingehalten. Dabei ist in dem Vermerk über die Abschreibung des Grundstücks die Bezeichnung des Blattes, auf das das Grundstück übertragen wird, zunächst offengelassen worden; sie ist auf Grund einer von dem nunmehr zuständigen Grundbuchamt zu machenden Mitteilung nachzutragen.

26Der Wiederaufhebung der Zusammenschreibung steht auch nicht entgegen, daß die bisherige Grundbuchlage über 30 Jahre lang unbeanstandet bestanden hat. Da es nach den angeführten gesetzlichen Bestimmungen nicht im Ermessen des Grundbuchamts steht, eine Zusammenschreibung außerhalb der engen Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 BGO aus bloßen Zweckmäßigkeitsgründen sonstiger Art vorzunehmen, können derartige Gründe es auch nicht rechtfertigen, von einer an sich gebotenen Wiederaufhebung Abstand zu nehmen.

27Soweit vom früheren Kammergericht in einer Entscheidung (KGJ 50, A 127 ff) im Rahmen des § 4 GBO Zweckmäßigkeitsgründe als beachtlich angesehen worden sind, hat das Kammergericht nur entschieden, daß derartige Gründe zusätzlich zu den Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 GBO eine Wiederaufhebung der Zusammenschreibung rechtfertigen können. Für eine gegenteilige Bedeutung von Zweckmäßigkeitserwägungen läßt sich daraus nichts herleiten.

28Der Senat mußte demnach auf die Vorlage des Grundbuchamts XXX bestimmen, daß das Amtsgericht - Grundbuchamt XXX örtlich zuständig ist für die weitere Führung des Grundbuchs über das eingangs bezeichnete Grundstück.

OLG Hamm: datum

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Anmerkungen zum Urteil