Urteil des OLG Hamm vom 17.01.1997

OLG Hamm (bundesrepublik deutschland, auslieferungshaft, zulässigkeit der auslieferung, entschädigung, telefonüberwachung, haftbefehl, staat, deutschland, 1995, stpo)

Oberlandesgericht Hamm, (2) 4 Ausl. 30/91

Datum:

17.01.1997

Gericht:

Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper:

2. Strafsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

(2) 4 Ausl. 30/91

Tenor:

Der Antrag des Verfolgten auf Entschädigung für die in Deutschland

erlittene Auslieferungshaft wird zurückgewiesen.

Gründe:

Am 10. Dezember 1990 wurde in ... das Spielkasino des Hotels "..." überfallen. Die

(letztlich unbekannt) gebliebenen Täter erbeuteten unter Anwendung von (Waffen-

)Gewalt ca. 37.000 DM, 42.000 US-Dollar, 2-3000 tschechische Kronen und weitere

Kleinbeträge Schweizer Franken, österreichischer Schillinge und italienischer Lira. Die

tschechischen Behörden konnten die Täter nicht ermitteln.

Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der StA ... wegen Verdachts der Bildung einer

kriminellen Vereinigung wurde den deutschen Polizeibehörden durch die Auswertung

einer vom Amtsgericht bei verschiedenen Verdächtigen angeordneten

Telefonüberwachung bekannt, daß ein Jugoslawe mit Spitznamen "..." an dem

Raubüberfall auf das Kasino in Pilsen beteiligt gewesen sein soll. In verschiedenen

abgehörten Gesprächen wurde Vorbereitung und Planung des Raubüberfalls näher

geschildert. Weitere polizeiliche Erkenntnisse wurden außerdem aus den

Vernehmungen von zwei anderen Jugoslawen gewonnen, die unter Schilderung der

näheren Einzelheiten einräumten, zusammen mit "..." den Raubüberfall auf das

Spielkasino in begangen zu haben. Gegen diese Jugoslawen erging auf Ersuchen der

tschechischen Behörden, dem ein am 24. Januar 1991 erlassener Haftbefehl des

Kreisgerichts zugrunde lag, zunächst vorläufiger und dann förmlicher

Auslieferungshaftbefehl des Senats.

Die zur Ermittlung der wahren Personalien des "..." weiter geführten Ermittlungen der

Polizeibehörden in ... ergaben, daß in eine Person mit diesem Spitznamen unter einer

bestimmten Telefon-Nr. zu erreichen war. Bei einem Anruf wurde der Ansagetext eines

Anrufbeantworters abgehört. Die sprechende Stimme erschien den Polizeibeamten

identisch mit der des Mannes, der aus der Telefonüberwachung unter dem Spitznamen

"..." bekannt war. Daraufhin wurde der Verfolgte am 23. Mai 1991 vorläufig

festgenommen. Am 24. Mai 1991 wurde vom Amtsgericht ... wegen Verstoßes gegen

das Waffengesetz und wegen schweren Raubes, nämlich wegen des Raubüberfalls auf

das Spielkasino in ..., Haftbefehl erlassen.

Die in der Bundesrepublik vorliegenden Erkenntnisse gegen den Verfolgten wurden am

24. Mai 1991 den tschechischen Behörden mitgeteilt. Daraufhin erließ der Vorsitzende

des Kreisgerichts in ... gegen den Verfolgten einen Haftbefehl wegen des dringenden

Verdachts des gemeinschaftlichen Raubes im Sinn des § 234 des StGB der

Tschechoslowakei. In dem Haftbefehl wurde dem Verfolgten die Mittäterschaft bei dem

am 10. Dezember 1990 in begangenen Raubüberfall zur Last gelegt.

Aufgrund eines Ersuchens der tschechischen Behörden wurde am 5. Juni 1991 gegen

den Verfolgten die vorläufige Auslieferungshaft angeordnet und der Verfolgte in

Auslieferungshaft genommen, nachdem am 4. Juni 1991 der Haftbefehl des

Amtsgerichts aufgehoben worden war. Die förmliche Auslieferungshaft wurde mit

Beschluß vom 23. Juli 1991 angeordnet. Die dagegen vom Verfolgten erhobenen

Einwendungen hat der Senat mit Beschluß vom 5. September 1991 und die dagegen

gerichteten Gegenvorstellungen mit Beschluß vom 28. Oktober 1991 zurückgewiesen.

Wegen der Einzelheiten wird, um Wiederholungen zu vermeiden, auf die genannten

Beschlüsse bezug genommen.

Der Verfolgte wurde am 19. November 1991 an die tschechischen Behörden

ausgeliefert. Am 30. Mai 1995 wurde er - zusammen mit den beiden anderen oben

erwähnten Jugoslawen - von einer Strafkammer des Kreisgerichts in ... vom Vorwurf des

schweren Raubes freigesprochen. Dieses Urteil ist seit dem 24. August 1995

rechtskräftig. An diesem Tag wurde nämlich vom Obergericht ... die Revision der

Staatsanwaltschaft ... gegen das vorgenannte Urteil zurückgewiesen. Außerdem wurde

die Haftentlassung der Angeklagten angeordnet.

Mit seinem Antrag vom 16. April 1996 begehrt der Verfolgte Entschädigung für die in

dieser Sache erlittenen Strafverfolgungsmaßnahmen, und zwar für die

Untersuchungshaft in der Zeit vom 24. Mai bis zum 4. Juni 1991 und für die

Auslieferungshaft vom 5. Juni bis zum 18. November 1991. Für die Untersuchungshaft

ist dem Verfolgten inzwischen durch Beschluß des Amtsgerichts vom 29. April 1996

dem Grunde nach Entschädigung nach dem StrEG zuerkannt worden. Beim Senat

verfolgt er nun noch seine Ansprüche wegen der erlittenen Auslieferungshaft. Die

Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, den Entschädigungsantrag insoweit

zurückzuweisen.

II.

Der Antrag auf Entschädigung nach dem StrEG für die in der Zeit vom 5. Juni bis zum

18. November 1991 erlittene Auslieferungshaft war - entsprechend dem Antrag der

Generalstaatsanwalt - zurückzuweisen. Dem Verfolgten steht für die erlittene

Auslieferungshaft eine Entschädigung nach dem StrEG nicht zu.

Der behauptete Entschädigungsanspruch ergibt sich zunächst nicht unmittelbar aus § 2

Abs. 1 StrEG. Nach § 2 Abs. 1 StrEG kann nur derjenige aus der Staatskasse eine

Entschädigung verlangen, der durch den Vollzug der Untersuchungshaft oder eine

andere Strafverfolgungsmaßnahme einen Schaden erlitten hat. Welche anderen

Strafverfolgungsmaßnahmen grundsätzlich zu einer Entschädigungsleistung nach dem

StrEG führen können, ist in § 2 Abs. 2 StrEG aufgeführt. Die Auslieferungshaft ist nicht

erwähnt.

Das Begehren des Verfolgten ist auch nicht aus § 2 Abs. 3 StrEG gerechtfertigt. Diese

Vorschrift erfaßt nur Auslieferungshaft, die ein Verfolgter im Ausland auf Ersuchen einer

deutschen Behörde erlitten hat. Nach dem eindeutigen Wortlaut ist von Abs. 3 nicht die

auf Ersuchen eines ausländischen Staates in Deutschland gem. §§ 15, 16 IRG

angeordnete und vollzogene Auslieferungshaft gemeint.

Es scheidet auch die - nach Ansicht des Verfolgten über § 77 IRG zulässige -

entsprechende Anwendung der Vorschriften des StrEG aus. Inzwischen entspricht es

einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, daß im

auslieferungsrechtlichen Normalfall, in dem aufgrund eines den formellen gesetzlichen

Anforderungen entsprechenden Ersuchens eines ausländischen Staates die darin

bezeichnete Person von den Behörden der Bundesrepublik Deutschland unter den

Voraussetzungen der §§ 15, 16 IRG in Auslieferungshaft genommen worden ist, die

aufgrund eigener Hoheitsgewalt angeordnete freiheitsbeschränkende Maßnahme keiner

entsprechende Anwendung des StrBG bedarf (BGHSt 32, 221 = NStZ 1985, 222 mit

zustimmender Anmerkung Schomburg; OLG Düsseldorf NJW 1992, 646; OLG Hamburg

NJW 1980, 1239; OLG Stuttgart GA 1979, 72; OLG Karlsruhe, Die Justiz 1979, 238;

Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 42. Aufl., vor § 1 IRG, Rn. 4 mit weiteren Nachweisen;

Gillmeister NJW 1991, 2245; Uhlig/Schomburg/Lagodny, IRG, vor § 15 IRG, Rn. 10).

Dem ist zuzustimmen, da der ersuchte Staat im Auslieferungsverfahren nur einen

eingeschränkten Prüfungsspielraum hat und Einleitung und (Fort-)Gang des

Auslieferungsverfahrens im wesentlichen vom ersuchenden Staat nach dessen Willen

gestaltet werden. Das war im übrigen auch Auffassung des Gesetzgebers, der in der

Begründung zur gesetzlichen Neuregelung des § 77 IRG ausdrücklich darauf

hingewiesen hat, daß das StrEG im Bereich der Rechtshilfe nicht anwendbar sei (siehe

BT-Drucksache 9/1338, S. 97). Etwas anderes folgt nicht aus einer älteren

Entscheidung des BGH (vgl. BGHSt 30, 152 = NStZ 1981, 441). Diese ist nämlich noch

zu § 47 DAG ergangen und damit überholt. Im übrigen ist sie vom BGH selbst nicht mehr

aufrechterhalten worden (siehe BGHSt 32, 221).

In Rechtsprechung und Literatur wird allerdings die Auffassung geäußert, daß eine

entsprechende Anwendung des StrEG ausnahmsweise dann in Betracht kommen

könne, wenn die Behörden der Bundesrepublik Deutschland die unberechtigte

Verfolgung des Verfolgten in Form der Auslieferungshaft zu vertreten haben (so BGHSt

32, 221 und dem wohl weitgehend folgend die o.a. Rechtsprechung und Literatur). Es

kann dahinstehen, ob diese Auffassung zutreffend ist. Denn selbst, wenn der Senat sich

dieser Auffassung anschließen würde, würde das vorliegend nicht zur Zubilligung einer

Entschädigung nach dem StrEG führen. Die Zubilligung einer Entschädigung ist

nämlich auch in diesem Fall eine Ausnahme und wird nur dann in Betracht gezogen,

wenn die deutschen Behörden mitverantwortlich für die unberechtigte Verfolgung des

Verfolgten sind. Das wird z.B. angenommen, wenn Zulässigkeitsvoraussetzungen nicht

beachtet worden sind oder im Einzelfall die sich aus § 10 Abs. 2 IRG ergebende

Prüfungspflicht nicht beachtet wurde (vgl. Schomburg NStZ 1985, 224).

Ein solcher Ausnahmefall lag hier nicht vor. Nach den dem Senat im

Auslieferungsverfahren von den tschechischen Behörden übermittelten Unterlagen

bestanden hinsichtlich der Zulässigkeit der Auslieferung entsprechend den Vorschriften

des IRG keine Bedenken.

Auch ist hier nicht eine ausnahmsweise nach § 10 Abs. 2 IRG bestehende Pflicht zur

Überprüfung des hinreichenden Tatverdachts übersehen worden. Diese besteht nämlich

nur, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß der ersuchende Staat

seinen Anspruch auf Auslieferung mißbräuchlich geltend macht und die

Tatverdachtsprüfung darüber Aufschluß geben kann (BGHSt 32, 314;

Uhlig/Schomburg/Lagodny, a.a.O., § 10 IRG Rn. 29). Dafür ist und war hier nichts

ersichtlich. Vielmehr sprachen gute Gründe für den von den tschechischen Behörden

angenommen hinreichenden Tatverdacht: Der - den Raubüberfall bestreitende -

Verfolgte führte den Spitznamen "...". Er wurde von (vermeintlichen) Mittätern belastet.

Sowohl in seinem als auch in dem Telefonverzeichnis des einen Mittäters ist die

Telefonnummer des jeweiligen anderen aufgeführt. Nach den Angaben in seinem Paß

ist er sowohl am 2. Dezember 1990, als der Überfall vorbereitet worden sein soll, als

auch am 9. Dezember 1990, am Vortag des Überfalls, in die Tschechoslowakei

eingereist. Außerdem lagen die nach § 100b Abs. 5 StPO verwertbaren Erkenntnisse

aus der Telefonüberwachung vor. Gegenüber diesen Indizien kam im Hinblick auf einen

hinreichen Tatverdacht dem Umstand, daß die beiden anderen Jugoslawen bei der im

Lauf des Ermittlungsverfahrens durchgeführten Lichtbildvorlage den Verfolgten nicht

(mehr) erkannt haben (wollen), wenig Bedeutung zu.

Der Entschädigungsanspruch läßt sich nach Auffassung des Senats auch nicht damit

begründen, daß die deutschen Ermittlungsbehörden ihre Ermittlungsergebnisse,

insbesondere die Erkenntnisse aus der Telefonüberwachung und die Vernehmungen

der beiden anderen Jugoslawen, den tschechischen Behörden am 24. Mai 1991 zur

Verfügung gestellt haben. Zwar verkennt der Senat nicht, daß diese Mitteilung, nachdem

die Ermittlungen nach den Tätern des Raubüberfalls in der Tschechoslowakei ins

Stocken geraten waren, (mit-)entscheidend zum Erlaß des Haftbefehl des Kreisgerichts

vom 29. Mai 1991 beigetragen haben. Dieser Beitrag ist jedoch lediglich im Sinn eines

Mitverursachens und nicht, wie offenbar der Verfolgte meint, im Sinn eines

(schuldhaften) Vertretens zu werten. Der Verfolgte übersieht nämlich, daß die

Erkenntnisse der Telefonüberwachung nach deutschem Recht gemäß § 100b Abs. 5

StPO gegen ihn verwertbar waren. Auch andere Beweisverwertungsverbote sind nicht

ersichtlich. Demgemäß haben auch sowohl das Kreisgericht ... in seinem Urteil vom 30,

März 1995 und das Obergericht ... in seinem Beschluß vom 24. August 1995

ausdrücklich darauf hingewiesen, daß es sich bei der Anordnung der

Telefonüberwachung nach den strafrechtlichen Bestimmungen der Bundesrepublik

Deutschland somit "zweifellos" um eine gesetzliche Maßnahme gehandelt habe. Im

tschechischen Strafverfahren sind die Erkenntnisse dann auch nur deshalb nicht

verwendet worden, weil nach Auffassung der mit dem Verfahren befaßten Gerichte nur

Beweise verwendet werden dürfen, die in Übereinstimmung mit den entsprechenden

Bestimmungen der StPO der Tschechischen Republik erbracht worden sind. Da das

nicht der Fall war, ist sowohl eine Verwertung der Erkenntnisse der

Telefonüberwachung als auch der Vernehmungen der drei Beschuldigten nicht

zugelassen worden.

Dieser Umstand kann den deutschen Behörden nicht angelastet werden. Sie haben den

tschechischen Behörden nach deutschen Recht verwertbare Erkenntnisse mitgeteilt.

Gründe, die dieser Mitteilung hätten entgegenstehen können, sind nicht ersichtlich. Die

Verwertung dieser Erkenntnisse ist dann nicht mehr von den deutschen Behörden zu

vertreten. Vielmehr liegt es allein im Verantwortungsbereich des ersuchenden Staates

zu prüfen, ob die übermittelten Erkenntnisse nach seiner Rechtsordnung verwertbar

sind. Dazu gehört insbesondere auch die Prüfung der Frage, ob die Erkenntnisse mit zur

Grundlage eines Haftbefehls gemacht werden können, der zur Begründung eines

Auslieferungsersuchens dienen soll. Insoweit greift, da der ersuchte Staat grundsätzlich

nicht zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der im ersuchenden Staat ergangenen

Haftentscheidung berechtigt ist, der auslieferungsrechtliche Grundsatz ein, daß die

Verantwortlichkeit des ersuchten Staates grundsätzlich dort endet, wo ein Vorgang in

seinem wesentlichen Verlauf von dem ersuchenden Staat nach des sen Willen gestaltet

wird (BGHSt 32, 221).

Nach allem kommt somit eine Entschädigung des Verfolgten nach dem StrEG für die

erlittene Auslieferungshaft nicht in Betracht Soweit der BGH (vgl. BGHSt 32, 221, 227)

darauf hingewiesen hat daß der Ausschluß der Entschädigung nach dem StrEG

Ansprüche aus Art. 5 Abs. 5 MRK unberührt lasse (vgl. auch OLG Karlsruhe, Die Justiz

1979, 238), hat der Senat darüber nicht zu befinden. Sol ehe Ansprüche - für die hier

allerdings unter Berücksichtigung der o.a. Ausführungen nichts ersichtlich ist - sind

gegenüber der Landes Justizverwaltung geltend zu machen und müssen ggf. vor den

ordentlichen Gerichten eingeklagt werden (vgl. Kleinknecht a.a.O., Art. 5 MRK Rn. 14

mit weiteren Nachweisen; Schätzler NStZ 1981, 443, OLG Düsseldorf NJW 1992, 646