Urteil des OLG Hamm vom 29.05.2000

OLG Hamm: wissenschaft und forschung, vergleich, dienstverhältnis, altersrente, geschäftsführer, beendigung, vergütung, kopie, vollmachten, aktiven

Oberlandesgericht Hamm, 8 U 110/99

Datum:

29.05.2000

Gericht:

Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper:

8. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

8 U 110/99

Vorinstanz:

Landgericht Dortmund, 7 O 543/98

Tenor:

Auf die Berufung des Klägers wird das am 22. April 1999 verkündete

Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund teilweise

abgeändert.

Es wird festgestellt, daß die Beklagte gegenüber dem Kläger in Bezug

auf dessen Dienstverhältnis als früherer Geschäftsführer auch nach

dessen Beendigung durch den Vorsitzenden ihres Verwaltungsrates,

gleichzeitig Vorsitzender des Verwaltungsausschusses, vertreten wird.

Es wird weiter festgestellt, daß die Beklagte dem Kläger zur Zahlung von

Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen ab dem Zeitpunkt

verpflichtet ist, ab dem sie dem Kläger zu Zuzahlungen zur Altersrente

verpflichtet ist.

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, daß

die vom Landgericht festgestellte Pflicht der

Beklagten, Zuzahlungen zu leisten, nicht beginnt, bevor der Kläger eine

Altersrente von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte erhält.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte kann die Zwangsvollstreckung des Klägers abwenden

durch Sicherheitsleistung in Höhe von 24.000,00 DM, wenn nicht der

Kläger in gleicher Höhe Sicherheit leistet. Jegliche Sicherheit kann

durch die unbedingte, unbefristete und selbstschuldnerische Bürgschaft

eines als Zoll- oder Steuerbürge zu belastenden deutschen

Kreditinstituts erbracht werden.

Die Beschwer der Beklagten liegt über 60.000,00 DM.

Der Kläger ist nicht beschwert.

Tatbestand

Der Kläger war Geschäftsführer der Beklagten. Sein Anstellungsverhältnis war geregelt

in Verträgen vom 17. Mai 1969 und 8. Juli 1971. Wegen des Inhalts dieser Verträge wird

auf ihre Kopien (Bl. 14 - 18 d. A.) verwiesen. Ein vom zuständigen Minister für

Wissenschaft und Forschung des Landes NordrheinWestfalen (MWF) bestellter

Beauftragter ("Staatskommissar") als Vertreter der Beklagten kündigte den

Anstellungsvertrag des Klägers am 21. Dezember 1976 fristlos. Mit Bescheid vom

1. Juni 1977 widerrief der MWF die Geschäftsführerbestellung des Klägers. Die

dagegen gerichtete Anfechtungsklage des Klägers wurde abgewiesen. Er ist seit

Januar 1978 als Rechtsanwalt niedergelassen und tätig.

Die rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen den Parteien über das Schicksal des

Dienstvertrages und der dem Kläger daraus gebührenden Leistungen führten zu einem

Urteil des Senats vom 16. Mai 1988 (3 O 87/77 LG Dortmund - 8 U 104/78 OLG Hamm),

in welchem die Beklagte u. a. zur Unterzeichnung eines Vertrages mit dem Kläger

verurteilt wurde. Nach dem Inhalt dieses Vertrages sollte sich das Dienstverhältnis nach

den oben genannten Verträgen vom 17. Mai 1969 und 8. Juni 1971 richten und der

Kläger ab 1. Februar 1978 eine Vergütung entsprechend der Besoldungsstufe B 2 statt

derjenigen nach der allgemeinen Dienstordnung (ADO) erhalten. Außerdem hat der

Senat auf den Antrag des Klägers festgestellt, daß zwar das Dienstverhältnis aufgelöst

ist, die Beklagte aber aus der in den genannten Verträgen enthaltenen

Versorgungszusage verpflichtet bleibt. Wegen des weiteren Inhalts der Entscheidung

wird auf die Kopie des Senatsurteils (Bl. 19 - 55 d. A.) verwiesen.

In einem weiteren Rechtsstreit (2 O 187/89 LG Dortmund 8 U 91/92 OLG Hamm) haben

die Parteien u. a. um die aus der Versorgungszusage folgenden Pflichten der Beklagten

gestritten. In erster Instanz hat das Landgericht die Beklagte u. a. verurteilt, den Kläger

so zu versichern, daß er unter Berücksichtigung anderweitig erworbener Anwartschaften

bei Erreichen der Altersgrenze 75 % der fiktiven letzten Bezüge gem.

Besoldungsgruppe B 2 des Bundesbesoldungsgesetzes,

bei Eintritt der Erwerbs- bzw. Berufsunfähigkeit unter Berücksichtigung der bis zur

Erreichung der Altersruhegrenze

noch fehlenden Jahre die dementsprechende (75 % bei Eintritt der Altersruhe)

Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeitsrente und

im Falle seines Todes seine Ehefrau die dementsprechende Witwenrente erhält.

In zweiter Instanz hat der Senat mit Urteil vom 7. Juni 1993 auf die Berufung der

Beklagten den Antrag des Klägers auf die Verurteilung der Beklagten zum Abschluß

von Versicherungen zugunsten des Klägers hinsichtlich seiner Versorgungsansprüche

abgewiesen. Auch den Hilfsantrag des Klägers auf Feststellung einer Pflicht der

Beklagten, eine Versorgungsrente an ihn bis zu der von ihm beschriebenen Höhe von

75 % seiner fiktiven letzten Bezüge durch eigene Zahlungen aufzustocken, hat der

Senat abgewiesen. Wegen des sonstigen Inhalts der Entscheidung des Senats wird auf

die Kopie des Urteils vom 7. Juni 1993 (Bl. 247 ff. d. A.) verwiesen. In der

Revisionsinstanz haben die Parteien vor dem Bundesgerichtshof einen gerichtlichen

Vergleich abgeschlossen, nach dessen Inhalt die Beklagte sich verpflichtet, die

Rentenleistungen, die dem Kläger von anderer Seite zufließen, durch eigene

Zuzahlungen soweit aufzustocken, daß die Gesamtversorgung des Klägers im Fall

seiner Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit oder bei Bezug von Altersruhegeld 75 % und die

seiner Ehefrau im Fall seines Todes 45 % seiner fiktiv fortlaufenden Bezüge erreicht.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vergleichsinhalts wird auf die Kopie des

Vergleichsprotokolls vom 15. Februar 1995 (Bl. 8/9 d. A.) verwiesen.

Der am 27. Oktober 1937 geborene Kläger hat im vorliegenden Rechtsstreit in erster

Instanz beantragt,

festzustellen, daß

die Beklagte ihm gegenüber bis zum 31.12.1993 durch den Vorsitzenden des

Verwaltungsrates vertreten wurde und seither durch die Vorsitzende/den

Vorsitzenden des Verwaltungsrates vertreten wird;

die Beklagte ihm ab Januar 2001 die Zuzahlungen zur Altersrente aus dem am

15.02.1995 vor dem VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs abgeschlossenen

Vergleich VIII ZR 344/93 - schuldet, nicht erst ab Vollendung des 65.

Lebensjahres;

die Beklagte ihm ab Januar 2001 zur Zahlung von Beihilfen in Krankheits-,

Geburts- und Todesfällen verpflichtet ist.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das Landgericht hat die Anträge zu 1) (als unzulässig) und zu 3) (als unbegründet)

abgewiesen, dem Antrag zu 2) aber stattgegeben. Wegen der Einzelheiten wird auf das

angefochtene Urteil vom 22. April 1999 (Bl. 166 - 176 d. A.) Bezug genommen.

Mit seiner Berufung verfolgt der Kläger mit näherer Begründung die abgewiesenen

Anträge in der Sache weiter. Er rügt den Mangel der Prozeßvollmacht der

Beklagtenvertreter. Er beantragt,

unter teilweiser Abänderung des angefochtenen Urteils festzustellen,

daß die Beklagte dem Kläger gegenüber in Bezug auf dessen

Dienstverhältnis als Geschäftsführer auch nach Beendigung desselben durch den

Vorsitzenden ihres Verwaltungsrates vertreten wird und

daß die Beklagte dem Kläger zur Zahlung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts-

und Todesfällen verpflichtet ist ab dem Zeitpunkt, ab dem sie dem Kläger zu

Zuzahlungen zur Altersrente verpflichtet ist.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung des Klägers zurückzuweisen mit der Maßgabe, daß der

landgerichtlichen Feststellungstenorierung der Zusatz hinzugefügt wird "jedoch

nicht bevor der Kläger eine Altersrente von der Bundesversicherungsanstalt für

Angestellte erhält",

abändernd die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

Die Beklagte hat im Senatstermin zwei schriftliche Erklärungen des Vorsitzenden des

Verwaltungsrates und des Geschäftsführers der Beklagten über die Erteilung von

Vollmachten vorgelegt. Wegen der Einzelheiten wird auf diese Erklärungen in der

Anlage zum Protokoll verwiesen (Bl. 243/244 d. A.).

Wegen des sonstigen Parteivorbringens wird verwiesen auf die in zweiter Instanz

gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und den

Inhalt des Protokolls vom 10. April 2000.

Entscheidungsgründe

Die Berufung des Klägers ist begründet, diejenige der Beklagten ist unbegründet.

A Berufung des Klägers

Die Beklagte wird von dem Vorsitzenden des Verwaltungsausschusses gesetzlich

vertreten. Das ergibt sich aus § 9 Abs. 2 StWG NW. Das Rubrum ist dementsprechend

zu vervollständigen. Wegen der Einzelheiten wird insoweit auf die nachfolgenden

Ausführungen zum Antrag zu 1) verwiesen. Eines Zwischenurteils, das der Kläger noch

in der Berufungsschrift angeregt hatte, bedarf es nicht zur Klärung dieser Frage, die

ohnehin als Gegenstand des Antrags zu 1) zur Entscheidung steht.

II.

Die erforderliche Prozeßvollmacht der Prozeßbevollmächtigten hat die Beklagte durch

Vorlage der beiden Vollmachtsurkunden im Senatstermin nachgewiesen, so daß die

diesbezügliche Rüge des Klägers unbegründet ist. Die den Prozeßbevollmächtigten der

Beklagten unter dem 6. April 2000 erteilte Prozeßvollmacht, die die Beklagte im

Senatstermin vorgelegt hat, hat der Geschäftsführer der Beklagten, Herr O,

unterzeichnet. Er ist zwar nicht der vorliegend zur Vertretung der Beklagten berufene

gesetzliche Vertreter. Ihm hat aber der gesetzliche Vertreter, der Vorsitzende des

Verwaltungsausschusses Dr. W, schriftlich eine Vollmacht erteilt, die Interessen der

Beklagten im vorliegenden Rechtsstreit zu vertreten und weitere

Vollmachten zu erteilen. Stellvertretung bei der Erteilung von Prozeßvollmachten ist

zulässig (MusielakWeth, ZPO, § 80, 6).

III.

Der Antrag zu 1) ist zulässig und begründet.

Entgegen der Annahme des Landgerichts steht mit der Frage des gesetzlichen

Vertreters der Beklagten ein Rechtsverhältnis zur Entscheidung. Es ist unschädlich, daß

es sich nicht um ein solches zwischen den Parteien handelt. Auch ein Rechtsverhältnis

einer Prozeßpartei zu einer anderen Person (Drittrechtsverhältnis) kann Gegenstand

einer Feststellungsklage sein, wenn es zugleich für die Rechtsbeziehungen der

Parteien von Bedeutung ist und der Kläger an der alsbaldigen Klärung ein rechtliches

Interesse hat (ZöllerGreger, ZPO, 21. Aufl., § 256, Rn. 3 b m. w. N.). Es liegt auf der

Hand, daß die Frage, wer die Beklagte im Verhältnis zum Kläger zu vertreten hat, für die

Rechtsbeziehungen der Parteien von erheblicher Bedeutung ist. Das Interesse an

alsbaldiger Feststellung der gesetzlichen Vertretung auf Seiten der Beklagten ergibt

sich aus der Unsicherheit, die durch die von der Auffassung des Klägers abweichende

Haltung der Beklagten entstanden ist. Zutreffend weist der Kläger außerdem darauf hin,

daß der Antrag zumindest als Zwischenfeststellungsklage zulässig ist.

Der Feststellungsantrag ist auch begründet.

Gem. § 9 Abs. 2 StWG NW vertritt der Vorsitzende des Verwaltungsausschusses die

Beklagte gegenüber dem Geschäftsführer. Der Senat versteht den Antrag des Klägers

dahin, daß er die

Vertreterstellung dieser Person, die gem. § 8 Abs. 1 Nr. 1 StWG NW mit dem

Vorsitzenden des Verwaltungsrates identisch ist und auf den der Kläger in seinem

Sachantrag abstellt (möglicherweise geleitet noch von dem Gedanken an die frühere

Rechtslage gem. § 6 Abs. 2 StWG in der Fassung vom 27. Februar 1974, Gesetz- und

Verordnungsblatt des Landes NordrheinWestfalen, Seite 71), festgestellt sehen will.

Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 7. Juni 1993, das den Parteien bekannt ist,

ausgeführt (auf Seite 21/22), daß der nach der damaligen Fassung des StWG NW zur

Vertretung berufene Vorsitzende des Verwaltungsrats die Beklagte gegenüber dem

Kläger weiterhin vertritt, auch wenn dieser inzwischen als Geschäftsführer

ausgeschieden ist und sein Dienstverhältnis nur hinsichtlich der Versorgungsansprüche

noch weiter gilt. Daran hält der Senat auch unter Geltung der Neufassung des Gesetzes

hinsichtlich der Vertreterrolle des Vorsitzenden des Verwaltungsausschusses fest.

Insoweit gelten, wie der Senat schon früher ausgeführt hat, jene Gesichtspunkte

entsprechend, wegen derer der Bundesgerichtshof bei einer Aktiengesellschaft die

Fortgeltung des § 112 Aktiengesetz auch für die Vertretung der Gesellschaft gegenüber

dem ausgeschiedenen Vorstand für richtig hält (vgl. BGH NJW 1988, 1384; BGH NJW

RR 1993, 1250 = ZIP 1993, 1380). Wie in jenem Fall gebietet auch bei der Beklagten

die Sicherung einer unbefangenen gesetzlichen Vertretung, daß nicht der Nachfolger

des ausgeschiedenen Geschäftsführers, sondern der Vorsitzende des

Verwaltungsausschusses die Beklagte gegenüber dem ausgeschiedenen

Geschäftsführer vertritt. Davon ist im übrigen auch der Bundesgerichtshof beim

Abschluß des Vergleichs vom 15. Februar 1995 ausgegangen, wie das Rubrum des

Vergleichs erkennen läßt.

IV.

Auch der Antrag zu 2) des Klägers ist zulässig und begründet.

Der Senat versteht den Antrag dahin, daß der Kläger nicht, wie es der Wortlaut des

Antrags nahelegen könnte, die Feststellung bestimmter Zahlungspflichten der Beklagten

erstrebt, sondern daß es ihm um die Klärung seiner grundsätzlichen

Beihilfeberechtigung geht. Das ergibt sich zweifelsfrei aus dem Gesamtzusammenhang

seines Sachvortrags.

Der Kläger hat ein rechtliches Interesse daran, daß seine Beihilfeberechtigung alsbald

festgestellt wird. Da die Beklagte ihre Pflicht zur Gewährung von Beihilfen leugnet, kann

der Kläger zur Zeit nur im Wege der Feststellungsklage die Gewissheit gewinnen, die

für seine privaten Dispositionen, z. B. bezüglich des Krankenversicherungsschutzes,

von Bedeutung ist. Er kann deshalb nicht darauf verwiesen werden, zu gegebener Zeit

künftig im Falle einer Verweigerung durch die Beklagte Leistungsklage auf Gewährung

von Beihilfen zu erheben. Bei der Beklagten, die öffentlich rechtliche Anstalt ist, kann

außerdem erwartet werden, daß sie nach einer gerichtlichen Feststellung ihrer

Leistungspflicht nachkommen wird.

Der Kläger ist nach Eintritt der Voraussetzungen für die Zuzahlungspflichten der

Beklagten ihr gegenüber auch beihilfeberechtigt.

Er geht selbst nicht davon aus, daß diese Beihilfeberechtigung aus dem gerichtlichen

Vergleich vom 15. Februar 1995 hergeleitet werden kann. Der Vergleich befaßt sich

allein mit den laufenden Zuzahlungen der Beklagten zu der Altersversorgung des

Klägers und seiner Ehefrau, beläßt es im übrigen aber ausdrücklich beim Urteil zweiter

Instanz, nämlich jenem des Senats vom

7. Juni 1993. In diesem wie auch im vorangegangen Urteil des Landgerichts vom 27.

Februar 1992 stand eine Beihilfenberechtigung des Klägers und seiner Ehefrau nicht

zur Entscheidung.

Richtig bemerkt der Kläger, daß eine Beihilfenberechtigung, die anderweit begründet ist,

durch diesen Vergleich nicht beseitigt werden sollte. Es spricht nichts dafür, daß mit der

Vergleichsregelung eine abschließende Regelung der dem Kläger im Ruhestand

zustehenden Leistungen der Beklagten getroffen werden sollte. Soweit das Landgericht

in der vorliegend angefochtenen Entscheidung die Auffassung vertritt, noch

verbleibende Zahlungsansprüche des Klägers gegen die Beklagte beruhten allein auf

der vergleichsweisen Regelung, kann dies schon wegen der ausdrücklichen

Ausklammerung der sonstigen Gegenstände des Senatsurteils vom 7. Juni 1993 nicht

zutreffen. Erst recht sind solche Ansprüche aus dem Dienstverhältnis, die nicht

Gegenstand des Rechtsstreits gewesen sind, nicht vom Vergleich erfaßt.

Die Berechtigung des Klägers, nach Eintritt der Zuzahlungsvoraussetzungen gem. dem

gerichtlichen Vergleich auch Beihilfe von der Beklagten zu beziehen, ergibt sich aus § 5

der Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und

Todesfällen an angestellte Arbeiter und Auszubildende (BVOAng). Nach dieser

Vorschrift erhalten "Dauerangestellte, die Versorgungsbezüge nach beamtenrechtlichen

Grundsätzen beziehen, und ihre versorgungsberechtigten Hinterbliebenen ... Beihilfen

wie Versorgungsempfänger". Diese Voraussetzungen sind demnächst beim Kläger

verwirklicht.

Zwar ist der Kläger nicht Dauerangestellter im Sinne der genannten Vorschrift gewesen.

Dieses Rechtsinstitut ist bereits 1938 abgeschafft worden (Mohr/Sabolewski,

Beihilfenrecht NW, zu

§ 5 BVOAng NW, B 139). Der Kläger muß aber einem Dauerangestellten in diesem

Sinne gleichgestellt werden. Er ist ein sogenannter Dienstordnungsangestellter

gewesen oder ist einem solchen zumindest vergleichbar beschäftigt gewesen. Seine

Vergütung richtete sich seit dem 1. Januar 1971 nach der allgemeinen Dienstordnung

für übertarifliche Angestellte im öffentlichen Dienst (ADO), wie sich aus § 4 des

Vertrages vom 8. Juli 1971 ergibt (Bl. 14 d. A.). Gem. § 9 dieses Vertrages sollten

vorbehaltlich abweichender vertraglicher Regelungen die Vorschriften der ADO und die

sie ergänzenden Regelungen auch im übrigen entsprechende Anwendung finden. Auch

noch nach der Abschaffung der ADO mit Wirkung vom 1. Dezember 1975 verblieb es im

Fall des Klägers hinsichtlich der Vergütung bei der Höhe nach der ADO, wie dem

Tatbestand des Senatsurteils vom 16. Mai 1988 (Bl. 79 d. A.) zu entnehmen ist. Ein

wesentlicher Unterschied des Dienstverhältnisses des Klägers zu jenem eines

Dienstordnungsangestellten wird auch von der Beklagten nicht dargetan.

Der Kläger wird demnächst auch Versorgungsbezüge nach beamtenrechtlichen

Grundsätzen beziehen, wie § 5 BVOAng NW voraussetzt. Kennzeichnend hierfür ist die

Anknüpfung der Altersbezüge an das zu aktiver Zeit innegehaltene Amt und an die

tragenden weiteren Elemente des Alimentationsprinzips. Nach der vertraglichen

Vereinbarung der Parteien in der Urkunde vom 8. Juli 1971 unter § 5 hatte die Beklagte

dem Kläger Altersbezüge in einer Gesamthöhe von 3/4 seiner letzten Dienstbezüge zu

verschaffen, notfalls durch eigene Zuzahlungen. Damit war eine der

Ruhegehaltszahlung an Beamte stark angenäherte Versorgung gewährleistet, die in

Übereinstimmung mit dem Alimentationsprinzips die Beklagte auch nach der aktiven

Zeit des Klägers in die Verantwortung für sein Auskommen einbezog bis hin zu eigenen

laufenden Zahlungen. Entsprechend ist die

Versorgung der Hinterbliebenen vertraglich geregelt worden, zuletzt auch durch den

gerichtlichen Vergleich vom 15. Februar 1995. Aus diesen Gründen ist es zumindest

gerechtfertigt, die Altersbezüge des Klägers als den Versorgungsbezügen nach

beamtenrechtlichen Grundsätzen vergleichbar anzusehen.

Eine andere Würdigung wäre auch mit dem tragenden Gedanken des Senatsurteils vom

16. Mai 1988 nicht zu vereinbaren. In diesem Urteil hat der Senat ausgeführt, daß das

Dienstverhältnis des Klägers nicht wirksam gekündigt, gleichwohl aber aufgelöst ist,

seitdem die Beklagte sich auf die Beendigung der Organstellung des Klägers berufen

hatte. Deshalb hielt der Senat eine Anpassung des Anstellungsvertrags für geboten, die

er dahin vornahm, daß dem Kläger zwar für die Zeit seiner aktiven Erwerbstätigkeit

keine Bezüge von der Beklagten mehr zustehen, daß seine Alterssicherung durch die

Beklagte aber bestehen bleibt (vgl. im Urteil Bl. 136 - 142 d. A.). Der Senat ist also

gerade nicht von einer für normale Angestellte kennzeichnenden Beendigung der

rechtlichen Beziehung zwischen den Parteien ausgegangen. Vielmehr hat er die

Sicherung der Alterseinkünfte durch die Beklagte als wesentliches Element der

fortbestehenden Rechtsbeziehung angesehen.

Gestützt wird diese Würdigung dadurch, daß der Senat mit seinem Urteil die Beklagte

zum Abschluß eines Änderungsvertrags mit dem Kläger verurteilt hat, nach dessen § 2

sich das Dienstverhältnis nach den Bestimmungen der früheren Verträge vom

17. Mai 1969 und 8. Juli 1971 richten sollte. In dem zuletzt genannten Vertrag ist unter

§ 9, wie schon erwähnt, die Anwendung der ADO für übertarifliche Angestellte und der

sie ergänzenden Regelungen auf das Verhältnis der Parteien ausdrücklich vorgesehen.

Zu den ergänzenden Regelungen zählen auch die

Beihilfevorschriften des Landes NOrdrhein-Westfalen einschließlich des § 5 BVO ANG.

Die vom Kläger begehrte Feststellung der Beihilfeberechtigung kann auch nicht

verweigert werden mit der vom Landgericht gegebenen Begründung, das

Dienstverhältnis sei "aufgehoben". Die im Senatsurteil vom 16. Mai 1988 festgestellte

"Auflösung des Dienstverhältnisses zum 30. April 1987" kann nicht als Aufhebung in

diesem Sinne betrachtet werden, weil in diesem Fall die wegen der Versorgungsbezüge

fortbestehende Verpflichtung keine Grundlage hätte. Dem Urteil des Senats ist auch zu

entnehmen, daß er insoweit eine Anpassung des Vertrags an die veränderten

Verhältnisse vorgenommen hat. Dabei hat sich der Senat leiten lassen von dem

Gedanken, daß die unfreiwillige und nicht berechtigte vorzeitige Beendigung des

aktiven Dienstes dem Kläger nicht zum Nachteil gereichen sollte.

Berufung der Beklagten

Die Feststellungsklage des Klägers ist entgegen der Annahme der Beklagten zulässig.

Ihr fehlt nicht das erforderliche Feststellungsinteresse. Das Landgericht hat das

Feststellungsinteresse damit begründet, daß die Parteien uneinig sind über den

Zeitpunkt, zu dem die Zuzahlungspflicht der Beklagten beginnt. Dem stimmt der Senat

im Ergebnis zu. Er läßt offen, ob mit dem gerichtlichen Vergleich vom 15. Februar 1995

bereits ein Leistungstitel vorliegt, aus

dem der Kläger zu gegebener Zeit auch im Vollstreckungswege vorgehen könnte. Bei

einem Streit über die Auslegung eines Vollstreckungstitels kann ausnahmsweise ein

Feststellungsinteresse trotz vorliegenden Titels bestehen (Zöller/Greger, a.a.O., § 256,

Rn. 8 b m.w.N.). Eine solche Ausnahme liegt hier angesichts der unterschiedlichen

Interpretationen des Vergleichsinhalts vor. Der Bundesgerichtshof bejaht ein

Feststellungsinteresse auch, wenn im Vollstreckungsverfahren mit Einwendungen des

Schuldners zu rechnen ist (vgl. die Nachweise a.a.O.). Auch das kann hier

angenommen werden.

Der Kläger hat der Anregung des Senats folgend seinen Antrag ausdrücklich ergänzt

um einen Zusatz, mit dem geklärt ist, daß die Zuzahlungspflicht, die er festgestellt sehen

will, nicht beginnt, bevor er eine Altersrente von der Bundesversicherungsanstalt für

Angestellte erhält. Damit wird der Eindruck vermieden, es werde noch vor der

Entscheidung über den Bezug der Altersrente eine Zuzahlungspflicht ab Januar 2001

endgültig festgestellt.

II.

Die Berufung der Beklagten ist unbegründet.

Der Senat tritt der Auffassung des Landgerichts bei, daß die Zuzahlungspflicht der

Beklagten mit dem Beginn der Leistungen der Rentenversicherungsträger einsetzt, auch

wenn der Kläger zu dieser Zeit das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben sollte.

Wegen der Gründe wird insoweit auf die landgerichtlichen Ausführungen verwiesen.

Abweichend von diesen dürften allerdings die subjektiven

Vorstellungen der seinerzeit für die Beklagte verhandelnden Personen, der erneut von

der Beklagten angebotenen Zeugen Dr. N und Prof. Dr. X2, zwar nicht als Meinungen,

sondern als Tatsachen anzusehen sein. Sie sind aber unerheblich und deshalb nicht

beweisbedürftig, weil sie mangels Erkennbarkeit für den Kläger keinen Vertragsinhalt

oder auch nur zur Geschäftsgrundlage geworden sind.

Auf den Streit um die für die Altersbezüge erforderliche Wartezeit von 35 Jahren kommt

es nicht an. Diese Frage werden die Rentenversicherungsträger zu prüfen und zu

entscheiden haben. Die Beklagte muß das Ergebnis dieser Prüfung hinnehmen. Ob die

Beklagte notfalls auch Zahlungen leisten muß, wenn die Wartezeit für den Rentenbezug

bei den Versicherungsträgern nicht erfüllt ist, ist kein Streitpunkt und braucht deshalb

nicht erörtert und entschieden zu werden.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 97, 708 Nr. 10, 711, 546 Abs. 2 ZPO.