Urteil des OLG Hamm vom 19.01.2010, II-11 UF 184/09

Entschieden
19.01.2010
Schlagworte
Mit an sicherheit grenzender wahrscheinlichkeit, Achtung des familienlebens, Wohnung der familie, Eltern, Kind, Jugendamt, Familie, Haushalt, Störung, Gefahr
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Oberlandesgericht Hamm, II-11 UF 184/09

Datum: 19.01.2010

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 11. Senat für Familiensachen

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: II-11 UF 184/09

Vorinstanz: Amtsgericht Unna, 12 F 11182/08

Tenor: Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Familiengerichtsgerichts Unna vom 21.8.2009 (12 F 11182/08) wie folgt ab-geändert:

Den Kindeseltern wird das Aufenthaltsbestimmungsrecht, die Gesundheits-sorge und das Recht, Anträge nach § 27 ff. SBG VIII zu stellen, für die Kinder Manoel-Maurice K, geb. ####2001, und Emily- Marie K, geb. ####2007, entzogen und Frau I als Mitarbeite¬rin des Sozialdienstes Katholischer Frauen e.V., V als Pflegerin übertragen.

Im Übrigen bleibt es beim Sorgerecht der Kindesmutter.

Von der Erhebung von Kosten für das Beschwerdeverfahren wird abgesehen.

Gründe: 1

I. 2

3Die Beschwerdeführerin und Kindesmutter wurde am 04.03.1975 geboren. Sie ver-fügt über keine abgeschlossene Berufsausbildung und hat bereits in ihrer Kindheit verschiedene Gewalterfahrungen gemacht.

4Der Kindesvater wurde am 09.10.1972 geboren. Er ist von Beruf Ofen-, Lüftungs- und Heizungsbauer.

Beide sind seit mehr als 20 Jahren ein Paar und seit 31.1.1997 miteinander verheiratet. 5

Aus der Beziehung sind die beiden Kinder Manuel-Maurice K, geboren am ####2001, und Emily-Marie K geboren am ####2007 hervorgegangen.

7

Bereits am 02.06.2004 kam es im Haushalt der Familie K/L zu ei-nem Polizeieinsatz, nachdem es zu einem Angriff der seinerzeit stark alkoholisierten Kindesmutter mit einem 6

Küchenmesser auf den Kindesvater gekommen war.

8Am 02.02.2005 wurde der damals 4jährige Manuel im sozialpädiatrischen Zentrum V2 vorgestellt, und zwar aufgrund eines extrem aggressiven Verhaltens. Vom 11.07.2005 bis 13.07.2005 wurde Manuel dort stationär behandelt. Die Ärzte stellten hierbei eine "erzieherische Überforderung der Kontaktpersonen" fest und bei Manuel als Folge davon eine "Störung des Sozialverhaltens mit oppositionellem, aufsässigem Verhalten".

9Am 06.08.2006 kam es in einer Gaststätte zu einem Streit zwischen der damals ebenfalls alkoholisierten Kindesmutter (ein freiwilliger Alkoholtest ergab einen Wert von 1,39 Promille) und einem anderen Gast. Im Verlauf dieser Auseinandersetzung schlug die Kindesmutter dem anderen Gast mit einem leeren Bierglas auf den Kopf, wobei das Opfer leicht verletzt wurde.

10In der Folgezeit wurde Manuel wegen eines bei ihm diagnostizierten Aufmerksamkeitsdefizitsyndroms (ADHS) mit Ritalin behandelt.

Das Jugendamt der Stadt V betreute die Familie seit Mai 2007. 11

12Am 27.04.2008 kam es im Haushalt der Familie K/L zu einem weiteren Polizeieinsatz. Unter erheblichem Alkoholeinfluss war es zwischen den Kindeseltern zu einem erneuten Streit gekommen, wobei sich die Beteiligten so der Polizeibericht - gegenseitig auch "geschubst" hätten. Der seinerzeit 7jährige Manuel hatte zuvor unter dem Eindruck des heftigen Streites zwischen seinen Eltern die Wohnung verlassen und Zuflucht bei seiner Großmutter, der Mutter der Kindesmutter, die in der Nachbarschaft wohnt, gesucht. Diese hatte schließlich ihre andere Tochter alarmiert, die ihrerseits die Polizei verständigt hat. Bei ihrem Eintreffen fanden die Polizisten die Wohnung in einem insgesamt sehr unordentlichen Zustand vor, eine Vielzahl leerer Bier- und Sektflaschen habe so der Einsatzbericht (Bl. 30 f. d.A.) - herumgestanden, der Fußboden der Küche sei großflächig mit Scherben übersät und die Kindesmutter augenscheinlich stark alkoholisiert gewesen. Der Kindesvater habe sich sehr niedergeschlagen gezeigt. Er habe angegeben, dass seine Frau regelmäßig zu viel Alkohol trinke. Er selbst würde jeden Tag arbeiten und seine Frau bei der Rückkehr in einem desolaten Zustand vorfinden. In der Vergangenheit sei dieser Zustand schon einmal darin gegipfelt, dass Manuel seine Oma aufgesucht habe, da seine Mutter nicht mehr Herrin der Lage gewesen sei. Die Oma habe ihre Tochter dann völlig betrunken und hilflos in der Wohnung aufgefunden. Mit der Kindesmutter habe man so der Polizeibericht weiter - während des Einsatzes kaum sprechen können. Sie sei aggressiv und sehr aufbrausend gewesen und habe sich von ihrer Familie verfolgt gefühlt. Zu einem Alkoholtest sei sie nicht bereit gewesen.

13Am 23.08.2008 kam es zu einem erneuten Polizeieinsatz in der Wohnung der Familie K/L. Manuel so der Polizeibericht (Bl. 27 ff. d.A.) sei abermals zu seiner Oma gekommen und habe angegeben, dass sein Vater blute. Der Stiefvater der Kindesmutter habe darauf hin die Polizei gerufen. Beide Kindeseltern seien erheblich alkoholisiert gewesen. Auf dem Sofa habe das ca. 1 Jahr alte Kind (Emily) gelegen. Nach den Angaben der Beteiligten habe man im Laufe des Tages erhebliche Mengen Alkohol konsumiert. Es sei hierbei zu Streitigkeiten gekommen. Diese hätten darin gemündet, dass der Kindesvater in der Küche die Kindesmutter immer wieder mit dem Kopf gegen die Wand geschlagen habe und sie dabei an ihren langen Haaren festgehalten habe. Da sie sich nicht habe befreien können, habe sie um sich gegriffen und dabei ein

Messer erfasst und damit um sich gestochen. Sie habe ihren Mann zwei Mal getroffen.

14In der Folgezeit besuchte Manuel nur noch sehr unzuverlässig die Schule, verwei-gerte sich dem Schulbesuch zunehmend.

15Am 06.11.2008 kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen Manuel und seiner Mutter, in deren Verlauf Manuel seine Mutter würgte. Es wurde sodann für den 11.11.08 seine Aufnahme in die Kinder- und Jugendpsychiatrie geplant. An diesem Tag entzog sich Manuel allerdings der Situation, in dem er weglief. Zu einer Aufnahme kam es nicht.

16Unter dem 12.11.2008 beantragte das Jugendamt V beim Amtsgericht Unna Maßnahmen nach § 1666 a BGB. Es bestehe aus dortiger Sicht die Gefahr einer akuten Kindeswohlgefährdung.

17Mit Beschluss vom 12.11.2008 hat das Amtsgericht Unna den Kindeseltern im Wege der einstweiligen Anordnung das Aufenthaltsbestimmungsrecht, das Recht zur Gesundheitsfürsorge und das Recht zur Beantragung öffentlicher Mittel für die beiden Kinder Emily-Marie und Manuel-Maurice entzogen und auf das Jugendamt der Stadt V als Pfleger übertragen. Gleichzeitig hat es die Inobhutnahme der Kinder durch das Jugendamt genehmigt.

18In der Folgezeit wurden beide Kinder in Obhut genommen, wobei Manuel in einer Einrichtung untergebracht wurde.

19Unter dem 18.11.2008 haben die Kindeseltern die Aufhebung der einstweiligen Verfügung und die Rückübertragung der entzogenen Sorgerechtsteile beantragt.

20Im Termin vor dem Amtsgericht am 28.11.2008 bestand zwischen den Parteien Einigkeit, dass hinsichtlich Manuel eine Untersuchung erfolgen solle, ob eine stationäre Aufnahme bei der Kinder- und Jugendpsychiatrie in I3 erforderlich sei. Hinsichtlich des Kindes Emily wurde erörtert, dass die einstweilige Anordnung vom 12.11.2008 aufrechterhalten bleibe, das Kind jedoch zunächst vorläufig in den Haushalt der Kindeseltern zurückkehren könne, wobei Einigkeit darüber bestand, dass bei eventuellen Auffälligkeiten das Kind umgehend wieder aus dem elterlichen Haushalt herausgenommen werde. Sodann hat das Amtsgericht unter dem 28.11.2008 die einstweilige Anordnung vom 12.11.2008 aufrechterhalten. Zugleich hat das Amtsgericht Unna in der Hauptsache ein schriftliches Sachverständigengutachten zur Frage der Erziehungseignung der Kindeseltern eingeholt.

21Am 09.04.2009 kam es zu einem weiteren Polizeieinsatz im elterlichen Haushalt. Abermals unter erheblichem Alkoholeinfluss (ein Alkoholtest ergab für die Kindes-mutter 2,16 Promille, für den Kindesvater 2,28 Promille) war es zwischen den Betei-ligten im Beisein von Emily zu einer erheblichen Auseinandersetzung gekommen, wobei der Kindesvater der Kindesmutter laut Polizeibericht mehrfach mit der Faust ins Gesicht geschlagen hat, worauf sie eine stark blutende Verletzung im Na-senbereich erlitt. Auf dem Gesicht des Kindesvaters befanden sich nach den Fest-stellungen der Polizei Kratzspuren. Aufgrund der Abwehr der Kindesmutter habe der Kindesvater sie erneut geschlagen, worauf sie zu Boden gegangen sei. Der Polizeibericht geht davon aus, dass umgeworfene Möbel und Gläser im Flur, der Küche und im Wohnzimmer von massiver Gewalt im Vorfeld der Körperverletzung gezeugt hätten. Auf dem Wohnzimmerteppich habe sich eine ca. 5 cm große Blutlache befunden. Gegen den

Kindesvater sei sodann eine 10tägige Wohnungsverweisung ausgesprochen worden.

22Trotz der Wohnungsverweisung des Kindesvaters übernachtete dieser in der Nacht vom 20.04.2009 auf den 21.04.2009 in der Wohnung der Kindesmutter. Auch am 27.04.2009 wurde der Kindesvater in der ehemals gemeinsamen Wohnung ange-troffen.

23Nachdem die Sachverständige dem Gericht mit Schreiben vom 27.04.2009 berichtet hatte und den dringenden Verdacht einer Kindeswohlgefährdung im Hinblick auf Emily geäußert hatte, wurde das Kind am 28.04.2009 aus der Familie herausge-nommen und befindet sich seither in einer Bereitschaftspflegefamilie. Das Amtsgericht hat die Inobhutnahme des Kindes unter dem 04.05.2009 genehmigt.

24Im Termin vom 13.05.2009 hat das Amtsgericht die einstweilige Anordnung vom 12.11.2008 nochmals bestätigt.

25In ihrem schriftlichen Gutachten vom 18.06.2009 kommt die Sachverständige N zu dem Ergebnis, beide Kindeseltern seien zur Erziehung der Kinder Emily und Manuel nicht geeignet, da sie nicht als erziehungsfähig einzustufen seien. Es entspräche aus der Sicht der Sachverständigen dem Kindeswohl am ehesten, wenn die Kinder nicht bei den Kindeseltern lebten, sondern anderweitig untergebracht und versorgt würden, wobei Emily in einer Profipflegestelle untergebracht werden solle. Da bei Manuel bereits große psychische Schäden und Beeinträchtigungen eingetreten seien, sei hier eine Betreuungsarbeit nur in einer professionellen Kleinstwohngruppe mit therapeutisch geschultem Fachpersonal möglich. Aus der Sicht der Sachverständigen benötigten die Kindeseltern im Hinblick auf die bestehende Alkoholerkrankung und das vorliegende Gewaltpotential therapeutische Hilfe. Die psychischen Beeinträchtigungen, insbesondere der Kindesmutter, seien so gravierend, dass hier auch bei intensiver therapeutischer Behandlung eine Veränderung der Persönlichkeitsstruktur in absehbarer Zeit kaum in der Weise erreicht werden könne, dass hier eine Erziehungsfähigkeit herzustellen sei. Die Kinder zeigten bereits derart massive psychische Beeinträchtigungen, die auf die mangelnde Erziehungsfähigkeit der Kindeseltern zurückzuführen seien, dass die Kindeseltern mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ohne professionelle Unterstützung und therapeutische Hilfe bei beiden Kindern hoffnungslos überfordert wären.

26Mit Beschluss vom 21.08.2009 (Bl. 386 ff.) hat das Amtsgericht sodann den Kindeseltern das Sorgerecht mit Blick auf die beiden Kinder Manuel-Maurice und Emily-Marie entzogen und auf Frau I als Mitarbeiterin des Sozialdienstes Katholischer Frauen e. V., V, als Vormund übertragen. Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt, die Sorgerechtsentziehung und die Übertragung auf einen Vormund entspreche dem Wohl der beiden Kinder am besten. Nicht nur das als überzeugungskräftig anzusehende Gutachten der Sachverständigen N, sondern auch der objektive Geschehensablauf spreche dafür, dass es aus Gründen des Kindeswohls nicht möglich sei, die beiden Kinder bei den Kindeseltern zu belassen. Der gesamte Verfahrensablauf zeichne sich dadurch aus, dass es immer wieder im Rahmen eines erheblichen Alkoholkonsums zu Streitigkeiten zwischen den Kindeseltern komme, die dann in äußerster Brutalität geführt würden. Beide Eltern seien nach den überzeugungskräftigen Feststellungen der Sachverständigen erziehungsungeeignet. Hinzu komme, dass entgegen der beiderseitigen Beteuerungen, sich trennen zu wollen, diese Trennung von den Kindeseltern nicht durchgeführt worden sei, so dass auch in der Zukunft immer wieder mit Streitigkeiten und Gewalttätigkeiten gerechnet werden müsse.

Gegen die ihr am 24.08.2009 zugestellte Entscheidung des Amtsgerichts hat die Kindesmutter mit einem am 17.09.2009 eingereichten Schriftsatz Beschwerde ein-gelegt und diese nach Fristverlängerung mit einem am 24.11.2009 eingereichten Schriftsatz begründet.

28Sie begehrt die Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung und die Rückübertragung des Sorgerechts auf sich selbst.

29Zur Begründung macht die Kindesmutter geltend, die Sachverständige habe nicht hinreichend berücksichtigt, dass sie, die Kindesmutter, sich bereits seit dem 04.12.2008 in der Suchtberatungsstelle des Kreises V, und zwar bis 30.04. be-funden habe und anschließend die wöchentlichen Gruppenstunden beim Blauen Kreuz in V besucht habe. Im Übrigen sei der Sachverständigen bereits bei Ab-fassung des Gutachtens bekannt gewesen, dass sie, die Kindesmutter, in der Fach-klinik Gut M bei I2 eine stationäre Therapie wegen ihrer Alkoholerkrankung durchlaufe.

30Die Sachverständige habe ohnehin ihren Gutachtenauftrag bei weitem überschritten, in dem sie im Rahmen der Begutachtung mit einem nicht näher bezeichneten Gerät der Firma X2 Atemalkoholtests durchgeführt habe, deren Verwertung unzulässig sei.

31Im Übrigen habe die Sachverständige zu Unrecht in ihrem Gutachten Ausführungen zu der angeblichen Glaubensrichtung der "weißen und schwarzen Magie der allgemeinen esoterischen Lehre" gemacht, der die Kindesmutter jedoch nicht anhänge. Nach Beendigung der Alkoholentzugstherapie sei die Kindesmutter nicht mehr alkoholgefährdet und danach auch in der Lage, beide Kinder wieder zu betreuen. Es sei im Übrigen unzutreffend, dass die Kindesmutter an einer posttraumatischen Belastungsstörung leide.

32Mit Bericht vom 23.12.2009 hat das Jugendamt V zur Beschwerde Stellung ge-nommen. Im Rahmen einer ausführlichen Diagnostik des Kinderheims St. Josef in X sei für Manuel eine Fremdunterbringung in einer Intensivgruppe dringend empfohlen worden, da bei einer Rückführung in den elterlichen Haushalt eine Chronifizierung der bisherigen Entwicklung vorprogrammiert sei. Manuel lebe jetzt in einer Intensivwohngruppe des Martinswerks e. V. in X3. Er könne damit beginnen, seine traumatischen Erlebnisse zu verarbeiten und entwickele sich durchaus positiv. Allerdings sei er emotional noch nicht gefestigt und benötige weitere intensive Hilfestellung und Therapie. Eine Rückkehr in den mütterlichen Haushalt erscheine im Moment nicht vorstellbar.

33Emily lebe nach wie vor in einer Bereitschaftspflegefamilie und beginne dort Bindungen einzugehen. Sie habe sich so der Bericht des Jugendamtes weiter in den letzten Monaten positiv entwickelt.

34Aus Sicht des Jugendamtes bestünden große Bedenken, ob die Kindesmutter auch bei einem langfristigen Therapieerfolg im Hinblick auf ihre Alkoholerkrankung in der Lage sein werde, ihre Kinder zu erziehen und ihnen die Sicherheit und Zuverlässigkeit zu geben, die sie dringend benötigen.

35

Im Senatstermin hat die Kindesmutter ausdrücklich erklärt, im Hinblick auf beide Kinder mit einer Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechtes, der Gesundheitssorge und 27

des Rechtes, Anträge nach SBG VIII zu stellen, auf das Jugendamt der Stadt V einverstanden zu sein.

II. 36

Die form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde der Kindesmutter hat teilweise Erfolg und führt zur Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung. 37

1.38

39Was das Aufenthaltsbestimmungsrecht, die Gesundheitssorge und das Recht, Anträge nach § 27 ff. SBG VIII, zu stellen, angeht, so hat das Amtsgericht den Kindeseltern diese Teilbereiche des Sorgerechts im Hinblick auf ihre beiden Kinder Manuel-Maurice und Emily-Marie zu Recht entzogen, weil die Voraussetzungen des §§ 1666, 1666 a BGB vorliegen.

40Gemäß § 1666 Abs. 1 BGB hat das Familiengericht zur Abwehr der Gefahr erforderliche Maßnahmen zu treffen, wenn das körperliche, geistige oder seelische Wohl der Kinder durch missbräuchliche Ausübung der elterlichen Sorge, durch Vernachlässigung der Kinder oder durch unverschuldetes Versagen der Eltern gefährdet ist und die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, die Gefahr abzuwenden. Dabei sind Maßnahmen, mit denen eine Trennung der Kinder von der elterlichen Familie verbunden ist, nur zulässig, wenn der Gefahr nicht auf andere Weise, auch nicht durch öffentliche Hilfen, begegnet werden kann 1666 a BGB).

41Das Wohl der Kinder i.S. von § 1666 Abs. 1 BGB ist gefährdet, wenn eine gegenwärtige Gefahr oder zumindest eine bevorstehende Gefahr für seine Entwicklung vorliegt, die so ernst zu nehmen ist, dass sich eine erhebliche Schädigung des - körperlichen oder seelischen Wohls mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt.

42Bei der Auslegung des Begriffs des Kindeswohls ist zu berücksichtigen, dass gemäß Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG dem Erziehungsrecht der Eltern Vorrang zukommt und der Staat in dieses Erziehungsrecht nur nach Maßgabe des Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG bei strikter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eingreifen darf. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes dient das den Eltern gemäß Art. 6 Abs. 2 GG gewährleistete Grundrecht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder in erster Linie dem Kindeswohl, das zugleich oberste Richtschnur für die Ausübung der Elternverantwortung ist (BVerfG FamRZ 2004, 354, 355 m.w.N.; FamRZ 2008, 492).

43Dabei gehört es nicht zum staatlichen Wächteramt gemäß Art. 6 Abs. 2 S. 2 GG, für eine den Fähigkeiten des jeweiligen Kindes bestmögliche Förderung zu sorgen; vielmehr gehören die Eltern und deren gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse grundsätzlich zum Schicksal und Lebensrisiko eines Kindes (Palandt/Diederichsen, BGB, § 1666 Rdnr. 18). Im Rahmen der §§ 1666, 1666 a BGB ist stets zu beachten, dass kein Kind Anspruch auf "Idealeltern" und optimale Förderung der Erziehung hat und sich die staatlichen Eingriffe auf die Abwehr von Gefahren beschränkt. Keinesfalls kann es für eine Trennung der Kinder von den Eltern oder einem Elternteil ausreichen, dass es andere Personen oder Einrichtungen gibt, die zur Erziehung und Förderung eventuell besser geeignet wären.

Darüber hinaus ist bei der Prüfung einer Kindeswohlgefährdung i.S. der §§ 1666, 1666 44

a BGB auch zu berücksichtigen, dass Art. 8 EMRK das Recht auf Achtung des Familienlebens garantiert und Eingriffe des Staates nur unter engen Voraussetzungen zulässt. Dieses Gebot einer Achtung des Familienlebens führt dazu, dass der Staat bei Vornahme von Eingriffen grundsätzlich so handeln muss, dass eine Fortentwicklung in der familiären Erziehung erfolgen kann; er hat geeignete Schutzmaßnahmen zu ergreifen, um die Eltern und die Kinder zusammenzulassen (vgl. EuGHMR, FamRZ 2002, 1393).

45Gemessen an den vorstehend genannten Kriterien ist die Herausnahme der Kinder aus dem Familienverband gerechtfertigt gewesen.

46Nach den Ausführungen der Sachverständigen N habe nicht zuletzt die Durchführung eines DIPS (diagnostisches Interview zur Feststellung psychischer Störungen für Erwachsene von Schneider und Margraf), welches bei der Kindesmutter durchgeführt worden sei, eindeutige Hinweise auf eine deutlich vorhandene Alkoholabhängigkeit ergeben. Auch der sog. Trierer Alkoholismusinventar von W. Funke habe dies bestätigt. Die Kindesmutter sehe sich selbst lediglich als Opfer der Verhältnisse. Ihr fehle offensichtlich jegliches Problembewusstsein, und zwar im Hinblick auf die bei Manuel schon früh erkennbar gewordenen Verhaltensauffälligkeiten. Die Kindesmutter könne und wolle sich nicht mit ihrem Verhalten reflektiert auseinandersetzen und selbst Verantwortung für ihr Handeln übernehmen, woraus die Unfähigkeit resultiere, eigenes Fehlverhalten zu korrigieren. Bereits dies zeige so die Sachverständige eine deutliche Erziehungsungeeignetheit. Die Kindesmutter zeige im Übrigen das Vollbild einer chronifizierten posttraumatischen Belastungsstörung (PTSD). Auf der Grundlage dieser Störung habe die Kindesmutter kein normales Bindungsmusterkonzept von einer gleichwertigen Beziehung zwischen zwei Sozialpartnern entwickeln können, sondern ein Bindungsmusterkonzept übernommen, welches auf einer Täter-Opfer-Beziehung beruhe und zu einer Generalisierung der Opferrolle in ihrer Persönlichkeitsdefinition führe. Hierzu passe auch, dass die Kindesmutter zwar einerseits von Gewalterfahrungen mit dem Kindesvater berichte, andererseits aber auch angebe, dass sie seit 20 Jahren mit diesem zusammen sei.

47Bei der Kindesmutter sei die emotionale Funktion einer Beziehung nicht vorhanden, wodurch sie unfähig sei, bei dem Leid etwa eines Kindes mitzuleiden und einfühlsam auf die Bedürfnisse eines Kindes einzugehen. Die Kindesmutter könne aufgrund ihrer affektiven Verarmung und der eingeschränkten, nahezu aufgehobenen affektiven Modulation und Resonanz den zu versorgenden Kindern nicht ausreichend emotionale Spiegelung bilden, damit die Kinder sich ungestört entwickeln könnten. Zudem sei das emotionale Reagieren der Kindesmutter häufig unangemessen und für die Kinder nicht vorhersehbar und damit stark verunsichernd. Es falle der Kindesmutter sichtlich schwer, emotionale Grundbedürfnisse der Kinder wahrzunehmen und diese zu verstehen. Es bestehe eine Empfindungsstörung im somatischen, psychischen und psychosozialen Bereich und damit eine fundamentale Störung der Gestaltung eines feinfühligen dialogischen Mutter-Kind-Verhältnisses. Bei der Kindesmutter bestünden deutliche Hinweise auf eine emotional instabile Persönlichkeitsstruktur. Der Kindesmutter fehle es an der Fähigkeit, vorausschauend und planend zu handeln und sich so ihres Handelns bewusst zu sein, um im Voraus die Folgen ihres Handelns zu sehen und abschätzen zu können. Dies zeige bereits die Tatsache, dass die Kindeseltern immer wieder Situationen aussuchten und forcierten, von denen sie wüssten, dass es hier zu körperlichen Auseinandersetzungen untereinander komme, was eine erhebliche Gefährdung des Kindeswohls darstelle.

48Beim Kindesvater sei mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit so die Sachverständige eine Störung der Impulskontrolle anzunehmen. Der Erlebnisraum des Kindesvaters sei zusätzlich deutlich geprägt von destruktiven Denkweisen, die zum größten Teil äußerst aggressiv durchgefärbt seien und zum Teil mit destruktiven Deviationen einhergingen. Zugleich bestehe beim Kindesvater ein massiver Selbstwertmangel, wodurch er das Gefühl benötige, andere beherrschen zu können.

49Bei Manuel, der in der Exploration gegenüber der Sachverständigen immer wieder geäußert habe, er sei im Hinblick auf seine Schwester, die doch im elterlichen Haushalt verblieben sei, in großer Sorge, da er befürchte, dass sie bei den Streitigkeiten der Erwachsenen "zwischen die Fronten geraten" und "erstochen oder totgehauen" werden könne, sei eine deutliche Parentifizierung festzustellen, die durch nicht übernommene elterliche Verantwortung und Steuerung in der Familie entstanden sei. Es hätten sich bei ihm im Übrigen eine Störung des Sozialverhaltens mit oppositionellem, aufsässigem Verhalten, eine sonstige kombinierte Störung des Sozialverhaltens und der Emotionen und eine hyperkinetische Störung des Sozialverhaltens feststellen lassen. Ursache solcher Störungen seien psychosoziale, insbesondere familiäre Risikofaktoren, die chronische Streitbeziehungen, Partnerprobleme der Bezugspersonen, ablehnende oder inkonsistente Beziehungsmuster, Fehlen von Wärme, von Akzeptanz und emotionaler Unterstützung sowie vor allem das Fehlen eindeutiger Regeln in der Familie. Statistisch würden bei weiter fortbestehender familiärer Umgebung bis zu 50 % der betroffenen Kinder und Jugendlichen im Erwachsenenalter die Kriterien einer dissozialen Persönlichkeitsstörung mit erheblicher Straffälligkeit erfüllen. Die Exploration Manuels habe im Übrigen eine feindliche Ablehnung und Sündenbockzuweisung durch die Kindeseltern ergeben. Es habe sich auch eine inadäquate oder verzerrte intrafamiliäre Kommunikation feststellen lassen sowie eine Erziehung durch die Kindeseltern, die eine unzureichende elterliche Aufsicht und Steuerung beinhalte. Insgesamt lasse die ernsthafte und durchgängige soziale Beeinträchtigung, die sich bei Manuel habe feststellen lassen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auf eine Erziehungsungeeignetheit der Kindeseltern schließen. Manuel habe so die Sachverständige auch eine desorganisierte bzw. desorientierte Bindung zu seinen Eltern, die sich auf Drohungen und angstmachendes Verhalten gegenüber dem Kind zurückführen lasse. Insgesamt leide Manuel unter einer reaktiven Bindungsstörung des Kindesalters. Typisch hierfür sei, dass das Kind emotional schwer zugänglich, übervorsichtig, sozial zurückgezogen, andererseits aggressiv gegenüber sich selbst und anderen Personen sei, ängstlich-überempfindlich wie auch depressiv scheine. Auch liege bei Manuel eine schwere seelische Deprivation vor. Er leide unter einer reaktiven Depression sowie einer posttraumatischen Belastungsstörung, und zwar aufgrund des Verhaltens der Kindeseltern.

50Auch bei Emily sei es bereits zu deutlichen Störungen gekommen. Die Empathiefähigkeit, die in ihrem Alter bereits vollkommen entwickelt sein solle, sei bei Emily nur rudimentär vorhanden. Damit fehle ihr die Grundvoraussetzung zur Entwicklung der "Theory of Mind". Mit den Fähigkeiten der "Theory of Mind" sei das Kind in der Lage, sich von der Meinung anderer abzugrenzen und sich eine eigene Meinung zu bilden. Es sei in der Lage, Täuschung und Lüge zu erkennen und eine Unterscheidung zwischen Wirklichkeit und Schein zu treffen. Der Umstand, dass bei Emily entsprechende Defizite bestünden, sei mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auf das Verhalten der Kindesmutter und ihre Persönlichkeitsstruktur zurückzuführen. Im Übrigen sei bei Emily wie auch bei ihrem Bruder eine schwere

seelischen Deprivation festzustellen. Es bestünden deutliche Zeichen chronischer "seelischer Unterernährung" und eine eindeutige Desorganisation in ihrer Bindungsentwicklung, die sich ebenso auf Drohungen und angstmachendes Verhalten der frühen Bindungspersonen (Kindeseltern) gegenüber dem Kind zurückführen ließen.

51Das Gutachten der Sachverständigen, welches diese im Senatstermin nochmals erläutert hat, ist in sich geschlossen und widerspruchsfrei. Die Sachverständige legt nachvollziehbar und überzeugungskräftig dar, dass bzw. inwieweit zur Abwendung von (weiteren) Gefahren für das Wohl der beiden Kinder sorgerechtliche Maßnahmen zwingend erforderlich sind. Dem schließt sich der Senat jedenfalls im Hinblick auf die Teilbereiche Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitssorge und Recht zur Antragstellung nach §§ 27 ff. SGB VIII uneingeschränkt an.

52Die Kindesmutter hat im Senatstermin im Übrigen einer Übertragung der genannten Teilbereiche des Sorgerechtes auf das Jugendamt V ausdrücklich zugestimmt.

2.53

Im Hinblick auf die übrigen Teilbereiche des Sorgerechts also mit Ausnahme des Aufenthaltsbestimmungsrechtes, der Gesundheitsfürsorge und des Rechtes zur Beantragung von Hilfen nach §§ 27 ff. SGB VIII hat die Beschwerde der Kindesmutter Erfolg und führt insoweit zur Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung und zur Rückübertragung auf die Kindesmutter.

55Zu Unrecht hat das Amtsgericht der Kindesmutter das gesamte Sorgerecht für die gemeinsamen Kinder entzogen. Eine derartig umfassende Maßnahme war nach Ansicht des Senates im Interesse der Kinder vorliegend nicht erforderlich.

56Maßnahmen nach §§ 1666, 1666a BGB stehen unter dem Vorbehalt der Verhältnismäßigkeit, müssen also geeignet, erforderlich und angemessen sein (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 17.2.1982 1 BvR 188/80 NJW 1982, 1379). Von mehre-ren denkbaren Maßnahmen ist nur diejenige erforderlich, die die geringste Beeinträchtigung mit sich bringt. Dementsprechend geht einer Entziehung des gesamten Personen- oder Vermögenssorgerechts der Entzug von Teilbereichen, z.B. des Aufenthaltsbestimmungsrechtes oder des Rechts der Umgangsbestimmung, vor (vgl. etwa OLG Düsseldorf DAVorm. 1996, 902, 903; OLG Hamm FamRZ 1997, 1550; Olzen, in: Münchener Kommentar zum BGB, 5. Auflage 2008, § 1666 Rdn. 177). In diesem Sinne sieht § 1666a Abs. 2 BGB auch ausdrücklich vor, dass die gesamte Personensorge nur entzogen werden darf, wenn andere Maßnahmen erfolglos geblieben sind oder wenn anzunehmen ist, dass sie zur Abwendung der Gefahr nicht ausreichen.

57

Um den Zweck der Maßnahme, nämlich die Kinder zu ihrem Wohl fremdunterzubringen, zu erreichen, bedurfte es keines Entzuges des vollständigen Sorgerechts, sondern es reicht der Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechtes sowie der Gesundheitsfürsorge und des Rechtes zur Beantragung von Hilfen nach §§ 27 ff. SGB VIII. Dies gilt umso mehr, als keinerlei Anhaltspunkte dafür bestanden oder bestehen, dass die Kindesmutter nicht bereit und in der Lage wäre, die übrigen Teilbereiche des Sorgerechts zum Wohle der Kinder selbst auszuüben auch von Seiten des Jugendamtes, der Vormündin und der Verfahrenspflegerin wurden diesbezüglich im Senatstermin keine Bedenken erhoben; die Kindesmutter zeige sich so die genannten 54

Beteiligten - gegenüber dem Jugendamt als sehr kooperativ. Im Übrigen hat sie im Senatstermin nochmals bekräftigt, ihre Alkoholproblematik nicht nur im Rahmen der inzwischen abgeschlossenen Therapie, sondern auch zukünftig

weiter bekämpfen zu wollen. 58

59Da der Kindesvater gegen den Beschluss des Amtsgericht kein Rechtsmittel einge-legt hat, war das Sorgerecht soweit es nicht aus Kindeswohlgesichtspunkten dem Jugendamt übertragen worden ist allein auf die Kindesmutter zurückzuübertragen.

3.60

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 13a FGG, 93 Abs. 3 S. 2 2. Halbsatz KostO. 61

4.62

Gegenstandswert der Beschwerde: 6.000 €. 63

OLG Hamm: datum

1 Vollz (Ws) 25/99 vom 08.04.1999

OLG Hamm: anfechtungsklage, umwandlung, anfechtungsfrist, zustellung, kommanditgesellschaft, aktiengesellschaft, fristablauf, amtspflicht, belastung, verfassungsbeschwerde

11 U 70/04 vom 09.11.2005

OLG Hamm: culpa in contrahendo, negatives interesse, anfechtung, erfüllungsinteresse, bestätigung, irrtum, vertrauensschaden, unverzüglich, datenbank, computer

13 U 165/03 vom 12.01.2004

Anmerkungen zum Urteil