Urteil des OLG Hamm vom 02.10.1995, 6 U 43/95

Entschieden
02.10.1995
Schlagworte
Vvg, Firma, Grobe fahrlässigkeit, Akten, Fahrzeug, Höhe, Risiko, 1995, Wiederbeschaffungswert, Schaden
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Oberlandesgericht Hamm, 6 U 43/95

Datum: 02.10.1995

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 6. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 6 U 43/95

Vorinstanz: Landgericht Münster, 15 O 324/94

Tenor: Die Berufung des Beklagten gegen das am 6. Dezember 1994 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, daß der Beklagte nur folgende Zinsen zu zahlen hat:

7,5 % für die Zeit vom 28.5.1994 bis 30.3.1995 und 7 % ab 1.4.1995.

Wegen der Zinsmehrforderung wird die Klage abgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsmittels.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Dem Beklagen wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung in dieser Höhe Sicherheit leistet. Die Parteien können die Sicherheit durch eine unbedingte und unbefristete selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank, öffentlichen Sparkasse oder Genossenschaftsbank leisten.

Beschwer des Beklagten: 60.700,00 DM.

Tatbestand 1

Die Klägerin ist eine Herstellerin von Lastkraftwagen. Über ihre rechtlich unselbständige Gebrauchtwagenzentrale in ... hat sie der Firma ... in ... am 05.10.1993 eine Sattelzugmaschine vom Typ Iveco 190/32 PT für die Dauer von drei Monaten vermietet. Die Firma ... hat für dieses Fahrzeug bei dem Beklagten eine Fahrzeugvollversicherung abgeschlossen; der Beklagte hat unter dem 13.10.1993 der Klägerin den Sicherungsschein Bl. 10 der Akten, auf den Bezug genommen wird, erteilt.

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Am 23.11.1993 kam es im Führerhaus der Sattelzugmaschine zu einem Brand, der zu einem Totalschaden führte; die Sattelzugmaschine stand zu diesem Zeitpunkt mit einem 2

Sattelauflieger in ..., um später mit Fracht beladen zu werden. Die Firma ... zeigte dem Beklagten den Schadensfall, mit Anzeige vom 01.12.1993 (Bl. 51/52 der Akten), auf die Bezug genommen wird, an. Nach Einholung eines Gutachtens des Sachverständigen ... vom 04.01.1994 (Bl. 12 bis 18 der Akten) lehnte der Beklagte mit Schreiben vom 20.01.1994 (Bl. 11 der Akten) die Regulierung mit der Begründung ab, sie erkläre mit einen Rückgriffsanspruch in Höhe von 61.000,00 DM die Aufrechnung, weil der Brandschaden durch mangelhafte Wartung bzw. einen Herstellungsfehler entstanden sei.

4Unter Hinweis auf den zu ihren Gunsten abgeschlossenen Versicherungsvertrag hat die Klägerin den unstreitigen Wiederbeschaffungswert der Sattelzugmaschine abzüglich des Restwertes (65.000,00 DM abzüglich 4.000,00 DM) begehrt und beantragt,

5den Beklagten zu verurteilen an sie 61.000,00 DM nebst 8 % Zinsen seit dem 28.05.1994 zu zahlen.

Der Beklagte hat beantragt, 6

die Klage abzuweisen. 7

8Unter Hinweis auf zwei weitere Brandfälle vom 04.05.1994 und 20.05.1994 und auf vorgelegte Brandgutachten, hat er vorgetragen, der Brandschaden beruhe auf einem Herstellungsfehler der Klägerin. Damit habe sich eine nicht kaskotypische Gefahr verwirklicht. Der Klägerin sei auch kein Schaden entstanden, weil das Fahrzeug wegen seines Mangels von vornherein schadensbehaftet gewesen sei.

9Der Beklagte hat sich ferner auf eine Obliegenheitsverletzung durch den Versicherungsnehmer Firma ... berufen. Deren Geschäftsführer habe in Telefonaten am 26. und 27. Januar 1994 wahrheitswidrig angegeben, er habe das Fahrzeug gekauft gehabt.

10Das Landgericht hat den Beklagten verurteilt an die Klägerin 60.700,00 DM (61.000,00 DM abzüglich 300,00 DM Selbstbehalt) nebst 8 % Zinsen seit dem 28.05.1994 zu zahlen. Zur Begründung führt es aus, der Beklagte schulde der Klägerin auf Grund des zu ihren Gunsten abgeschlossenen Versicherungsvertrages den Wiederbeschaffungswert. Aufrechenbare Gegenansprüche gegen die Klägerin stünden dem Beklagten nicht zu. Insbesondere seien keine Ansprüche gemäß §67 Abs. 1 VVG übergegangen, weil die Klägerin Versicherter und nicht Dritte im Sinne dieser Vorschrift sei. Vorsätzliche oder grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles im Sinne des §61 VVG sei von dem Beklagten nicht behauptet worden.

11Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung des Beklagten. Er stellt unter Sachverständigenbeweis, daß der Schaden auf einem Herstellungsfehler beruht. Hierzu legt er zwei ...-Gutachten vom 21.10.1994 und 29.12.1994 über von der elektrischen Anlage ausgehende Brandbeschädigungen an von der Klägerin hergestellten Lastkraftwagen vor; auf diese Gutachten, die sich als Anlagen bei den Akten befinden, wird verwiesen. Der Beklagte ist der Auffassung, die Klägerin habe, um das hier streitige Risiko abzusichern, eine Produkthaftpflichtversicherung abschließen müssen. Das Risiko des Fahrzeugherstellers, das von ihm hergestellte Fahrzeuge auf Grund eines Produktfehlers Brandschäden erleiden, sei kein typischerweise in der Teilkaskoversicherung gedecktes Risiko. §67 VVG stehe dem Anspruch nicht entgegen,

denn die Klägerin sei in ihrer Eigenschaft als Herstellerin Dritte im Sinne dieser Vorschrift. Der Beklagte wiederholt seinen Vortrag zur Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung.

Der Beklagte beantragt, 12

unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen. 13

Die Klägerin beantragt, 14

1.15

die gegnerische Berufung zurückzuweisen, 16

2.17

18ihr hilfsweise zu gestatten, eine von ihr zu leistende Sicherheit auch durch die Bürgschaft einer Großbank, einer Sparkasse oder Genossenschaftsbank zu erbringen.

19Die Klägerin bestreitet, daß ein Herstellungsfehler für den Schadenseintritt ursächlich geworden sei. Die von dem Beklagten vorgelegten Gutachten beträfen andere Typen ihres Herstellungsbereichs; angesichts einer jährlichen Produktionszahl von 90.000 Fahrzeugen sei die Zahl so gering, daß sie keinerlei Schlüsse erlaube. Sie beruft sich darauf, daß gerade das Brandrisiko als Sachschadensrisiko versichert worden sei. Um das Produzentenhaftpflichtrisiko gehe es gar nicht, weil weder ein Fall des Produkthaftungsgesetzes noch ein Fall des §823 BGB behauptet sei. Beide Anspruchsgrundlagen beträfen nämlich nur Drittschäden. Schon aus diesem Grunde greife auch §67 VVG nicht ein. Die Klägerin erschleiche sich auch keinen ungerechtfertigten Vorteil.

20Wegen der Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze und die zu den Akten gereichten Unterlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe 21

22Die Berufung des Beklagten hat - von einer geringen Korrektur zur Zinshöhe abgesehen - keinen Erfolg.

23Der Beklagte schuldet der Klägerin auf Grund des zu ihren Gunsten abgeschlossenen Kraftfahrtversicherungsvertrages (siehe den Sicherungsschein vom 13.10.1993, Bl. 10 der Akten) gemäß den §§1 VVG, 12 Abs. 1 I a AKB eine Entschädigung in Höhe von 60.700,- DM; das ist der um den Restwert und den Selbstbehalt gekürzte, der Höhe nach unstreitige Wiederbeschaffungswert der streitigen Sattelzugmaschine.

1.24

25Daß die streitige Sattelzugmaschine durch Brand, also durch eine gemäß §12 Abs. 1 I a AKB versicherte Ursache, einen Totalschaden erlitten hat, ist unstreitig. Es ist insbesondere weder vorgetragen noch somit ersichtlich, daß ein Betriebsschaden vorliegt.

26Der Versicherungsvertrag kann entgegen der Meinung des Beklagten nicht - auch nicht ergänzend - dahin ausgelegt werden, daß Schäden, die auf Brandfällen beruhen, die ihre Ursache in einer fehlerhaften Produktion des Fahrzeuges haben, von der Ersatzpflicht dann ausgeschlossen sind, wenn sie an einem Fahrzeug eintreten, das sich noch, wie hier, im Eigentum des Herstellers befindet. Das Schadensrisiko im Sinne der genannten Bestimmung der AKB ist der Sachschaden schlechthin (Stiefel/Hofmann Kraftfahrversicherung 15. Auflage Anm. 1 und 2 zu §12 AKB; Müller VersR 89, 317, 319) und zwar insbesondere, soweit der Schaden auf Brand beruht (Stiefel/Hofmann a.a.O. Rdn. 5). Dafür, daß im Rahmen dieses Schadensfalles eine weitere Differenzierung der Ursachen vorzunehmen wäre, bestehen keine Anhaltspunkte. Der Wortlaut des §12 AKB enthält die von dem Beklagten in Anspruch genommene Ausgrenzung nicht. Irgendwelche für eine Ausgrenzung sprechende Zusammenhangstatsachen - etwa Hinweise im Antrag oder in Prospekten etc. - sind nicht vorgetragen. Auch aus dem Zweck des Versicherungsvertrages läßt sich eine derartige Reduktion des Versicherungsumfangs nicht entnehmen. Dazu reicht der von dem Beklagten behauptete Umstand, daß er das hier streitige Risiko - Brandschäden an im Herstellereigentum stehenden Fahrzeugen auf Grund von Herstellungsfehlern - nicht ohne Prämienzahlung habe mitübernehmen wollen, nicht aus. Daß dieser Umstand für die Versicherungsnehmerin Firma ... oder allgemein für Versicherungsnehmer erkennbar geworden wäre, hat der Beklagte nicht näher dargelegt. Es liegt auch nicht auf der Hand. Es ist insbesondere nicht behauptet, daß der Beklagte bei der Prämienkalkulation davon ausgegangen sei, daß er ein derartiges Risiko nicht werde tragen müssen, erst Recht nicht, daß dies für den Versicherungsnehmer erkennbar geworden wäre.

2.27

28Der Beklagte kann der Klägerin auch nicht die Einrede der unzulässigen Rechtsausübung (§242 BGB) mit Erfolg entgegensetzen. Einer der von der Rechtsprechung insoweit entwickelten Fälle liegt nicht vor.

29Daß die Klägerin sich über ihren Vertragspartner, die Firma ... einen den gemäß §78 VVG zu ihren, der Klägerin, Gunsten wirkenden Versicherungsschutz habe verschaffen lassen in Kenntnis des Umstandes, daß das versicherte Fahrzeug speziell oder der Fahrzeugtyp allgemein mit einem Herstellungsfehler belastet gewesen sei, bestehen keine ausreichenden Anhaltspunkte. Die Brandschäden, auf die sich der Beklagte beruft, liegen sämtlich zeitlich nach dem hier streitigen Schaden. Im übrigen weist die Klägerin zu Recht darauf hin, daß die wenigen Fälle angesichts der großen Zahl der hergestellten Fahrzeuge und der breiten Produktpalette der Klägerin einen Schluß dahin, daß die Brandschäden jeweils auf Herstellungsfehler beruhen, nicht zulassen, erst Recht nicht darauf, daß die Schadensursache der Klägerin bekanntgewesen sei. Im übrigen ist es keineswegs untypisch, daß in der Sachversicherung auch das Risiko fahrlässiger Handlungen des Versicherten mitversichert ist. Typisch für das Produkthaftpflichtrisiko, das der Beklagte nicht mitversichert wissen will, ist darüber hinaus, daß es weniger um Schäden am gelieferten Produkt selbst als um Folgeschäden geht.

3.30

Bereits das Landgericht hat darauf hingewiesen, daß keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür vorgetragen sind, daß die Klägerin oder die Firma ... den 31

Versicherungsfall im Sinne des §61 VVG vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt haben. Auf eine Leistungsfreiheit unter diesen Gesichtspunkten hat sich der Beklagte, was in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich klargestellt worden ist, auch nicht berufen.

4.32

33Der Beklagte ist auch nicht wegen Verletzung einer Auflärungsobliegenheit (§71 Abs. 2, V Abs. 4 AKB, §6 Abs. 3 VVG) von seiner Leistungspflicht freigeworden. Der Senat unterstellt, daß der Geschäftsführer der Firma ... am 25. und 27. Januar 1994 den für den Beklagten tätigen Sachbearbeiter ... erklärt hat, er habe das streitige Fahrzeug gekauft. Nach dem eigenen Vortrag des Beklagten war dies aber eine Reaktion auf die bereits am 20.01.1994 erklärte Ablehnung der Regulierung.

5.34

35Schließlich steht dem Beklagten der erstinstanzlich behauptete und zur Aufrechnung gestellte Gegenanspruch nicht zu. Abgesehen davon, daß der Firma ... als Mieterin des Fahrzeuges Ansprüche nach §823 BGB oder nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes wegen des hier allein streitigen Sachschadens am vermieteten Objekt nicht zustehen, konnten derartige Ansprüche auch nicht nach §67 Abs. 1 VVG auf den Beklagten übergehen. Der Senat, der insoweit auf das angefochtene Urteil verweist, stimmt dem Landgericht darin zu, daß hier das Sachinteresse der Klägerin versichert war und sie deshalb nicht Dritte im Sinne des §67 VVG ist.

6.36

37Der Wiederbeschaffungswert und der von der Klägerin bereits abgesetzte Restwert sind der Höhe nach unstreitig. Das Landgericht hat zu Recht im Rahmen der hier einschlägigen von der Vollkaskoversicherung umfaßten Teilkaskoversicherung gemäß §13 Abs. 9 AKB lediglich einen Selbstbehalt von 300,00 DM berücksichtigt. Das hat der Beklagte mit der Berufung auch nicht angegriffen.

38Gemäß den §§284, 286 ZPO kann die Klägerin als Verzugsschaden die von ihr selbst gezahlten Zinsen verlangen. Ausweislich der Kreditbescheinigung der Deutschen Bank vom 10. Juli 1995 ist jedoch gegenüber der landgerichtlichen Entscheidung inzwischen eine Reduzierung der von der Klägerin selbst zu zahlenden Zinshöhe erfolgt. Dem hat der Senat durch die Einschränkung der Verurteilung Rechnung getragen.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§92, 97, 708 Nr. 10, 712, 546 ZPO. 39

OLG Hamm: datum

1 Vollz (Ws) 25/99 vom 08.04.1999

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13 U 165/03 vom 12.01.2004

Anmerkungen zum Urteil