Urteil des OLG Hamm vom 22.12.1998, 24 W 21/98

Entschieden
22.12.1998
Schlagworte
Streitwert, Beweisverfahren, Pferd, Wert, Kaufpreis, Erlös, Betrag, Hinweispflicht, Aufgaben, Abänderung
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Oberlandesgericht Hamm, 24 W 21/98

Datum: 22.12.1998

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 24. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 24 W 21/98

Vorinstanz: Landgericht Münster, 2 OH 12/98

Tenor: In Abänderung der angefochtenen Entscheidung wird der Streitwert anderweitig auf 39.000,00 DM festgesetzt.

Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt.

G r ü n d e : 1

2Das Landgericht hat den Streitwert für das selbständige Beweisverfahren zu hoch festgesetzt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats richtet sich der Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens nach den Angaben in der Antragsschrift. Allerdings müssen sie den aus ihnen abzuleitenden Wert plausibel erscheinen lassen. Es ist nicht die subjektive Einschätzung des Antragstellers, sondern der objektive Wert der "Vorwurfstat-sachen" maßgebend - vgl. 24 W 10/94 OLG Hamm und 24 W 9/98 OLG Hamm. Bereits in der Antragsschrift wird darauf hingewiesen, daß das zu begutachtende Pferd für 33.000,00 DM erworben worden war. Es wird dem Antragsgegner der Vorwurf gemacht, zu spät darauf hingewiesen zu haben, daß das Pferd für die von der Antragstellerin beabsichtigten Aufgaben ungeeignet war. Hätte der Antragsgegner rechtzeitig seiner Hinweispflicht genügt, wäre ein höherer Verkaufserlös zu erzielen gewesen. Aus alledem geht hervor, daß sich der Streitwert für das selbständige Beweisverfahren an dem Kaufpreis bzw. an einem zu erzielenden Erlös zu orientieren hat. Von daher ist es nicht zu beanstanden, wenn insoweit der Betrag festgesetzt wird, den die Antragstellerin im Hauptverfahren geltend macht.

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