Urteil des OLG Hamm vom 17.01.2002, 6 U 132/01

Entschieden
17.01.2002
Schlagworte
Transport, Unfall, Unternehmen, Aufgabenbereich, Anhörung, Ware, Ausstattung, Initiative, Fahren, Unverzüglich
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Oberlandesgericht Hamm, 6 U 132/01

Datum: 17.01.2002

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 6. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 6 U 132/01

Vorinstanz: Landgericht Bielefeld, 2 O 122/01

Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das am 12. Juni 2001 veründete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Beschwer des Klägers (zugleich Streitwert der Berufung): 19.905,90 DM = 10.177,73 Euro.

Entscheidungsgründe 1

I. 2

3Der Kläger begehrt Schadensersatz (insbesondere Verdienstausfall), ein angemessenes Schmerzensgeld (Vorstellung: 15.000,- DM) sowie die Feststellung der Ersatzpflicht weiterer materieller und immaterieller Schäden nach einem Unfallereignis vom 06.01.2000 auf dem Betriebsgelände der Beklagten.

4Der Kläger ist als LKW-Fahrer für die Speditionsfirma ... tätig. Er hatte seinen LKW an die Laderampe der Beklagten gefahren, wo dieser mit Kunststoffteilen beladen werden sollte, die der Kläger anschließend zu Mercedes Benz transportieren sollte. Das Beladen des LKW war Aufgabe der Beklagten. Weil deren Personal zu diesem Zeitpunkt aber anderweitig beschäftigt war, begann der Kläger nach Rücksprache mit dem Lagermeister der Beklagten damit, den LKW selbst zu beladen. Während dieser Tätigkeit kam es unter im einzelnen streitigen Umständen zu einer Kollision mit einem von einem Angestellten der Beklagten gefahrenen Gabelstapler, der anderweitige Arbeiten auf der Laderampe ausführte. Der Kläger erlitt schwerwiegende Quetschungen am rechten Fuß. Er behauptet unfallbedingte Lohneinbußen bis Mitte August 2000.

5Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Es greife die Haftungsbeschränkung des §104 Abs. 1 S. 1 SGB VII ein. Der Kläger sei hier wie ein Arbeitnehmer der Beklagten tätig geworden.

Mit der Berufung wendet sich der Kläger gegen die rechtliche Beurteilung des 6

Landgerichts. Er sei in erster Linie im Interesse seines eigenen Arbeitgebers an alsbaldiger Weiterfahrt tätig geworden. Wenn eine Aufgabe wahrgenommen werde, die sowohl in den Bereich des Stammunternehmens als auch in den des Unfallunternehmens falle, sei nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung anzunehmen, daß der Verletzte allein zur Förderung der Interessen des Stammunternehmens tätig geworden sei, so daß der Versicherungsschutz in dem Unfallbetrieb nicht ausgelöst werde.

II.

Die Berufung des Klägers ist unbegründet. 8

9Das Landgericht hat mit Recht eine Haftung der Beklagten für die Verletzungen des Klägers aus dem Unfall vom 06.01.2000 verneint, weil die Haftungsfreistellung gem. §104 Abs. 1 S. 1 SGB VII eingreift.

10Nach §104 Abs. 1 S. 1 SGB VII sind Unternehmer den Versicherten, die für ihr Unternehmen tätig sind oder zu ihrem Unternehmen in einer sonstigen die Versicherung begründenden Beziehung stehen, nach anderen gesetzlichen Vorschriften zum Ersatz des Personenschadens, den ein Versicherungsfall verursacht hat, nur verpflichtet, wenn sie den Versicherungsfall vorsätzlich oder auf einem nach §8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII versicherten Weg herbeigeführt haben. Zu den Versicherten im Sinne des SGB VII zählen nicht nur die aufgrund eines Arbeits-, Dienst- oder Lehrverhältnisses Beschäftigten (§2 Abs. 1 S. 1 SGB VII), sondern gem. §2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII auch die Personen, die wie ein nach Abs. 1 Nr. 1 Versicherter tätig werden. Als derartiger "Wie-Beschäftigter" der Beklagten hat der Kläger hier den Unfall erlitten. Da eine vorsätzliche Schädigung oder ein Wegeunfall ersichtlich nicht vorliegen und vom Kläger auch nicht geltend gemacht werden, bleibt es bei der Haftungsfreistellung der Beklagten.

11Der Umstand, daß das Motiv des Klägers für die Übernahme der Beladung des LKW darin lag, möglichst schnell die Weiterfahrt antreten zu können und dadurch auch Interessen seines eigenen Arbeitgebers, der Speditionsfirma, wahrgenommen wurden, ändert nichts an der Haftungsfreistellung der Beklagten. Nach der einschlägigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (ergangen zu der früheren Regelung des §636 RVO, die ab dem 01.01.1997 in den hier entscheidenden Passagen unverändert in §104 Abs. 1 S. 1 SGB VII übernommen worden ist) kommt es für die maßgebliche Frage, ob der Verletzte für den Unfall-/ oder seinen Stammbetrieb tätig geworden ist, allein darauf an, welchem Aufgabenbereich seine Tätigkeit zuzuordnen ist (vgl. BGH, NJW 1996, 2937 = r + s 1996, 445) bzw. durch welches Unternehmen die Tätigkeit, bei der die Verletzung entstanden ist, ihr Gepräge erhalten hat (vgl. BGH, r + s 1998, 197). Entscheidend ist die Zweckbestimmung der Tätigkeit, auf die Beweggründe kommt es nicht an (vgl. BGH, NJW 1987, 1022 = r + s 1987, 228).

12

Nach diesen Kriterien ist die Tätigkeit, bei der der Kläger den Unfall erlitten hat, eindeutig der Beklagten zuzuordnen. Der Kläger hat zum Zeitpunkt des Unfalls eine Ladetätigkeit ausgeübt. Das Beladen des LKW gehörte nicht zum Aufgabenbereich seines Stammbetriebs. Dieser hatte nur den Transport der Ware von der Beklagten zum Empfängerbetrieb auszuführen. Die Ladetätigkeit war vielmehr Aufgabe der Beklagten, die hierzu eigenes Personal beschäftigte. Nur weil dieses Personal zum maßgeblichen Zeitpunkt mit anderen Tätigkeiten befaßt war, übernahm der Kläger die Beladung selbst, wobei er eine sogenannte Elektro-Ameise benutzte, die zur Ausstattung des Betriebs der Beklagten gehörte. Die Tätigkeit erhielt danach ihr Gepräge durch das Unfallunternehmen, also die Beklagte. Der Kläger hat bei seiner erstinstanzlichen Anhörung selbst vorgetragen, 7

vom Lademeister der Beklagten ausdrücklich aufgefordert worden zu sein, den Ladevorgang selbst vorzunehmen, falls er termingerecht losfahren wolle. Aber auch wenn er, wie die Beklagte vorträgt, aus eigener Initiative den Lademeister gefragt haben sollte, ob er schon mit der Beladung beginnen könne, ändert sich an der Einordnung seiner Tätigkeit nichts. Der Kläger hat jedenfalls nach Absprache mit dem verantwortlichen Angestellten der Beklagten eine Arbeit ausgeführt, die allein der Beklagten oblag. Er ist insoweit gerade in der Unternehmenssphäre der Beklagten tätig geworden. Aus der Aufgabenteilung der Betriebe - Beladung einerseits, Transport andererseits - ergibt sich auch die Zuordnung der Tätigkeit im Unfallzeitpunkt.

13Die von der Berufungsbegründung herausgestellte Entscheidung des BGH in NJW 1996, 2937 = r + s 1996, 445, betrifft demgegenüber einen nicht vergleichbaren Sachverhalt. In jenem Fall war die Geschädigte als Beifahrerin während einer Autofahrt verletzt worden, an deren Ziel sie ein eigenes Büro aufsuchen wollte. Um ihre Aufgabe dort ausführen zu können, war also immer eine eigene Anreise nötig. Die unfallbringende Tätigkeit war deshalb auch dem Bereich ihres Stammunternehmens zuzuordnen. Im vorliegenden Fall hätte dagegen der Kläger ohne weiteres abwarten können, bis freiwerdende Mitarbeiter der Beklagten die Beladung vornahmen. Dies zeigt, daß die schadensstiftende Tätigkeit gerade nicht notwendig vom Kläger selbst übernommen werden mußte. Deshalb kann sie auch nicht dem Bereich seines Stammunternehmens zugeordnet werden.

14Der vorliegende Fall entspricht vielmehr der Lage in den Entscheidungen des BAG in VersR 1991, 902, und des BGH in VersR 1977, 959, die jeweils eine Mithilfe von LKW- Fahrern, die nur für den Transport zuständig waren, beim Be- oder Abladen betrafen. In beiden Fällen ist ein Haftungsausschluß angenommen worden. Der Umstand, daß die Tätigkeit auch für den Stammbetrieb nützlich war, weil dieser ein Interesse daran hatte, im Anschluß an den Ladevorgang unverzüglich den Transport durchzuführen, ist vom BAG ausdrücklich als unerheblich bewertet worden, weil der Geschädigte seine Unternehmenssphäre verlassen hatte und in der Sphäre des Unfallbetriebs tätig geworden war. Eine vergleichbare Situation lag auch der Entscheidung des BGH in NJW 1978, 2553, zugrunde, in der ein Kraftfahrer auf dem Gelände seiner Arbeitgeberin dem Fahrer einer Speditionsfirma beim Ankuppeln eines Anhängers geholfen hatte, um selbst schneller an die Laderampe fahren zu können. Der BGH hat dort ebenfalls das eigene Interesse, eine Wartezeit zu verkürzen, nicht ausreichen lassen, um die Zuordnung der Tätigkeit zum Unfallbetrieb auszuräumen.

15Nach alledem bleibt es dabei, daß der Kläger hier seine eigene betriebliche Aufgabensphäre eindeutig verlassen hat. Die schadensbringende Tätigkeit erhielt ihr Gepräge durch die Wahrnehmung einer ausschließlich der Beklagten als Unfallbetrieb zuzuordnenden Aufgabe. Der Umstand, daß der Kläger, weil er Zeit sparen wollte, zugleich Interessen seines Stammbetriebs wahrnahm, ist demgegenüber ein bloßer Beweggrund von untergeordneter Bedeutung und begründet noch nicht eine Tätigkeit, die in den Aufgabenbereich seines Arbeitgebers fiele (wegen vergleichbarer Rechtslage vgl. auch OLG Oldenburg - 2 U 74/01; Urt. v. 23.05.01 -, r + s 2002, Februarheft).

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§97 Abs. 1, 708 Ziff. 10, 713 ZPO. 16

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