Urteil des OLG Hamm vom 27.05.2004, 6 UF 239/03

Entschieden
27.05.2004
Schlagworte
Befristung, Gemeinschaftspraxis, Einkünfte, Beendigung, Billigkeit, Wechsel, Veranlagung, Probezeit, Rechtskraft, Scheidung
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Oberlandesgericht Hamm, 6 UF 239/03

Datum: 27.05.2004

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 6. Senat für Familiensachen

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 6 UF 239/03

Vorinstanz: Amtsgericht Delbrück, 3 F 222/01

Tenor: Die Berufung des Antragstellers gegen das am 06. November 2003 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Delbrück wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO) 1

I. 2

3Auf den Inhalt der tatsächlichen Feststellungen und der rechtlichen Erwägungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO).

4Dagegen richtet sich die Berufung des Antragstellers, mit der er vollständige Abweisung der Unterhaltsklage begehrt.

Er macht im Wesentlichen geltend: 5

Unter Berücksichtigung seiner Einkünfte im Jahre 2002 ergebe sich ein geringeres Einkommen als vom Familiengericht angenommen.

7Ferner müssten die zum Zwecke der Darlehenstilgung geleisteten Aufwendungen einkommensmindernd berücksichtigt werden, soweit sie den ideellen Praxiswert beträfen, weil die darin liegende Vermögensbildung eheprägend sei. Das gelte auch für die Tilgung des im Mai 2000 aufgenommenen Darlehens, weil dieses Darlehen zur Umschuldung infolge übersetzter Privatentnahmen erforderlich gewesen sei.

8

Zum 01. Januar 2004 sei er in eine Gemeinschaftspraxis mit fünf weiteren Ärzten eingetreten. Über die Höhe seines künftigen Einkommens ließen sich noch keine Angaben machen. Er gehe davon aus, dass er während der Gründungsphase etwa 6

gleich hohe Einkünfte wie in seiner alten Praxis erzielen könne. Auf Einzelheiten komme es nicht an, weil etwaige Mehreinnahmen nicht eheprägend seien. Die Gründung einer Gemeinschaftspraxis stelle eine vom normalen Verlauf deutlich abweichende, nicht mehr auf die ehelichen Lebensverhältnisse zurückzuführende berufliche Entwicklung dar.

9Vom Einkommen der Antragsgegnerin sei die Krankentagegeldversicherung nicht abzusetzen. Das Erwerbseinkommen der Antragsgegnerin sei auch für die Zeit der Arbeitslosigkeit fortzuschreiben, weil sie Ende 2001 grundlos den sicheren Arbeitsplatz bei xxx aufgegeben habe und durch Übernahme der befristeten Schwangerschaftsvertretung in der Praxis xxx bewusst das Risiko des Arbeitsplatzverlustes eingegangen sei.

10Hilfsweise macht der Antragsteller eine Befristung auf allerhöchstens 2 Jahre seit Rechtskraft der Scheidung geltend.

11Die Antragsgegnerin verteidigt das angefochtene Urteil. Sie meint, eine fiktive Veranlagung komme nicht in Betracht, weil die Kündigung bei xxx innerhalb der auf ein Jahr festgelegten Probezeit erfolgt sei, sie Gründe für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gehabt habe und sich hinreichend um eine neue Anstellung bemüht habe. Die Voraussetzungen für eine Befristung lägen nicht vor, weil die Antragsgegnerin während der Ehe nach 19jähriger Tätigkeit einen sicheren Arbeitsplatz im Krankenhaus zu Gunsten einer Tätigkeit in der Praxis des Antragstellers und damit in seinem Interesse aufgegeben habe

II. 12

13Die zulässige Berufung des Antragstellers ist unbegründet. Der Antragsgegnerin steht gem. § 1573 Abs. 2 BGB der erstinstanzlich zuerkannte Unterhalt zu. Der Höhe nach ergibt sich auch unter Berücksichtigung des Berufungsvorbringens kein geringerer Anspruch als die monatlich zuerkannten 476 EUR. Die Voraussetzungen für eine Befristung des Unterhaltsanspruchs lassen sich derzeit nicht feststellen.

1.14

15Dem Grunde nach steht der Antragsgegnerin ein Anspruch auf Zahlung von nachehelichem Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 2 BGB zu. Die Einkünfte der Antragsgegnerin reichen zur Deckung ihres Unterhaltsbedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen im Sinne von § 1578 BGB nicht aus.

2.16

Auf Seiten der Antragsgegnerin ist folgendes Einkommen in die Unterhaltsberechnung einzustellen: 17

a. 18

Für 2004 ist seit Rechtskraft der Scheidung zunächst das Arbeitslosengeld von 827,19 EUR einzustellen. Nach Abzug der - schon vor der Trennung bestehenden und damit eheprägenden - Krankentagegeldversicherung mit 39,82 EUR verbleiben 787,37 EUR. 19

Eine fiktive Veranlagung der Antragsgegnerin kommt nicht in Betracht. 20

21Die Aufgabe des Arbeitsplatzes Ende 2001 bei xxx zu Gunsten der befristeten und im September 2003 endenden Schwangerschaftsvertretung in der Praxis xxx ist unterhaltsrechtlich nicht vorwerfbar. Die Antragsgegnerin hat plausible Gründe für den Wechsel genannt (schlechtes Arbeitsklima, fremder medizinischer Bereich, Hoffnung auf längerfristige Beschäftigung beim neuen Arbeitgeber) und diese Gründe vor dem Senat glaubhaft versichert. Hinzu kommt, dass die Beendigung innerhalb der auf ein Jahr befristeten Probezeit erfolgte. Ein dauerhaftes unbefristetes Arbeitsverhältnis bestand demgemäß noch nicht, so dass der Wechsel nachvollziehbar ist. Jedenfalls liegt darin ein unterhaltsrechtlich leichtfertiges, das heißt schuldhaftes Verhalten nicht.

22Auch hat die Antragsgegnerin im Hinblick auf die Beendigung der Schwangerschaftsvertretung in der Praxis xxx gehörige und hinreichende Bemühungen um eine neue Stelle entfaltet, die zwischenzeitlich auch erfolgreich gewesen sind, weil die Antragsgegnerin zum 01. Juli 2004 einen Arbeitsplatz in der Praxis xxx gefunden hat. Unzureichende Bemühungen wendet der Antragsteller auch nicht ein.

b. 23

24Für die Zeit ab Juli 2004 ist von Erwerbseinkünften der Antragsgegnerin in Höhe von rund 1.250 EUR auszugehen. Das entspricht dem von der Antragsgegnerin mitgeteilten Gehalt, das sich mit den früher in der Praxis xxx erzielten Einkünften deckt. Die Einkünfte dort betrugen im Jahre 2003 nach Abzug von Fahrtkosten, der prägenden Krankentagegeldversicherung und des Nettoanteils der vermögenswirksamen Leistung 1.245,13 EUR.

3.25

Auf Seiten des Antragstellers ist ein Einkommen nicht unter 2.360 EUR in die Unterhaltsberechnung einzustellen. Ein geringeres Einkommen ist nicht feststellbar. Der Antragsteller hat zu seinen Einkünften seit Januar 2004 nicht konkret vorgetragen. Er geht lediglich davon aus, dass er in der Gemeinschaftspraxis etwa gleich hohe Einkünfte wie zuvor erzielen wird. Da der Antragsteller unter Berücksichtigung von Verlusten aus der Laborarbeitsgemeinschaft von monatlich rund 235 EUR in seiner alten Praxis zuletzt ein Einkommen von etwas mehr als 2.000 EUR erzielt hat, wie dem zeitgleich verkündeten Urteil des Senats zum Trennungsunterhalt zu entnehmen ist (xxx OLG xxx), und die Verluste aus der Laborgemeinschaft nach Austritt des Antragstellers aus der Arbeitsgemeinschaft entfallen sind, ist auch nach dem Vortrag des Antragstellers ein geringeres Einkommen als 2.360 EUR monatlich nicht anzunehmen.

27Soweit der Antragsteller noch bis Juni 2004 Mietzahlungen für die alten Praxisräumlichkeiten erbringen muss, handelt es sich um eine kurzfristig endende Belastung, die - mangels konkreter Darstellung der Einnahmen seit Januar 2004 - nicht die Feststellung eines geringeren Einkommens als 2.360 EUR rechtfertigt. Das gilt auch im Hinblick auf die vorzeitige Aufgabe des - bereits durch die Ausgleichszahlung an xxx erkauften - Wohnvorteils hinsichtlich der Nutzungsmöglichkeit der über der Praxis befindlichen Wohnräume.

28

Das jetzt in der Gemeinschaftspraxis erzielte Einkommen ist auch nicht unerheblich. Entgegen der Ansicht des Antragstellers wären etwaige Mehreinnahmen durchaus 26

prägend, weil der Wechsel von einer Einzel- in eine Gemeinschaftspraxis keine unvorhergesehene berufliche Entwicklung darstellt. Das gilt jedenfalls vor dem Hintergrund des in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erfolgten Vortrages des Antragstellers, dass er seine Einzelpraxis zur Vermeidung einer Insolvenz aufgegeben hat.

4.29

Bei einer hiernach anzunehmenden Einkommensdifferenz von mindestens rund 1.110 EUR ist der zuerkannte Aufstockungsunterhalt von monatlich 476 EUR begründet. 30

5.31

32Eine Befristung kommt grundsätzlich nach § 1573 Abs. 5 BGB in Betracht. Es kann derzeit jedoch nicht sicher festgestellt werden, dass eine solche Befristung der Billigkeit entspricht.

33Unter Berücksichtigung der Dauer der Ehe sowie der Gestaltung der Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit wäre eine unbegrenzter Unterhaltsanspruch unbillig, wenn die Antragsgegnerin in einem dauerhaften, das heißt unbefristeten Arbeitsverhältnis stünde. Dann käme eine zeitliche Befristung auf insgesamt 5 Jahre, das heißt bis etwa Ende 2008 in Betracht. Denn das entspräche der Billigkeit, weil unter der Voraussetzung eines dauerhaften Arbeitsverhältnisses ein ehebedingter Nachteil nicht vorläge und mit Blick auf die nach der Rechtsprechung des BGH in Anlehnung an § 1384 BGB zu ermittelnde Ehedauer von rund 5 Jahren nach Ablauf dieser Zeitspanne eine Rückkehr zu dem vor der Ehe bestehenden Lebenszuschnitt zumutbar erscheint.

34Solange die Antragsgegnerin in keinem dauerhaften Arbeitsverhältnis steht - oder sie es in unterhaltsrechtlich vorwerfbarer Weise unterlässt, ein solches zu begründen - entspricht eine Befristung nicht der Billigkeit. Denn die Gestaltung der Erwerbstätigkeit der Antragsgegnerin in der Ehe ließe eine solche Befristung unbillig erscheinen. Die Antragsgegnerin hat nämlich in der Ehe eine nahezu unkündbare Stelle nach 19 Jahren in einem Krankenhaus zu Gunsten der Tätigkeit in der Praxis des Antragstellers aufgegeben. Das entsprach der gemeinsamen Lebensplanung und barg das - hier später verwirklichte - Risiko, im Falle des Scheiterns der Ehe auch den Arbeitsplatz zu verlieren. Dieses ehebedingte Risiko würde der Antragsgegnerin allein aufgebürdet, wenn ihr Unterhaltsanspruch unabhängig von der dauerhaften Sicherung ihres vorehelichen Lebensbedarfs befristet würde. Das wäre unbillig.

35Ob dieser ehebedingte Nachteil dauerhaft und nachhaltig sein wird, lässt sich derzeit nicht sicher prognostizieren. Der Nachteil entfällt erst dann, wenn die Antragsgegnerin wieder einen nahezu sicheren Arbeitsplatz innehat. Das ist der Fall, wenn sie in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis steht. Da es sich bei dem im Juli 2004 beginnenden Arbeitsverhältnis in der Praxis xxx um eine Schwangerschaftsvertretung handelt, liegt derzeit ein unbefristetes Arbeitsverhältnis nicht vor. Der Antragstellerin ist auch nicht anzulasten, ein solches unbefristetes Arbeitsverhältnis bislang nicht eingegangen zu sein. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei xxx Ende 2001 ist - wie bereits dargelegt - unterhaltsrechtlich nicht vorwerfbar. Auch hat die Antragsgegnerin in der Vergangenheit hinreichende Bemühungen um den Erhalt eines Arbeitsplatzes entfaltet. Mit der Eingehung einer Schwangerschaftsvertretung mit der begründeten Hoffnung, anschließend dauerhaft übernommen zu werden, hat die Antragsgegnerin ihrer

Erwerbsobliegenheit genügt.

36Der Antragsteller ist wegen der Unmöglichkeit einer sicheren Prognose auf ein Abänderungsverfahren zu verweisen, wenn der Arbeitsplatz der Antragsgegnerin gesichert ist (vgl. Wendl/Pauling, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 6. Aufl., § 4 Rdnr. 595 b).

6.37

Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 97 Abs.1, 708 Nr. 10 und 713 ZPO. 38

OLG Hamm: datum

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Anmerkungen zum Urteil