Urteil des OLG Hamm vom 07.02.2002

OLG Hamm: rechtskräftiges urteil, restriktive auslegung, eltern, namensänderung, amtshandlung, drucksache, auflage, geburt, vorrang, scheidung

Oberlandesgericht Hamm, 15 W 274/01

Datum:

07.02.2002

Gericht:

Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper:

15. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

15 W 274/01

Vorinstanz:

Amtsgericht Bielefeld, 3 II 30/01

Tenor:

Die Sache wird gemäß § 28 Abs. 2 FGG dem Bundesgerichtshof zur

Ent-scheidung vorgelegt.

G r ü n d e

Der Beteiligte zu 1) wurde als nichteheliches Kind der Beteiligten zu 2) geboren. Die

Vaterschaft des leiblichen Vaters wurde durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts

Halle vom 17.03.1989 festgestellt. Die Beteiligte zu 2) führte zur Zeit der Geburt des

Beteiligten zu 1) als Familiennamen den Namen "M", der im Geburtenbuch als

Geburtsname des Beteiligten zu 1 ) eingetragen wurde.

1988 schloss die Beteiligte zu 1) die Ehe Mit Herrn M2. Die Eheleute führten den

Namen "M2". Diesen Namen erteilten sie dem Beteiligten zu 1) im Wege der

Einbenennung mit Wirkung vom 06.09.1993. Dieser Name wurde dem Geburtsnamen

des Kindes im Geburtenbuch beigeschrieben.

Seit dem 08.04.1997 ist die Ehe der Beteiligten zu 2) mit Herrn M2 geschieden, der

nachfolgend am 10.05.1998 verstorben ist. Die Beteiligte zu 2) hat mit Erklärung vom

11.12.2000 wieder ihren Geburtsnamen "M" angenommen. Der Beteiligte zu 1) hat sich

mit Erklärung vom selben Tag dieser Namensänderung angeschlossen.

Der Standesbeamte des Standesamtes C hat mit Verfügung vom 16.12.2000 über den

Beteiligten zu 3) die Sache gemäß § 45 Abs. 2 PStG dem Amtsgericht zur Entscheidung

darüber vorgelegt, ob die Erklärung wirksam und somit im Geburtenbuch ein

entsprechender Randvermerk einzutragen sei.

Mit Beschluss vom 20.04.2001 hat das Amtsgericht den Standesbeamten angewiesen,

bei dem Geburtseintragung des Beteiligten zu 1) zu vermerken, dass sich die

Namensänderung der Beteiligten zu 2) auch auf diesen erstrecke.

Auf die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 3) hat das Landgericht am 17.07.2001

den Beschluss des Amtsgerichts aufgehoben sowie ausgesprochen, dass die

Anschlusserklärung des Beteiligten zu 1) nicht dem Eintrag im Geburtenbuch

beizuscheiben sei. Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, dass eine

Namensänderung gemäß § 1618 Satz 6 BGB in Verbindung mit § 1617 c BGB nicht

möglich sei.

Gegen diese ihm am 09.08.2001 zugestellte Entscheidung richtet sich die sofortige

weitere Beschwerde des Beteiligten zu 3), die er mit einem bei dem Oberlandesgericht

am 22.08.2001 eingegangenen Schriftsatz vom 13.08.2001 eingelegt hat.

Das Rechtsmittel des Beteiligten zu 3) ist zulässig.

Es ist als sofortige weitere Beschwerde (§ 27 Abs. 1, § 29 Abs. 2 FGG) statthaft, da die

vom Erstbeschwerdegericht aufgehobene Entscheidung des Amtsgerichts den

Standesbeamten zur Vornahme einer Amtshandlung anweist und deshalb der sofortigen

Beschwerde unterliegt (§§ 49 Abs. 1 Satz 1, 48 Abs. 1 PStG; vgl. Keidel/Kahl, FG, 14.

Aufl., Vorbemerkung § 71 Rdn. 46 m.w.N.). Die Zwei-Wochen-Frist des § 29 Abs. 4 in

Verbindung mit § 22 Abs. 1 Satz 1 FGG ist gewahrt. Der Beteiligte zu 3) ist als

Aufsichtsbehörde des Standesbeamten zur Beschwerde berechtigt (§ 49 Abs. 2 PStG).

In der Sache hält der Senat das Rechtsmittel für unbegründet, weil die Entscheidung

des Landgerichts nicht auf einer Verletzung des Rechts beruht (§ 27 Abs. 1 Satz 1

FGG). Der Senat ist in der hier maßgeblichen Rechtsfrage der Auffassung, dass die

Anschlusserklärung des Beteiligten zu 1) nicht durch Randvermerk dem Eintrag in dem

Geburtenbuch beizuschreiben ist. So zu entscheiden sieht sich der Senat indes

gehindert durch den auf sofortige weitere Beschwerde ergangenen Beschluss des 15.

Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 12.04.2000 (veröffentlicht in StAZ

2000, 341). Der Senat hat deshalb gemäß § 28 Abs. 2 FGG die Sache dem

Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.

Nach Auffassung des Senats ist hier folgende rechtliche Beurteilung geboten:

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist das Landgericht zutreffend von einer gemäß § 49

Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 PStG zulässigen sofortigen Erstbeschwerde der Beteiligten zu 3)

ausgegangen.

Der Gegenstand des Verfahrens wird hier durch die Vorlage des Standesbeamten gem.

§ 45 Abs. 2 S. 1 PStG bestimmt. Nach dieser Vorschrift kann der Standesbeamte in

Zweifelsfällen auch von sich aus die Entscheidung des Amtsgerichts darüber

herbeiführen, ob eine Amtshandlung vorzunehmen ist. Mit der Vorlage muß die

Anordnung oder Ablehnung einer konkreten Amtshandlung angestrebt werden. Der

Standesbeamte bestimmt damit, über die Vornahme welcher konkreten Amtshandlung

das Gericht entscheiden soll, also über den Gegenstand des Verfahrens. Der

Standesbeamte leitet mit seiner Vorlage lediglich das gerichtliche Verfahren ein.

Entgegen der Gestaltung des Rubrums der Entscheidungen beider Vorinstanzen ist der

Standesbeamte nicht Beteiligter des Verfahrens (Senat FGPrax 2000, 190).

Die Zulässigkeit der Vorlage des Standesbeamten begegnet danach hier keinen

Bedenken. Sie bezieht sich auf die konkrete Amtshandlung, ob in dem genannten

Geburtseintrag aufgrund der Anschließungserklärung des Beteiligten zu 1) ein

Randvermerk über die erfolgte Namensänderung einzutragen ist.

In der Sache hält die Entscheidung des Landgerichts rechtlicher Nachprüfung stand.

Schließt sich das Kind der Änderung des Familiennamens eines Elternteils an, so trägt

der Standesbeamte, der die Geburt des Kindes beurkundet hat (§ 21 PStG), einen

Randvermerk in das Geburtenbuch ein (§§ 31 a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1 und S. 2, 30

Abs. 1 Satz 1 PStG). Vor der Eintragung hat er zu prüfen, ob auf Grund der materiellen

Rechtslage die Voraussetzungen einer Namensänderung vorliegen (vgl. BayObLG

FamRZ 1998, 316, 317).

Die Übergangsvorschriften zum KindRG bestimmen in Art. 224 § 3 Abs. 1 Satz 1

EGBGB, dass ein vor dem 01.07.1998 geborenes Kind seinen bis dahin geführten

Geburtsnamen behält. Die Frage, welchen Geburtsnamen das Kind vor dem 01.07.1998

geführt hat, ist dabei nach den Regeln zu beurteilen, nach denen das bisherige Recht

dem Kind seinen Namen zugewiesen hat.

Die Beteiligte zu 2) und deren Ehemann haben durch beiderseitige Einbenennung mit

Wirkung vom 07.09.1993 dem Beteiligten zu 1) ihren Ehenamen "M2" erteilt (§ 1618

Abs. 1 Satz 1 BGB a.F.). Bei diesem Namen handelt es sich um den zur Zeit gültigen

Geburtsnamen des Beteiligten zu 1). Der Begriff des Geburtsnamens ist nicht auf den

Namen im Zeitpunkt der Geburt beschränkt, sondern ergibt sich - wie auch der Definition

in § 1355 Abs. 6 BGB zu entnehmen ist - aus dem gesamten Geburtseintrag

einschließlich etwa später eingetragener Randvermerke über Namensänderungen (§§

29 bis 31 a, 65 Abs. 2 PStG; vgl. OLG Zweibrücken FamRZ 1999, 1382, 1383;

BayObLG FamRZ 1998, 316, 317; Senat StAZ 1981, 272, 273).

Gemäß Artikel 224 § 3 Abs. 1 Satz 2 EGBGB kann jedoch eine nachträgliche

Namensänderung im Rahmen der §§ 1617 a Abs. 2, 1617 b, 1617 c und 1618 BGB

erfolgen. Hierfür gelten, da die Anschlusserklärung am 11.12.2000 erfolgte, die

Vorschriften des seit dem 01.07.1998 geltenden Kindesnamensrechts.

Vorliegend trägt der Beteiligte zu 1) seinen Namen nach erfolgter Einbenennung gemäß

§ 1618 BGB. Satz 6 dieser Vorschrift bestimmt, dass § 1617 c BGB entsprechend gilt.

Dies bedeutet, dass auch das Kind, das seinen Namen kraft Einbenennung trägt, in den

in § 1617 c BGB bestimmten Fällen an Namensänderungen seiner Eltern bzw. eines

Elternteils teilnehmen kann.

Vorliegend kommt nur eine Änderung des Namens gemäß § 1617 c Abs. 2 BGB in

Betracht. Eine Anwendung von § 1617 c Abs. 1 BGB scheidet von vornherein aus, da es

nicht um eine nachträgliche Bestimmung eines Ehemannes durch die Eltern geht.

§ 1617 c Abs. 2 BGB regelt zwei Fälle, die sich gegenseitig ausschließen. Nr. 1 betrifft

die Änderung des "Ehenamens", sofern dieser Ehename Geburtsname des Kindes

geworden ist. Nr. 2 erfasst demgegenüber Änderungen des "Familiennamens" nur des

einen Elternteils; er muss dem Kind als Geburtsname bestimmt oder vom Kind kraft

Gesetzes als Geburtsname erworben sein (§§ 1617, 1617 a, 1617 b; vgl. Wagenitz

FamRZ 1998, 1545, 1549, 1550).

Vorliegend läßt keine der in § 1617 c Abs. 2 BGB getroffenen Regelungen eine

wirksame Anschlusserklärung des Beteiligten zu 1) zu.

§ 1617 c Abs. 2 Nr. 1 BGB erfasst zunächst die Änderung des Ehenamens der Eltern,

der gemäß §§ 1616 oder 1617 c Abs. 1 BGB zum Geburtsnamen des Kindes geworden

ist. Die Änderung des Ehenamens der Eltern kann auch durch Adoption des

namengebenden Ehegatten (§§ 1757 Abs. 1 Satz 1 bzw. Abs. 2 und Abs. 3, 1767 Abs. 2

BGB) oder nach dem NÄG (vgl. Palandt-Diederichsen, BGB, 61. Auflage, § 1617 c Rdn.

7) erfolgen. Von Nr. 1 der Vorschrift geschützt ist allerdings nicht nur das Namensband,

das das Kind mit seinen

leiblichen

"der Eltern" wird vom Gesetzestext - im Gegensatz zur Vorschrift des § 1616 a Abs. 2

BGB a.F.- nicht mehr verlangt. Nach Abs. 2 Nr. 1 muss sich nur der "Ehename" ändern.

Daher kann auch die Änderung des Ehenamens, den das Kind gem. § 1618 BGB

erworben hat, unter Nr. 1 fallen (vgl. Wagenitz a.a.O. S. 1549). Vorliegend ist der

Ehename "M2" durch die Einbenennung Geburtsname des Kindes geworden. Es hat

sich allerdings nicht der Ehename geändert, sondern nur der Name des einen Elternteils

gemäß § 1355 Abs. 5 Satz 2 BGB. Nach § 1617 c Abs. 2 Nr. 1 BGB muss sich jedoch

gerade der Ehename als "Gemeinschaftsname" geändert haben (vgl.

Staudinger/Coester, BGB, 13. Auflage § 1617 c Rdn. 30). Das individuelle Ausscheren

eines Beteiligten aus der Namensgemeinschaft genügt nicht.

Auch nach § 1617 c Abs. 2 Nr. 2 BGB ist die Anschlusserklärung des Beteiligten zu 1)

nicht wirksam. Im Gegensatz zu Nr. 1 der Vorschrift betrifft deren Nr. 2 den Fall, dass

sich der Geburtsname des Kindes einseitig auf den Familiennamen nur eines Elternteils

stützt (vgl. Wagenitz a.a.O. S. 1550; Staudinger-Coester a.a.O. Rdn. 38). Dies folgt

daraus, dass das Kind seinen Geburtsnamen ursprünglich nach den §§ 1617, 1617 a

oder 1617 b BGB erworben hat. Hierbei handelt es sich ausschließlich um Fälle, in

denen der Kindesname vom Individualnamen eines Elternteils abgeleitet worden ist.

Vorliegend ist der Geburtsname des Beteiligten zu 1) jedoch nicht vom Individualnamen

der Beteiligten zu 2) abgeleitet, sondern vom Ehenamen der Beteiligten zu 2) und des

Stiefvaters. Das OLG Dresden (a.a.O.) öffnet in diesem Punkt den Weg zu einer

Anwendung des § 1617 c Abs. 2 Nr. 2 BGB durch die Annahme, der Geburtsname des

Kindes sei auch im Falle der Einbenennung weiterhin der Familienname seiner Mutter.

Dieser Weg erscheint dem Senat für das Kindesnamensrecht in der Fassung durch das

KindRG jedoch nicht gangbar. Durch die Wahl eines Ehenamens führt die Mutter diesen

zwar auch als ihren Familiennamen (§ 1355 Abs. 1 BGB). In dem hier vorliegenden

Zusammenhang kommt es jedoch auf die Bildung des Geburtsnamens des Kindes an. §

1617 c Abs. 2 BGB spiegelt die den §§ 1616 ff. BGB zugrundeliegende systematische

Unterscheidung zwischen den Fällen wieder, in denen das Kind seinen Geburtsnamen

von einem gemeinsamen Ehenamen ableitet, und denjenigen, in denen der

Geburtsname des Kindes sich einseitig auf den Familiennamen nur eines Elternteils

stützt. Die Erteilung des gemeinsamen Ehenamens an das Kind gem. § 1618 S. 1 BGB

führt deshalb im systematischen Zusammenhang des Gesetzes zwingend zur

Anwendbarkeit der Beschränkung in § 1617 c Abs. 2 Nr. 1 BGB, die eine Änderung des

Geburtsnamens des Kindes nur bei Änderung des gemeinsamen Ehenamens vorsieht.

Eine restriktive Auslegung des § 1617 c Abs. 2 Nr. 1 BGB, die im Falle einer

Einbenennung gem. § 1618 S. 1 BGB gleichwohl den Individualnamen des allein

sorgeberechtigten Elternteils als maßgebend ansieht, hält der Senat für ausgeschlossen

(ebenso LG Fulda FamRZ 2000, 689; Palandt/Diederichsen, a.a.O., § 1618 Rdn. 27;

Wagenitz, a.a.O., S. 1552; Erman-Michalke, BGB, 10. Auflage, § 1618 Rdnr. 13; Kraus

StAZ 2000, 309). Sie wird allerdings von Coester (bei Staudinger, a.a.O., § 1618 Rdn.

43, 44) mit der Begründung befürwortet, die Namenserteilung nach § 1618 S. 1 BGB

beschränke sich auf die Funktion, die Folgesperre des § 1617 c Abs. 2 Nr. 2 BGB für

ehebedingte Namenswechsel wieder aufzuheben. Das Kind könne - mit Konsens der

Eheleute - doch dem Namenswechsel seines Bezugselternteils folgen; dass dessen

Ehegatte (und Stiefelternteil des Kindes) diesen Namen auch trage, in der Regel sogar

als Geburtsnamen, spiele für das weitere Schicksal des Kindesnamens keine

wesentliche Rolle. Der Individualname des Elternteils stimme - aus Sicht des

Kindesnamens - "zufällig" mit dem von dessen Ehegatten überein. Die Bindung des

Kindes an den "Ehenamen" aus der Stiefelternehe gemäß § 1617 c Abs. 2 Nr. 1 BGB

führe zu schwerwiegenden Konflikten nach Auflösung dieser Ehe. Der Elternteil könne

seine Option nach § 1355 Abs. 5 Satz 2 BGB nur um den Preis einer Namenstrennung

vom Kind, mit dem er eine Teilfamilie bilde, wahrnehmen.

Diese Auffassung ist - wie Coester (a.a.O. Rdnr. 43) selbst einräumt - mit dem

Vorstellungen des Gesetzgebers bei der Neufassung des Kindesnamensrechts durch

das KindRG nicht in Einklang zu bringen. Entscheidend ist nach Auffassung des Senats

weniger, ob der Vorgang der Einbenennung gem. § 1618 S. 1 BGB dogmatisch der

Ausübung der elterlichen Personensorge durch die allein sogeberechtigte Beteiligten zu

2) zuzuordnen ist, sondern welche Wirkungen der Gesetzgeber der Erteilung des

gemeinsamen Ehenamens an das Kind hat beimessen wollen. Für den Rechtszustand

vor Inkrafttreten des KindRG war streitig, ob eine Anschließung von Kindern an die

Erklärung der Mutter gem. § 1355 Abs. 5 S. 2 BGB möglich ist, wenn das Kind seinen

Familiennamen durch Einbenennung erworben hat. Teilweise wurde dies unter Hinweis

auf die für eheliche Kinder maßgebende Regelung des § 1616 a BGB a.F. abgelehnt

(Hepting/Gaaz, PStG, § 31 a, Rdnr. 118; Wagenitz/Bornhofen, FamNamRG, § 1616 a,

Rdnr. 27). Das BayObLG (FamRZ 1998, 316 m.w.N.) hat demgegenüber eine

Anschließung des Kindes an die Namenserklärung seiner Mutter auf der Grundlage des

§ 1617 Abs. 2 BGB a.F. zugelassen, wenngleich es das Aufeinandertreffen

gegenläufiger Wertungsgesichtspunkte in einem solchen Fall herausgestellt hat,

nämlich das Schutzbedürfnis des Kindes an der Namensübereinstimmung mit seiner

allein sorgeberechtigten Mutter einerseits sowie eine im Einzelfall dem Kindeswohl

dienliche Kontinuität der Fortführung des ihm zur Sicherung der

Namensübereinstimmung in der Stieffamilie erteilten Namens. Wenngleich diese

Streitfrage in der Begründung zum Regierungsentwurf eines KindRG in Bezug auf §

1617 c Abs. 2 BGB n.F. (BT-Drucksache 13/4899 S. 92) nicht ausdrücklich

angesprochen worden ist, kann nicht angenommen werden, dass der Gesetzgeber

diese übersehen hat.

In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber für den Fall der

Ableitung des Geburtsnamens gemeinsamer Kinder aus dem Ehenamen ihrer Eltern

dem Wertungsgesichtspunkt der Namenskontinuität den Vorrang eingeräumt hat. Für

diesen Fall sah der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum KindRG (BT-

Drucksache, a.a.O., S. 8) eine Bestimmung vor (§ 1617 b Abs. 2 BGB E), die es einem

Elternteil erlauben sollte, den Namen des Kindes neu zu bestimmen, wenn ihm nach

vorausgehender gemeinsamer Sorge die Alleinsorge zugefallen ist. In diesem Fall sollte

der Elternteil, der die Alleinsorge erst erlangt hat, nachdem das Kind bereits seinem

Namen zugewiesen war, einen Gleichlauf seines Namens mit dem Kindesnamen

herbeiführen können (BT-Drucksache, a.a.O., S. 91). Der Rechtsausschuss des

Deutschen Bundestages (BT-Drucksache 13/8511, S. 73) hat sich gegen diese

vorgesehene Regelung ausgesprochen, weil er eine Ausnahme vom Grundsatz der

Namenskontinuität in dem nach § 1617 b Abs. 2 BGB vorgesehenen Umfang nicht für

geboten angesehen hat; die vorgesehene Regelung ist danach nicht in das am

01.07.1998 in Kraft getretene KindRG aufgenommen worden. Die beabsichtigte

Stärkung des Grundsatzes der Namenskontinuität kommt auch in der Regelung § 1618

Satz 2 BGB in der Fassung durch das KindRG zum Ausdruck, die die Möglichkeit

schafft, dem Kind, das in eine neue Stieffamilie integriert werden soll, einen

Doppelnamen zuzuweisen, der sich aus dem in der Stieffamilie geführten Ehenamen

und den bisherigen Familiennamen des Kindes zusammensetzt. Für die

Fallkonstellation gemeinsamer Kinder mit einem aus dem Ehenamen abgeleiteten

Geburtsnamen haben dementsprechend das BayObLG (StAZ 200, 299) und das OLG

Düsseldorf (StAZ 2000, 343) eine Anschließung des Kindes an die Namenserklärung

seiner Mutter nach § 1355 Abs. 5 S. 2 BGB für ausgeschlossen erachtet.

Für die hier zu beurteilende Fallgestaltung des Erwerbs des aus dem Ehenamen

abgeleiteten Geburtsnamens des Kindes durch Einbenennung gem. § 1618 S. 1 BGB

erscheint im Hinblick auf das alleinige elterliche Sorgerecht der Mutter eine andere

Gewichtung der zu berücksichtigenden Wertungsgesichtspunkte durchaus möglich. Der

Senat hält jedoch aufgrund der einschränkungslosen Verweisung in § 1618 S. 6 BGB

auf § 1617 c BGB und der gleichzeitigen Anpassung des Wortlautes in § 1617 c Abs. 2

Nr. 1 BGB, der - wie ausgeführt - den Fall der Einbenennung in diese Regelung

nunmehr ausdrücklich einbezieht, die Schlussfolgerung für unabweisbar, dass der

Gesetzgeber auch für einbenannte Kinder dem Gesichtspunkt der Namenskontinuität

den Vorrang hat einräumen wollen. Dies führt zu einer gewollten namensrechtlichen

Gleichstellung gemeinsamer Kinder der Ehegatten mit denjenigen, für die die Ehegatten

selbst durch den Einbenennungsvorgang eine Namensübereinstimmung innerhalb ihrer

sozialen Familie herbeigeführt haben. Diese jedenfalls vertretbare Bewertung des

Gesetzgebers vermeidet eine unterschiedliche Namensführung der gemeinsamen

Kinder einerseits und der einbenannten Kinder andererseits, die sich ergeben könnte,

wenn nur für die letzteren eine Anschließung an die Namenserklärung des Elternteils

gem. § 1355 Abs. 5 S. 2 BGB zugelassen würde. An diese Bewertung des

Gesetzgebers ist die Rechtsanwendung gebunden.

In dem von ihm beabsichtigen Sinn kann der Senat nicht entscheiden, ohne gemäß § 28

Abs. 2 FGG von der genannten Entscheidung des OLG Dresden abzuweichen. Die

Entscheidung des OLG Dresden beruht auf der bereits dargestellten gegenteiligen

Rechtsauffassung, dass ein Kind, das nach Einbenennung den Ehenamen seiner Mutter

und ihres Ehemannes führt, nach Scheidung der Ehe und Wiederannahme des

Geburtsnamens durch die allein sorgeberechtigte Mutter sich der Namensänderung der

Mutter gemäß § 1617 c Abs. 2 Nr. 2 BGB anschließen kann.