Urteil des OLG Hamm vom 29.02.1980, 20 U 138/79

Entschieden
29.02.1980
Schlagworte
Kläger, Vvg, Eintritt des versicherungsfalles, Vgb, Arglistige täuschung, Versicherung für fremde rechnung, Anzeige, Verletzung der anzeigepflicht, Versicherungsnehmer, Zpo
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Oberlandesgericht Hamm, 20 U 138/79

Datum: 29.02.1980

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 20. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 20 U 138/79

Vorinstanz: Landgericht Arnsberg, 1 O 447/78

Tenor: Auf die Berufung des Klägers wird das am 22. März 1979 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg abgeändert.

Es wird festgestellt, daß die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger aus der Wohngebäudeversicherung Nr. FW ... Versicherungsschutz wegen des Brandes des versicherten Gebäudes vom 26. Mai 1978 zu gewähren.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 14.500,- DM abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Beklagte kann die Sicherheit durch selbstschuldnerische Bürgschaft der ... Bank leisten, der Kläger durch selbstschuldnerische Bürgschaft der Volksbank ....

Tatbestand 1

2Der Kläger macht mit der Klage Brandentschädigung aus einer Wohngebäude- Versicherung geltend.

3Durch notariellen Vertrag vom 29. August 1977 kaufte der Kläger von Frau ... ein bebautes Grundstück von etwa 1.310 qm Größe für 60.000,- DM. Nach §4 des Vertrages sollten der Besitz, die Rechte und Nutzungen sowie die Gefahr und die öffentlichen Lasten am 1. September 1977 auf den Käufer übergehen. In §5 wurde die Auflassung erklärt. Im übrigen wird auf den Vertrag Bezug genommen (Bl. 10-13 d.A.). Die Umschreibung im Grundbuch erfolgte am 23. Mai 1978.

4Das verkaufte Gebäude, in dem früher eine Landwirtschaft betrieben worden war, bestand aus einem zweigeschossigen Wohnhaus und einem angebauten Nebengebäude, Baujahr etwa 1903. Der Anbau enthielt eine Durchfahrt sowie Stallungen und Scheune; in die Stallungen war eine nur von außen zu erreichende Garage eingebaut (siehe Skizze Bl. 169 d.A.). Das Gebäude lag am Ortsrand von ... (Ortsteil von ...) alleinstehend an einer Landstraße, etwa 100 m vom nächsten

Nachbarhaus entfernt. Es war in den letzten Jahren als Wohnhaus vermietet. Die letzten Mieter, eine siebenköpfige Familie, waren im Mai 1977 ausgezogen. Seitdem stand das Haus leer.

5Für das Wohnhaus nebst Garage, Ställen und Scheune bestand bei der Beklagten eine Feuerversicherung. Diese Versicherung war vom 7. Mai 1968 an in eine Wohngebäude- Versicherung nach VGB und den "Sonderbedingungen für die gleitende Neuwertversicherung von Wohngebäuden" (Bl. 22 d.A.) umgewandelt worden. Die Versicherungssummen (Neubauwert 1914) betrugen für Wohnhaus und Garage 11.250,- DM und für Stall und Scheine 7.150,- DM (siehe Versicherungsantrag v. 6.5.1968 - Bl. 177, 178 d.A. - und Versicherungsschein vom 24.5.1968 - Bl. 14 d.A.).

6Der Kläger wollte das Gebäude etwa ab Mitte Juni 1978 als Wohnhaus vermieten. In der zweiten Mai-Hälfte 1978 begann er mit einer Erneuerung der Fenster. Die alten Fenster wurden herausgerissen. Bevor neue Fenster eingebaut wurden, brannte das Gebäude am frühen Morgen des 26. Mai 1978 ab. Die Brandursache konnte nicht aufgeklärt werden. Nach Ansicht der Kriminalpolizei ist Brandstiftung nicht auszuschließen.

7Im Sommer 1978 fand wegen der Höhe des Brandschadens ein Sachverständigen- Verfahren statt. Wegen des Ergebnisses wird auf das Gutachten der Sachverständigen Archtekt ... und Bau-Ing. ... vom 10. August 1978 (Bl. 26-60 d.A.) Bezug genommen. - Mit Schreiben vom 8. August 1978 (Bl. 61 d.A.) lehnte die Beklagte die Zahlung einer Brandentschädigung mit der Begründung ab, sie sei nach §§23, 25 VVG leistungsfrei, weil durch das Leerstehen des versicherten Gebäudes und das Herausbrechen von Fenstern und Türen die Brandgefahr erhöht worden sei.

8Der Kläger hat vorgetragen: Durch das Leerstehen des Gebäudes sei keine Gefahrerhöhung eingetreten. Vielmehr habe sich die Brandgefahr vermindert, weil er (der Kläger) nach der Übernahme das Stroh aus dem Anbau entfernt habe und die elektrische Anlage nicht mehr in Betrieb gewesen sei. Im übrigen sei eine eventuelle Gefahrerhöhung dadurch voll ausgeglichen worden, daß nach dem Auszug des letzten Mieters zunächst Frau ... und dann ab Herbst 1977 er (der Kläger) selbst häufig überwacht und überprüft hätten. Er (der Kläger) sei damals Taxifahrer gewesen und habe häufig - auch nachts - seine Fahrten an dem Hause kurz unterbrochen, um nach dem rechten zu sehen. Auch durch die Renovierungsarbeiten sei die Brandgefahr nicht erhöht worden. Es seien nur die Fenster des Wohnhauses herausgebrochen worden, nicht auch. Außentüren. Die Fensteröffnungen seien sogleich mit Plastikfolien verschlossen und mit Holzbrettern so vernagelt worden, daß ein ausreichender Schutz gegen unbefugtes Eindringen gewährleistet gewesen sei. Falls das Leerstehen des Gebäudes doch als Gefahrerhöhung anzusehen sei, so müsse jedenfalls berücksichtigt werden, daß er angenommen habe und auch habe annehmen können, daß seine Rechtsvorgängerin das Leerstehen der Beklagten bereits gemeldet habe.

Der Kläger hat beantragt, 9

10festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet sei, aus dem Feuerversicherungsvertrag vom 2. Juni 1968 (Versicherungsschein-Nr. FW ...) anläßlich des Versicherungsfalles vom 26. Mai 1978 an den Kläger Entschädigungsleistungen zu erbringen.

Die Beklagte hat beantragt, 11

die Klage abzuweisen. 12

13Sie hat vorgetragen: Schon durch das Leerstehenlassen des Hauses hätten erst die Rechtsvorgängerin des Klägers und dann dieser selbst eine Gefahrerhöhung vorgenommen. Diese Gefahrerhöhung sei durch Kontrollen nicht ausgeglichen worden. Tatsächlich seien von Nachbarn mehrfach fremde Personen bemerkt worden, die sich über Nacht in den Stallungen aufgehalten hätten; hiervon hätten die Nachbarn die Eheleute ... benachrichtigt. Die Gefahrerhöhung sei im Mai 1978 durch das Herausbrechen der Türen und Fenster noch verstärkt worden. Es treffe nicht zu, daß die Fensteröffnungen mit Brettern vernagelt worden seien. Der Kläger habe am 25. Juli 1978 den Schadensbearbeiter ... selbst erklärt, daß Fenster und Türen herausgerissen gewesen seien und das Haus völlig ungeschützt gewesen sei (Bl. 117, 118 d.A.).

14Der Kläger hat demgegenüber vorgetragen, daß er seine Erklärungen vom 25. Juli 1978 unter Alkoholeinfluß abgegeben und alsbald berichtigt habe (Bl. 119 d.A.).

15Das Landgericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen ... und .... Wegen des Beweisergebnisses wird Bezug genommen auf die gerichtliche Niederschrift vom 13. März 1979 (Bl. 112 bis 116 d.A.). Durch Urteil vom 22. März 1979 hat es die Klage abgewiesen. Auch auf dieses Urteil wird Bezug genommen (Bl. 137 bis 144 d.A.).

16Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung des Klägers. Er wiederholt sein Vorbringen erster Instanz und führt weiter aus: Zu Unrecht habe das Landgericht die Vornahme einer Gefahrerhöhung angenommen. Es habe auch nicht genügend gewürdigt, daß er (der Kläger) von Herbst 1977 an und auch nach Beginn der Umbauarbeiten alle ihm tatsächlich und rechtlich möglichen Vorkehrungen getroffen habe, um eine etwaige Gefahrerhöhung auszugleichen. Ihm könne nicht zur Last gelegt werden, daß er eine etwa verbleibende Gefahrerhöhung nicht der Beklagten angezeigt habe. Er habe nämlich schon bei den Kaufverhandlungen im Mai 1977*** von dem Verkauf und auch vom Leerstehen des Hauses unterrichten sollten; er habe davon ausgehen können, daß das geschehen sei.

Der Kläger beantragt, 17

18unter Abänderung des angefochtenen Urteils festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet sei, ihm die Versicherungsleistungen wegen des Brandschadens vom 26. Mai 1978 gemäß dem Feuerversicherungsvertrag vom 2. Juni 1968 (Vers.-Schein Nr. FW ...) zu erbringen.

Die Beklagte beantragt, 19

die Berufung zurückzuweisen. 20

21Sie wiederholt ihr Vorbringen erster Instanz und führt weiter aus: Zu Recht habe das Landgericht eine Gefahrerhöhung angenommen. Bei den Umbauarbeiten Mitte Mai 1978 sei die Gefahr auch dadurch noch erhöht worden, daß im Nebengebäude ein Mauerdurchbruch nach außen geschaffen worden sei (siehe Fotos in Hülle Bl. 174 d.A.). Der Kläger könne sich wegen der Gefahrerhöhung nicht auf mangelndes Verschulden berufen. Er sei von den Eheleuten ... immer wieder auf den gefährlichen Zustand hingewiesen und aufgefordert worden, für Änderung zu sorgen; nur weil der Kläger den unerfreulichen Zustand nicht geändert habe, hätten die Eheleute ... die Gerichtskosten

für die Eigentumsumschreibung eingezahlt, um nicht länger die Verantwortung für das Grundstück tragen zu müssen. - Im übrigen sei sie auch deshalb leistungfrei, weil der Kläger den Versicherungsfall durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt (§18 Ziff. 1 VGB) und sich durch falschen Vortrag im Prozeß der arglistigen Täuschung schuldig gemacht habe (§18 Ziff. 2 VGB).

22Der Kläger führt dagegen aus, den Mauerdurchbruch sei erst nach dem Brand entstanden. Im übrigen führe er in die Garage, von der keine Durchgangsmöglichkeit in die Stauungen bestanden habe.

23Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf den in der mündlichen Verhandlung vorgetragenen Inhalt ihrer Schriftsätze und der Akte 12 UJs 83/78 StA Arnsberg, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung war, Bezug genommen.

24In der Berufungsinstanz ist Beweis erhoben worden durch Vernehmung der Zeugen ... und .... Wegen des Beweisergebnisses wird auf die gerichtliche Niederschrift vom 16. Januar 1980 (Bl. 230 bis 235 d.A.) Bezug genommen.

25Nach Schluß der mündlichen Verhandlung hat die Beklagte in einem ihr nicht nachgelassenen Schriftsatz Leistungsfreiheit wegen arglistiger Täuschung durch Anstiftung eines Zeugen zur Abgabe einer wahrheitswidrigen Erklärung (siehe die Bestätigung des Herrn ... vom 30. November 1979) geltend gemacht.

Entscheidungsgründe 26

Die zulässige Berufung des Klägers ist begründet. 27

I. 28

29Die Klage ist als Feststellungsklage zulässig (§256 ZPO). Zwar sind alle für die Ermittlung der Entschädigungshöhe erforderlichen Werte (Versicherungswert 1914, Zeitund Neuwert 1978, Restwert, Aufräumungs- und Abbruchskosten) in einem Sachverständigen-Verfahren nach §17 VGB, §4 der "Sonderbedingungen" verbindlich festgestellt worden. Da der Kläger aber zur Zeit die Wiederherstellung des abgebrannten Gebäudes nicht sicherstellen kann, kann er gegenwärtig mangels schriftlicher Einverständniserklärung des eingetragenen Grundschuldgläubigers weder die Zeitwertentschädigung (§19 Ziff. 3 VGB) noch die Differenz zur Neuwertentschädigung (§7 Ziff. 3 a VGB) geltend machen. Da die Beklagte die Gewährung von Versicherungsschutz dem Grunde nach verweigert, besteht das für eine Feststellungsklage erforderliche rechtliche Interesse (§256 ZPO). Allerdings könnte der Kläger schon jetzt mit einer Leistungsklage die Aufräumungs- und Abbruchskosten nach §1 Ziff. 2 c VGB geltend machen. Auch insoweit ist aber die Feststellungsklage zulässig, weil davon ausgegangen werden kann, daß die Beklagte den Schaden bedingungsgemäß regulieren wird, wenn gegen sie ein Feststellungsurteil ergeht und rechtskräftig wird (OLG Hamm in VersR 75/173; Stiefel-Hofmann, 11. Aufl., Randz. 104 zu §8 AKB). Die Beklagte hat ihre Bedenken gegen die Zulässigkeit der Feststellungsklage im Schriftsatz vom 25. Januar 1979 (Bl. 94 d.A.) auch ausdrücklich aufgegeben.

II. 30

31Die Feststellungsklage ist auch begründet. Die Beklagte ist nach dem Versicherungsvertrag in Verbindung mit §§1, 82, 93 VVG, §§1 Zif. 1 a und 2 a, 3 VGB verpflichtet, dem Kläger wegen des Brandes des versicherten Gebäudes vom 26. Mai 1978 Versicherungsschutz zu gewähren.

1) 32

Die Beklagte kann sich nicht mit Erfolg auf Leistungsfreiheit wegen Gefahrerhöhung (§8 Ziff. 2 VGB, §§23 ff. VVG) berufen. 33

a) 34

35Dem Landgericht ist allerdings darin zuzustimmen, daß durch das Leerstehen des als Wohnhaus versicherten Gebäudes die Brandgefahr erhöht worden ist. Gefahrerhöhung im Sinne von §23 VVG ist jede erhebliche Änderung der bei Vertragsschluß vorhandenen gefahrerheblichen Umstände, die den Eintritt des Versicherungsfalles oder eine Vergrößerung des Schadens wahrscheinlicher macht, sofern diese Umstände ihrer Natur nach geeignet sind, einen Gefahrenzustand von so langer Dauer zu schaffen, daß er die Grundlage eines neuen natürlichen Schadensverlaufs bilden kann und damit den Eintritt des Versicherungsfalles oder eine Schadensvergrößerung generell zu fördern geeignet ist (so BGH ständig, z.B. BGHZ 7/311 = VersR 52/387; BGHZ 42/295 = VersR 65/29). Vergleicht man im vorliegenden Fall die Gefahrenlage in der Zeit vor Mai 1977, als das Haus noch bewohnt war, mit dem Zustand danach, so liegt auf der Hand, daß die Feuergefahr und speziell die Gefahr einer Brandstiftung wesentlich vergrößert war. Der Senat hat in seinem Urteilen vom 14. März 1975 (VersR 76/259) und 31. März 1976 (VersR 78/218) ausführlich dargelegt, daß dann, wenn ein alleinstehendes Gebäude bewohnt ist, die Gefahr, daß Unbefugte nachts eindringen und - eventuell fahrlässig - Feuer legen, wesentlich geringer ist, als wenn das Gebäude längere Zeit unbewohnt ist. Auf diese Ausführungen, insbesondere im Urteil vom 31. März 1976, wird verwiesen. Auch im vorliegenden Fall handelt es sich um ein alleinund freistehendes Haus am Ortsrand, dessen nächster Nachbar damals etwa 100 m entfernt wohnte. Steht ein Haus längere Zeit leer, so ist das von außen erkennbar; der Kläger hat im vorliegenden Fall im Schriftsatz vom 11. Januar 1979 auf Seite 9 (Bl. 87 d.A.) selbst eingeräumt, daß das Haus in einem verwahrlosten Zustand gewesen sei. Erfahrungsgemäß suchen Obdachlose, Land- und Stadtstreicher, aber auch flüchtige Rechtsbrecher gerade in solchen als unbewohnt erkennbaren Gebäuden nachts Unterschlupf. Es liegt auf der Hand, daß die Gefahr einer vorsätzlichen oder auch fahrlässigen Brandstiftung durch unbefugte nächtliche Besucher in einem unbewohnten Haus ungleich größer ist als in einem bewohnten.

36Es mag sein, daß es an dem für eine Gefahrerhöhung erforderlichen Dauerzustand fehlt, wenn ein Wohnhaus nach dem Auszug eines Bewohners bis zum Einzug des nächsten Bewohners vorübergehend leersteht. Einen Anhaltspunkt bietet insoweit §7 Abs. 3 VHB, wonach in der Hausratsversicherung die Gefahr des Einbruchdiebstahls erhöht ist, wenn die Wohnung länger als 60 Tage unbewohnt und unbeaufsichtigt ist. Es mag sein, daß in der Gebäude-Feuerversicherung im Einzelfall der erforderliche Dauerzustand für eine Erhöhung der Brandgefahr auch in einem Zeitraum von mehr als 2 Monaten noch nicht erreicht wird, z.B. wenn nach dem Auszug eines Bewohners Umbauarbeiten vorgenommen werden. Der Bundesgerichtshof hat, soweit ersichtlich, bisher offengelassen, wo hier die zeitliche Grenze liegt (s. BGHZ 42/295 = VersR 65/29: "Es kann dahingestellt bleiben, wann ein bei Vertragsabschluß als bewohnt angegebenes

Gebäude diese Eigenschaft verliert."). Bei einem Leerstehen über ein Jahr hinweg hat sich die Gefahrenlage für die Feuerversicherung jedenfalls auf einem höheren Niveau stabilisiert.

37Häufig kann eine Gefahrerhöhung durch besondere gefahrmindernde Maßnahmen und Vorkehrungen ausgeglichen werden (Prölß-Martin, 21. Aufl., Anm. 2 A zu §23 VVG). Der Senat sieht aber keinen Anlaß, darüber welche Vorkehrungen im vorliegenden Fall von Mai 1977 bis 1978 getroffen waren, weiter Beweis zu erheben. Denn alles das, was der Kläger hierzu vorträgt, reicht für einen genügenden Gefahrenausgleich nicht aus. Die durch das Leerstehen eines am Ortsrand frei- und alleinstehenden alten landwirtschaftlichen Anwesens geschaffene Gefahrenlage für das Feuerrisiko kann nicht durch vernünftige und zumutbare Maßnahmen ausgeglichen werden. Zwar mag das Risiko durch Sicherung von Türen und Fenstern und häufige Kontrollbesuche vermindert werden können. Ein voller Ausgleich ist auf diese Weise aber nicht möglich. Denn alle diese Maßnahmen und Vorkehrungen können nicht den gleichen Schutz gegen vorsätzlich oder fahrlässige Brandstiftung durch unbefugte Eindringlinge bieten, wie das Bewohnen des Hauses. Jedenfalls bestanden im vorliegenden Fall keine ausreichenden Möglichkeiten die Gefahrerhöhung auszugleichen.

38Wie der Senat mehrfach ausgeführt hat (VersR 76/259 und VersR 78/218), handelt es sich bei der durch das Leerstehen eingetretene, nicht durch hinreichende Maßnahmen ausgeglichene Gefahrerhöhung um eine "willkürliche" (§§23, 25 VVG) und nicht um eine "nicht veranlaßte" (§§27, 28 VVG) Gefahrerhöhung. Natürlich verbietet §23 Abs. 1 VVG einem Versicherungsnehmer nicht, sein Haus längere Zeit leerstehen zu lassen. Er muß nur durch geeignete Maßnahmen einen Gefahrenausgleich schaffen. Ist das, wie hier, nicht möglich, so muß er dem Versicherer Anzeige erstatten (§23 Abs. 2 VVG), damit dieser in die Lage versetzt wird, durch eine Vertragsumgestaltung - notfalls nach Kündigung gemäß §24 VVG - die Prämie dem erhöhten Risiko anzupassen.

b) 39

40Entgegen der Ansicht des Landgerichts liegt darin, daß der Kläger in der zweiten Maihälfte 1978 mit Umbauarbeiten begonnen und die alten Fenster herausgerissen hat, keine weitere Gefahrerhöhung im Sinne von §23 VVG. Zwar war die Gefahrenlage nach dem Herausreißen der alten Fenster erhöht, falls der Kläger nicht für eine genügende Sicherung der Fensteröffnungen gesorgt hatte, was zwischen den Parteien streitig ist. Diese zusätzliche Gefahrerhöhung war aber nur vorübergehend. Wie der Kläger unwidersprochen vorgetragen hat, hatte er die neuen Fenster schon in der ersten Maihälfte 1978 bestellt und wollte sie etwa Anfang Juni 1978 einbauen; das Haus sollte zum 15. Juni 1978 vermietet werden. Waren für die Bauarbeiten bis zu ihrem Abschluß aber nur vier oder höchstens fünf Wochen vorgesehen, so fehlt es an dem für eine Gefahrerhöhung im Sinne von §23 VVG erforderlichen Dauer zustand. Denn in einer so kurzen Zeit kann sich der neue Gefahrenzustand noch nicht so stabilisieren, daß er auf einem erhöhten Niveau fortwirkt. Darauf, welche Maßnahmen der Kläger zur Sicherung der Fensteröffnungen getroffen hat, kommt es demnach ebensowenig an wie auf die Frage, ob der Mauerdurchbruch zur Garage im Zuge der Bauarbeiten vor oder bei Löscharbeiten nach dem Brand geschaffen worden ist.

c) 41

Wie dargelegt, hätte im vorliegenden Fall die durch das Leerstehen des Hauses über 42

längere Zeit eingetretene Gefahrerhöhung gemäß §23 Ab. 2 VVG der Beklagten angezeigt werden müssen. Zu dieser Anzeige verpflichtet war der Versicherungsnehmer. Das war vom 23. Mai 1978, dem Tage des Eigentumsübergangs nach §873 BGB durch Eintragung im Grundbuch an den Kläger. Denn gemäß §13 VGB, §69 VVG war dieser im Zeitpunkt des Eigentumsübergangs anstelle der früheren Eigentümerin Frau ... als Versicherungsnehmer in das Versicherungsvertragsverhältnis eingetreten. Insoweit ist auf den Eigentumsübergang abzustellen, nicht aber - etwa unter wirtschaftlicher Betrachtungsweise - auf den Zeitpunkt des Gefahrübergangs, der schon am 1. September 1977 war (OLG Hamm in Vers. R. 74/154; Prölß-Martin a.a.O., Anm. 3 zu §69 VVG; Bruck-Möller-Sieg, 8. Aufl., Randz. 20-23 zu §69 VVG; Wussow AFB, 2. Aufl., Anm. 4 u. 5 zu §11 AFB).

43Darauf, daß die Gefahrerhöhung im Zeitpunkt des Eintritts des Klägers in den Versicherungsvertrag schon bestand, kommt es nicht an. Einmal bestand der Zustand der durch das Leerstehen erhöhten Gefahr fort. Zum anderen muß sich der Erwerber eine schon vom Veräußerer vorgenommene Gefahrerhöhung entgegenhalten lassen (Prölß-Martin a.a.O., Anm. 4 zu §69 VVG). Das ergibt sich daraus, daß bei dem Übergang des Versicherungsverhältnisses nach §69 VVG kein neuer Vertrag auf der Gefahrengrundlage des Übergangszeitpunkts zustande kommt, sondern der Erwerber in den alten Vertrag eintritt, dem die Gefahrenlage im Zeitpunkt seines Abschlusses zugrunde liegt (siehe auch LG Heckingen in Vers. R. 60/746; ÖOGH in Vers. R. 64/1187; OLG Frankfurt in Vers. R. 67/893).

Im Mai 1968 war das als Wohnhaus versicherte Gebäude aber bewohnt. 44

d) 45

46Trotz der Gefahrerhöhung durch das Leerstehen des Hauses ist die Beklagte nicht nach §25 VVG leistungsfrei geworden. Denn der Kläger ist entschuldigt (§25 Abs. 2 Satz 1 VVG). Wie bereits ausgeführt, ist dem Kläger und auch seiner Rechtsvorgängerin weder das Leerstehenlassen des Hauses als schuldhaft vorzuwerfen, noch der nicht genügende - im vorliegenden Fall in hinreichender Weise gar nicht mögliche - Ausgleich der Gefahrenlage durch besondere Maßnahmen und Vorkehrungen. Es geht nur darum, daß die nach §23 Abs. 2 VVG vorgeschriebene Anzeige der Gefahrerhöhung an den Versicherer nicht erfolgt ist. Nach §25 Abs. 2 Satz 2 VVG ist der Versicherer im Falle der unverschuldeten Gefahrerhöhung dann leistungsfrei, wenn die in §23 Abs. 2 VVG vorgesehene Anzeige nicht unverzüglich gemacht wird und der Versicherungsfall später als einen Monat nach dem Zeitpunkt, in welchem die Anzeige dem Versicherer hätte zugehen müssen, eintritt. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Es mag sein, daß Frau ... das Leerstehen des Hauses nicht unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern (§121 BGB) angezeigt hat. Darauf kommt es hier aber nicht an. Denn es geht nicht darum, ob die Beklagte Frau ... gegenüber leistungsfrei gewesen wäre, wenn es zu der Zeit, in der sie noch Eigentümerin und Versicherungsnehmerin war, in dem Hause gebrannt hätte. Es geht vielmehr darum, ob der Kläger die Gefahrerhöhung, die im Zeitpunkt seines Eintritts in den Versicherungsvertrag bestand und die er gegen sich gelten lassen mußte, unverzüglich angezeigt hat. Diese Verpflichtung traf ihn erst als Versicherungsnehmer, also erst ab 23. Mai 1978.

47Unstreitig war er vom 23. Mai 1978 an bis nach dem Brand in Urlaub im Ausland. Er hat also von seinem Eigentumserwerb und damit von seinem Eintritt in den Versicherungsvertrag erst nach dem Brand erfahren. Es liegt auf der Hand, daß er

wegen der Nichtanzeige der Gefahrerhöhung in den drei Tagen bis zum Brand voll entschuldigt ist. Eine Entschuldigung ist möglich, soweit sie der Begriff "unverzüglich" - wie hier - zuläßt (Prölß-Martin a.a.O., Anm. 2 zu §25 VVG). Im übrigen ist aber auch der Versicherungsfall früher als einen Monat nach dem frühesten Zeitpunkt, in dem der Kläger die Anzeige hätte erstatten müssen, eingetreten.

e) 48

49Der Beklagten kann nicht darin gefolgt werden, daß der Kläger sich ein Verschulden seiner Rechtsvorgängerin im Hinblick auf die Gefahrerhöhung oder die unterlassene Anzeige anrechnen lassen müsse. Wie bereits ausgeführt, ist der Kläger zwar in das Versicherungsverhältnis so eingetreten, wie es bestand. Obwohl er Eigentümer eines schon längere Zeit leerstehenden Hauses geworden war, bestand die Versicherung weiter auf der Gefahrengrundlage eines bewohnten Hauses. Insoweit muß er sich die weiterbestehende Gefahrerhöhung zurechnen lassen. Das besagt aber nicht, daß auf den Rechtsnachfolger auch die infolge Verschuldens des bisherigen Versicherungsnehmers für den Versicherer gegebene Möglichkeit, bei Eintritt eines Versicherungsfalles Leistungsfreiheit geltend machen zu können, übergehen kann. Insoweit kommt es darauf an, ob auch dem neuen Versicherungsnehmer ein Verschulden an der Gefahrerhöhung oder an der unterlassenen Anzeige trifft. Denn der Versicherungsfall ist erst nach dem Eigentumsübergang eingetreten, und erst dann stellt sich die Frage der Leistungsfreiheit.

f) 50

51Entgegen der Ansicht der Beklagten ändert hieran auch der Umstand nichts, daß der Besitz und die Gefahr schon am 1. September 1977 auf den Kläger übergegangen waren.

52Es mag sein, daß der Kläger vom 1. September 1977 an versicherungsrechtlich als Repräsentant der Versicherungsnehmerin anzusehen war (siehe in einem ähnlichen Fall OLG Hamm in Vers. R. 73/169 (170)). Das hat zur Folge, daß die Versicherungsnehmerin in einem gewissen Umfang für sein Verhalten - z.B. bei Obliegenheitsverletzungen - einzustehen hatte. Für die Frage, ob der Kläger zur Anzeige der Gefahrerhöhung verpflichtet war, ergibt sich hieraus nichts. Hierfür kommt es auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Kläger und Frau ... an. Die Beklagte behauptet selbst nicht, daß Frau ... den Kläger beauftragt hatte, die ihr als Versicherungsnehmerin obliegende Anzeige an die Beklagte zu erstatten. Im übrigen könnte, wenn der Kläger einen solchen Auftrag erhalten hätte, seine Unterlassung im Verhältnis zum Versicherer allenfalls Frau ... als damaliger Versicherungsnehmerin, nicht aber dem Kläger als zukünftigen Versicherungsnehmer zugerechnet werden.

53Möglicherweise war der Kläger allerdings vom 1. September 1977 an schon Versicherter der vorliegenden Versicherung. Der Senat hat zwar in seinem Urteil vom 30. März 1973 (Vers. R. 74/154) angedeutet, daß in der Feuerversicherung nur das Eigentümerinteresse versichert sei. Das ist aber auf Kritik gestoßen (Martin in Vers. R. 74/253). In der Tat wird die Ansicht vertreten, daß ab Gefahrübergang auch das Interesse des Erwerbers an der versicherten Sache mitversichert ist (Martin in Vers. R. 74/253 und Vers. R. 74/821 (825 Anm. 38); Prölß-Martin, 21. Aufl., Anm. 3 a.E. zu §69 VVG und Anm. 7 A b - dd - vor §51 VVG; Wussow, 2. Aufl., Anm. 7 zu §10 AFB; OLG Hamburg in Vers. R. 78/1138; offengelassen vom BGH in Vers. R. 55/225).

54Nach dieser Ansicht ist die Versicherung von dem Zeitpunkt an, in dem durch den Gefahrübergang für den Veräußerer das versicherte Interesse wegfällt, reine Fremdversicherung, bei der der Veräußerer zwar Versicherungsnehmer bleibt, jedoch der Erwerber versichert ist; mit dem Eigentumsübergang wandelt sie sich dann in eine Eigenversicherung des Erwerbers als neuen Versicherungsnehmer um. Der Senat kann das hier offenlassen. Denn entgegen der Ansicht der Beklagten kann dem Kläger als neuem Versicherungsnehmer nicht zur Last gelegt werden, daß er vor dem Eintritt in den Versicherungsvertrag als Versicherter die Anzeige der Gefahrerhöhung nach §23 Abs. 2 VVG schuldhaft unterlassen habe. Zu einer solchen Anzeige war er nämlich vor dem 23. Mai 1978 nicht verpflichtet. Nach §14 Ziffer 3 VGB, §79 Absatz 1 VVG kommt es bei der Versicherung für fremde Rechnung auch auf die Kenntnis und das Verhalten des Versicherten an. Aus dieser Zurechnungsvorschrift kann nicht abgeleitet werden, daß den (Mit-) Versicherten auch die Pflicht zur Anzeige einer Gefahrerhöhung nach §25 Abs. 2 VVG trifft. Diese Anzeigepflicht trifft vielmehr nur den Versicherungsnehmer als Vertragspartner des Versicherers. - Hiernach kann unerörtert bleiben, ob dem Kläger eine schuldhafte Verletzung der Anzeigepflicht, die er als Versicherter begangen hat, nach Eintritt in den Versicherungsvertrag als neuem Versicherungsnehmer überhaupt entgegengehalten werden könnte.

2) 55

56Leistungsfreiheit nach §13 VGB, §71 VVG ist schon deshalb nicht eingetreten, weil der Versicherungsfall nicht später als ein Monat nach dem Eigentumsübergang eingetreten ist.

3) 57

58Auch auf Leistungsfreiheit nach §18 Ziffer 1 VGB, §61 VVG kann sich die Beklagte nicht mit Erfolg berufen. Sie kann nicht beweisen, daß der Kläger den Brand grobfahrlässig herbeigeführt hat. Das würde u.a. voraussetzen, daß vorsätzliche oder fahrlässige Brandstiftung durch unbefugte Eindringlinge vorgelegen hat. Das kann nicht festgestellt werden. Die Brandursache ist unstreitig nicht geklärt und auch nicht mehr zu klären. Brandstiftung ist nicht auszuschließen, aber auch nicht zu beweisen. Die insoweit vortrags- und beweispflichtige Beklagte trägt keinerlei Umstände vor, aus denen auf Brandstiftung zu schließen wäre.

4) 59

Die Beklagte ist auch nicht nach §18 Ziffer 2 VGB leistungsfrei geworden. Es ist nicht festzustellen, daß sich der Kläger bei den Verhandlungen über die Ermittlung der Entschädigung einer arglistigen Täuschung schuldig gemacht hat. Die Beklagte sieht eine arglistige Täuschung in dem Vortrag des Klägers im Prozeß, er habe nicht gewußt, daß sich Unbefugte auf dem Grundstück aufgehalten hätten. Zwar gilt §18 Ziffer 2 VGB möglicherweise auch für Prozeßvorbringen (Prölß-Martin a.a.O., Anm. 3 zu §16 AFB; Wussow, Anm. 42 zu §16 AFB). Das bedarf aber hier keiner Entscheidung. Denn aus den Aussagen der Zeugen ... und ... folgt nicht, daß tatsächlich Unbefugte in das Gebäude eingedrungen sind und der Kläger das erfahren hat.

61

Soweit die Beklagte in dem ihr nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 4. Februar 1980 behauptet, der Kläger habe eine weitere arglistige Täuschung dadurch begangen, daß 60

er einen nicht vernommenen Zeugen zu einer wahrheitswidrigen schriftlichen Erklärung veranlaßt habe kann ihr Vorbringen nicht berücksichtigt werden. Nach Schluß der mündlichen Verhandlung hat die Partei kein Recht auf weiteres Vorbringen (Baumbach- Hartmann, 38. Aufl., Anm. 3 zu §136 ZPO), es sei denn, ihr ist nach §283 ZPO die Einreichung eines Schriftsatzes nachgelassen worden. Das ist hier in der mündlichen Verhandlung am 16. Januar 1980 nicht geschehen. Für eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach §156 ZPO sieht der Senat keinen Anlaß, zumal der neue Vortrag der Beklagten keinen Wiederaufnahmegrund nach §580 ZPO enthält (siehe Baumbach-Hartmann a.a.O., Anmerkung 2 A zu §156 ZPO und Anmerkung 3 D zu §561 ZPO).

5) 62

63Schließlich ist auch keine Leistungsfreiheit nach §19 Ziffer 4 VGB, §12 Absatz 3 VVG eingetreten. Die Ablehnung der Beklagten stammt vom 8. August 1978, die vorliegende Klage ist am 10. November 1978 zugestellt worden.

III. 64

Die Kostenentscheidung beruht auf §91 ZPO, die Anordnungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§708 Ziffer 10, 711, 108 ZPO. 65

Die Beschwer für die Beklagte beträgt 138.000,- DM. 66

*** mit den Eheleuten ... vereinbart, daß diese den Feuerversicherer 67

OLG Hamm: datum

1 Vollz (Ws) 25/99 vom 08.04.1999

OLG Hamm: anfechtungsklage, umwandlung, anfechtungsfrist, zustellung, kommanditgesellschaft, aktiengesellschaft, fristablauf, amtspflicht, belastung, verfassungsbeschwerde

11 U 70/04 vom 09.11.2005

OLG Hamm: culpa in contrahendo, negatives interesse, anfechtung, erfüllungsinteresse, bestätigung, irrtum, vertrauensschaden, unverzüglich, datenbank, computer

13 U 165/03 vom 12.01.2004

Anmerkungen zum Urteil