Urteil des OLG Hamm vom 29.07.2003

OLG Hamm: anrechenbares einkommen, verkürzung der arbeitszeit, rate, sparkasse, trennung, erwerbseinkommen, abrechnung, kirchensteuer, krankenversicherung, arbeitslosenversicherung

Oberlandesgericht Hamm, 7 UF 244/02

Datum:

29.07.2003

Gericht:

Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper:

7. Senat für Familiensachen

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

7 UF 244/02

Vorinstanz:

Amtsgericht Marl, 5 F 51/02

Tenor:

Auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung des

weitergehenden Rechtsmittels das am 3.6.2002 verkündete Urteil des

Amtsgerichts – Familiengericht – Marsberg abgeändert.

Der Beklagte bleibt verurteilt, an die Klägerin wie folgt monatlichen

Trennungsunterhalt zu zahlen:

für Januar 2002 bis Dezember 2002 je 103,09 €,

für Januar 2003 bis Juni 2003 je 139,16 €.

für Juli 2003 132,73 €.

Die weitergehende Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe:

(abgekürzt gemäß §§ 540 II, 313 a ZPO)

Da sich die Verhältnisse in dem zur Beurteilung durch den Senat anstehenden Zeitraum

wiederholt verändert haben, ergibt sich eine Differenzierung nach Zeitabschnitten wie

folgt:

I. Januar 2002 bis Dezember 2002:

Der Klägerin steht gemäß § 1361 BGB Trennungsunterhalt in Höhe von monatlich

103,09 €

zu:

Gesamtbrutto des Beklagten gem. Abrechnung 12.2002

31.563,15 €

Lohnsteuer

-5.605,56 €

Kirchensteuer

-422,79 €

Solidaritätszuschlag

-258,37 €

Krankenversicherung

-2.255,08 €

Rentenversicherung

-2.970,48 €

Arbeitslosenversicherung

-1.010,90 €

Pflegeversicherung

-264,38 €

verbleiben

18.775,59 €

monatlich

1.564,63 €

Nettoanteil der vermögenswirksamen Leistungen:

Arbeitgeberleistung

6,65 €

Nettoquote

59%

-3,92 €

verbleiben

1.560,71 €

Kindesunterhalt

-254,00 €

verbleiben

1.306,71 €

monatliche Rate an die Volksbank N

-201,32 €

monatliche Rate an die Sparkasse N, davon 2/3

-36,00 €

Differenz

1.069,39 €

davon 6/7 anrechenbar

916,62 €

Wohnvorteil

410,00 €

zusammen

1.326,62 €

Bedarf (1/2)

663,31 €

anrechenbares Einkommen der Klägerin:

Gesamtbrutto gem. Abrechnung 12.2002

35.697,48 €

Lohnsteuer

-7.146,62 €

Kirchensteuer

-555,37 €

Jahresausgleich

3,40 €

Solidaritätszuschlag

-339,36 €

Jahresausgleich

2,05 €

Krankenversicherung

-2.574,43 €

Rentenversicherung

-3.391,16 €

Arbeitslosenversicherung

-1.154,06 €

Pflegeversicherung

-301,82 €

verbleiben

20.240,11 €

monatlich

1.686,68 €

Nettoanteil der vermögenswirksamen Leistungen:

Arbeitgeberleistung 6,05 €

Nettoquote 58 %

-3,51 €

verbleiben

1.683,17 €

Betreuungsbonus

-376,00 €

verbleiben

1.307,17 €

davon ½

653,59 €

davon 6/7 anrechenbar

-560,22 €

Differenz/Anspruch

103,09 €

Der Senat hat die von den Parteien überreichten Bezügeabrechnungen für Dezember

2002 ausgewertet.

Der geleistete Kindesunterhalt von monatlich 177 € entspricht einem anrechenbaren

Tabellenbetrag von monatlich 254,00 € (Einkommensgruppe 6).

Den Wohnvorteil hat das Familiengericht zutreffend bemessen.

Dem Senat liegt das Gutachten der Sachverständigen M vor. Danach beträgt die

Wohnfläche im EG 108,26 qm (S. 18). Bei dieser Fläche ist der von der Klägerin

behauptete Betrag als übliche Marktmiete anzusehen, § 287 ZPO. Es handelt sich um

ein Haus mit Garten und Garage. Der Mietspiegel ist auf Häuser nicht anwendbar; schon

deshalb ist dem Antrag auf Einholung eines Gutachtens nicht nachzugehen.

Der Mietwert ist nicht unter dem Gesichtspunkt der aufgedrängten Bereicherung zu

begrenzen, denn der Beklagte nutzt das Haus nunmehr mit seiner Freundin.

Die Rate an die Volksbank ist unstreitig anrechenbar.

Die Rate an die Sparkasse, auf die der Beklagte monatlich 53,46 € leistet, ist teilweise

als prägend zu berücksichtigen.

Der Auftrag zur Durchführung der Montagearbeiten wurde noch während des ehelichen

Zusammenlebens erteilt. Die Rechnung vom 28.6.01 in Höhe von 16.336,59 DM wurde

nach der am 17.6.01 erfolgten Trennung erteilt.

Die Parteien haben im engen zeitlichen Zusammenhang mit der Trennung von ihren

Konten Abhebungen in erheblichem Umfange vorgenommen.

Die Klägerin hat einen Betrag von 16.300,00 DM abgehoben, um damit nach ihrer

Darstellung anfallenden trennungsbedingten Mehrbedarf abdecken zu können. Der

Beklagte hat im allein maßgeblichen unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der

Trennung 2.800,00 DM abgehoben. Nähere Angaben, wozu er das Geld benötigt hat,

fehlen.

Als die Rechnung der Firma C einging, war kein Guthaben mehr vorhanden, mit

welchem der Beklagte die Forderung hätte ausgleichen können. Aus diesem Grunde

bestand objektiv die Notwendigkeit, ein Darlehen aufzunehmen. Im Hinblick auf die

Abhebungen des Beklagten sowie die von der Klägerin am 25.6.2001 geleistete

"Ausgleichszahlung" von 1.900,00 DM hält es der Senat für gerechtfertigt, einen

Teilbetrag von 2/3 der Darlehensbelastung als anrechenbar einzustellen.

Die vom Beklagten geltend gemachte weitere Rate an die CCBank ist nicht

anrechenbar. Der Beklagte hat trennungsbedingten Mehrbedarf (wegen

Hausratsanschaffungen) nicht schlüssig dargetan. Das folgt schon allein daraus, daß er

Teile des Hausrats zum Verkauf angeboten hat (GA 162 ff.).

Die Bezüge der Klägerin, die neben ihrer (fast) vollschichtigen Erwerbsarbeit (zunächst

38,5 Wochenstunden, ab 1.8.2002 bis auf Weiters 35 Wochenstunden) unter Mithilfe

ihrer Eltern das Kind B, * 30.7.1997, betreut und versorgt, sind überobligatorisch erzielt.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH XII ZR 186/01 vom

22.1.2003), der der Senat allein aus Gründen der Rechtseinheitlichkeit folgt, sind

derartige Bezüge nicht prägend und daher bei der Bemessung des Bedarfes nicht zu

berücksichtigen. Vielmehr hat eine Anrechnung auf den Bedarf zu erfolgen, allerdings

nach Maßgabe von § 1577 II BGB (analog).

Unter Abwägung der von der Klägerin dargelegten ganz besonderen Erschwernisse, die

mit der Berufsausübung in Wechselschicht (einschließlich Nacht- und

Wochenendarbeit) verbunden sind, hält es der Senat für gerechtfertigt, der Klägerin -

auch zur Abgeltung ihrer konkret dargelegten Betreuungskosten - einen

Betreuungsbonus in Höhe des Doppelten des Mindesttabellenunterhalts der

Einkommensgruppe 1, Altersstufe I der Unterhaltstabelle gutzubringen und von der

verbleibenden Differenz ½ anrechnungsfrei zu belassen. Von dem Restbetrag ist der

Erwerbstätigenbonus von 1/7 abzuziehen. Rechnerisch ergibt sich bei dieser

Handhabung dasselbe Ergebnis wie bei Ermittlung des Bedarfs aus 3/7 der Differenz

der anrechenbaren Bezüge, bei der Klägerin vermindert um den Betreuungsbonus. Dies

erscheint dem Senat angesichts des Umstandes, daß das von der Klägerin verdiente

Einkommen tatsächlich während des ehelichen Zusammenlebens in den Haushalt der

Parteien geflossen ist, als sachgerecht.

II. Januar 2003 bis Juni 2003:

Der Anspruch der Klägerin beträgt monatlich

139,16 €.

Eine Veränderung folgt daraus, daß die ab 1.8.2002 wirksam gewordene Verkürzung

der Arbeitszeit der Klägerin von 38,5 Wochenstunden auf 35 Wochenstunden über den

31.7.2003 hinaus verlängert worden ist. Der damit verbundene Einkommensrückgang

von ca. 9 % ist für 2002 nur für die Monate August bis Dezember 2002 wirksam

geworden und vom Senat (über das gesamte Jahr 2002 verteilt) berücksichtigt worden.

Der Senat hält es für angemessen, die Gesamtbezüge aus 2002 um netto 5 %

abzusenken, § 287 ZPO:

anrechenbares Erwerbseinkommen des Beklagten

1.560,71 €

Kindesunterhalt

-254,00 €

verbleiben

1.306,71 €

monatliche Rate an die Volksbank N

-201,32 €

monatliche Rate an die Sparkasse N, davon 2/3

-36,00 €

Differenz

1.069,39 €

davon 6/7 anrechenbar

916,62 €

Wohnvorteil

410,00 €

zusammen

1.326,62 €

Bedarf (1/2)

663,31 €

anrechenbares Einkommen der Klägerin:

in 2002

1.683,17 €

in 2003

1.599,01 €

Betreuungsbonus

-376,00 €

verbleiben

1.223,01 €

davon ½

611,51 €

davon 6/7 anrechenbar

-524,15 €

Differenz/Anspruch

139,16 €

III. Juli 2003:

Der Anspruch der Klägerin beträgt

132,73 €.

Der Beklagte hat Kindesunterhalt in Höhe von 192 € geleistet. Dies entspricht einem

Tabellenunterhalt von 269 €.

Der zugunsten der Klägerin zu berücksichtigende Betreuungsbonus erhöht sich wegen

Anpassung der Unterhaltstabelle auf 398 € (2 x 199 €):

anrechenbares Erwerbseinkommen des Beklagten

1.560,71 €

Kindesunterhalt

-269,00 €

verbleiben

1.291,71 €

monatliche Rate an die Volksbank N

-201,32 €

monatliche Rate an die Sparkasse N, davon 2/3

-36,00 €

Differenz

1.054,39 €

davon 6/7 anrechenbar

903,76 €

Wohnvorteil

410,00 €

zusammen

1.313,76 €

Bedarf (1/2)

656,88 €

anrechenbares Einkommen der Klägerin:

1.599,01 €

Betreuungsbonus

-376,00 €

verbleiben

1.223,01 €

davon ½

611,51 €

davon 6/7 anrechenbar

-524,15 €

Differenz/Anspruch

132,73 €

IV. Zeitraum ab August 2003:

Es ergibt sich derzeit keine Bedarfslücke, denn der Wohnvorteil ist aufgrund des

Auszuges des Beklagten nach dem erfolgten Verkauf weggefallen.

Zinseinkünfte kann der Senat nicht zurechnen, da der Kaufpreis vom Erwerber noch

nicht geleistet und gegenüber den Parteien und in ihrem Verhältnis zueinander nicht

abgerechnet ist. Der Senat kann auch nicht abschätzen, wie die Parteien einen

Erlösüberschuß im Rahmen der ihnen zustehenden Dispositionsfreiheit ertragreich

anlegen werden.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 92, 97 I, 708 Nr. 10 ZPO.