Urteil des OLG Hamm vom 19.03.1998, 6 U 192/97

Entschieden
19.03.1998
Schlagworte
Wiederherstellung des früheren zustandes, Reparatur, Toleranzgrenze, Reparaturkosten, Abrechnung, Eintritt des schadens, Vertretbare sache, Grenze, Wiederherstellung, Abzug
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Oberlandesgericht Hamm, 6 U 192/97

Datum: 19.03.1998

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 6. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 6 U 192/97

Vorinstanz: Landgericht Paderborn, 3 O 81/97

Tenor: Die Berufung der Beklagten gegen das am 21. August 1997 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, daß die Beklagten verurteilt bleiben, als Gesamtschuldner an die Klägerin 18.762,12 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 6.1.1997 zu zahlen; wegen des darüber hinausgehenden Betrages ist das Urteil des Landgerichts wirkungslos.

Die Kosten der Berufungsinstanz tragen die Beklagten bis auf einen Betrag von 100,00 DM, den die Klägerin zu den Gerichtskosten beizutragen hat.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Den Beklagten wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung in dieser Höhe Sicherheit leistet. Die Parteien können die Sicherheit durch eine unbedingte und unbefristete selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank, öffentlichen Sparkasse oder Genossenschaftsbank leisten.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand: 1

2Die Klägerin verlangt auf Reparaturkostenbasis restlichen Ersatz des Schadens, der am 20.2.1996 an ihrem Lastzug, bestehend aus einer Zugmaschine vom Typ Mercedes Benz und einem Anhänger vom Typ ... entstanden ist. Die Einstandspflicht der Beklagten ist außer Streit. Der von der Klägerin beauftragte Schadensgutachter ermittelte unter dem 22.2.1996 für die Zugmaschine folgende Werte (jeweils ohne Mehrwertsteuer) und Daten:

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Wiederbeschaffungswert 49.500,00 DM

Restwert 8.000,00 DM

Reparaturkosten 62.595,10 DM

Abzug Neu für Alt (NfA) 3.560,20 DM

Reparaturkosten nach Abzug NfA 59.034,90 DM

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Wertminderung nicht gegeben

Reparaturdauer 22-25 Arbeitstage

Wiederbeschaffungsdauer 24-26 Werktage.

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Die Klägerin ließ die Zugmaschine bei der Firma ... reparieren, die ihr unter dem

12.4.1996 netto 64.437,32 DM

in Rechnung stellte.

Diesen Betrag, gekürzt um Abschleppkosten von 450,00 DM,

insgesamt also 63.987,32 DM

hat die Klägerin ihrer Abrechnung zugrunde gelegt und hat 8

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hiervon als Zahlung der Beklagten zu 1) 42.100,00 DM

abgezogen.

Den restlichen nach ihrer Berechnung verbleibenden 10

Fahrzeugschaden von 21.887,32 DM 11

hat die Klägerin mit der Klage geltend gemacht, 12

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ferner Bergungskosten in Höhe von 1.035,00 DM

sowie eine restliche Unkostenpauschale von 100,00 DM,

insgesamt also 23.022,32 DM.

Das Landgericht ist dieser Berechnung gefolgt und hat lediglich als Wertverbesserung

Neu für Alt 3.560,20 DM

sowie die restliche Unkostenpauschale von 100,00 DM

abgezogen, und hat durch das angefochtene

Urteil der Klägerin 19.362,12 DM

zuerkannt.

14Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt, das Integritätsinteresse der Klägerin rechtfertige eine Abrechnung auf Reparaturkostenbasis.

15Mit der Berufung machen die Beklagten geltend, sie hätten nur den an Hand des Wiederbeschaffungsaufwandes (Wiederbeschaffungswert abzgl. Restwert) errechneten Fahrzeugschaden zu ersetzen; der Schadensersatzanspruch könne hier nicht an dem Reparaturkostenaufwand ausgerichtet werden, weil dabei die von der Rechtsprechung gezogene Toleranzgrenze von 130 % des Wiederbeschaffungswertes überschritten werden; ohnehin könne eine Überschreitung der durch den Wiederbeschaffungsaufwand gezogenen Wirtschaftlichkeitsgrenze durch Abrechnung höherer Reparaturkosten im Rahmen des Toleranzbereichs nur bei privat genutzten Pkw hingenommen werden, nicht aber - wie hier - bei gewerblichen Nutzfahrzeugen.

16Sie wenden sich ferner gegen den Ansatz der vom Landgericht zugesprochenen Bergungskosten.

Die Beklagten beantragen, 17

in Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage insgesamt abzuweisen. 18

19Die Klägerin läßt sich außer den vom Landgericht berücksichtigten Zahlungen der Beklagten zu 1) weiter 600,00 DM als Zahlung auf die Bergungskosten anrechnen. Unter Rücknahme der weitergehenden Klage beantragt sie,

1.20

21das landgerichtliche Urteil mit der Maßgabe aufrechtzuerhalten, daß die Beklagten verurteilt bleiben, als Gesamtschuldner an sie 18.762,12 DM nebst 12 % Zinsen seit dem 06.01.1997 zu zahlen;

2.22

im übrigen die Berufung zurückzuweisen. 23

Sie hält an der Abrechnung auf Reparaturkostenbasis fest und verteidigt das erstinstanzliche Urteil. 24

Entscheidungsgründe 25

Die Berufung ist nicht begründet. 26

Der Anspruch der Klägerin auf Ersatz des Fahrzeugschadens richtet sich nach den Reparaturkosten, obwohl diese den Wiederbeschaffungsaufwand übersteigen. 27

1.128

29Wer bei einem Verkehrsunfall einen Fahrzeugschaden erleidet, hat im Ausgangspunkt gemäß § 249 Satz 1 BGB Anspruch auf Wiederherstellung des früheren Zustandes (Naturalrestitution). Gemäß § 249 Satz 2 BGB kann er die Schadensbehebung selbst in die Hand nehmen und statt der Wiederherstellung des früheren Zustandes vom Schädiger den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen.

30Der Reparaturaufwand übersteigt oftmals nicht unerheblich den Wert, den das Fahrzeug vor Eintritt des Schadens hatte. Die unter den Voraussetzungen des § 251 BGB angeordnete Beschränkung des Schadensersatzanspruchs auf das Wertinteresse läuft bei der Beschädigung eines Kraftfahrzeuges in der Praxis weitgehend leer, weil nach der Rechtsprechung des BGH als Wiederherstellung i.S.d. § 249 BGB nicht nur die fachgerechte Reparatur des Fahrzeugs anzusehen ist; vielmehr wird auch die Beschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs als eine Form der Naturalrestitution begriffen (vgl. BGHZ 66, 239 = NJW 76, 1396; BGHZ 92, 85 = NJW 84, 2282; BGHZ 115, 364 = VersR 92, 61 = NJW 92, 302; BGHZ 115, 375 = NJW 92, 305; NJW 92, 1618). Dabei bestimmt sich der i.S.d. § 249 BGB "erforderliche" Geldbetrag grundsätzlich nach der wirtschaftlich günstigeren Alternative der Naturalrestitution; es sind als Reparaturaufwand (Reparaturkosten zzgl. Minderwert) und Wiederbeschaffungsaufwand (Wiederbeschaffungswert abzgl. Restwert) miteinander zu vergleichen.

31Das Schrifttum ist der grundsätzlichen Einordnung der Ersatzbeschaffung als alternativer Form der Wiederherstellung ganz überwiegend nur bei der - praktisch verhältnismäßig seltenen - Beschädigung eines fabrikneuen Fahrzeugs gefolgt; nur dann sei eine vertretbare Sache betroffen, die durch das Ersatzfahrzeug tatsächlich substituiert werden könne (vgl. Medicus, JuS 73, 212; derselbe, in: Staudinger, BGB, 12. Aufl. 1983, § 249 Rdn. 204; Palandt/Heinrichs § 251 Rdn. 3; Grunsky, in MK-BGB, § 251 Rdn. 4; Greger, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 3. Aufl. 1997, Anhang I Rdn. 28; Reiff NZV 96, 425; Schiemann NZV 96, 5; dagegen dem BGH zustimmend Lipp, NZV 96, 7). Die Vertreter dieser Auffassung greifen bei unverhältnismäßig hohen Reparaturkosten zur Begrenzung des Schadensersatzanspruchs auf § 251 BGB zurück.

32Aber auch nach der Rechtsprechung des BGH gilt das Wirtschaftlichkeitspostulat, wonach von den beiden Formen der Naturalrestitution grundsätzlich die wirtschaftlich günstigere für die Bestimmung des i.S.d. § 249 BGB "erforderliche" Geldbetrages

maßgeblich ist, in strenger Form nur dann, wenn der Geschädigte auf eine fachgerechte Reparatur verzichtet, also nur eine notdürftige Billigreparatur vornimmt oder das Fahrzeug unrepariert veräußert. Dokumentiert er dagegen sein Interesse an der Integrität seines vertrauten Fahrzeuges durch eine tatsächlich vorgenommene fachgerechte Reparatur, so wird dieses Integritätsinteresse zu Lasten des Schädigers geschützt, allerdings auch nicht uneingeschränkt: Der Geschädigte darf sich auch dann noch zu Lasten des Schädigers zur Reparatur entschließen, wenn diese zwar teurer (und damit im strengen Sinne bereits unwirtschaftlich) ist, aber beim Kostenvergleich die Toleranzgrenze nicht überschritten wird; diese wird in der Praxis im Regelfall bei 130 % des Wiederbeschaffungswertes - und zwar an dieser Stelle ohne Abzug des Restwertes - gezogen (vgl. BGH NJW 92, 302 und 305 = VersR 92, 61 und 64 = r + s 92, 15 und 16).

33Der Senat hat sich der Rechtsprechung des BGH angeschlossen (vgl. NZV 93, 433; r + s 98, 64 = OLGR Hamm 98, 41), weil sie - wenn auch dogmatisch bedenklich - praktikabel ist und wirtschaftlich im allgemeinen zu vernünftigen Ergebnissen führt. Es darf freilich nicht verkannt werden, daß im Einzelfall - vor allem dadurch, daß der Restwert bei der Berechnung der Toleranzgrenze außer Acht gelassen wird - die Naturalrestitution durch Reparatur für den Geschädigten soviel teurer werden kann als diejenige durch Wiederbeschaffung, daß das mit der in § 251 II 1 BGB getroffenen gesetzlichen Wertung nur noch schwer in Einklang gebracht werden kann (vgl. das Berechnungsbeispiel von: Schiemann, NZV 96, 1 unter V 1 a.E.). Auch im vorliegenden Fall müssen die Beklagten zur Behebung des Fahrzeugschadens durch Reparatur etwa 50 % mehr aufwenden als bei Beschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs.

1.234

35In den vom BGH entschiedenen veröffentlichten Fällen, die sich mit der Frage des Abrechnungsmodus - speziell mit der bei 130 % gezogenen Toleranzgrenze - befassen, ging es soweit ersichtlich jeweils um privat genutzte Personenkraftwagen. Das OLG Düsseldorf hat die Toleranzgrenze an Stelle der Wirtschaftlichkeitsgrenze auch bei einem Pkw als maßgeblich angesehen, der als Taxi gewerblich genutzt wurde (r + s 97, 286 = SB 97, 194). Bei einer Lkw-Zugmaschine ist die Abrechnung im Rahmen der 130 %-Toleranzgrenze vom LG Coburg akzeptiert worden (vgl. NJWE - VHR 97, 130).

36Die Berufung macht demgegenüber geltend, die Rechtsprechung zur Abrechnung im Rahmen der 130 %-Toleranzgrenze stelle streng genommen eine schon nicht mehr gesetzeskonforme Privilegierung des Geschädigten da; sie müsse gerade deshalb begrenzt bleiben und dürfe nicht auch noch auf gewerblich genutzte Gegenstände ausgeweitet werden. Sie verweist dazu auf die schadensrechtliche Sonderbehandlung der privaten Pkw-Nutzung: Dort kann der Nutzungsausfallschaden auch abstrakt berechnet werden, nicht aber bei betrieblich genutzten Fahrzeugen. Eine entsprechende Begrenzung der Schadensrechtlichen Privilegierung auf privatgenutzte Pkw halten die Beklagten auch für erforderlich, wenn es beim Abrechnungsmodus um die Frage geht, ob die Wirtschaftlichkeitsgrenze oder die Toleranzgrenze maßgeblich ist.

37Der Senat ist demgegenüber der Auffassung, daß das durch eine fachgerechte Reparatur dokumentierte Integritätsinteresse des Geschädigten auch bei gewerblich genutzten Kraftfahrzeugen - LKW ebenso wie Pkw - eine Abrechnung im Toleranzbereich zuläßt. Wenn die Rechtsprechung in diesem Bereich Einschränkungen der streng wirtschaftlichen Betrachtung hinnimmt, so will sie damit nicht das bloße

Affektionsinteresse des Eigentümers privilegieren, der "sein Fahrzeug lieb gewonnen hat und deshalb auf seinen weitere Benutzung nicht verzichten möchte", wie es die Beklagten in erster Instanz vorgetragen haben (vgl. auch Freundorfer, VersR 92, 132, 133: "eigentlich unsinnige emotionale Bindung"; Jordan VersR 78, 688, 691: "mit Wehmut Abschied nehmen", "liebstes Spielzeug" usw.). Ein derartiges Verhältnis des Eigentümers zu seinem Fahrzeug erschiene in der Tat bei einem Nutzfahrzeug schwerer vorstellbar und noch weniger schützenswert als bei einem privat genutzten Pkw. Der Grund für die erweiterte Zulassung der Abrechnung auf Reparaturkostenbasis liegt vielmehr darin, daß die Reparatur des dem Geschädigten vertrauten Fahrzeugs sein gesetzlich geschütztes Interesse an der Wiederherstellung des vor dem Schadensfall bestehenden "integren" Zustandes regelmäßig in stärkerem Maße zu befriedigen vermag als eine Ersatzbeschaffung (vgl. BGH NJW 92, 302 m.w.N.). Diese gesetzliche Wertung kommt - wenngleich der BGH die Ersatzbeschaffung auch als Form der Restitution begreift und das Wirtschaftlichkeitspostulat nicht an § 251 BGB, sondern am Begriff der Erforderlichkeit i.S.d. § 249 BGB ausrichtet - letztlich doch auch in dem Vorrang der Restitution gemäß § 249 BGB gegenüber der Kompensation gemäß § 251 BGB zum Ausdruck.

38Wenn im übrigen der BGH das Absehen vom strengen Wirtschaftlichkeitspostulat mit dem Interesse des Geschädigten daran begründet, den ihm vertrauten und erprobten Wagen wiederhergestellt zu wissen und sich nicht auf den Erwerb eines ihm fremden und möglicherweise mit verborgenen Mängeln behafteten Gebrauchtwagens verweisen zu lassen (VersR 72, 1024), so können diese Erwägungen durchaus auch auf Firmeninhaber oder juristische Personen zutreffen, deren Fahrzeuge ausschließlich von Angestellten gefahren werden. Die Mitbenutzung durch den Eigentümer ist also (entgegen der Auffassung von Rischar, SP 97, 288) keine Voraussetzung für die teure Reparatur, denn ihm kann - vor allem bei einem Fahrzeug, das wie hier mit erprobten und bewährten Spezialaufbauten ausgerüstet ist - durchaus auch im betrieblichen Interesse daran gelegen sein, gerade dieses Fahrzeug weiter einsetzen zu können.

39Die Berufung will ferner das von ihr erstrebte strenge Festhalten am Wirtschaftlichkeitspostulat bei Nutzfahrzeugen mit dem Hinweis begründen, daß privat genutzte Pkw schadensrechtlich eine Sonderrolle spielen, wie es bei der Behandlung der abstrakt berechneten Nutzungsentschädigung zum Ausdruck kommt; sie meint, derartige Sonderregeln dürften nicht ohne weiteres dadurch ausgeweitet werden, daß eine Abrechnung der Reparaturkosten im Toleranzebereich auch bei Nutzfahrzeugen zugelassen werde. Dabei wird verkannt, daß die Zulassung dieser Abrechnungsweise ihren Grund nicht in den Besonderheiten der privaten Pkw-Nutzung hat. Die Erwägungen, mit denen die Rechtsprechung den eigenwirtschaftlichen Gebrauch eines Pkw bei der abstrakt berechneten Nutzungsentschädigung privilegiert hat (vgl. dazu BGHZ - GZS - 98, 212 = NJW 87, 50), sind für den Abrechnungsmodus - strenges Wirtschaftlichkeitspostulat oder Toleranzbereich - nicht relevant.

40Im Ergebnis kann also nach Auffassung des Senats auch bei Nutzfahrzeugen im Rahmen des Toleranzbereichs Ersatz der Reparaturkosten verlangt werden, selbst wenn sie die Wiederbeschaffungskosten übersteigen.

41Da diese Frage - soweit ersichtlich - bisher höchstrichterlich nicht entschieden ist, für ihre Klärung aber ein erhebliches praktisches Bedürfnis besteht, hat der Senat die Revision zugelassen.

1.342

43Die Klägerin durfte sich zu Lasten der Beklagten zu einer Reparatur entschließen, weil die Reparaturkosten im Toleranzbereich lagen. Zumindest ließen die bei Erteilung des Reparaturauftrags bekannten Daten diesen Entschluß zu.

1.3.1 44

45

Angesichts des Wiederbeschaffungswertes von 49.500,00 DM

lag die 130 %-Toleranzgrenze bei 64.350,00 DM.

Da eine Wertminderung nicht eingetreten ist, beschränkt sich die Frage zunächst darauf, ob die Reparaturkosten in dieser Grenze bleiben.

62.595,10 DM

Die Reparaturkosten betrugen nach dem von der Klägerin alsbald eingeholten Schadensgutachten

und lagen damit unter der Toleranzgrenze; ein Abzug Neu für Alt ist dabei noch nicht einmal berücksichtigt.

1.3.2 46

47

64.437,32 DM

Die Reparaturkostenrechnung der Firma ...-Automobile vom 12.4.1996 schließt demgegenüber mit

und liegt damit - sofern kein Abzug Neu für Alt berücksichtigt wird - geringfügig oberhalb der Toleranzgrenze.

Das ist aber nicht entscheidend, denn wenn der Geschädigte sich auf der Basis der ihm bekannten Daten zulässigerweise zu einer Reparatur entschlossen hat und sie - wie hier - in einer Fachwerkstatt ausführen läßt, kann er auf der Basis der tatsächlich entstandenen Kosten abrechnen. Ist die Reparatur billiger geworden, kann er auch nur in dieser Höhe Ersatz verlangen; ist sie aber teurer geworden, steht im der höhere Betrag zu. Das gilt auch dann, wenn durch die Verteuerung die 30 %-Grenze überschritten ist, denn bei tatsächlich ausgeführter Reparatur trägt der Schädiger das Prognose- und das Werkstattrisiko; war die Toleranzgrenze von 130 % nach dem Inhalt des Schätzgutachtens nicht überschritten und stellt sich erst bei Durchführung der Reparatur heraus, daß der Gutachter Schäden übersehen hat und daß die Reparaturkosten jetzt doch über der Toleranzgrenze liegen, hat der Schädiger die Mehrkosten zu tragen; er kann nicht etwa nunmehr den Schädiger auf die Abrechnung nach Maßgabe des Wiederbeschaffungsaufwands verweisen (vgl. BGH NJW 92, 302 = VersR 92, 61 = r + s 92, 15; Otting zfs 94, 154).

49

Vor diesem Hintergrund kommt es also nicht darauf an, ob die tatsächlich erforderlichen Reparaturkosten möglicherweise sogar noch höher lagen. Die Klägerin hat vorprozessual auch noch die Kosten einer weiteren Rechnung der Firma ...-Automobile vom 28.5.1996 über 2.224,40 DM dem Unfall zugeordnet, wodurch sich die Spanne zwischen Wiederbeschaffungswert und Reparaturkosten weiter vergrößert hätte, hat das 48

aber letztlich nicht weiterverfolgt. Wären diese Kosten dem Unfall zuzuordnen gewesen, so hätten sie nicht willkürlich aus der Vergleichsberechnung herausgenommen werden dürfen. Da der Schadensgutachter sie aber bei seiner Prognose nicht berücksichtigt hat, kommt es hier auf diese Kosten nicht an.

1.3.3 50

51Im übrigen durfte sich die Klägerin hier auch - unabhängig von der Zuweisung des Prognoserisikos - deswegen zu Lasten der Beklagten zur Reparatur entschließen, weil bei Festlegung der im Rahmen der Toleranzgrenze berücksichtigungsfähigen Reparaturkosten zunächst der Abzug Neu für Alt vorzunehmen ist, wie es das Landgericht im angefochtenen Urteil zutreffend ausgeführt hat. Denn dabei geht es ja im eigentlichen Sinne nicht um Kosten, die für die Wiederherstellung des früheren Zustandes aufgewandt werden, sondern um sowieso immer einmal wieder anfallende Kosten für Verschleißteile, die bei der unfallbedingten Reparatur vorzeitig erneuert werden, so daß der Eigentümer eine ohnehin in absehbarer Zeit fällig werdende verschleißbedingte Reparatur erspart. Diese Kosten gehen nicht zu Lasten des Schädigers und geben weder unter dem Gesichtspunkt, daß unsinnige Kosten vermieden werden sollen, noch unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit etwas her für die Frage, wie weit sich der Geschädigte mit seiner Entschließung zur Reparatur von der durch strenge Kalkulation gezogenen Wirtschaftlichkeitsgrenze hat, und wie weit er das zu Lasten des Schädigers durfte.

1.3.4 52

53Abschließend sei darauf hingewiesen, daß der BGH die 130 %-Grenze als solche nicht festgelegt hat; er hat lediglich den von den Instanzgerichten zugestandenen Zuschlag von 30 % gebilligt und betont, daß diese Grenze nicht starr ist. So können z.B. erheblich höhere Nebenkosten der Entschließung zur Reparatur auf Kosten des Schädigers entgegenstehen, wenn beispielsweise Ersatzteile nicht schnell zu beschaffen sind und mit einer langen Reparaturdauer und hohen Mietwagenkosten gerechnet werden muß, während ein Ersatzfahrzeug schnell zu beschaffen wäre. Dann muß sich der Geschädigte eventuell zu Ersatzbeschaffung entschließen, obwohl die 130 %-Grenze nicht überschritten ist (vgl. BGH NJW 92, 302 u. 305 = r + s 92, 15 u. 16.). Andererseits kann die Reparatur trotz Überschreitung der 130 %-Grenze erlaubt oder sogar geboten sein, wenn im Falle der Ersatzbeschaffung sehr hohe Nebenkosten entstehen, z.B. durch höhe Mietwagenkosten wegen langer Lieferfristen oder durch einen hohen Einfuhrzoll (vgl. Senat r + s 94, 258 = NZV 95, 27).

54Im vorliegenden Fall sind aber keine hohen Nebenkosten ersichtlich, die eine Ausschöpfung der 130 %-Grenze verbieten würden. Der Schadensgutachter hat für die Reparaturdauer 22 bis 25 Arbeitstage (also 5 Wochen) und eine Wiederbeschaffungsdauer von 24 bis 26 Werktagen (also ca. 4 1/2 Wochen) prognostiziert. Dieser Unterschied rechtfertigt es nicht, die Toleranzgrenze hier wesentlich tiefer anzusetzen, zumal weder vorgetragen noch sonst ersichtlich ist, wie sich der geringe, dazu noch auf Schätzungen beruhende Unterschied abrechnungsmäßig ausgewirkt hätte. Daran ändert sich auch nichts, wenn dann tatsächlich die Reparatur länger gedauert hat und der Kläger versucht haben sollte, 44 Ausfalltage in die vorprozessuale Abrechnung einzubringen. Denn auch insoweit trägt der Schädiger das Prognoserisiko.

2.55

Zu den Bergungskosten gilt folgendes: 56

57

Die Klägerin macht hier 1.035,00 DM

geltend, und zwar 3 Stunden á 105,00 DM Lkw mit Fahrer 315,00 DM

und 12 Stunden Umladen à 60,00 DM 720,00 DM

geltend.

58Die Beklagten bestreiten nicht, daß diese Arbeiten ausgeführt und angemessen bewertet worden sind; sie meinen lediglich, das sei nicht ersatzfähig. Diese Auffassung trifft nicht zu. Erbringt der, Geschädigte zur Schadensbeseitigung eigene Arbeitsleistungen, so ist deren Wert zu ersetzen, soweit sie nach der Verkehrsanschauung einen Marktwert haben (vgl. BGH NJW 96, 922; Palandt/Heinrichs Vor § 249 Rdn. 37). Das gilt ebenso, wenn der Geschädigte - wie hier - eigene Arbeitnehmer zur Schadensbeseitigung einsetzt (vgl. BGHZ 131, 225). Die dieser Beurteilung zugrundeliegende Rentabilitätsvermutung wird hier nicht dadurch ausgeräumt, daß die Arbeiten teilweise nachts durchgeführt wurden, weil dieser Einsatz den Arbeitskräften irgendwie gutgebracht werden mußte, sei es durch Abfeiern oder durch Überstundenentlohnung. Zwar sind beim Einsatz eigener Kräfte nur die Selbstkosten (also ohne Gewinnanteile) zu ersetzen. Angesichts des unbestrittenen Sachvortrags der Klägerin ist aber davon auszugehen, daß sie auch nicht mehr als die Selbstkosten verlangt.

59

Ihr standen also 1.035,00 DM

zu.

Es ist nunmehr unstreitig, daß die Beklagten

darauf 600,00 DM

gezahlt haben, so daß noch 435,00 DM

zu ersetzen sind.

60Im Ergebnis erweist sich also die Abrechnung des Landgerichts als richtig bis auf die 600,00 DM, die abgezogen werden müssen, nachdem die Klägerin insoweit die Klage zurückgenommen hat.

4.61

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92, 97 I, 708 Nr. 10, 711, 108, 546 I S. 2 Nr. 1 ZPO. 62

Verkündet am 19. März 1998 63

, Justizobersekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle des Oberlandesgerichts 64

OLG Hamm: datum

1 Vollz (Ws) 25/99 vom 08.04.1999

OLG Hamm: anfechtungsklage, umwandlung, anfechtungsfrist, zustellung, kommanditgesellschaft, aktiengesellschaft, fristablauf, amtspflicht, belastung, verfassungsbeschwerde

11 U 70/04 vom 09.11.2005

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13 U 165/03 vom 12.01.2004

Anmerkungen zum Urteil