Urteil des OLG Hamm vom 14.03.2017

OLG Hamm (störung, mit an sicherheit grenzender wahrscheinlichkeit, zustand, selbstmord, kaufmännische ausbildung, ehemann, gutachten, gutachter, selbsttötung, zeitpunkt)

Oberlandesgericht Hamm, 20 U 239/76

Datum:

27.04.1977

Gericht:

Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper:

20. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

20 U 239/76

Vorinstanz:

Landgericht Münster, 11 O 127/75

Tenor:

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 21. September 1976

verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Münster

abgeändert.

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 47.085,95

(siebenundvierzigtausendfünfundachtzig 95/100) DM nebst 4 % Zinsen

seit dem 20. Januar 1976 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagten wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch

Sicherheitsleistung in Höhe von 59.000,- DM abzuwenden.

Tatbestand

Die Klägerin ist die Witwe des Bauunternehmens .... Dieser hatte im Dezember 1969

unter der Versicherungs-Nr. ... bei der Beklagten einen Lebensversicherungsvertrag

abgeschlossen, in dem die Klägerin als Bezugsberechtigte eingesetzt war. Die

Versicherungssumme war auf 50.000,- DM vereinbart und hatte sich nachträglich auf

50.964,- DM erhöht. Dem Vertrag lagen die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für

die Großlebensversicherung zugrunde, in denen es in §8 (Selbsttötung) wie folgt heißt:

Bei Selbsttötung des Versicherten zahlt die Gesellschaft die volle

Versicherungssumme, wenn beim Ableben seit Einlösung des Versicherungsscheins

oder Wiederherstellung der Versicherung 5 Jahre verstrichen sind oder wenn

nachgewiesen wird, daß die Tat in einem die freie Willensbestimmung

ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit begangen worden

ist. Andernfalls ist eine etwa vorhandene geschäftsplanmäßige Deckungsrückstellung

auszuzahlen.

Der Ehemann der Klägerin schied am 17. Januar 1974 durch Selbstmord aus dem

Leben. Er ertränkte sich in ... bei ... in der Lippe. Sein Pkw wurde am selben Tag

unverschlossen mit steckendem Zündschlüssel auf einem Parkplatz in den ...

Waldungen unweit des Lippeufers aufgefunden. Zwischen den Vordersitzen des Pkw

lag ein aus einem Notizbuch herausgerissener Zettel, auf dem auf der einen Seite

geschrieben stand:

"Meine Helga Birgit Michael u. Andre + ich naß sterben".

Auf der anderen Seite des Zettels befanden sich neben einer älteren geschäftlichen

Notiz die Worte:

"Ich sterbe für so fiele. Ich habe Eich sehr geliebt aber nur Euch. Diese Heilt (e) Welt

ist Böse."

In einer Entfernung von etwa 350 m vom Auto wurden auf einem Waldweg inmitten einer

Pfütze die Schuhe des Verstorbenen, ordentlich hintereinander abgestellt, aufgefunden,

300 m weiter an der Böschung zum Ufer der Lippe der Dufflecoat des Verstorbenen. Der

Leichnam wurde später in ... bei ... ans Ufer geschwemmt und dort am 12. Februar 1974

von spielenden Kindern entdeckt. Die Untersuchung des Leichenbluts ergab einen

Äthylalkoholgehalt von 1,8 g %o.

Der Ehemann der Klägerin befand sich zur Zeit der Tat in geschäftlichen und

persönlichen Schwierigkeiten. Gegen ihn schwebte ein Ermittlungsverfahren wegen

aktiver Bestechung (45 Js 144/73 StA Münster), in dem kurz zuvor die Buchhalterin des

von ihm und seinen beiden Brüdern gemeinsam betriebenen Bauunternehmer von der

Kriminalpolizei als Zeugin vernommen worden war. Ferner bestanden

Meinungsverschiedenheiten mit seinen beiden Brüdern auf geschäftlicher Ebene, u.a.

wegen der Höhe der Gewinnbeteiligung. Der Ehefrau des Verstorbenen war aufgefallen,

daß dieser schon in der Nacht vor dem Selbstmord sehr unruhig war und kaum

geschlafen hatte. Insbesondere äußerte er Befürchtungen, ein Baukran könne wegen

eines in der Nacht herrschenden Sturms umstürzen. Am Morgen des 17. Januar 1974

wollte er zunächst nicht kaffetrinken. Er fuhr dann mit dem Pkw zum Betrieb, von dort

aus sogleich aber zurück nach Hause, um die Tochter um 8.00 Uhr zur Schule zu

bringen. Danach kam er wiederum nach Hause, fuhr erneut fort, und zwar zu seiner

Schwägerin, um deren Sohn zu bitten, nach dem Baukran zu sehen. Bei seiner

abermaligen Rückkehr brachte er für den Sohn einen Rollschuh mit nach Hause, der in

seinem Betrieb repariert worden war. Er fuhr sodann wieder fort und wurde zuletzt

lebend von einem Bekannte, den er grüßte, in Richtung ... fahrend gesehen.

Die Beklagte hat im Juli 1974 der Klägerin das durch Beiträge angesparte

Deckungskapital aus der Lebensversicherung in Höhe von 2.923,90 DM sowie die

Mitgliedsbeiträge für die Zeit vom 1. Februar bis 1. November 1974 in Höhe von 954,15

DM erstattet.

Die Klägerin hat behauptet: Ihr Ehemann habe sich im Zeitpunkt des Selbstmordes in

einem die freie Willensbestimmung ausschließen den Zustand krankhafter Störung der

Geistestätigkeit befunden. Sie hat dazu ein Privatgutachten des Leitenden

Medezinaldirektors des Westfälischen Landeskrankenhauses, Dr. med. ..., vorgelegt (Bl.

39 ff d.A.). Der Gutachter kommt darin zusammenfassend zu dem Ergebnis, der

Verstorbene habe sich, ausgelöst durch die Schwierigkeiten mit seinen Brüdern und das

gegen ihn laufende Ermittlungsverfahren, in einem tiefgreifenden Depressionszustand

befunden. Diesen Depressionszustand könne man durchaus einem seelischen

Depressionszustand anderer Art gleichsetzen, und er komme nach seinem Gewicht

einerechten Psychose, etwa einer Depression aus dem endogen-cirkulären

Formenkreis gleich. Der Verstorbene habe sich bei der Selbsttötung in einem die freie

Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit

befunden.

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung der Versicherungssumme

abzüglich der erstatteten Beiträge und der ausgezahlter Deckungsrückstellung. Sie hat

beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an sie 47.085,95 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 20. Januar

1976 zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat bestritten, daß die freie Willensbestimmung des Verstorbenen im Zeitpunkt des

Selbstmordes ausgeschlossen gewesen sei. Sie hat dazu ein Gutachten der

Universitäts-Nervenklinik ... vom 7. Juli 1975 (Bl. 18 ff d.A.) vorgelegt, in dem der

Gutachter im Gegensatz zu dem von der Klägerin beauftragten Sachverständigen zu

dem Ergebnis kommt, die Selbsttötung des Ehemannes der Klägerin könne aus

situativen Schwierigkeiten abgeleitet werden und sei planmäßig durchgeführt worden.

Hinweise darauf, daß der Verstorbene die Selbsttötung mit an Sicherheit grenzender

Wahrscheinlichkeit unter völligem Ausschluß der freien Willensbestimmung infolge

krankhafter Störung der Geistestätigkeit begangen habe, ergäben sich nicht.

Das Landgericht hat durch Einholung des Gutachtens ... vom 22. Juni 1976 (Bl. 61 ff

d.A.) Beweis erhoben und die Klage ab gewiesen. Es hat die Leistungspflicht der

Beklagten für ausgeschlossen gehalten, weil - entgegen dem Gutachten Prof. Dr. ...

nicht feststehe, daß der Ehemann der Klägerin in einem die freie Willensbestimmung

schließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit gehandelt habe. Es fehle

an genügenden tatsächlichen Anhaltspunkten, die hinreichend sichere Feststellungen

auf den Geisteszustand des Verstorbenen im Zeitpunkt des Selbstmordes zuließen. -

Auf das landgerichtliche Urteil wird zur weiteren Darstellung des Tatbestandes gemäß

§543 ZPO Bezug, genommen.

Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin. Sie wiederholt unter Berufung auf das

gerichtlich eingeholte Sachverständigengutachten Prof. Dr. ... ihre Behauptung, ihr

Ehemann habe sich im Zeitpunkt des Selbstmordes in einem Geisteszustand befunden,

in dem die freie Willensbestimmung ausgeschlossen gewesen sei. Das Landgericht

habe die Ausführungen des Sachverständigen mißdeutet.

Die Klägerin beantragt,

unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Beklagten zu verurteilen, an sie

47.085,95 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 20. Januar 1976 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

1. die Berufung zurückzuweisen,

hilfsweise ihr nachzulassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung

abzuwenden.

Sie bestreitet auch in zweiter Instanz, daß der Ehemann der Klägerin den Selbstmord im

Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit begangen habe. Sie behauptet, der

Ehemann der Klägerin habe vielmehr planmäßig und aus seiner Situation heraus

einfühlsam gehandelt, wenn man berücksichtige, daß der Verstorbene schon immer ein

zur Schwermut neigender Mann gewesen sei. Im übrigen sei es eine

Erfahrungstatsache, daß dieweitaus meisten Selbstmörder nicht im Zustand des

Ausschlusses der freien Willensbestimmung handelten.

Wegen des Vorbringens der Parteien in den Einzelheiten wird auf den Inhalt der

gewechselten Schriftsätze ergänzend Bezug genommen.

Der Senat hat den Sachverständigen Prof. Dr. ... zur mündlicher Erläuterung seines

Gutachtens gehört, wobei die Beklagte ihren Standpunkt durch den Facharzt Dr. ...

(Universitäts-Nervenklinik ...) hat vertreten lassen. Die Akten 30 Js 1135/74 und 45 Js

144/73 StA Münster lagen vor und waren Gegenstand der Verhandlung. Auf ihren Inhalt

wird verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung der Klägerin ist begründet.

Die Klägerin hat den Nachweis, daß ihr Ehemann im Zeitpunkt des Selbstmordes in

einem die freie Willensbildung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der

Geistestätigkeit gehandelt hat, erbracht. Ein solcher Zustand liegt vor, wenn der

Versicherungsnehmer sich in einer geistigen Verfassung befunden hat, in der er sein

Handeln nicht mehr von vernünftigen Erwägungen abhängig machen konnte (vgl. zu

§104 Ziff. 2 BGB schon RGZ 130, 71; vgl. ÖOGH VersR. 64, 761 mit Anmerkung Wahle

und weiteren Nachweisen; vgl. OLG Frankfurt VersR 62, 821 m.v.N.).

Ungeachtet der in den Sachverständigengutachten erörterten Frage, was in

medizinisch-psychiatrischem Sinn als "Bilanzselbstmord" zu bezeichnen ist, steht

zunächst fest, daß der Verstorbene das Für und Wider einer Selbsttötung nicht mit

Überlegung, die von einer depressiven Stimmungslage unbeeinflußt war, abgewogen

hat.

Zwar befand sich der Verstorbene, wie auch die Klägerin nicht bestreitet, in einigen

Schwierigkeiten: Gegen ihn richtete sich das Ermittlungsverfahren der

Staatsanwaltschaft wegen aktiver Bestechung, nach dem - jedenfalls aus damaliger

Sicht - Anklageerhebung und Verurteilung des Verstorbenen drohten. Ein für den

Verstorbene positiver Ausgang des Ermittlungsverfahrens zeichnete sich damals noch

nicht ab. Auch gegen den Beamten der Amtsverwaltung ..., dem der Verstorbene Geld

und Geschenke zugewandt haben soll, ist Anklage erhoben worden, wenngleich das

Strafverfahren mit einem Freispruch endete (45 Js 144/73 StA Münster). Außerdem

bestanden geschäftlich-familiäre Schwierigkeiten. Wie sich aus der Ermittlungsakte 30

Js 1135/74 StA Münster ergibt, war es zwischen den drei Brüdern ... die Inhaber des

Bauunternehmens ... waren, zu Meinungsverschiedenheiten unterschiedlicher Art

gekommen, u.a. wegen des Baus eines Schwimmbades auf dem Grundstück des

Verstorbenen und wegen der Gewinnbeteiligung der drei Brüder. Noch am Vortage des

Selbstmordes hatte der Verstorbene ein Schreiben des Anwaltes eines Bruders

erhalten.

Diese Schwierigkeiten waren jedoch keineswegs unüberwindlich und nicht so

gravierend, daß sich bei vernünftiger Überlegung ein Selbstmord als denkbarer Ausweg

hätte darstellen können. Die wirtschaftliche Existenz des Verstorbenen war durch seine

20 %ige Gewinnbeteiligung am Unternehmen sichergestellt, so daß er einem etwaigen

Streit um eine Erhöhung der Gewinnbeteiligung gelassen entgegensehen konnte. Der

Ausgang des Ermittlungsverfahrens war seinerzeit noch völlig offen, es stand nicht

einmal fest, ob es zu einer Anklageerhebung kommen würde, geschweige denn ließ

sich absehen, wie ein etwaiges Strafverfahren ausgehen würde.

Das Handeln des Verstorbenen ist unter diesen Umständen nur dann zu erklären, wenn

er sich zur Zeit der Tat in einem - auch von der Beklagten nicht in Zweifel gezogenen -

psychischen Ausnahmezustand befand, in dem ein vernünftiges Überlegen und

Abwägen zumindest beeinträchtigt war. Die entscheidende Frage war nur, ob diese

Beeinträchtigung so weit ging, daß die freie Willensbestimmung ausgeschlossen war.

Dies war nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme der Fall. Der Sachverständige Prof.

Dr. ... hat dazu in seinem schriftlichen Gutachten vom 22. Juni 1976 ausgeführt, es habe

von vornherein eine Disposition des Verstorbenen zur abnormen Reaktion und zum

Selbstmord vorgelegen. Der Verstorbene sei von seinem Bruder als ängstlicher und

empfindsamer Mensch geschildert worden, was man in vielen Dingen des täglichen

Lebens habe feststellen können. Er habe niemals allein riskante geschäftliche

Entscheidungen treffen können und habe mehrfach gesagt, er müßte ein "so dickes

Fell" haben wie sein Bruder. Ein weiterer dispositioneller und Persönlichkeitsfaktor sei

die Tatsache gewesen, daß der Verstorbene offenbar schwer in der Lage gewesen sei,

sich anderen mitzuteilen. Er habe versucht, mit seinen Problemen allein fertig zu werden

und habe gerade zum Schluß "alles in sich hineingefressen", auch seiner Ehefrau

nichts über den Inhalt des am Vortages des Selbstmordes erhaltenen Briefes des

Anwalts seines Bruders gesagt. Solche Menschen neigten bekannterweise besonders

stark zu überschießenden effektiven Ausbrüchen. Zu diesen dispositionellen

Schwierigkeiten seien die situativen Probleme hinzugetreten. Den geschäftlichen

Schwierigkeiten sie er kaum gewachsen gewesen. Ohne ausreichende kaufmännische

Ausbildung sei er gezwungen gewesen, einen Betrieb mit hohen Umsätzen zu leiten

und für den kaufmännischen Teil die Verantwortung zu tragen, wobei er sich besonders

darüber gekränkt habe fühlen müssen, daß sein Gewinnanteil nur 20 % betragen habe

und daß seine Brüder mit seinen persönlichen Ausgaben nicht einverstanden gewesen

seien. Als dann noch die Affäre mit der angeblichen Bestechung und den polizeilichen

Vernehmungen hinzugekommen sei und als letztes der Brief des Anwaltes des Bruders,

seien das die Tropfen gewesen, die das Faß zum Überlaufen gebracht hätten, d.h. die

den ohnehin erheblich überforderten, schon vorher leicht depressiv verstimmten

Verstorbenen zur psychischen Dekompensation gebracht hätten. Er haben offenbar in

den letzten Tagen die Übersieht über alle auf ihn eindrängenden Schwierigkeiten

verloren und sei darüber schließlich affektiv entgleist. Er sei nicht mehr in der Lage

gewesen, seine verschiedenen Belange richtig zu bewerten. Etwa in den letzten 24

Stunden vor seinem Tode sei er in einen "depressiv gefärbten Unruhe- und - letztlich -

Versagenszustand" geraten. Dieser Depressionszustand sei sicher kein endogener,

sondern nach der psychiatrischen Nomenklatur als symptomatisch zu bezeichnen und

komme sowohl in der qualitativen Ausprägung als auch im quantitativen Ausmaß der

Handlungen einer echten Psychose gleich Die depressiv gefärbten Gedankeninhalte

hätten bei ihm schließlich zu einer starken effektiven Dekompensation geführt, die

schließlich bis zum äußersten, dem Selbstmord, geführt hätten. Der depressiv gefärbte

effektive Ausnahmezustand müsse als krankhafte Störung der Geistestätigkeit gelten

und habe die freie Willensbestimmung ausgeschlossen.

Der Senat schließt sich diesen Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. ... an.

Über die an sich schon überzeugenden medizinisch-wissenschaftlichen Argumente

hinaus sprechen insbesondere folgende Indizien für eine tiefgreifende, durch Umstände

und Persönlichkeitsstruktur hervorgerufene geistige Verwirrung und gegen die Fähigkeit

des Verstorbenen, sein Verhalten von vernünftigen Erwägungen abhängig zu machen:

Schon in der Nacht vor der Tat hat der Verstorbene wenig geschlafen, ist vielmehr

mehrfach aufgestanden und ohne vernünftigen Sinn hin und her gelaufen. Dieses von

innerer Unruhe bestimmte Verhalten setzte sich am Morgen des 17. Januar 1974 fort.

Der Verstorbene wollte nicht kaffeetrinken, fuhr dann mit dem Pkw fort, kam nach Hause

zurück, brachte anschließend die Tochter zur Schule, kam wieder nach Hause, fuhr ein

drittes Mal fort zu seiner Schwägerin und brachte einen Rollschuh für den Sohn mit.

Schließlich fuhr er ein viertes und letztes Mal fort. Schon das häufige planlose Hin- und

Herfahren läßt auf eine erhebliche Verwirrung schließen und zeigt, daß der Verstorbene

von erheblicher Unruhe getrieben wurde und sein Verhalten nicht mehr vernünftig

gesteuert hat. Es kommen aber noch weitere, gewichtigere Indizien hinzu: Der

möglicherweise wegen Fehlens einer Schreibunterlage sehr unordentlich beschriebene

Zettel, den er im Pkw hinterließ, bevor er sich ertränkte, enthält eine Reine

orthographischer Fehler und keinerlei Satzzeichen. Als besonders gravierend fällt auf,

daß der Verstorbene das Wort "viele" mit "f" am Anfang geschrieben hat, "böse" mit

einem großen Anfangsbuchstaben und statt "ich muß sterben" "ich naß sterben". Aus

der Aussage der Zeugin ... der Sekretärin des Verstorbenen, ergibt sich, daß er der

Rechtschreibung sehr wohl mächtig war. Als Sekretärin ist die Zeugin ... in der Lage,

dies zu beurteilen. Die Aussage ist in diesem Punkt durchaus glaubhaft, wenn auch im

übrigen, was die angeblich nach einem Besuch der Polizei grau gewordene

Haarsträhne anbelangt, der Zeugin die Phantasie einen Streich gespielt haben mag.

Von dem haufmännischen Leiter eines Bauunternehmens, auch wenn es sich nicht um

ein großes Unternehmen handelt ist zu erwarten, daß er die Rechtschreibung leidlich

beherrscht, und wären, so grobe orthographische Fehler, wie auf dem Zettel

festzustellen sind, höchst ungewöhnlich. Der Senat hat sich durch Einblick in den

Terminkalender des Verstorbenen und anderen Notizen (Hülle Bl. 190 d.A.) selbst

davon überzeugt, daß der Verstorbene, dessen Handschrift von der Zeugin ...

identifiziert worden ist, keine nennenswerten orthographischen Fehler gemacht hat.

Somit spricht auch der vom Verstorbenen unmittelbar vor der Tat beschriebene Zettel für

einen erheblichen Verwirrungszustand. Als weitere Merkwürdigkeit kommt hinzu, daß er

seine Schuhe in einiger Entfernung vom Auto in einer Pfütze abgestellt und offenbar auf

Strümpfen den weiteren Weg bis zur Lippe zurückgelegt hat - ein völlig sinnloses Tun,

das auch nicht damit erklärt werden kann, daß Selbstmörder sich vor dem Ertränken oft

entkleiden. Denn hier hat der Verstorbene sich nicht unmittelbar vor dem Gang ins

Wasser die Schuhe ausgezogen, sondern unmotiviert schon auf einem Waldweg, und

ist auf Strümpfen weitergegangen. Ferner war zu bedenken, daß der Verstorbene nach

der auch insoweit glaubhaften Aussage ...strenggläubig katholisch war und sich

anläßlich eines anderen Selbstmordfalles sehr ablehnend über ein solches Handeln

geäußert hat. Hinzu kommt weiter als Indiz, daß wie von dem Sachverständigen Prof.

Dr. ... bei seiner mündlichen Einvernahme bestätigt worden ist - die Begehungsart des

Selbstmordes, nämlich das Sich-Ertränken, im hiesigen Raum bei einem Mann selten

ist. Schließlich war durch den Alkoholgenuß - niemand weiß, wann, wo und warum der

Verstorbene Alkohol zu sich genomen hat - möglicherweise eine gewisse Enthemmung

eingetreten, zumal der Verstorbene, wie sich sowohl aus den Angaben der Klägerin als

auch der Aussage der Zeugin ... ergibt, sonst keinen oder kaum Alkohol trank und die

Wirkung des Alkohols deshalb und infolge der Übermüdung möglicherweise größer

gewesen ist als gewöhnlich.

All diese Indizien sprechen sehr gegen ein gesteuertes Handeln und lassen den Schluß

des Gutachters Prof. Dr. ... der Verstorbene habe sich zur Tatzeit in einem die freie

Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit

befunden, überzeugend erscheinen. Die von der Beklagten gegen das Gutachten mit

sachverständiger Hilfe geäußerten Bedenken vermögen demgegenüber nicht

durchzugreifen. Die Beklagte, die sich vor allem auf den von ihr zum Termin gestellten

Gutachter Dr. ... beruft, geht in Übereinstimmung mit dem Gutachter Prof. Dr. ... davon

aus, daß beim Verstorbenen eine Disposition zu abnormen Reaktionen bestand und die

hinzukommenden situativen Schwierigkeiten dann zum Selbstmord geführt haben (vgl.

insbesondere Gutachten vom 7.9.1976, Bl. 86, 91). Sie räumt auch ein, daß beim

Zusammentreffen einer labilen Charakterstruktur mit situativen Schwierigkeiten die

Gefahr eines Suicids größer sei als bei anderen Menschen, will jedoch daraus trotz aller

Begleitumstände nicht den Schluß ziehen, die freie Willensbestimmung des

Verstorbenen sei infolge krankhafter Störung der Geistestätigkeit ausgeschlossen

gewesen, weil faßbare Motive für einen Selbstmord vorhanden gewesen seien. In der

Erörterung im Termin vom 27. April 1977 konnten die Unterschiede in der medizinischen

Beurteilung weiter präzisiert werden: Der Privatgutachter Dr. ... hat erklärt, es sei sicher,

daß der Verstorbene sich in einem Erregungszustand befunden habe und ihm die

"Kontroll entglitten" sei. In diesem Zustand der Dekompensation sei zwar die freie

Willensbestimmung ausgeschlossen gewesen, aber nicht infolge einer krankhaften

Störung der Geistestätigkeit, denn das entscheidende Kriterium einer Krankheit sei das

Fehlen der Einfühlbarkeit. Das Handeln des Verstorbenen sei, berücksichtige man

außer den situativen Schwierigkeiten die Charakterstruktur, einfühlbär. Der Gutachter

Prof. Dr. ... hat demgegenüber das Fehlen der Einfühlbarkeit als ein wichtiges; nicht

aber das ausschlaggebende Kriterium des medizinischen Krankheitsbegriffes

bezeichnet.

Auf diese Differenz zwischen den beiden Gutachten kommt es jedoch aus

Rechtsgründen nicht an. Wenn - wie hier - die freie Willensbildung des Täters infolge

seines geistigen Zustandes ausgeschlossen ist, so steht damit zunächst notwendig fest,

daß eine Störung der Geistestätigkeit vorliegt. Denn es ist nicht vorstellbar, wie ohne

eine solche Störung der geistige Zustand des Täters zum Ausschluß der freien

Willensbestimmung führen sollte. Fraglich kann nur sein, ob diese Störung als krankhaft

zu werten ist. Für §8 AVB, der §104 Ziff. 2 BGB nachgebildet ist ist nicht erforderlich,

daß der die freie Willensbildung ausschließende Zustand der Störung der

Geistestätigkeit auf einer Krankheit in medizinischem Sinn beruht (vgl. auch Prölss-

Martin, VVG, §169 Anm. 4). Das Gesetz geht vielmehr davon aus, daß eine Störung der

Geistestätigkeit, die zu einem Zustand des Ausschlusses der freien Willensbestimmung

geführt hat, regelmäßig als krankhaft anzusehen ist. Es reicht also die - hier bereits

getroffene - Feststellung aus, daß der Wille der betreffenden Person nicht mehr durch

beherrschbare Erwägungen bestimmt wird, sondern an die Stelle der

Selbstentschließung ein Unterliegen unter nicht mehr durch den Willen kontrollierbare

Empfindungen und Vorstellungen tritt (vgl. RGZ 130, 71), ohne daß von der

Rechtsprechung auf die Ursachen abgestellt wird und abgestellt werden kann, die zu

einem solchen Geisteszustand geführt haben. Denn es besteht kein vernünftiger Grund,

die rechtlichen Folgen eines Handelns danach zu differenzieren, auf welchen Ursachen

der geistige Zustand beruht, der zum Ausschluß der freien Willensbestimmung führt, von

dem Ausnahmefall, daß sich jemand schuldhaft in einem solchen Geisteszustand

versetzt hat, einmal abgesehen. Folglich ist hier nicht entscheidend, ob der

Geisteszustand, in dem der Verstorbene sich im Zeitpunkt des Selbstmordes befand,

durch eine Krankheit in medizinischem Sinne beeinflußt war, worüber die Meinungen

der Sachverständigen auseinandergehen. Rechtlich bedeutsam ist - wie erwähnt - nur,

daß dem Verstorbenen "die Kontrolle entglitten" war und er wegen seines geistigen

Zustandes sein Handeln nicht mehr von vernünftigen Erwägungen abhängig machen

konnte. Daß in diesem Sinne die freie Willensbestimmung ausgeschlossen war, ist

übereinstimmende Auffassung beider Sachverständiger.

Soweit der Gutachter Dr. ... - allerdings im Rahmen der Prüfung, ob der Geisteszustand

des Verstorbenen in medizinischem Sinn auf einer Krankheit beruhte - auf ein

Einfühlbarkeit der Handlung abstellt, ist einzuräumen, daß auch rechtlich ein die freie

Willensbildung ausschließender Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit nicht

vorliegt, wenn "der von einfühlbaren Motive gesenkte Wille" noch Einfluß auf die

Entscheidung des Verstorbenen hatte (vgl. OLG Frankfurt VersR 62, 821 m.w.N.). Diese

von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien betreffen jedoch nicht die Krankhaftigkeit

der festgestellten Geistesstörung, sondern die Frage des Ausschlusses der freien

Willensbestimmung. Deshalb ist rechtlich maßgebend nicht die Einfühlbarkeit des

Handlungserfolges, sondern ob dieser Erfolg in freier Willensentscheidung

herbeigeführt wurde. So kommt es auch im Rahmen des §104 Ziff. 2 BGB nicht darauf

an, ob der Betreffende etwas getan hat, was im Ergebnis vernünftig war oder nicht,

sondern ob er sein Handeln nach vernünftigen Überlegungen ausrichten kann, wobei

allerdings das Ergebnis ein wichtiges, im Falle des Selbstmordes gewiß nicht für das

Vorliegen der freien Willensbestimmung sprechendes Indiz ist. So mag hier zwar sein,

daß der vorliegende Selbstmord bei einem Mann ähnlicher Charakterstruktur unter den

gegebenen Verhältnissen auch dann hätte geschehen können, wenn dieser Mann noch

zu einer freien Willensentscheidung in der Lage gewesen wäre und sich nach

Abwägung aller Umstände bei noch klarem Verstande zum Selbstmord entschlossen

hätte. So aber liegt der Fall nicht, denn beide Sachverständige stimmen ja darin überein,

daß dem Verstorbenen die Kontrolle entglitten war und er seinen Willen nicht mehr nach

vernünftigen Überlegungen steuern konnte. Jedenfalls steht das aufgrund der

Beweisaufnahme aus den dargelegten Gründen fest. Mit der Feststellung des

Ausschlusses der freien Willensbestimmung ist auch die Problematik der Einfühlbarkeit

der Tat erledigt und nicht noch einmal bei der Frage zu prüfen, ob die zugrundeliegende

geistige Störung krankhaft war oder nicht.

Daß der Verstorbene sich selbst vorsätzlich durch den Alkoholgenuß geschäfts- und

zurechnungsunfähig gemacht habe, hat die Beklagte nicht behauptet. Auch die beiden

Sachverständigen haben diesen in der mündlichen Verhandlungen erörterten

Gesichtspunkt keine ins Gewicht fallende Bedeutung beigemessen. Der Alkoholgenuß

ist deshalb nur als untergeordnetes Element der Gesamtumstände auszugehen, so daß

es einer näheren Erörterung der Beweislastfrage bei alkoholbedingter

Zurechnungsfähigkeit nicht bedarf. Sonstige Ausnahmeumstände der genannten Art

sind wohl ersichtlich. Unabhängig von den erörterten Rechtsfragen, also im Wege der

Hilfsbegründung, ist aber dem Gutachten von Prof. ... auch insoweit zu folgen, als er die

festgestellte geistige Störung als krankhaft bezeichnet. Es bestehen keine Bedenken

gegen seine Feststellung, daß ein depressiv gefärbter effektiver Ausnahmezustand

vorgelegen habe, der als krankhafte Störung der Geistestätigkeit auch in medizinischem

Sinn anzusehen sei.

Da die Klageforderung der Höhe nach außer Streit war, war die Beklagte in Abänderung

des angefochtenen Urteils antragsgemäß zu verurteilen.

Die Kostenentscheidung folgt aus §91 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufig

Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§708 Ziff. 7, 713 ZPO.

Beschwer der Beklagten: 47.085,95 DM.