Urteil des OLG Hamm, Az. 10 U 130/01

OLG Hamm: restitution, wiederaufnahme, erblasser, testament, widerklage, feststellungsklage, rechtskraft, vollstreckbarkeit, tod, angriff
Oberlandesgericht Hamm, 10 U 130/01
Datum:
28.04.2009
Gericht:
Oberlandesgericht Hamm
Spruchkörper:
10. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
10 U 130/01
Vorinstanz:
Landgericht Dortmund, 3 O 223/00
Tenor:
Die Restitutionsklage des Klägers wird als unzulässig verworfen.
Der Kläger trägt die Kosten des Wiederaufnahmeverfahrens.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Dem Kläger wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Beklagten
wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe
von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn
nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 %
des zu voll-streckenden Betrages leisten.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe:
1
I.
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Der Kläger strebt mit seiner erneuten Wiederaufnahmeklage die Aufhebung des im
ersten Wiederaufnahmeverfahren ergangenen Urteils des Senats vom 13.08.2008 und
des im Berufungsrechtszug ergangenen Urteils vom 09.01.2003 an.
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Dem Ausgangsverfahren liegt eine Klage des Klägers mit dem Feststellungsbegehren
zugrunde, dass er auf der Grundlage des Testaments des Erblassers vom 14.09.1996
Alleinerbe nach dem in der Nacht vom 1. auf den 2. November 1996 verstorbenen Vater
der Parteien I B F Q ist. Durch Urteil des Senats vom 9. Januar 2003 ist die gegen den
Beklagten zu 3) gerichtete Feststellungsklage als unzulässig und die gegen die
Beklagten zu 1) und 2) gerichtete Feststellungsklage als unbegründet abgewiesen
worden. Auf die Widerklage der Beklagten zu 1) und 2) ist festgestellt worden, dass die
Beklagten zu 1) und 2) gemeinsam mit dem Kläger Erben zu je 1/3 nach dem Erblasser
sind. Der Bundesgerichtshof hat durch Beschluss vom 18. November 2003 die
Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers und durch weiteren Beschluss vom
19. Mai 2004 die dagegen gerichteten Gegenvorstellungen zurückgewiesen.
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Der Kläger hat mit der am 13. Mai 2005 eingereichten Restitutionsklage die
Wiederaufnahme des Rechtsstreits, Aufhebung des Senatsurteils vom 9. Januar 2003
und Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung des Landgerichts Dortmund
angestrebt. Der Senat hat durch Urteil vom 18. März 2008, wegen dessen Einzelheiten
auf Bl. 1493 ff d.A. verwiesen wird, die Wiederaufnahmeklage zurückgewiesen. Der
Bundesgerichtshof hat durch Beschluss vom 3. Dezember 2008 die
Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers ebenfalls zurückgewiesen.
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Mit der am 5. Februar 2009 eingegangenen Klage strebt der Kläger nunmehr erneut die
Wiederaufnahme des Ausgangsverfahrens an und hat sein Begehren mit Schriftsatz
vom 23. März 2009 auch auf das erste Wiederaufnahmeverfahren und das Urteil des
Senats vom 18. März 2008 erstreckt.
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Zur Begründung seiner Klage trägt der Käger Folgendes vor:
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Er habe von seinem früheren Prozessbevollmächtigten Netzer im Januar 2009 die
Kopie eines Attestes des Hausarztes des Erblassers, datierend vom 26.08.1996,
erhalten. Dieses Attest verhält sich über einen Besuch des Erblassers bei diesem
Hausarzt am Tag der Ausstellung des Attestes. Es wird eine Quetschung der rechten
Mittelhand mit Schwellung und Druckschmerz diagnostiziert sowie die Behauptung des
Erblassers über die Verletzung, nämlich "vom Sohn am Samstag an der rechten Hand"
wiedergegeben. Insoweit wird auf Bl. 1423 d.A. verwiesen. Der Kläger leitet aus diesem
Schriftstück einen Restitutionsgrund im Sinne von § 580 Nr. 7 b ZPO her. Er meint, das
Attest beweise einen tätlichen Angriff des Beklagten zu 3) gegenüber dem Erblasser.
Die nach dem Tod des Erblassers aufgefundenen Zettel, die im Ausgangsurteil des
Senats als Testament gewertet worden sind, seien im Hinblick auf den in dem Attest
dokumentierten Vorfall als Pflichtteilsentziehung des Beklagten zu 3) zu verstehen. Bei
dieser Deutung seien die Zettel auch zeitlich, anders als vom Senat im
Ausgangsverfahren geschehen, einzuordnen. Auch das Zeugnis des Arztes Dr. T
entspreche im Hinblick auf die aus dem Attest gewonnen Erkenntnisse nicht der
Wahrheit. Insoweit macht der Kläger als weiteren Restitutionsgrund eine strafbare
Verletzung der Wahrheitspflicht dieses Zeugen gemäß §§ 580 Nr. 3 1. Alt. in
Verbindung mit § 581 Abs. 1 ZPO geltend. Der Kläger meint, es müsse bei dem
Testament des Erblassers vom 14.09.1996 und seiner Alleinerbenstellung bleiben. Er
ist der Auffassung, im Hinblick auf das Urteil des Senats vom 18.03.2008 lägen die
Restitutionsgründe der §§ 580 Nr. 1 1. Alt. und 580 Nr. 7 b ZPO vor. Diese
Restitutionsgründe hätten im vorgenannten ersten Wiederaufnahmeverfahren nicht
geltend gemacht werden können. Im Übrigen seien auch im ersten
Wiederaufnahmeverfahren die in den Schriftsätzen des früheren
Prozessbevollmächtigten Netzer aufgeführten Restitutionsgründe in der Entscheidung
des Senats vom 18.03.2008 nicht berücksichtigt. Insoweit liege lediglich ein Teilurteil
vor. Über die im Senatsurteil vom 18. März 2008 nicht beschiedenen Restitutionsgründe
müsse der Senat noch eine Entscheidung treffen.
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Die Fristen des § 586 ZPO seien jedenfalls bezogen auf das Urteil des Senats vom
18. März 2008 im Übrigen gewahrt.
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Der Kläger beantragt,
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1.
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das rechtskräftige Urteil des Senats vom 18. März 2008 aufzuheben,
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2.
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das rechtskräftige Urteil des Senats vom 9. Januar 2003 aufzuheben,
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3.
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das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 29.06.2001 dahingehend abzuändern,
dass die Widerklage abgewiesen werde und das Urteil im Übrigen aufrecht
erhalten bleibe.
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Die Beklagten beantragen,
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die Anträge zurückzuweisen.
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Die Beklagten halten die Restitutionsklage für nicht zulässig und im Übrigen auch nicht
begründet. Soweit sich das Restitutionsbegehren nunmehr gegen das Urteil des Senats
vom 18.03.2008 richte, sei die Klage verfristet, weil die Monatsfrist ab Kenntnis des
Restitutionsgrundes nicht gewahrt sei.
19
II.
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Die Restitutionsklage ist als unzulässig zu verwerfen, denn sie ist nicht statthaft (§ 589
Abs. 1 ZPO).
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1.
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Soweit der Kläger die Aufhebung des Urteils des Senats vom 9. Januar 2003 beantragt,
ist seine Klage wegen Ablaufs der Klagefrist unstatthaft. Gemäß § 586 Abs. 2 Satz 2
ZPO ist eine Restitutionsklage nach Ablauf von fünf Jahren, gerechnet vom Tage der
Rechtskraft des aufzuhebenden Urteils an, nicht mehr zulässig. Das Senatsurteil vom 9.
Januar 2003 ist mit Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 18. November 2003 gemäß
§ 544 Abs. 5 Satz 2 ZPO rechtskräftig geworden. Die vorgenannte Fünfjahresfrist war
demnach bei Eingang der Klage am 5. Februar 2009 abgelaufen.
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2.
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Auch soweit der Kläger die Restitution des durch Urteil des Senats vom 18. März 2008
abgeschlossenen ersten Wiederaufnahmeverfahrens anstrebt, ist seine Klage nicht
zulässig.
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Grundsätzlich ist zwar auch eine Wiederaufnahme eines Restitutionsverfahrens
zulässig. Da Zielsetzung aber nicht die isolierte Aufhebung des im
Wiederaufnahmeverfahren ergangenen Urteils, sondern die Restitution des
Ausgangsverfahrens und Aufhebung des Ausgangsurteils ist, erscheint schon das
Rechtsschutzinteresse des Klageantrags zu Ziffer 1 im Hinblick auf die nicht mehr
statthafte Restitution des Ausgangsverfahrens zweifelhaft. Die Zulässigkeit des
Klageantrags zu Ziffer 1 – Aufhebung des Senatsurteils vom 18.03.2008 – scheitert aber
jedenfalls daran, dass die Frist des § 586 Abs. 1 in Verbindung mit § 586 Abs. 2 Satz 1
ZPO nicht gewahrt ist. Eine Restitutionsklage ist vor Ablauf einer Notfrist eines Monats
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zu erheben, und zwar gerechnet ab Kenntnis vom Restitutionsgrund. Kenntnis von den
jetzt im zweiten Restitutionsverfahren geltend gemachten Restitutionsgründen hatte der
Kläger aber jedenfalls bei Einreichung der Klage am 5. Februar 2009. Im Laufe des
zweiten Restitutionsverfahrens sind weitere Restitutionsgründe nicht geltend gemacht.
Der Kläger hat aber erst mit Erweiterung der Klage im Schriftsatz vom 23. März 2009 die
Aufhebung des Senatsurteils vom 18. März 2008 begehrt, d.h. mehr als einen Monat
nach Erlangung der Kenntnis der jetzt verfolgten Restitutionsgründe.
3.
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Soweit der Kläger nunmehr geltend macht, der Senat habe sich im ersten
Wiederaufnahmeverfahren nicht mit allen in den Schriftsätzen seines früheren
Prozessbevollmächtigten Netzer aufgeführten Restitutionsgründen befasst und
bezüglich dieser Gründe eine weitere Entscheidung begehrt, weil das Urteil vom
18.03.2008 nur ein Teilurteil sei, kann dem nicht gefolgt werden.
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Es ist schon nicht ersichtlich, welche im ersten Verfahren genannten Restitutionsgründe
in dem Senatsurteil vom 18. März 2008 nicht abgehandelt worden sein sollen. Das Urteil
ist zudem nicht als Teilurteil im Sinne von § 301 ZPO bezeichnet und nach seinem
Inhalt auch nicht als solches zu verstehen. Der Senat hat diese Entscheidung auch als
abschließendes Urteil im Wiederaufnahmeverfahren verstanden. Die mit Beschluss des
Bundesgerichtshofs vom 03.12.2008 gemäß § 544 Abs. 5 Satz 2 ZPO eingetretene
Rechtskraft des Urteils vom 18.03.2008 erstreckt sich auf alle Restitutionsgründe, die im
ersten Restitutionsverfahren geltend gemacht worden sind, selbst wenn sie im Urteil des
Senats nicht im Einzelnen erörtert worden sein sollten.
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Die Restitutionsklage scheitert deshalb an der von Amts wegen zu prüfenden
Zulässigkeit (§§ 589, 586 Abs. 1 und 2 ZPO).
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Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.
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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 708 Nr.
10, 711 ZPO.
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Die Revision ist nicht zuzulassen. Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung ohne
grundsätzliche Bedeutung. Weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer
einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§
543 Abs. 2 ZPO).
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