Urteil des OLG Hamm vom 19.01.2010

OLG Hamm (mit an sicherheit grenzender wahrscheinlichkeit, achtung des familienlebens, wohnung der familie, eltern, kind, jugendamt, familie, haushalt, störung, gefahr)

Oberlandesgericht Hamm, II-11 UF 184/09

Datum:

19.01.2010

Gericht:

Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper:

11. Senat für Familiensachen

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

II-11 UF 184/09

Vorinstanz:

Amtsgericht Unna, 12 F 11182/08

Tenor:

Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des

Amtsgerichts – Familiengerichtsgerichts – Unna vom 21.8.2009 (12 F

11182/08) wie folgt ab-geändert:

Den Kindeseltern wird das Aufenthaltsbestimmungsrecht, die

Gesundheits-sorge und das Recht, Anträge nach § 27 ff. SBG VIII zu

stellen, für die Kinder Manoel-Maurice K, geb. ####2001, und Emily-

Marie K, geb. ####2007, entzogen und Frau I als Mitarbeite¬rin des

Sozialdienstes Katholischer Frauen e.V., V als Pflegerin übertragen.

Im Übrigen bleibt es beim Sorgerecht der Kindesmutter.

Von der Erhebung von Kosten für das Beschwerdeverfahren wird

abgesehen.

Gründe:

Die Beschwerdeführerin und Kindesmutter wurde am 04.03.1975 geboren. Sie ver-fügt

über keine abgeschlossene Berufsausbildung und hat bereits in ihrer Kindheit

verschiedene Gewalterfahrungen gemacht.

Der Kindesvater wurde am 09.10.1972 geboren. Er ist von Beruf Ofen-, Lüftungs- und

Heizungsbauer.

Beide sind seit mehr als 20 Jahren ein Paar und seit 31.1.1997 miteinander verheiratet.

Aus der Beziehung sind die beiden Kinder Manuel-Maurice K, geboren am ####2001,

und Emily-Marie K geboren am ####2007 hervorgegangen.

Bereits am 02.06.2004 kam es im Haushalt der Familie K/L zu ei-nem Polizeieinsatz,

nachdem es zu einem Angriff der seinerzeit stark alkoholisierten Kindesmutter mit einem

Küchenmesser auf den Kindesvater gekommen war.

Am 02.02.2005 wurde der damals 4jährige Manuel im sozialpädiatrischen Zentrum V2

vorgestellt, und zwar aufgrund eines extrem aggressiven Verhaltens. Vom 11.07.2005

bis 13.07.2005 wurde Manuel dort stationär behandelt. Die Ärzte stellten hierbei eine

"erzieherische Überforderung der Kontaktpersonen" fest und bei Manuel als Folge

davon eine "Störung des Sozialverhaltens mit oppositionellem, aufsässigem Verhalten".

Am 06.08.2006 kam es in einer Gaststätte zu einem Streit zwischen der damals

ebenfalls alkoholisierten Kindesmutter (ein freiwilliger Alkoholtest ergab einen Wert von

1,39 Promille) und einem anderen Gast. Im Verlauf dieser Auseinandersetzung schlug

die Kindesmutter dem anderen Gast mit einem leeren Bierglas auf den Kopf, wobei das

Opfer leicht verletzt wurde.

In der Folgezeit wurde Manuel wegen eines bei ihm diagnostizierten

Aufmerksamkeitsdefizitsyndroms (ADHS) mit Ritalin behandelt.

Das Jugendamt der Stadt V betreute die Familie seit Mai 2007.

Am 27.04.2008 kam es im Haushalt der Familie K/L zu einem weiteren Polizeieinsatz.

Unter erheblichem Alkoholeinfluss war es zwischen den Kindeseltern zu einem

erneuten Streit gekommen, wobei sich die Beteiligten – so der Polizeibericht -

gegenseitig auch "geschubst" hätten. Der seinerzeit 7jährige Manuel hatte zuvor unter

dem Eindruck des heftigen Streites zwischen seinen Eltern die Wohnung verlassen und

Zuflucht bei seiner Großmutter, der Mutter der Kindesmutter, die in der Nachbarschaft

wohnt, gesucht. Diese hatte schließlich ihre andere Tochter alarmiert, die ihrerseits die

Polizei verständigt hat. Bei ihrem Eintreffen fanden die Polizisten die Wohnung in einem

insgesamt sehr unordentlichen Zustand vor, eine Vielzahl leerer Bier- und Sektflaschen

habe – so der Einsatzbericht (Bl. 30 f. d.A.) - herumgestanden, der Fußboden der Küche

sei großflächig mit Scherben übersät und die Kindesmutter augenscheinlich stark

alkoholisiert gewesen. Der Kindesvater habe sich sehr niedergeschlagen gezeigt. Er

habe angegeben, dass seine Frau regelmäßig zu viel Alkohol trinke. Er selbst würde

jeden Tag arbeiten und seine Frau bei der Rückkehr in einem desolaten Zustand

vorfinden. In der Vergangenheit sei dieser Zustand schon einmal darin gegipfelt, dass

Manuel seine Oma aufgesucht habe, da seine Mutter nicht mehr Herrin der Lage

gewesen sei. Die Oma habe ihre Tochter dann völlig betrunken und hilflos in der

Wohnung aufgefunden. Mit der Kindesmutter habe man – so der Polizeibericht weiter -

während des Einsatzes kaum sprechen können. Sie sei aggressiv und sehr

aufbrausend gewesen und habe sich von ihrer Familie verfolgt gefühlt. Zu einem

Alkoholtest sei sie nicht bereit gewesen.

Am 23.08.2008 kam es zu einem erneuten Polizeieinsatz in der Wohnung der Familie

K/L. Manuel – so der Polizeibericht (Bl. 27 ff. d.A.) – sei abermals zu seiner Oma

gekommen und habe angegeben, dass sein Vater blute. Der Stiefvater der Kindesmutter

habe darauf hin die Polizei gerufen. Beide Kindeseltern seien erheblich alkoholisiert

gewesen. Auf dem Sofa habe das ca. 1 Jahr alte Kind (Emily) gelegen. Nach den

Angaben der Beteiligten habe man im Laufe des Tages erhebliche Mengen Alkohol

konsumiert. Es sei hierbei zu Streitigkeiten gekommen. Diese hätten darin gemündet,

dass der Kindesvater in der Küche die Kindesmutter immer wieder mit dem Kopf gegen

die Wand geschlagen habe und sie dabei an ihren langen Haaren festgehalten habe.

Da sie sich nicht habe befreien können, habe sie um sich gegriffen und dabei ein

Messer erfasst und damit um sich gestochen. Sie habe ihren Mann zwei Mal getroffen.

In der Folgezeit besuchte Manuel nur noch sehr unzuverlässig die Schule, verwei-gerte

sich dem Schulbesuch zunehmend.

Am 06.11.2008 kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen Manuel und seiner

Mutter, in deren Verlauf Manuel seine Mutter würgte. Es wurde sodann für den 11.11.08

seine Aufnahme in die Kinder- und Jugendpsychiatrie geplant. An diesem Tag entzog

sich Manuel allerdings der Situation, in dem er weglief. Zu einer Aufnahme kam es nicht.

Unter dem 12.11.2008 beantragte das Jugendamt V beim Amtsgericht Unna

Maßnahmen nach § 1666 a BGB. Es bestehe aus dortiger Sicht die Gefahr einer akuten

Kindeswohlgefährdung.

Mit Beschluss vom 12.11.2008 hat das Amtsgericht Unna den Kindeseltern im Wege der

einstweiligen Anordnung das Aufenthaltsbestimmungsrecht, das Recht zur

Gesundheitsfürsorge und das Recht zur Beantragung öffentlicher Mittel für die beiden

Kinder Emily-Marie und Manuel-Maurice entzogen und auf das Jugendamt der Stadt V

als Pfleger übertragen. Gleichzeitig hat es die Inobhutnahme der Kinder durch das

Jugendamt genehmigt.

In der Folgezeit wurden beide Kinder in Obhut genommen, wobei Manuel in einer

Einrichtung untergebracht wurde.

Unter dem 18.11.2008 haben die Kindeseltern die Aufhebung der einstweiligen

Verfügung und die Rückübertragung der entzogenen Sorgerechtsteile beantragt.

Im Termin vor dem Amtsgericht am 28.11.2008 bestand zwischen den Parteien

Einigkeit, dass hinsichtlich Manuel eine Untersuchung erfolgen solle, ob eine stationäre

Aufnahme bei der Kinder- und Jugendpsychiatrie in I3 erforderlich sei. Hinsichtlich des

Kindes Emily wurde erörtert, dass die einstweilige Anordnung vom 12.11.2008

aufrechterhalten bleibe, das Kind jedoch zunächst vorläufig in den Haushalt der

Kindeseltern zurückkehren könne, wobei Einigkeit darüber bestand, dass bei

eventuellen Auffälligkeiten das Kind umgehend wieder aus dem elterlichen Haushalt

herausgenommen werde. Sodann hat das Amtsgericht unter dem 28.11.2008 die

einstweilige Anordnung vom 12.11.2008 aufrechterhalten. Zugleich hat das Amtsgericht

Unna in der Hauptsache ein schriftliches Sachverständigengutachten zur Frage der

Erziehungseignung der Kindeseltern eingeholt.

Am 09.04.2009 kam es zu einem weiteren Polizeieinsatz im elterlichen Haushalt.

Abermals unter erheblichem Alkoholeinfluss (ein Alkoholtest ergab für die Kindes-mutter

2,16 Promille, für den Kindesvater 2,28 Promille) war es zwischen den Betei-ligten im

Beisein von Emily zu einer erheblichen Auseinandersetzung gekommen, wobei der

Kindesvater der Kindesmutter laut Polizeibericht mehrfach mit der Faust ins Gesicht

geschlagen hat, worauf sie eine stark blutende Verletzung im Na-senbereich erlitt. Auf

dem Gesicht des Kindesvaters befanden sich nach den Fest-stellungen der Polizei

Kratzspuren. Aufgrund der Abwehr der Kindesmutter habe der Kindesvater sie erneut

geschlagen, worauf sie zu Boden gegangen sei. Der Polizeibericht geht davon aus,

dass umgeworfene Möbel und Gläser im Flur, der Küche und im Wohnzimmer von

massiver Gewalt im Vorfeld der Körperverletzung gezeugt hätten. Auf dem

Wohnzimmerteppich habe sich eine ca. 5 cm große Blutlache befunden. Gegen den

Kindesvater sei sodann eine 10tägige Wohnungsverweisung ausgesprochen worden.

Trotz der Wohnungsverweisung des Kindesvaters übernachtete dieser in der Nacht vom

20.04.2009 auf den 21.04.2009 in der Wohnung der Kindesmutter. Auch am 27.04.2009

wurde der Kindesvater in der ehemals gemeinsamen Wohnung ange-troffen.

Nachdem die Sachverständige dem Gericht mit Schreiben vom 27.04.2009 berichtet

hatte und den dringenden Verdacht einer Kindeswohlgefährdung im Hinblick auf Emily

geäußert hatte, wurde das Kind am 28.04.2009 aus der Familie herausge-nommen und

befindet sich seither in einer Bereitschaftspflegefamilie. Das Amtsgericht hat die

Inobhutnahme des Kindes unter dem 04.05.2009 genehmigt.

Im Termin vom 13.05.2009 hat das Amtsgericht die einstweilige Anordnung vom

12.11.2008 nochmals bestätigt.

In ihrem schriftlichen Gutachten vom 18.06.2009 kommt die Sachverständige N zu dem

Ergebnis, beide Kindeseltern seien zur Erziehung der Kinder Emily und Manuel nicht

geeignet, da sie nicht als erziehungsfähig einzustufen seien. Es entspräche aus der

Sicht der Sachverständigen dem Kindeswohl am ehesten, wenn die Kinder nicht bei

den Kindeseltern lebten, sondern anderweitig untergebracht und versorgt würden, wobei

Emily in einer Profipflegestelle untergebracht werden solle. Da bei Manuel bereits große

psychische Schäden und Beeinträchtigungen eingetreten seien, sei hier eine

Betreuungsarbeit nur in einer professionellen Kleinstwohngruppe mit therapeutisch

geschultem Fachpersonal möglich. Aus der Sicht der Sachverständigen benötigten die

Kindeseltern im Hinblick auf die bestehende Alkoholerkrankung und das vorliegende

Gewaltpotential therapeutische Hilfe. Die psychischen Beeinträchtigungen,

insbesondere der Kindesmutter, seien so gravierend, dass hier auch bei intensiver

therapeutischer Behandlung eine Veränderung der Persönlichkeitsstruktur in

absehbarer Zeit kaum in der Weise erreicht werden könne, dass hier eine

Erziehungsfähigkeit herzustellen sei. Die Kinder zeigten bereits derart massive

psychische Beeinträchtigungen, die auf die mangelnde Erziehungsfähigkeit der

Kindeseltern zurückzuführen seien, dass die Kindeseltern mit an Sicherheit grenzender

Wahrscheinlichkeit ohne professionelle Unterstützung und therapeutische Hilfe bei

beiden Kindern hoffnungslos überfordert wären.

Mit Beschluss vom 21.08.2009 (Bl. 386 ff.) hat das Amtsgericht sodann den Kindes-

eltern das Sorgerecht mit Blick auf die beiden Kinder Manuel-Maurice und Emily-Marie

entzogen und auf Frau I als Mitarbeiterin des Sozialdienstes Katholischer Frauen e. V.,

V, als Vormund übertragen. Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt, die

Sorgerechtsentziehung und die Übertragung auf einen Vormund entspreche dem Wohl

der beiden Kinder am besten. Nicht nur das als überzeugungskräftig anzusehende

Gutachten der Sachverständigen N, sondern auch der objektive Geschehensablauf

spreche dafür, dass es aus Gründen des Kindeswohls nicht möglich sei, die beiden

Kinder bei den Kindeseltern zu belassen. Der gesamte Verfahrensablauf zeichne sich

dadurch aus, dass es immer wieder im Rahmen eines erheblichen Alkoholkonsums zu

Streitigkeiten zwischen den Kindeseltern komme, die dann in äußerster Brutalität geführt

würden. Beide Eltern seien nach den überzeugungskräftigen Feststellungen der

Sachverständigen erziehungsungeeignet. Hinzu komme, dass entgegen der

beiderseitigen Beteuerungen, sich trennen zu wollen, diese Trennung von den

Kindeseltern nicht durchgeführt worden sei, so dass auch in der Zukunft immer wieder

mit Streitigkeiten und Gewalttätigkeiten gerechnet werden müsse.

Gegen die ihr am 24.08.2009 zugestellte Entscheidung des Amtsgerichts hat die

Kindesmutter mit einem am 17.09.2009 eingereichten Schriftsatz Beschwerde ein-gelegt

und diese – nach Fristverlängerung – mit einem am 24.11.2009 eingereichten

Schriftsatz begründet.

Sie begehrt die Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung und die

Rückübertragung des Sorgerechts auf sich selbst.

Zur Begründung macht die Kindesmutter geltend, die Sachverständige habe nicht

hinreichend berücksichtigt, dass sie, die Kindesmutter, sich bereits seit dem 04.12.2008

in der Suchtberatungsstelle des Kreises V, und zwar bis 30.04. be-funden habe und

anschließend die wöchentlichen Gruppenstunden beim Blauen Kreuz in V besucht

habe. Im Übrigen sei der Sachverständigen bereits bei Ab-fassung des Gutachtens

bekannt gewesen, dass sie, die Kindesmutter, in der Fach-klinik Gut M bei I2 eine

stationäre Therapie wegen ihrer Alkoholerkrankung durchlaufe.

Die Sachverständige habe ohnehin ihren Gutachtenauftrag bei weitem überschritten, in

dem sie im Rahmen der Begutachtung mit einem nicht näher bezeichneten Gerät der

Firma X2 Atemalkoholtests durchgeführt habe, deren Verwertung unzulässig sei.

Im Übrigen habe die Sachverständige zu Unrecht in ihrem Gutachten Ausführungen zu

der angeblichen Glaubensrichtung der "weißen und schwarzen Magie der allgemeinen

esoterischen Lehre" gemacht, der die Kindesmutter jedoch nicht anhänge. Nach

Beendigung der Alkoholentzugstherapie sei die Kindesmutter nicht mehr

alkoholgefährdet und danach auch in der Lage, beide Kinder wieder zu betreuen. Es sei

im Übrigen unzutreffend, dass die Kindesmutter an einer posttraumatischen

Belastungsstörung leide.

Mit Bericht vom 23.12.2009 hat das Jugendamt V zur Beschwerde Stellung ge-nommen.

Im Rahmen einer ausführlichen Diagnostik des Kinderheims St. Josef in X sei für

Manuel eine Fremdunterbringung in einer Intensivgruppe dringend empfohlen worden,

da bei einer Rückführung in den elterlichen Haushalt eine Chronifizierung der

bisherigen Entwicklung vorprogrammiert sei. Manuel lebe jetzt in einer

Intensivwohngruppe des Martinswerks e. V. in X3. Er könne damit beginnen, seine

traumatischen Erlebnisse zu verarbeiten und entwickele sich durchaus positiv.

Allerdings sei er emotional noch nicht gefestigt und benötige weitere intensive

Hilfestellung und Therapie. Eine Rückkehr in den mütterlichen Haushalt erscheine im

Moment nicht vorstellbar.

Emily lebe nach wie vor in einer Bereitschaftspflegefamilie und beginne dort Bindungen

einzugehen. Sie habe sich – so der Bericht des Jugendamtes weiter – in den letzten

Monaten positiv entwickelt.

Aus Sicht des Jugendamtes bestünden große Bedenken, ob die Kindesmutter auch bei

einem langfristigen Therapieerfolg im Hinblick auf ihre Alkoholerkrankung in der Lage

sein werde, ihre Kinder zu erziehen und ihnen die Sicherheit und Zuverlässigkeit zu

geben, die sie dringend benötigen.

Im Senatstermin hat die Kindesmutter ausdrücklich erklärt, im Hinblick auf beide Kinder

mit einer Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechtes, der Gesundheitssorge und

des Rechtes, Anträge nach SBG VIII zu stellen, auf das Jugendamt der Stadt V

einverstanden zu sein.

II.

Die form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde der Kindesmutter hat teilweise Erfolg

und führt zur Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung.

Was das Aufenthaltsbestimmungsrecht, die Gesundheitssorge und das Recht, Anträge

nach § 27 ff. SBG VIII, zu stellen, angeht, so hat das Amtsgericht den Kindeseltern diese

Teilbereiche des Sorgerechts im Hinblick auf ihre beiden Kinder Manuel-Maurice und

Emily-Marie zu Recht entzogen, weil die Voraussetzungen des §§ 1666, 1666 a BGB

vorliegen.

Gemäß § 1666 Abs. 1 BGB hat das Familiengericht zur Abwehr der Gefahr erforderliche

Maßnahmen zu treffen, wenn das körperliche, geistige oder seelische Wohl der Kinder

durch missbräuchliche Ausübung der elterlichen Sorge, durch Vernachlässigung der

Kinder oder durch unverschuldetes Versagen der Eltern gefährdet ist und die Eltern

nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, die Gefahr abzuwenden. Dabei sind

Maßnahmen, mit denen eine Trennung der Kinder von der elterlichen Familie

verbunden ist, nur zulässig, wenn der Gefahr nicht auf andere Weise, auch nicht durch

öffentliche Hilfen, begegnet werden kann (§ 1666 a BGB).

Das Wohl der Kinder i.S. von § 1666 Abs. 1 BGB ist gefährdet, wenn eine gegenwärtige

Gefahr oder zumindest eine bevorstehende Gefahr für seine Entwicklung vorliegt, die so

ernst zu nehmen ist, dass sich eine erhebliche Schädigung des - körperlichen oder

seelischen – Wohls mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt.

Bei der Auslegung des Begriffs des Kindeswohls ist zu berücksichtigen, dass gemäß

Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG dem Erziehungsrecht der Eltern Vorrang zukommt und der Staat in

dieses Erziehungsrecht nur nach Maßgabe des Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG bei strikter

Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eingreifen darf. Nach der

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes dient das den Eltern gemäß Art. 6

Abs. 2 GG gewährleistete Grundrecht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder in erster

Linie dem Kindeswohl, das zugleich oberste Richtschnur für die Ausübung der

Elternverantwortung ist (BVerfG FamRZ 2004, 354, 355 m.w.N.; FamRZ 2008, 492).

Dabei gehört es nicht zum staatlichen Wächteramt gemäß Art. 6 Abs. 2 S. 2 GG, für eine

den Fähigkeiten des jeweiligen Kindes bestmögliche Förderung zu sorgen; vielmehr

gehören die Eltern und deren gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

grundsätzlich zum Schicksal und Lebensrisiko eines Kindes (Palandt/Diederichsen,

BGB, § 1666 Rdnr. 18). Im Rahmen der §§ 1666, 1666 a BGB ist stets zu beachten,

dass kein Kind Anspruch auf "Idealeltern" und optimale Förderung der Erziehung hat

und sich die staatlichen Eingriffe auf die Abwehr von Gefahren beschränkt. Keinesfalls

kann es für eine Trennung der Kinder von den Eltern oder einem Elternteil ausreichen,

dass es andere Personen oder Einrichtungen gibt, die zur Erziehung und Förderung

eventuell besser geeignet wären.

Darüber hinaus ist bei der Prüfung einer Kindeswohlgefährdung i.S. der §§ 1666, 1666

a BGB auch zu berücksichtigen, dass Art. 8 EMRK das Recht auf Achtung des

Familienlebens garantiert und Eingriffe des Staates nur unter engen Voraussetzungen

zulässt. Dieses Gebot einer Achtung des Familienlebens führt dazu, dass der Staat bei

Vornahme von Eingriffen grundsätzlich so handeln muss, dass eine Fortentwicklung in

der familiären Erziehung erfolgen kann; er hat geeignete Schutzmaßnahmen zu

ergreifen, um die Eltern und die Kinder zusammenzulassen (vgl. EuGHMR, FamRZ

2002, 1393).

Gemessen an den vorstehend genannten Kriterien ist die Herausnahme der Kinder aus

dem Familienverband gerechtfertigt gewesen.

Nach den Ausführungen der Sachverständigen N habe nicht zuletzt die Durchführung

eines DIPS (diagnostisches Interview zur Feststellung psychischer Störungen für

Erwachsene von Schneider und Margraf), welches bei der Kindesmutter durchgeführt

worden sei, eindeutige Hinweise auf eine deutlich vorhandene Alkoholabhängigkeit

ergeben. Auch der sog. Trierer Alkoholismusinventar von W. Funke habe dies bestätigt.

Die Kindesmutter sehe sich selbst lediglich als Opfer der Verhältnisse. Ihr fehle

offensichtlich jegliches Problembewusstsein, und zwar im Hinblick auf die bei Manuel

schon früh erkennbar gewordenen Verhaltensauffälligkeiten. Die Kindesmutter könne

und wolle sich nicht mit ihrem Verhalten reflektiert auseinandersetzen und selbst

Verantwortung für ihr Handeln übernehmen, woraus die Unfähigkeit resultiere, eigenes

Fehlverhalten zu korrigieren. Bereits dies zeige – so die Sachverständige – eine

deutliche Erziehungsungeeignetheit. Die Kindesmutter zeige im Übrigen das Vollbild

einer chronifizierten posttraumatischen Belastungsstörung (PTSD). Auf der Grundlage

dieser Störung habe die Kindesmutter kein normales Bindungsmusterkonzept von einer

gleichwertigen Beziehung zwischen zwei Sozialpartnern entwickeln können, sondern

ein Bindungsmusterkonzept übernommen, welches auf einer Täter-Opfer-Beziehung

beruhe und zu einer Generalisierung der Opferrolle in ihrer Persönlichkeitsdefinition

führe. Hierzu passe auch, dass die Kindesmutter zwar einerseits von Gewalterfahrungen

mit dem Kindesvater berichte, andererseits aber auch angebe, dass sie seit 20 Jahren

mit diesem zusammen sei.

Bei der Kindesmutter sei die emotionale Funktion einer Beziehung nicht vorhanden,

wodurch sie unfähig sei, bei dem Leid etwa eines Kindes mitzuleiden und einfühlsam

auf die Bedürfnisse eines Kindes einzugehen. Die Kindesmutter könne aufgrund ihrer

affektiven Verarmung und der eingeschränkten, nahezu aufgehobenen affektiven

Modulation und Resonanz den zu versorgenden Kindern nicht ausreichend emotionale

Spiegelung bilden, damit die Kinder sich ungestört entwickeln könnten. Zudem sei das

emotionale Reagieren der Kindesmutter häufig unangemessen und für die Kinder nicht

vorhersehbar und damit stark verunsichernd. Es falle der Kindesmutter sichtlich schwer,

emotionale Grundbedürfnisse der Kinder wahrzunehmen und diese zu verstehen. Es

bestehe eine Empfindungsstörung im somatischen, psychischen und psychosozialen

Bereich und damit eine fundamentale Störung der Gestaltung eines feinfühligen

dialogischen Mutter-Kind-Verhältnisses. Bei der Kindesmutter bestünden deutliche

Hinweise auf eine emotional instabile Persönlichkeitsstruktur. Der Kindesmutter fehle es

an der Fähigkeit, vorausschauend und planend zu handeln und sich so ihres Handelns

bewusst zu sein, um im Voraus die Folgen ihres Handelns zu sehen und abschätzen zu

können. Dies zeige bereits die Tatsache, dass die Kindeseltern immer wieder

Situationen aussuchten und forcierten, von denen sie wüssten, dass es hier zu

körperlichen Auseinandersetzungen untereinander komme, was eine erhebliche

Gefährdung des Kindeswohls darstelle.

Beim Kindesvater sei mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit – so die

Sachverständige – eine Störung der Impulskontrolle anzunehmen. Der Erlebnisraum

des Kindesvaters sei zusätzlich deutlich geprägt von destruktiven Denkweisen, die zum

größten Teil äußerst aggressiv durchgefärbt seien und zum Teil mit destruktiven

Deviationen einhergingen. Zugleich bestehe beim Kindesvater ein massiver

Selbstwertmangel, wodurch er das Gefühl benötige, andere beherrschen zu können.

Bei Manuel, der in der Exploration gegenüber der Sachverständigen immer wieder

geäußert habe, er sei im Hinblick auf seine Schwester, die doch im elterlichen Haushalt

verblieben sei, in großer Sorge, da er befürchte, dass sie bei den Streitigkeiten der

Erwachsenen "zwischen die Fronten geraten" und "erstochen oder totgehauen" werden

könne, sei eine deutliche Parentifizierung festzustellen, die durch nicht übernommene

elterliche Verantwortung und Steuerung in der Familie entstanden sei. Es hätten sich

bei ihm im Übrigen eine Störung des Sozialverhaltens mit oppositionellem, aufsässigem

Verhalten, eine sonstige kombinierte Störung des Sozialverhaltens und der Emotionen

und eine hyperkinetische Störung des Sozialverhaltens feststellen lassen. Ursache

solcher Störungen seien psychosoziale, insbesondere familiäre Risikofaktoren, die

chronische Streitbeziehungen, Partnerprobleme der Bezugspersonen, ablehnende oder

inkonsistente Beziehungsmuster, Fehlen von Wärme, von Akzeptanz und emotionaler

Unterstützung sowie vor allem das Fehlen eindeutiger Regeln in der Familie. Statistisch

würden bei weiter fortbestehender familiärer Umgebung bis zu 50 % der betroffenen

Kinder und Jugendlichen im Erwachsenenalter die Kriterien einer dissozialen

Persönlichkeitsstörung mit erheblicher Straffälligkeit erfüllen. Die Exploration Manuels

habe im Übrigen eine feindliche Ablehnung und Sündenbockzuweisung durch die

Kindeseltern ergeben. Es habe sich auch eine inadäquate oder verzerrte intrafamiliäre

Kommunikation feststellen lassen sowie eine Erziehung durch die Kindeseltern, die

eine unzureichende elterliche Aufsicht und Steuerung beinhalte. Insgesamt lasse die

ernsthafte und durchgängige soziale Beeinträchtigung, die sich bei Manuel habe

feststellen lassen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auf eine

Erziehungsungeeignetheit der Kindeseltern schließen. Manuel habe – so die

Sachverständige – auch eine desorganisierte bzw. desorientierte Bindung zu seinen

Eltern, die sich auf Drohungen und angstmachendes Verhalten gegenüber dem Kind

zurückführen lasse. Insgesamt leide Manuel unter einer reaktiven Bindungsstörung des

Kindesalters. Typisch hierfür sei, dass das Kind emotional schwer zugänglich,

übervorsichtig, sozial zurückgezogen, andererseits aggressiv gegenüber sich selbst und

anderen Personen sei, ängstlich-überempfindlich wie auch depressiv scheine. Auch

liege bei Manuel eine schwere seelische Deprivation vor. Er leide unter einer reaktiven

Depression sowie einer posttraumatischen Belastungsstörung, und zwar aufgrund des

Verhaltens der Kindeseltern.

Auch bei Emily sei es bereits zu deutlichen Störungen gekommen. Die

Empathiefähigkeit, die in ihrem Alter bereits vollkommen entwickelt sein solle, sei bei

Emily nur rudimentär vorhanden. Damit fehle ihr die Grundvoraussetzung zur

Entwicklung der "Theory of Mind". Mit den Fähigkeiten der "Theory of Mind" sei das

Kind in der Lage, sich von der Meinung anderer abzugrenzen und sich eine eigene

Meinung zu bilden. Es sei in der Lage, Täuschung und Lüge zu erkennen und eine

Unterscheidung zwischen Wirklichkeit und Schein zu treffen. Der Umstand, dass bei

Emily entsprechende Defizite bestünden, sei mit an Sicherheit grenzender

Wahrscheinlichkeit auf das Verhalten der Kindesmutter und ihre Persönlichkeitsstruktur

zurückzuführen. Im Übrigen sei bei Emily – wie auch bei ihrem Bruder – eine schwere

seelischen Deprivation festzustellen. Es bestünden deutliche Zeichen chronischer

"seelischer Unterernährung" und eine eindeutige Desorganisation in ihrer

Bindungsentwicklung, die sich ebenso auf Drohungen und angstmachendes Verhalten

der frühen Bindungspersonen (Kindeseltern) gegenüber dem Kind zurückführen ließen.

Das Gutachten der Sachverständigen, welches diese im Senatstermin nochmals

erläutert hat, ist in sich geschlossen und widerspruchsfrei. Die Sachverständige legt

nachvollziehbar und überzeugungskräftig dar, dass bzw. inwieweit zur Abwendung von

(weiteren) Gefahren für das Wohl der beiden Kinder sorgerechtliche Maßnahmen

zwingend erforderlich sind. Dem schließt sich der Senat jedenfalls im Hinblick auf die

Teilbereiche Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitssorge und Recht zur Antragstellung

nach §§ 27 ff. SGB VIII uneingeschränkt an.

Die Kindesmutter hat im Senatstermin im Übrigen einer Übertragung der genannten

Teilbereiche des Sorgerechtes auf das Jugendamt V ausdrücklich zugestimmt.

Im Hinblick auf die übrigen Teilbereiche des Sorgerechts – also mit Ausnahme des

Aufenthaltsbestimmungsrechtes, der Gesundheitsfürsorge und des Rechtes zur

Beantragung von Hilfen nach §§ 27 ff. SGB VIII – hat die Beschwerde der Kindesmutter

Erfolg und führt insoweit zur Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung und zur

Rückübertragung auf die Kindesmutter.

Zu Unrecht hat das Amtsgericht der Kindesmutter das gesamte Sorgerecht für die

gemeinsamen Kinder entzogen. Eine derartig umfassende Maßnahme war nach Ansicht

des Senates im Interesse der Kinder vorliegend nicht erforderlich.

Maßnahmen nach §§ 1666, 1666a BGB stehen unter dem Vorbehalt der Verhältnis-

mäßigkeit, müssen also geeignet, erforderlich und angemessen sein (vgl. etwa BVerfG,

Beschluss vom 17.2.1982 – 1 BvR 188/80 – NJW 1982, 1379). Von mehre-ren

denkbaren Maßnahmen ist nur diejenige erforderlich, die die geringste Beein-

trächtigung mit sich bringt. Dementsprechend geht einer Entziehung des gesamten

Personen- oder Vermögenssorgerechts der Entzug von Teilbereichen, z.B. des

Aufenthaltsbestimmungsrechtes oder des Rechts der Umgangsbestimmung, vor (vgl.

etwa OLG Düsseldorf DAVorm. 1996, 902, 903; OLG Hamm FamRZ 1997, 1550; Olzen,

in: Münchener Kommentar zum BGB, 5. Auflage 2008, § 1666 Rdn. 177). In diesem

Sinne sieht § 1666a Abs. 2 BGB auch ausdrücklich vor, dass die gesamte

Personensorge nur entzogen werden darf, wenn andere Maßnahmen erfolglos ge-

blieben sind oder wenn anzunehmen ist, dass sie zur Abwendung der Gefahr nicht

ausreichen.

Um den Zweck der Maßnahme, nämlich die Kinder zu ihrem Wohl fremdunterzubringen,

zu erreichen, bedurfte es keines Entzuges des vollständigen Sorgerechts, sondern es

reicht der Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechtes sowie der Gesundheitsfürsorge

und des Rechtes zur Beantragung von Hilfen nach §§ 27 ff. SGB VIII. Dies gilt umso

mehr, als keinerlei Anhaltspunkte dafür bestanden oder bestehen, dass die

Kindesmutter nicht bereit und in der Lage wäre, die übrigen Teilbereiche des

Sorgerechts zum Wohle der Kinder selbst auszuüben – auch von Seiten des

Jugendamtes, der Vormündin und der Verfahrenspflegerin wurden diesbezüglich im

Senatstermin keine Bedenken erhoben; die Kindesmutter zeige sich – so die genannten

Beteiligten - gegenüber dem Jugendamt als sehr kooperativ. Im Übrigen hat sie im

Senatstermin nochmals bekräftigt, ihre Alkoholproblematik nicht nur im Rahmen der

inzwischen abgeschlossenen Therapie, sondern auch zukünftig

weiter bekämpfen zu wollen.

Da der Kindesvater gegen den Beschluss des Amtsgericht kein Rechtsmittel einge-legt

hat, war das Sorgerecht – soweit es nicht aus Kindeswohlgesichtspunkten dem

Jugendamt übertragen worden ist – allein auf die Kindesmutter zurückzuübertragen.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 13a FGG, 93 Abs. 3 S. 2 2. Halbsatz KostO.

Gegenstandswert der Beschwerde: 6.000 €.