Urteil des OLG Hamm vom 10.07.2001, 15 W 81/01

Entschieden
10.07.2001
Schlagworte
Firma, Eintragung im handelsregister, Gesellschafterversammlung, Geschäftsführer, Sitzverlegung, Vertreter, Zwischenverfügung, Zustandekommen, Stimmrecht, Urkunde
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Oberlandesgericht Hamm, 15 W 81/01

Datum: 10.07.2001

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 15. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 15 W 81/01

Vorinstanz: Landgericht Bielefeld, 24 T 30/00

Tenor: Der angefochtene Beschluß wird mit Ausnahme der Wertfestsetzung aufgehoben.

Auf die Erstbeschwerde der Beteiligten zum 15. November 2000 wird der Beschluß des Amtsgerichts vom 8. November 2000 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert des Verfahrens der weiteren Beschwerde wird auf 5.000,00 DM festgesetzt.

Gründe 1

I. 2

3Die mit Gesellschaftsvertrag vom 17.06.1994 gegründete Beteiligte, die ursprünglich ihren Sitz in W2 hatte, wurde am 24.08.1994 unter HRB 3160 in das Handelsregister des Amtsgerichts Gütersloh eingetragen. Gesellschafter waren zu diesem Zeitpunkt ausweislich der zu den Registerakten gereichten Gesellschafterliste mit einem Gesellschaftsanteil von je 100.000,00 DM eine Firma N GmbH in W2 und eine Firma C mit Sitz in S.

4Mit notariellem Vertrag vom 16.04.1997 UR.-Nr. 216/97 des Notars C T in W2 übertrug die N GmbH ihren Geschäftsanteil auf einen Herrn H, der gleichzeitig zum neuen Geschäftsführer der Beteiligten bestellt wurde. Herr H nahm an der notariellen Gesellschafterversammlung vom 16.04.1997 außerdem auch als Vertreter der zweiten Gesellschafterin, der Firma C

5I BV teil. Die Eintragung des neuen Geschäftsführers in das Handelsregister erfolgte am 23.06.1998.

6In der Gesellschafterversammlung vom 19.01.1999 beschloß die Firma C, die sich nunmehr als alleinige Gesellschafterin der Beteiligten bezeichnete, die Verlegung des Sitzes von W nach F. Die Sitzverlegung wurde am 21.04.1999 in das Handelsregister eingetragen, die Registerakten wurden nunmehr bei dem Amtsgericht Frankfurt unter HRB 46991 geführt. Unter dem 01.07.1999 zeigte der Notar Dr. T zu O aus G die Übertragung der Geschäftsanteile zu seiner UR-Nr. 255/99 vom gleichen Tag an. In der daraufhin auf Verlangen des Registergerichtes zu den Registerakten gereichten Gesellschafterliste vom 06.10.1999 wurde nunmehr als alleinige Gesellschafterin die Firma O2.V. mit Sitz U 258, 2100 E (B), C2, genannt.

7Am 08.03.2000 fand eine Gesellschafterversammlung der Beteiligten statt, die ein Herr X als vollmachtloser Vertreter für die O2.V. zur UR-Nr. 63/2000 des Notars H aus S abhielt. In dieser Gesellschafterversammlung wurde beschlossen, den Sitz der Gesellschaft von F nach S zu verlegen. Der Geschäftsführer H wurde als Geschäftsführer abberufen. Der Kaufmann B X wurde zum Geschäftsführer der Gesellschaft bestellt. Am 09.05.2000 genehmigte ein Herr S2 als Geschäftsführer der Firma O2.V. die vorgenannten Erklärungen des Herrn X. Unter dem 17.05.2000 beantragte die Beteiligte bei dem Amtsgericht Frankfurt die Eintragung der Sitzverlegung von F nach S. Das Amtsgericht Frankfurt leitete daraufhin die Registerakten zur weiteren Veranlassung an das Amtsgericht Rheda-Wiedenbrück weiter, bei dem sie derzeit unter dem Aktenzeichen AR 82/00 geführt werden.

8Mit Verfügung vom 21.07.2000 wies das Registergericht daraufhin, daß weder aus der Genehmigungserklärung noch aus sonstigen Unterlagen hervorgehe, daß Herr W Vertretungsmacht hinsichtlich der Firma O2.V. hatte. Die Beteiligte reichte daraufhin über den Notar eine beglaubigte Ablichtung des Handelsregisterauszug betreffend die Firma O3.V. Belgium zu den Akten. Mit Verfügung vom 04.10.2000 wies das Registergericht darauf hin, daß nach Aktenlage alleinige Gesellschafterin der Firma C (Deutschland) GmbH die Firma C mit Sitz in B2, nicht aber die Firma O2.V. mit Sitz in B sei. Es sei daher entweder die Übertragung der Geschäftsanteile oder aber die Gesamtrechtsnachfolge in der gesetzlich vorgeschriebenen Form nachzuweisen. Außerdem sei nach § 39 GmbHG der Wechsel in der Geschäftsführung anzumelden. Letzteres holte die Beteiligte unter dem 05.10.2000 nach. Außerdem legte sie die Erklärung ihres Geschäftsführers vom 11.10.2000 vor, wonach er anzeigte, daß die Firma O2.V. alleinige Gesellschafterin sei. Die Übertragung der Geschäftsanteile sei mit Urkunde vom 01.07.1999 des Notars Dr. T zur O in G erfolgt. Der Erklärung war eine Ablichtung der Urkunde des Notars Dr. T zur O sowie eine aktuelle Gesellschafterliste beigefügt. Mit Verfügung vom 25.10.2000 teilte das Registergericht mit, daß eine endgültige Überprüfung der formellen Gesellschafterstellung der Firma O2.V. noch nicht möglich sei, vielmehr um weitere Mitteilung gebeten werde, von wann die überreichten Vollmachten datierten. Außerdem wurde die Beteiligte zur Vorlage eines beglaubigten Registerauszuges betreffend die Firma C aufgefordert, aus dem sich die Vertretungsverhältnisse bezogen auf den Stichtag 01.07.1999 ergeben sollten. Schließlich wies das Registergericht darauf hin, daß die Vollmacht der Firma O2.V. durch einen weiteren "Managing Direktor namens Mr. I.A. T2" unterzeichnet sei und es insoweit der Klarstellung bedürfe, was es hiermit für eine Bewandnis habe. Mit Schreiben vom 30.10.2000 lehnte die Beschwerdeführerin über den verfahrensbevollmächtigten Notar die Erledigung der Zwischenverfügung ab.

Das Registergericht wies daraufhin mit Beschluß vom 08.11.2000 die Anmeldungen 9

vom 17.05. und 05.10.2000 zurück. Zur Begründung hat es unter anderem ausgeführt, daß dem Gericht ohne Erledigung der Zwischenverfügung vom 25.10.2000 eine Prüfung, ob die Firma O2.V. alleinige Gesellschafterin der Beteiligten sei, nicht möglich sei. Eine solche Prüfung sei jedoch erforderlich, da das Registergericht jedenfalls bei Satzungsänderungen und ähnlichen Beschlüssen das formell ordnungsgemäße Zustandekommen derartiger Beschlüsse zu prüfen habe. Eine solche Prüfung verlange aber auch den Nachweis, daß der beschlussfassenden Gesellschafterin die Geschäftsanteile formell ordnungsgemäß übertragen worden seien.

Gegen diesen Beschluß hat die Beteiligte mit Schriftsatz ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom 15.11.2000 Beschwerde eingelegt. Das Landgericht hat die Beschwerde durch Beschluß vom 01.02.2001 zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die weitere Beschwerde der Beteiligten, die sie mit Schriftsatz ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom 13.02.2000 beim Landgericht Bielefeld eingelegt hat. 10

II. 11

12Die weitere Beschwerde ist nach §§ 27, 29 FGG statthaft sowie formgerecht eingelegt. In Verfahren betreffen die Eintragung der Abberufung eines Geschäftsführers als deklaratorische Eintragung auf der Grundlage des § 39 GmbHG und der Änderung des Firmensitzes als konstitutive Eintragung gemäß § 54 Abs. 3 GmbHG ist anmelde- und beschwerdebefugt die betroffene Gesellschaft selbst, die durch ihren Geschäftsführer gesetzlich vertreten wird.

13In der Sache ist das Rechtsmittel begründet, weil die Entscheidung des Landgericht auf einer Verletzung des Gesetzes beruht 27 Abs. 1 Satz 1 FGG). Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung der Entscheidungen beider Vorinstanzen und zur Zurückweisung der Sache an das Amtsgericht.

14In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist das Landgericht zutreffend von einer zulässigen Erstbeschwerde ausgegangen.

15In der Sache hält die Entscheidung des Landgerichts, das sich die Rechtsauffassung des Amtsgerichts zu eigen gemacht hat, rechtlicher Nachprüfung nicht stand.

16Nach § 39 GmbHG ist jede Änderung in der Person der Geschäftsführer zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Es handelt sich hier um eine deklaratorische Eintragung im Handelsregister. Diese Eintragung dient der Kundbarmachung von Tatsachen oder Rechtsverhältnissen, die unabhängig von der Eintragung in Wirklichkeit bestehen. Hier ist es Aufgabe des Handelsregisters, die Eintragung unrichtiger oder tatsächlich nicht bestehender Rechtsverhältnisse zu verhindern (vgl. KG Rechtspfleger 1997, 440). Die Prüfungspflicht des Registergerichts erstreckt sich in diesen Fällen auf das ordnungsgemäße Zustandekommen des Gesellschafterbeschlusses, insbesondere darauf, ob die beschlussfassende Person GmbH-Gesellschafter oder zur Ausübung des Stimmrechts des Gesellschafters befugt ist (OLG Köln WM 1988, 1749; GmbHRdsch 1990, 82; BayObLG GmbHR 1992, 304, 305 f; Senat Beschluß vom 26.05.1998 15 W 49/98). Bei der Anmeldung betreffend die Sitzverlegung handelt es sich um eine Änderung des Gesellschaftsvertrages im Sinne von § 54 Abs. 1 Satz 1 GmbHG, die gemäß § 54 Abs. 3 GmbHG erst mit ihrer Eintragung ins Handelsregister wirksam wird, also konstitutiv ist. Insoweit hat das Gericht die Pflicht, die Rechtswirksamkeit des satzungsändernden Beschlusses zu prüfen (KG a.a.O.; Senat FG Prax 1996, 71, 72).

Hiervon gehen die Vorinstanzen unter Bezug auf Lehre und Rechtsprechung in zutreffender Weise aus.

Auf dieser Grundlage mußten die Tatsacheninstanzen in eine nähere Prüfung eintreten, ob die Beschlüsse auf der Gesellschafterversammlung vom 08.03.2000, die Herr X als vollmachtloser Vertreter der Firma O2.V. gefaßt hatte, wirksam waren. An dieser Prüfung sahen sie sich jedoch gehindert, weil sie schon Zweifel an der Alleingesellschafterstellung der Firma O2.V. hatten. Nach Auffassung der Vorinstanzen sei ein lückenloser Nachweis der Wirksamkeit der formalen Gesellschafterstellung der Firma O2.V. als Alleingesellschafterin zu fordern. Nur dann könne geprüft werden, ob der Gesellschafterbeschluß vom 08.03.2000 ordnungsgemäß zustande gekommen sei. 17

Diese Auffassung hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. 18

19Das Registergericht hat die Wirksamkeit der Geschäftsanteilsübertragung von der Firma O.V. auf die Firma O2.V. nicht näher zu überprüfen. Für die Frage, ob die Firma O2.V. berechtigt war, in der Gesellschafterversammlung vom 08.03.2000 das Stimmrecht auszuüben, kommt es nur darauf an, ob die Firma im Verhältnis zur Gesellschaft als Gesellschafterin anzusehen ist. In diesem Zusammenhang ist die Sondervorschrift des § 16 GmbHG zu beachten. Nach Absatz 1 der Vorschrift gilt im Falle der Veräußerung eines Geschäftsanteils gegenüber der Gesellschaft nur derjenige als Erwerber, dessen Erwerb unter Nachweis des Übergangs bei der Gesellschaft angemeldet ist. Diese Vorschrift knüpft den Übergang der Gesellschafterstellung im Verhältnis zur Gesellschaft an einen besonderen Gestaltungsakt der Anmeldung an. Erst mit der Anmeldung erlangt der Erwerber gegenüber der Gesellschaft die Rechtsstellung als Gesellschafter. Wesentlicher Zweck der Vorschrift ist der Schutz der Gesellschaft vor den Folgen einer Ungewißheit über die Wirksamkeit des Übertragungsvorgangs. Die gesetzliche Vorschrift knüpft deshalb an die ordnungsgemäße Anmeldung eine gesetzliche Fiktion; auf die Wirksamkeit der Übertragung kommt es nicht an (BGHZ 84, 47, 49; 112, 103, 113; GmbHR 1991, 311; Senat Beschluß vom 26.05.1998 15 W 49/98 -). Die Gesellschaft darf also eine ordnungsgemäße Anmeldung, solange sie besteht, ohne Rücksicht darauf als maßgeblich betrachten, ob sie die materielle Rechtslage richtig wiedergibt. Daraus folgt, daß z.B. auch die Anfechtung einer Anteilsübertragung die Wirksamkeit vorausgegangener Rechtsakte des angemeldeten Erwerbers, z.B. seiner Stimmabgabe in der Gesellschafterversammlung, nicht beeinträchtigt (vgl. BGHZ 84,47,49). Hieran ist auch das Registergericht gebunden. Die Fiktion des § 16 GmbHG hat insoweit materielle Wirkung.

20Für die Feststellung der Befugnis der Firma O2.V., in der Gesellschafterversammlung vom 08.03.2000 das Stimmrecht als Gesellschafterin auszuüben, ist deshalb von alleiniger Bedeutung, ob die Übertragungsvorgänge gegenüber der Gesellschaft wirksam angemeldet worden sind.

21Aus dem Akteninhalt ergibt sich, daß von einer wirksamen Anmeldung des Übertragungsvorganges von der Firma C auf die Firma O2.V. auszugehen ist. Zwar liegen keine Schreiben bei den Gerichtsakten vor, die die Abtretung der Geschäftsanteile der Gesellschaft anzeigen. Von einer ordnungsgemäßen Anmeldung ist jedoch grundsätzlich ohne weiteres dann auszugehen, wenn die Gesellschaft den Erwerber als neuen Gesellschafter anerkennt und behandelt (BGH GmbHR 1991, 311, 312). Hier hat die Beteiligte, vertreten durch ihren im Handelsregister eingetragenen Geschäftsführer, mit Schreiben vom 11.10.1990 gegenüber dem Registergericht die

Übertragung der Geschäftsanteile angezeigt. Beigefügt war der Übertragungsvertrag vom 01.07.1999 des Notars Dr. T zur O (UR-Nr. 275/1999) nebst den dazu gehörenden Vollmachten. Hieraus ergibt sich, daß die Gesellschaft den Erwerber als neuen Gesellschafter anerkennt und behandelt. Es ist daher von einer ordnungsgemäßen Anmeldung im Sinne des § 16 GmbHG auszugehen. Die Firma O2.V. ist somit als alleinige Gesellschafterin der Beteiligten anzusehen.

22Die von den Vorinszanzen zitierte Literatur und Rechtsprechung, inbesondere OLG Köln Rpfleger 1990,170 stehen dieser Auffassung nicht entgegen, da sie sich nicht mit der ordnungsgemäßen Anmeldung einer Geschäftsanteilsübertragung im Sinne des § 16 GmbHG befassen. Die Vorlagepflicht nach § 28 FGG greift nicht ein.

23Die Anmeldungen dürfen daher nicht mit der Begründung zurückgewiesen werden, es bestünden Zweifel, ob die Firma O2.V. als Gesellschafterin der Beteiligten anzusehen ist.

24Das die Entscheidungen beider Vorinstanzen somit sachlich nicht aufrechterhalten werden können, hat der Senat die Sache zur erneuten Entscheidung über die Anmeldungen der Beteiligten an das Amtsgericht zurückverwiesen.

25Die Wertfestsetzung für das Verfahren der weiteren Beschwerde beruht auf den §§ 131 Abs. 2, 30 Abs. 1 und 2 KostO.

OLG Hamm: datum

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