Urteil des OLG Hamm vom 29.05.2000, 8 U 110/99

Entschieden
29.05.2000
Schlagworte
Wissenschaft und forschung, Vergleich, Dienstverhältnis, Altersrente, Geschäftsführer, Beendigung, Vergütung, Kopie, Vollmachten, Aktiven
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Oberlandesgericht Hamm, 8 U 110/99

Datum: 29.05.2000

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 8. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 8 U 110/99

Vorinstanz: Landgericht Dortmund, 7 O 543/98

Tenor: Auf die Berufung des Klägers wird das am 22. April 1999 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert.

Es wird festgestellt, daß die Beklagte gegenüber dem Kläger in Bezug auf dessen Dienstverhältnis als früherer Geschäftsführer auch nach dessen Beendigung durch den Vorsitzenden ihres Verwaltungsrates, gleichzeitig Vorsitzender des Verwaltungsausschusses, vertreten wird.

Es wird weiter festgestellt, daß die Beklagte dem Kläger zur Zahlung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen ab dem Zeitpunkt verpflichtet ist, ab dem sie dem Kläger zu Zuzahlungen zur Altersrente verpflichtet ist.

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, daß die vom Landgericht festgestellte Pflicht der

Beklagten, Zuzahlungen zu leisten, nicht beginnt, bevor der Kläger eine Altersrente von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte erhält.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte kann die Zwangsvollstreckung des Klägers abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 24.000,00 DM, wenn nicht der Kläger in gleicher Höhe Sicherheit leistet. Jegliche Sicherheit kann durch die unbedingte, unbefristete und selbstschuldnerische Bürgschaft eines als Zoll- oder Steuerbürge zu belastenden deutschen Kreditinstituts erbracht werden.

Die Beschwer der Beklagten liegt über 60.000,00 DM.

Der Kläger ist nicht beschwert.

Tatbestand 1

2Der Kläger war Geschäftsführer der Beklagten. Sein Anstellungsverhältnis war geregelt in Verträgen vom 17. Mai 1969 und 8. Juli 1971. Wegen des Inhalts dieser Verträge wird auf ihre Kopien (Bl. 14 - 18 d. A.) verwiesen. Ein vom zuständigen Minister für Wissenschaft und Forschung des Landes NordrheinWestfalen (MWF) bestellter Beauftragter ("Staatskommissar") als Vertreter der Beklagten kündigte den Anstellungsvertrag des Klägers am 21. Dezember 1976 fristlos. Mit Bescheid vom 1. Juni 1977 widerrief der MWF die Geschäftsführerbestellung des Klägers. Die dagegen gerichtete Anfechtungsklage des Klägers wurde abgewiesen. Er ist seit

Januar 1978 als Rechtsanwalt niedergelassen und tätig. 3

Die rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen den Parteien über das Schicksal des Dienstvertrages und der dem Kläger daraus gebührenden Leistungen führten zu einem Urteil des Senats vom 16. Mai 1988 (3 O 87/77 LG Dortmund - 8 U 104/78 OLG Hamm), in welchem die Beklagte u. a. zur Unterzeichnung eines Vertrages mit dem Kläger verurteilt wurde. Nach dem Inhalt dieses Vertrages sollte sich das Dienstverhältnis nach den oben genannten Verträgen vom 17. Mai 1969 und 8. Juni 1971 richten und der Kläger ab 1. Februar 1978 eine Vergütung entsprechend der Besoldungsstufe B 2 statt derjenigen nach der allgemeinen Dienstordnung (ADO) erhalten. Außerdem hat der Senat auf den Antrag des Klägers festgestellt, daß zwar das Dienstverhältnis aufgelöst ist, die Beklagte aber aus der in den genannten Verträgen enthaltenen Versorgungszusage verpflichtet bleibt. Wegen des weiteren Inhalts der Entscheidung wird auf die Kopie des Senatsurteils (Bl. 19 - 55 d. A.) verwiesen.

5

In einem weiteren Rechtsstreit (2 O 187/89 LG Dortmund 8 U 91/92 OLG Hamm) haben die Parteien u. a. um die aus der Versorgungszusage folgenden Pflichten der Beklagten gestritten. In erster Instanz hat das Landgericht die Beklagte u. a. verurteilt, den Kläger so zu versichern, daß er unter Berücksichtigung anderweitig erworbener Anwartschaften 4

a) 6

bei Erreichen der Altersgrenze 75 % der fiktiven letzten Bezüge gem. Besoldungsgruppe B 2 des Bundesbesoldungsgesetzes, 7

b) 8

9bei Eintritt der Erwerbs- bzw. Berufsunfähigkeit unter Berücksichtigung der bis zur Erreichung der Altersruhegrenze

10noch fehlenden Jahre die dementsprechende (75 % bei Eintritt der Altersruhe) Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeitsrente und

c) 11

im Falle seines Todes seine Ehefrau die dementsprechende Witwenrente erhält. 12

13In zweiter Instanz hat der Senat mit Urteil vom 7. Juni 1993 auf die Berufung der Beklagten den Antrag des Klägers auf die Verurteilung der Beklagten zum Abschluß von Versicherungen zugunsten des Klägers hinsichtlich seiner Versorgungsansprüche abgewiesen. Auch den Hilfsantrag des Klägers auf Feststellung einer Pflicht der Beklagten, eine Versorgungsrente an ihn bis zu der von ihm beschriebenen Höhe von 75 % seiner fiktiven letzten Bezüge durch eigene Zahlungen aufzustocken, hat der Senat abgewiesen. Wegen des sonstigen Inhalts der Entscheidung des Senats wird auf die Kopie des Urteils vom 7. Juni 1993 (Bl. 247 ff. d. A.) verwiesen. In der Revisionsinstanz haben die Parteien vor dem Bundesgerichtshof einen gerichtlichen Vergleich abgeschlossen, nach dessen Inhalt die Beklagte sich verpflichtet, die Rentenleistungen, die dem Kläger von anderer Seite zufließen, durch eigene Zuzahlungen soweit aufzustocken, daß die Gesamtversorgung des Klägers im Fall seiner Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit oder bei Bezug von Altersruhegeld 75 % und die seiner Ehefrau im Fall seines Todes 45 % seiner fiktiv fortlaufenden Bezüge erreicht. Wegen der weiteren Einzelheiten des Vergleichsinhalts wird auf die Kopie des Vergleichsprotokolls vom 15. Februar 1995 (Bl. 8/9 d. A.) verwiesen.

14Der am 27. Oktober 1937 geborene Kläger hat im vorliegenden Rechtsstreit in erster Instanz beantragt,

festzustellen, daß 15

16

1.17

18die Beklagte ihm gegenüber bis zum 31.12.1993 durch den Vorsitzenden des Verwaltungsrates vertreten wurde und seither durch die Vorsitzende/den Vorsitzenden des Verwaltungsrates vertreten wird;

2.19

20die Beklagte ihm ab Januar 2001 die Zuzahlungen zur Altersrente aus dem am 15.02.1995 vor dem VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs abgeschlossenen Vergleich VIII ZR 344/93 - schuldet, nicht erst ab Vollendung des 65. Lebensjahres;

3.21

die Beklagte ihm ab Januar 2001 zur Zahlung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen verpflichtet ist. 22

Die Beklagte hat beantragt, 23

die Klage abzuweisen. 24

Das Landgericht hat die Anträge zu 1) (als unzulässig) und zu 3) (als unbegründet) 25

abgewiesen, dem Antrag zu 2) aber stattgegeben. Wegen der Einzelheiten wird auf das angefochtene Urteil vom 22. April 1999 (Bl. 166 - 176 d. A.) Bezug genommen.

26Mit seiner Berufung verfolgt der Kläger mit näherer Begründung die abgewiesenen Anträge in der Sache weiter. Er rügt den Mangel der Prozeßvollmacht der Beklagtenvertreter. Er beantragt,

unter teilweiser Abänderung des angefochtenen Urteils festzustellen, 27

1.28

daß die Beklagte dem Kläger gegenüber in Bezug auf dessen 29

Dienstverhältnis als Geschäftsführer auch nach Beendigung desselben durch den Vorsitzenden ihres Verwaltungsrates vertreten wird und 30

2.31

32daß die Beklagte dem Kläger zur Zahlung von Beihilfen in Krankheits-, Geburtsund Todesfällen verpflichtet ist ab dem Zeitpunkt, ab dem sie dem Kläger zu Zuzahlungen zur Altersrente verpflichtet ist.

Die Beklagte beantragt, 33

1.34

35die Berufung des Klägers zurückzuweisen mit der Maßgabe, daß der landgerichtlichen Feststellungstenorierung der Zusatz hinzugefügt wird "jedoch nicht bevor der Kläger eine Altersrente von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte erhält",

2.36

abändernd die Klage abzuweisen. 37

Der Kläger beantragt, 38

die Berufung der Beklagten zurückzuweisen. 39

40Die Beklagte hat im Senatstermin zwei schriftliche Erklärungen des Vorsitzenden des Verwaltungsrates und des Geschäftsführers der Beklagten über die Erteilung von Vollmachten vorgelegt. Wegen der Einzelheiten wird auf diese Erklärungen in der Anlage zum Protokoll verwiesen (Bl. 243/244 d. A.).

41Wegen des sonstigen Parteivorbringens wird verwiesen auf die in zweiter Instanz gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und den

Inhalt des Protokolls vom 10. April 2000. 42

Entscheidungsgründe 43

Die Berufung des Klägers ist begründet, diejenige der Beklagten ist unbegründet. 44

A Berufung des Klägers 45

I. 46

47Die Beklagte wird von dem Vorsitzenden des Verwaltungsausschusses gesetzlich vertreten. Das ergibt sich aus § 9 Abs. 2 StWG NW. Das Rubrum ist dementsprechend zu vervollständigen. Wegen der Einzelheiten wird insoweit auf die nachfolgenden Ausführungen zum Antrag zu 1) verwiesen. Eines Zwischenurteils, das der Kläger noch in der Berufungsschrift angeregt hatte, bedarf es nicht zur Klärung dieser Frage, die ohnehin als Gegenstand des Antrags zu 1) zur Entscheidung steht.

II. 48

49Die erforderliche Prozeßvollmacht der Prozeßbevollmächtigten hat die Beklagte durch Vorlage der beiden Vollmachtsurkunden im Senatstermin nachgewiesen, so daß die diesbezügliche Rüge des Klägers unbegründet ist. Die den Prozeßbevollmächtigten der Beklagten unter dem 6. April 2000 erteilte Prozeßvollmacht, die die Beklagte im Senatstermin vorgelegt hat, hat der Geschäftsführer der Beklagten, Herr O, unterzeichnet. Er ist zwar nicht der vorliegend zur Vertretung der Beklagten berufene gesetzliche Vertreter. Ihm hat aber der gesetzliche Vertreter, der Vorsitzende des Verwaltungsausschusses Dr. W, schriftlich eine Vollmacht erteilt, die Interessen der Beklagten im vorliegenden Rechtsstreit zu vertreten und weitere

50Vollmachten zu erteilen. Stellvertretung bei der Erteilung von Prozeßvollmachten ist zulässig (MusielakWeth, ZPO, § 80, 6).

III. 51

Der Antrag zu 1) ist zulässig und begründet. 52

1.53

54Entgegen der Annahme des Landgerichts steht mit der Frage des gesetzlichen Vertreters der Beklagten ein Rechtsverhältnis zur Entscheidung. Es ist unschädlich, daß es sich nicht um ein solches zwischen den Parteien handelt. Auch ein Rechtsverhältnis einer Prozeßpartei zu einer anderen Person (Drittrechtsverhältnis) kann Gegenstand einer Feststellungsklage sein, wenn es zugleich für die Rechtsbeziehungen der Parteien von Bedeutung ist und der Kläger an der alsbaldigen Klärung ein rechtliches Interesse hat (ZöllerGreger, ZPO, 21. Aufl., § 256, Rn. 3 b m. w. N.). Es liegt auf der Hand, daß die Frage, wer die Beklagte im Verhältnis zum Kläger zu vertreten hat, für die Rechtsbeziehungen der Parteien von erheblicher Bedeutung ist. Das Interesse an alsbaldiger Feststellung der gesetzlichen Vertretung auf Seiten der Beklagten ergibt sich aus der Unsicherheit, die durch die von der Auffassung des Klägers abweichende Haltung der Beklagten entstanden ist. Zutreffend weist der Kläger außerdem darauf hin, daß der Antrag zumindest als Zwischenfeststellungsklage zulässig ist.

2.55

Der Feststellungsantrag ist auch begründet. 56

a) 57

58Gem. § 9 Abs. 2 StWG NW vertritt der Vorsitzende des Verwaltungsausschusses die Beklagte gegenüber dem Geschäftsführer. Der Senat versteht den Antrag des Klägers dahin, daß er die

59Vertreterstellung dieser Person, die gem. § 8 Abs. 1 Nr. 1 StWG NW mit dem Vorsitzenden des Verwaltungsrates identisch ist und auf den der Kläger in seinem Sachantrag abstellt (möglicherweise geleitet noch von dem Gedanken an die frühere Rechtslage gem. § 6 Abs. 2 StWG in der Fassung vom 27. Februar 1974, Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes NordrheinWestfalen, Seite 71), festgestellt sehen will.

b) 60

61Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 7. Juni 1993, das den Parteien bekannt ist, ausgeführt (auf Seite 21/22), daß der nach der damaligen Fassung des StWG NW zur Vertretung berufene Vorsitzende des Verwaltungsrats die Beklagte gegenüber dem Kläger weiterhin vertritt, auch wenn dieser inzwischen als Geschäftsführer ausgeschieden ist und sein Dienstverhältnis nur hinsichtlich der Versorgungsansprüche noch weiter gilt. Daran hält der Senat auch unter Geltung der Neufassung des Gesetzes hinsichtlich der Vertreterrolle des Vorsitzenden des Verwaltungsausschusses fest. Insoweit gelten, wie der Senat schon früher ausgeführt hat, jene Gesichtspunkte entsprechend, wegen derer der Bundesgerichtshof bei einer Aktiengesellschaft die Fortgeltung des § 112 Aktiengesetz auch für die Vertretung der Gesellschaft gegenüber dem ausgeschiedenen Vorstand für richtig hält (vgl. BGH NJW 1988, 1384; BGH NJW RR 1993, 1250 = ZIP 1993, 1380). Wie in jenem Fall gebietet auch bei der Beklagten die Sicherung einer unbefangenen gesetzlichen Vertretung, daß nicht der Nachfolger des ausgeschiedenen Geschäftsführers, sondern der Vorsitzende des Verwaltungsausschusses die Beklagte gegenüber dem ausgeschiedenen Geschäftsführer vertritt. Davon ist im übrigen auch der Bundesgerichtshof beim Abschluß des Vergleichs vom 15. Februar 1995 ausgegangen, wie das Rubrum des Vergleichs erkennen läßt.

IV. 62

Auch der Antrag zu 2) des Klägers ist zulässig und begründet. 63

64Der Senat versteht den Antrag dahin, daß der Kläger nicht, wie es der Wortlaut des Antrags nahelegen könnte, die Feststellung bestimmter Zahlungspflichten der Beklagten erstrebt, sondern daß es ihm um die Klärung seiner grundsätzlichen Beihilfeberechtigung geht. Das ergibt sich zweifelsfrei aus dem Gesamtzusammenhang seines Sachvortrags.

65Der Kläger hat ein rechtliches Interesse daran, daß seine Beihilfeberechtigung alsbald festgestellt wird. Da die Beklagte ihre Pflicht zur Gewährung von Beihilfen leugnet, kann der Kläger zur Zeit nur im Wege der Feststellungsklage die Gewissheit gewinnen, die für seine privaten Dispositionen, z. B. bezüglich des Krankenversicherungsschutzes, von Bedeutung ist. Er kann deshalb nicht darauf verwiesen werden, zu gegebener Zeit künftig im Falle einer Verweigerung durch die Beklagte Leistungsklage auf Gewährung von Beihilfen zu erheben. Bei der Beklagten, die öffentlich rechtliche Anstalt ist, kann

außerdem erwartet werden, daß sie nach einer gerichtlichen Feststellung ihrer Leistungspflicht nachkommen wird.

Der Kläger ist nach Eintritt der Voraussetzungen für die Zuzahlungspflichten der Beklagten ihr gegenüber auch beihilfeberechtigt. 66

1.67

68Er geht selbst nicht davon aus, daß diese Beihilfeberechtigung aus dem gerichtlichen Vergleich vom 15. Februar 1995 hergeleitet werden kann. Der Vergleich befaßt sich allein mit den laufenden Zuzahlungen der Beklagten zu der Altersversorgung des Klägers und seiner Ehefrau, beläßt es im übrigen aber ausdrücklich beim Urteil zweiter Instanz, nämlich jenem des Senats vom

697. Juni 1993. In diesem wie auch im vorangegangen Urteil des Landgerichts vom 27. Februar 1992 stand eine Beihilfenberechtigung des Klägers und seiner Ehefrau nicht zur Entscheidung.

70Richtig bemerkt der Kläger, daß eine Beihilfenberechtigung, die anderweit begründet ist, durch diesen Vergleich nicht beseitigt werden sollte. Es spricht nichts dafür, daß mit der Vergleichsregelung eine abschließende Regelung der dem Kläger im Ruhestand zustehenden Leistungen der Beklagten getroffen werden sollte. Soweit das Landgericht in der vorliegend angefochtenen Entscheidung die Auffassung vertritt, noch verbleibende Zahlungsansprüche des Klägers gegen die Beklagte beruhten allein auf der vergleichsweisen Regelung, kann dies schon wegen der ausdrücklichen Ausklammerung der sonstigen Gegenstände des Senatsurteils vom 7. Juni 1993 nicht zutreffen. Erst recht sind solche Ansprüche aus dem Dienstverhältnis, die nicht Gegenstand des Rechtsstreits gewesen sind, nicht vom Vergleich erfaßt.

2.71

Die Berechtigung des Klägers, nach Eintritt der Zuzahlungsvoraussetzungen gem. dem gerichtlichen Vergleich auch Beihilfe von der Beklagten zu beziehen, ergibt sich aus § 5 der Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen an angestellte Arbeiter und Auszubildende (BVOAng). Nach dieser Vorschrift erhalten "Dauerangestellte, die Versorgungsbezüge nach beamtenrechtlichen Grundsätzen beziehen, und ihre versorgungsberechtigten Hinterbliebenen ... Beihilfen wie Versorgungsempfänger". Diese Voraussetzungen sind demnächst beim Kläger verwirklicht.

73Zwar ist der Kläger nicht Dauerangestellter im Sinne der genannten Vorschrift gewesen. Dieses Rechtsinstitut ist bereits 1938 abgeschafft worden (Mohr/Sabolewski, Beihilfenrecht NW, zu

74

§ 5 BVOAng NW, B 139). Der Kläger muß aber einem Dauerangestellten in diesem Sinne gleichgestellt werden. Er ist ein sogenannter Dienstordnungsangestellter gewesen oder ist einem solchen zumindest vergleichbar beschäftigt gewesen. Seine Vergütung richtete sich seit dem 1. Januar 1971 nach der allgemeinen Dienstordnung für übertarifliche Angestellte im öffentlichen Dienst (ADO), wie sich aus § 4 des Vertrages vom 8. Juli 1971 ergibt (Bl. 14 d. A.). Gem. § 9 dieses Vertrages sollten vorbehaltlich abweichender vertraglicher Regelungen die Vorschriften der ADO und die 72

sie ergänzenden Regelungen auch im übrigen entsprechende Anwendung finden. Auch noch nach der Abschaffung der ADO mit Wirkung vom 1. Dezember 1975 verblieb es im Fall des Klägers hinsichtlich der Vergütung bei der Höhe nach der ADO, wie dem Tatbestand des Senatsurteils vom 16. Mai 1988 (Bl. 79 d. A.) zu entnehmen ist. Ein wesentlicher Unterschied des Dienstverhältnisses des Klägers zu jenem eines Dienstordnungsangestellten wird auch von der Beklagten nicht dargetan.

75Der Kläger wird demnächst auch Versorgungsbezüge nach beamtenrechtlichen Grundsätzen beziehen, wie § 5 BVOAng NW voraussetzt. Kennzeichnend hierfür ist die Anknüpfung der Altersbezüge an das zu aktiver Zeit innegehaltene Amt und an die tragenden weiteren Elemente des Alimentationsprinzips. Nach der vertraglichen Vereinbarung der Parteien in der Urkunde vom 8. Juli 1971 unter § 5 hatte die Beklagte dem Kläger Altersbezüge in einer Gesamthöhe von 3/4 seiner letzten Dienstbezüge zu verschaffen, notfalls durch eigene Zuzahlungen. Damit war eine der Ruhegehaltszahlung an Beamte stark angenäherte Versorgung gewährleistet, die in Übereinstimmung mit dem Alimentationsprinzips die Beklagte auch nach der aktiven Zeit des Klägers in die Verantwortung für sein Auskommen einbezog bis hin zu eigenen laufenden Zahlungen. Entsprechend ist die

76Versorgung der Hinterbliebenen vertraglich geregelt worden, zuletzt auch durch den gerichtlichen Vergleich vom 15. Februar 1995. Aus diesen Gründen ist es zumindest gerechtfertigt, die Altersbezüge des Klägers als den Versorgungsbezügen nach beamtenrechtlichen Grundsätzen vergleichbar anzusehen.

77Eine andere Würdigung wäre auch mit dem tragenden Gedanken des Senatsurteils vom 16. Mai 1988 nicht zu vereinbaren. In diesem Urteil hat der Senat ausgeführt, daß das Dienstverhältnis des Klägers nicht wirksam gekündigt, gleichwohl aber aufgelöst ist, seitdem die Beklagte sich auf die Beendigung der Organstellung des Klägers berufen hatte. Deshalb hielt der Senat eine Anpassung des Anstellungsvertrags für geboten, die er dahin vornahm, daß dem Kläger zwar für die Zeit seiner aktiven Erwerbstätigkeit keine Bezüge von der Beklagten mehr zustehen, daß seine Alterssicherung durch die Beklagte aber bestehen bleibt (vgl. im Urteil Bl. 136 - 142 d. A.). Der Senat ist also gerade nicht von einer für normale Angestellte kennzeichnenden Beendigung der rechtlichen Beziehung zwischen den Parteien ausgegangen. Vielmehr hat er die Sicherung der Alterseinkünfte durch die Beklagte als wesentliches Element der fortbestehenden Rechtsbeziehung angesehen.

78Gestützt wird diese Würdigung dadurch, daß der Senat mit seinem Urteil die Beklagte zum Abschluß eines Änderungsvertrags mit dem Kläger verurteilt hat, nach dessen § 2 sich das Dienstverhältnis nach den Bestimmungen der früheren Verträge vom 17. Mai 1969 und 8. Juli 1971 richten sollte. In dem zuletzt genannten Vertrag ist unter § 9, wie schon erwähnt, die Anwendung der ADO für übertarifliche Angestellte und der sie ergänzenden Regelungen auf das Verhältnis der Parteien ausdrücklich vorgesehen. Zu den ergänzenden Regelungen zählen auch die

Beihilfevorschriften des Landes NOrdrhein-Westfalen einschließlich des § 5 BVO ANG. 79

Die vom Kläger begehrte Feststellung der Beihilfeberechtigung kann auch nicht verweigert werden mit der vom Landgericht gegebenen Begründung, das Dienstverhältnis sei "aufgehoben". Die im Senatsurteil vom 16. Mai 1988 festgestellte "Auflösung des Dienstverhältnisses zum 30. April 1987" kann nicht als Aufhebung in 80

diesem Sinne betrachtet werden, weil in diesem Fall die wegen der Versorgungsbezüge fortbestehende Verpflichtung keine Grundlage hätte. Dem Urteil des Senats ist auch zu entnehmen, daß er insoweit eine Anpassung des Vertrags an die veränderten Verhältnisse vorgenommen hat. Dabei hat sich der Senat leiten lassen von dem Gedanken, daß die unfreiwillige und nicht berechtigte vorzeitige Beendigung des aktiven Dienstes dem Kläger nicht zum Nachteil gereichen sollte.

B 81

Berufung der Beklagten 82

I. 83

Die Feststellungsklage des Klägers ist entgegen der Annahme der Beklagten zulässig. 84

1.85

86Ihr fehlt nicht das erforderliche Feststellungsinteresse. Das Landgericht hat das Feststellungsinteresse damit begründet, daß die Parteien uneinig sind über den Zeitpunkt, zu dem die Zuzahlungspflicht der Beklagten beginnt. Dem stimmt der Senat im Ergebnis zu. Er läßt offen, ob mit dem gerichtlichen Vergleich vom 15. Februar 1995 bereits ein Leistungstitel vorliegt, aus

87dem der Kläger zu gegebener Zeit auch im Vollstreckungswege vorgehen könnte. Bei einem Streit über die Auslegung eines Vollstreckungstitels kann ausnahmsweise ein Feststellungsinteresse trotz vorliegenden Titels bestehen (Zöller/Greger, a.a.O., § 256, Rn. 8 b m.w.N.). Eine solche Ausnahme liegt hier angesichts der unterschiedlichen Interpretationen des Vergleichsinhalts vor. Der Bundesgerichtshof bejaht ein Feststellungsinteresse auch, wenn im Vollstreckungsverfahren mit Einwendungen des Schuldners zu rechnen ist (vgl. die Nachweise a.a.O.). Auch das kann hier angenommen werden.

2.88

89Der Kläger hat der Anregung des Senats folgend seinen Antrag ausdrücklich ergänzt um einen Zusatz, mit dem geklärt ist, daß die Zuzahlungspflicht, die er festgestellt sehen will, nicht beginnt, bevor er eine Altersrente von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte erhält. Damit wird der Eindruck vermieden, es werde noch vor der Entscheidung über den Bezug der Altersrente eine Zuzahlungspflicht ab Januar 2001 endgültig festgestellt.

II. 90

Die Berufung der Beklagten ist unbegründet. 91

1.92

93Der Senat tritt der Auffassung des Landgerichts bei, daß die Zuzahlungspflicht der Beklagten mit dem Beginn der Leistungen der Rentenversicherungsträger einsetzt, auch wenn der Kläger zu dieser Zeit das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben sollte. Wegen der Gründe wird insoweit auf die landgerichtlichen Ausführungen verwiesen.

Abweichend von diesen dürften allerdings die subjektiven 94

95Vorstellungen der seinerzeit für die Beklagte verhandelnden Personen, der erneut von der Beklagten angebotenen Zeugen Dr. N und Prof. Dr. X2, zwar nicht als Meinungen, sondern als Tatsachen anzusehen sein. Sie sind aber unerheblich und deshalb nicht beweisbedürftig, weil sie mangels Erkennbarkeit für den Kläger keinen Vertragsinhalt oder auch nur zur Geschäftsgrundlage geworden sind.

2.96

97Auf den Streit um die für die Altersbezüge erforderliche Wartezeit von 35 Jahren kommt es nicht an. Diese Frage werden die Rentenversicherungsträger zu prüfen und zu entscheiden haben. Die Beklagte muß das Ergebnis dieser Prüfung hinnehmen. Ob die Beklagte notfalls auch Zahlungen leisten muß, wenn die Wartezeit für den Rentenbezug bei den Versicherungsträgern nicht erfüllt ist, ist kein Streitpunkt und braucht deshalb nicht erörtert und entschieden zu werden.

C 98

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 97, 708 Nr. 10, 711, 546 Abs. 2 ZPO. 99

OLG Hamm: datum

1 Vollz (Ws) 25/99 vom 08.04.1999

OLG Hamm: anfechtungsklage, umwandlung, anfechtungsfrist, zustellung, kommanditgesellschaft, aktiengesellschaft, fristablauf, amtspflicht, belastung, verfassungsbeschwerde

11 U 70/04 vom 09.11.2005

OLG Hamm: culpa in contrahendo, negatives interesse, anfechtung, erfüllungsinteresse, bestätigung, irrtum, vertrauensschaden, unverzüglich, datenbank, computer

13 U 165/03 vom 12.01.2004

Anmerkungen zum Urteil