Urteil des OLG Hamm vom 10.11.1999, 20 U 74/99

Entschieden
10.11.1999
Schlagworte
Fahrzeug, Golf, Diebstahl, Reparatur, Polizei, Eigentümer, Schwiegereltern, Glaubwürdigkeit, Teilkaskoversicherung, Wagen
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Oberlandesgericht Hamm, 20 U 74/99

Datum: 10.11.1999

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 20. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 20 U 74/99

Vorinstanz: Landgericht Münster, 15 O 354/98

Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das am 2. März 1999 verkün-dete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten der Berufung.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Entscheidungsgründe 1

2Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Teilkaskoversicherung auf Zahlung einer Diebstahlsentschädigung für seinen versicherten VW Golf in Anspruch.

3Er behauptet, er habe den Wagen am 18.04.1997 gegen 22.00 Uhr in M. auf dem rechten Parkstreifen der V-Straße in Höhe des Treppenaufganges zur A.Straße abgestellt. Bei seiner Rückkehr am 19.04.1997 gegen 10.30 Uhr habe er ihn am Abstellort nicht mehr vorgefunden.

Die Beklagte bestreitet den Diebstahl mit näherer Begründung. 4

5Durch das angefochtene Urteil hat das Landgericht die Klage mit der Begründung abgewiesen, der Beweis des äußeren Bildes eines versicherten Diebstahls sei nicht geführt. Die hiergegen gerichtete zulässige Berufung des Klägers hatte keinen Erfolg. Die Beklagte ist ihm nicht gemäß §§ 1, 49 VVG; 12 Abs. 1 I lit. b) AKB zur Entwendungsentschädigung verpflichtet. Nach erneuter Anhörung des Klägers ist auch der Senat mit dem Landgericht der Auffassung, daß der Beweis des äußeren Bildes der behaupteten Fahrzeugentwendung nicht geführt ist.

6Da der Kläger für das behauptete Abstellen und Nichtwiederauffinden seines Fahrzeugs kein Zeugen hat, ist er auf seine eigenen Angaben angewiesen. Dies setzt voraus, daß seine Glaubwürdigkeit nicht erschüttert ist. Davon kann indes nach Lage der Dinge nicht ausgegangen werden.

7Merkwürdig und unglaubhaft sind bereits die Angaben des Klägers zu der Fahrzeugreparatur, die er nach Erwerb des versicherten Wagens mit unrepariertem Unfallschaden selbst durchgeführt haben will. Während er beim Landgericht noch eine Reparaturzeit von ein paar Tagen angegeben hatte, ist in der Berufungsbegründung nur noch von 1 Tag die Rede. Passende Ersatzteile will der Kläger zufällig im Keller liegengehabt haben, weil er häufiger mal Geschäfte mit Autos gemacht und auf verschiedenen Schrottplätzen Ersatzteile für die gängigen Fahrzeuge "immer mal wieder" gekauft habe. Zufällig sollen diese Ersatzteile auch farblich gepaßt haben. Dies erscheint dem Senat dermaßen unwahrscheinlich, daß er diese Angaben als unglaubhaft ansieht. Quittungen über den Ersatzteilerwerb gibt es nicht. Zeugen für das Aufbewahren der Ersatzteile hat der Kläger nicht zu benennen vermocht. Er war auch nicht in der Lage, taugliche Zeugen zu benennen, die das reparierte Fahrzeug in den drei Monaten von der Reparatur bis zum Diebstahl gesehen haben. Der im Senatstermin gestellte Zeuge F. hat sich lediglich daran zu erinnern vermocht, daß er vor ca 3 bis 3 1/2 Jahren zweimal einen bläulichen oder roten VW Golf beim Kläger gesehen hat. Diese Bekundung paßt schon vom zeitlichen Abstand her kaum zum versicherten Fahrzeug und ist überdies derart vage, daß ihr keinerlei indizieller Wert zukommt. Der vom Landgericht gehörte Zeuge D. hat lediglich bestätigt, der Kläger sei bei Beantragung der Kraftfahrtversicherung mit einem blauen Golf bei ihm gewesen; ob dieses Fahrzeug beschädigt gewesen sei oder nicht, könne er jedoch nicht sagen.

8Nachweislich falsch war die Angabe des Klägers bei der Polizei, er habe für das versicherte Fahrzeug 15.000,00 DM bar bezahlt. Tatsächlich waren es nur 8.500,00 DM. Seine Erklärung, er habe sich nach dem Wert des Fahrzeugs gefragt gefühlt, ist eine bloße Schutzbehauptung. Der Hinweis auf eine Barzahlung im polizeilichen Protokoll spricht entscheidend gegen das behauptete Mißverständnis. Daß der Kläger - wie er ergänzend hinzugefügt hat - nicht lesen und schreiben kann, ist in diesem Zusammenhang unerheblich, da er ausweislich der Ermittlungsakten mündlich befragt worden ist.

9Falsch ist schließlich auch die Angabe des Klägers in der Klageschrift vom 18.11.1998 zu einem beim Amtsgericht Münster von ihm gegen die Beklagte geführten weiteren Teilkasko-Deckungsrechtsstreit, er sei Eigentümer eines bei der Beklagten versicherten Fahrzeugs Daimler Benz C 180, von dem angeblich Fahrzeugteile entwendet worden seien. Der Kläger hat vor dem Senat eingeräumt, nicht er, sondern seine Schwiegereltern seien Fahrzeugeigentümer gewesen. Eine Erklärung für diese prozessuale Falschangabe hat er nicht geben können.

10Auf Grund einer Gesamtwürdigung dieser Umstände sieht der Senat sich nicht in der Lage, die Angaben des Klägers zum äußeren Bild der Fahrzeugentwendung vom 18./19.04.1997 zu glauben.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 und 713 ZPO. 11

Die Beschwer des Klägers beträgt 10.000,00 DM. 12

OLG Hamm: datum

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