Urteil des OLG Hamm vom 28.10.1999

OLG Hamm: treu und glauben, unterbrechung der verjährung, verjährungsfrist, freier mitarbeiter, zedent, zugehör, zustellung, arbeitslosenhilfe, auflage, report

Oberlandesgericht Hamm, 28 U 49/99

Datum:

28.10.1999

Gericht:

Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper:

28. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

28 U 49/99

Vorinstanz:

Landgericht Essen, 3 O 689/97

Tenor:

Die Anschlußberufung der Klägerin gegen das am 05. Januar 1999

verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird

zurückgewiesen.

Die Berufung der Beklagten gegen das vorgenannte Urteil wird mit der

Maßgabe zurückgewiesen, daß die Beklagten verurteilt bleiben, als

Gesamtschuldner an die Klägerin 31.085,30 DM nebst 4 % Zinsen seit

dem 16.12.1996 zu zah-len.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden zu 2/3 den Beklagten und

zu 1/3 der Klägerin auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beschwer der Beklagten beträgt 31.085,30 DM, die der Klägerin

16.687,48 DM.

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Berufung der Beklagten ist im wesentlichen unbegründet.

Die Klägerin hat aus abgetretenem Recht Anspruch auf Zahlung von 31.085,30 DM

gem. § 398 BGB PVV des Anwaltsvertrages, da die Beklagten schuldhaft ihre

anwaltlichen Pflichten dem Zedenten gegenüber verletzt haben. Die schuldhafte

Pflichtverletzung der Beklagten liegt darin begründet, daß sie nicht alle notwendigen

Vorkehrungen getroffen haben, um zu verhindern, daß der Zedent, der verstorbene

Ehemann der Klägerin, auf Grund des Ablauf von Fristen einen vermeidbaren

Rechtsverlust erlitten hat (vgl. BGH NJW 1997, 1302 ff; NJW 1993, 1779 ff; NJW 1992,

820). Denn die Beklagten haben keine Maßnahmen gegen den Eintritt der Verjährung

der die Jahre 1987 und 1988 betreffenden Schadenersatzansprüche des verstorbenen

Ehemannes der Klägerin ergriffen.

Dem Ehemann der Klägerin standen unstreitig Schadenersatzansprüche aus einem

Verkehrsunfall zu, die dem Grunde nach von der W auch anerkannt waren, da er

unfallbedingt geringere Leistungen an Arbeitslosenhilfe erhielt. Hinsichtlich des

Schadenersatzanspruches für das Jahr 1987 trat Verjährung gem. §§ 197, 201 BGB ein

am 01.01.1992, hinsichtlich des Schadenersatzanspruches für das Jahr 1988 am

01.01.1993. Ein Schadenersatzanspruch, der auf Ausgleich solcher Kürzungsbeträge

als eine Form des Verdienstausfalles abzielt, unterliegt der kurzen Verjährung des § 197

BGB, da es sich hierbei um wiederkehrende Leistungen handelt. Denn die für den

ursprünglichen Anspruch maßgebende Verjährungsfrist gilt auch für Ersatz- und

Nebenansprüche, die an die Stelle des ursprünglichen Anspruches treten. Der Fall, daß

unfallbedingt geringere Arbeitslosenhilfe an den Geschädigten gezahlt wird, ist

vergleichbar mit dem Fall, daß einem Geschädigten unfallbedingt ein Schaden infolge

Verdienstausfalles entsteht. Für solche Ansprüche ist es anerkannt, daß sie der kurzen

Verjährung des § 197 BGB unterliegen (BGH NJW-RR 1989, 215; Palandt-Heinrichs,

BGB, 57. Auflage, Rdnr. 9 zu § 197 BGB). Auch das von der W am 20.02.1984 erklärte

Anerkenntnis ändert nichts daran, daß die Schadenersatzansprüche des Zedenten

innerhalb der vierjährigen Frist verjährten. Denn das Anerkenntnis konnte nicht

weiterreichen als ein rechtskräftiges Feststellungsurteil, bei dem gem. 218 Abs. 2 BGB

wiederkehrende Leistungen von der 30-jährigen Verjährung nicht umfaßt werden. Die W

hatte nämlich ausdrücklich erklärt, daß sie das Anerkenntnis abgebe, um dem

Feststellungsanspruch des Geschädigten zu genügen. Damit wollte die Versicherung

erkennbar keine Erklärung abgeben, die über den Inhalt eines Feststellungsurteiles

hinausgeht.

Die Beklagten zu 1) und 2), die bereits seit August 1981 mit der Angelegenheit betraut

waren, hätten die Rechtslage, wie sie bereits der hiesige 6. Zivilsenat zutreffend

gesehen hat, hinsichtlich der Verjährung sorgfältig überprüfen und hierbei auch die §§

197 und 218 Abs. 2 BGB beachten müssen. Unter Beachtung des Gebotes, dem

Mandanten den sichersten Weg zur Rechtswahrung aufzuzeigen, hätten sie rechtzeitig

vor Eintritt der Verjährung am 01.01.1992 bzw. 01.01.1993 durch über das bisherige

Anerkenntnis und den Bereich des § 218 Abs. 2 BGB hinausgehende Erklärungen der

W oder durch gerichtliche Maßnahmen dafür Sorge tragen müssen, daß die Verjährung

nicht eintritt. Tatsächlich ergriffen die Beklagten jedoch keine Maßnahmen, eine

Hemmung oder Unterbrechung der Verjährung herbeizuführen; der Antrag auf

Gewährung von Prozeßkostenhilfe ging erst am 28.12.1994 beim Landgericht ein.

Durch diese Pflichtverletzung der Beklagten ist dem Zedenten ein Schaden in Höhe von

31.473,43 DM entstanden:

Zwischen dem Zedenten und der W stand außer Streit, daß die Versicherung in vollem

Umfang dem Grunde nach wegen des Verkehrsunfalls vom 26.07.1981 haftete. Den

Zedenten trifft auch nicht deswegen ein Mitverschuldensvorwurf, weil er den

Kürzungsbescheid des Arbeitsamtes vom 18.04.1993 bestandskräftig werden ließ.

Denn er hatte zunächst versucht, eine Aufhebung dieses Bescheides zu erreichen und

hat zu diesem Zweck auch das Sozialgericht angerufen; daß er nach Hinweis des

Vorsitzenden auf die Rechtslage im Termin die Klage letztlich zurückgenommen hat,

gereicht ihm nicht zum Vorwurf des Mitverschuldens. Die Beklagten haben

dementsprechend auch nicht bestritten, daß die W einen angefallenen

Kürzungsschaden bei rechtzeitiger Geltendmachung ausgeglichen hätte.

Die Beklagten haben vielmehr bestritten, daß ein Vermögensschaden in der von der

Klägerin genannten Höhe angefallen sei. Die unterschiedlichen

Schadensberechnungen haben ihre Ursache darin, daß die Parteien von jeweils

unterschiedlichen Bemessungsgrundlagen ausgehen. Soweit die Klägerin zu hohen

fiktiven Arbeitslosenhilfebeträgen kommt, beruhen diese auf der Annahme, daß das

Bemessungsentgelt auch nach Ablauf von 3 Jahren nach Ende des

Bemessungszeitraumes dem zuletzt vom Zedenten bezogenen Arbeitslohn von

6.187,09 DM entsprochen hätte, wenn der Zedent nicht eine gesundheitliche

Beeinträchtigung erlitten hätte. Die Beklagten berufen sich dagegen darauf, daß nach

§ 136 Abs. 2 b AFG in Verbindung mit § 12 Abs. 7 AFG nach drei Jahren eine

Neufestsetzung des Bemessungsentgeltes nach Maßgabe der tariflichen Regelung oder

des ortsüblichen Arbeitsentgeltes hätte erfolgen müssen mit der Folge, daß das

Bemessungsentgelt für die Jahre 1987 und 1988 deutlich geringer gewesen wäre.

Der Senat kann jedoch gem. § 287 ZPO feststellen, daß der Klägerin ein Schaden in

Höhe von 31.473,43 DM entstanden ist; eine deutlich überwiegende, auf gesicherter

Grundlage beruhende Wahrscheinlichkeit, daß dieser Schaden entstanden ist, ist

insoweit ausreichend (BGH NJW, 1993, 734, NJW 1996, 2501, NJW 1992, 2694).

Insoweit war zu berücksichtigen, daß die W die Schadensregulierung auf der Basis des

ursprünglichen Bemessungsentgeltes durchgeführt und diese Berechnungsweise auch

in keinem der vorherigen gerichtlichen Verfahren bestritten hat. Sie hat unstreitig für den

Zeitraum vom 01.01.1990 bis zum Tod des Zedenten am 27.03.1997 so insgesamt

75.000,00 DM an Schadenersatz als Ausgleich für die Kürzung der Arbeitslosenhilfe auf

der Basis des fortgeschriebenen Bemessungsentgeltes gezahlt. Der Senat konnte bei

der Entscheidung mit der notwendigen überwiegenden Wahrscheinlichkeit davon

ausgehen, daß die W Versicherung bei rechtzeitiger Geltendmachung die Ansprüche in

der von der Klägerin geltend gemachten Höhe befriedigt hätte, auch wenn es der

Rechtslage tatsächlich nicht entsprach. Denn das Verhalten der W in einem Zeitraum

von über 10 Jahren zeigt deutlich, daß sie bereit war, die Berechnung des Arbeitsamtes

auf der Grundlage des fortgeschriebenen Bemessungsentgeltes zu akzeptieren. Es ist

nicht ersichtlich, daß sie anders reagiert hätte, wenn die Forderungen des Zedenten für

den streitgegenständlichen Zeitraum rechtzeitig bei der W geltend gemacht worden

wären. Das gilt auch dann, wenn dem Zedenten ein durchsetzbarer Anspruch auf

Erstattung der Kürzungsbeträge, die auf der Basis des fortgeschriebenen

Bemessungsentgeltes berechnet wurden, nicht zugestanden hätte. Zwar soll

grundsätzlich einem Geschädigten im Wege des Schadenersatzes nicht mehr

zugesprochen werden als das, was er nach der materiellen Rechtslage verlangen kann

(BGH NJW 1995, 3247, 3248 m.w.N.; NJW 1986, 1486, 1487;

Borgmann/Haug,Anwaltshaftung, 3. Auflage, Kap. V, Rdn. 72). Auch unter

Berücksichtigung dieses normativen Schadensbegriffes ist (vgl. dazu auch Senat, Urt.

vom 28.10.1997

- 28 U 200/96 und OLG Report 1998, 232) der von der Klägerin geltend gemachte

Schaden erstattungsfähig. Die Beklagten haben hier auch für den Teil des Schadens zu

haften, der zwar möglicherweise nach der Rechtslage nicht durchsetzbar war, den die W

Versicherung jedoch freiwillig, und ohne daß hierin eine Gesetzeswidrigkeit zu sehen

wäre, ersetzt hätte. Es kommt hier nicht darauf an, ob die Leistungsabteilung des

Arbeitsamtes unrichtig oder rechtswidrig die zu gewährenden Leistungen an

Arbeitslosenhilfe berechnet hat. Vielmehr geht es um den Ausgleich des

Differenzschadens, den der Zedent dadurch erlitten hat, daß er im

streitgegenständlichen Zeitraum keine Leistungen von der W Versicherung erhalten hat.

Insoweit ist zu berücksichtigen, daß das Gesetz bei der Regulierung von

Schadenersatzansprüchen dem Geschädigten zwar bestimmte Ansprüche gewährt, die

er durchsetzen kann; der Schädiger ist jedoch nicht gehindert, über seine gesetzlich

geregelte Schadenersatzpflicht hinaus weiteren Ersatz zu leisten. Da in einem solchen

Fall grundsätzlich weder die Leistung noch das Behalten des über einen

durchsetzbaren Anspruch hinausgehenden Schadenersatzbetrages rechtlich mißbilligt

wird, haften die Beklagten insoweit in vollem Umfang.

Der Schadenersatzanspruch der Klägerin ist auch nicht etwa verjährt. Ein

Schadensersatzanspruch wegen Verletzung anwaltlicher Pflichten verjährt gemäß § 51

b, 1. Alt. BRAO in drei Jahren seit der Entstehung des Anspruchs. Entstanden ist der

Anspruch, wenn infolge der Pflichtverletzung des Anwalts ein Schaden eingetreten ist,

also mit der Verschlechterung der Vermögenslage des Mandanten (vgl. z.B. Zugehör,

Beilage zu Heft 21/1995 der NJW, S. 12). Die Verjährung dieses Primäranspruches

begann daher für das Jahr 1987 mit Eintritt der Verjährung des materiellen Anspruches

ab dem 01.01.1992, entsprechend für das Jahr 1988 ab dem 01.01.1993 (vgl. dazu BGH

NJW 1994, 2822, 2823 f; BGH NJW 1999, 2183, 2187). Verjährung der

Schadenersatzansprüche trat daher ein am 01.01.1995 bzw. 01.01.1996. Zu diesem

Zeitpunkt war der Ablauf der Verjährung weder gehemmt noch unterbrochen worden, da

die vorliegende Klage erst am 19.12.1997 eingereicht und am 12.01.1998 zugestellt

wurde.

Dem Beklagten ist es allerdings unter dem Gesichtspunkt der Sekundärhaftung gem.

249 BGB verwehrt, sich auf die Primärverjährung zu berufen:

Der Sekundäranspruch des Zedenten bestand in einer Hinweispflicht der Beklagten,

daß dieser gegen sie möglicher Weise einen Schadenersatzanspruch wegen

schuldhafter Pflichtverletzung haben könnte und dieser Anspruch der kurzen Verjährung

des § 151 b BRAO unterliegt. Grundsätzlich entsteht eine solche sekundäre

Hinweispflicht nach ständiger Rechtsprechung zwar nur, wenn ein begründeter Anlaß

besteht zu prüfen, ob der Mandant durch eine Pflichtverletzung geschädigt wurde, und

eine mögliche Haftung auch für einen sorgfältigen Anwalt erkennbar war. Diese

Voraussetzungen liegen aber vor, da der 6. Zivilsenat des OLG Hamm in der

Entscheidung vom 22.09.1994 im einzelnen bereits ausgeführt hatte, daß die Ansprüche

wegen Erwerbsschäden der vierjährigen Verjährung des § 197 BGB unterlagen und das

Anerkenntnis vom 20.02.1984 keine Auswirkungen auf die Verjährungsfrist hat und nicht

zu einer Verlängerung der Verjährungsfrist führt. Diese Entscheidung gab objektiv den

Anlaß zu prüfen, ob Regreßansprüche des Zedenten gegen die Beklagten bestehen

könnten. Bei der gebotenen sorgfältigen Prüfung hätten die Beklagten zu dem Ergebnis

gelangen müssen, daß solche Schadenersatzansprüche gegen sie bestehen könnten,

weil auf der Grundlage der Entscheidung des OLG Hamm die Schadenersatzansprüche

des Zedenten gegenüber der W Versicherung für die Jahre 1987 bis 1989 bereits

verjährt waren. Soweit die Beklagten behaupten, sie hätten diese Verpflichtung in einem

Gespräch am 25.10.1994 und schriftlich am 01.12.1995 erfüllt, teilte der Senat diese

Auffassung nicht, da die Belehrung inhaltlich nicht den Anforderungen entsprach, die an

einen ausreichenden Hinweis im vorliegenden Fall zu stellen sind:

Ein Rechtsanwalt ist bei einer Sekundärblehrung gehalten, seinen Mandanten auf die

Möglichkeiten der Regreßhaftung und die kurze Verjährungsfrist des § 51 b BRAO so

deutlich und so rechtzeitig hinzuweisen, daß dieser in die Lage versetzt wird, ohne

Zeitdruck anderweitigen Rechtsrat einzuholen und die Verjährung gem. § 209 BGB zu

unterbrechen (BGH NJW 1992, 836; NJW 1987, 326; NJW 1985, 2250). Das Schreiben

der Beklagten vom 01.12.1995 an den Zedenten enthält überhaupt keine Belehrung;

auch die mündliche Belehrung vom 25.10.1994 erfüllt die oben angeführten

Anforderungen an eine anwaltliche Sekundärbelehrung nicht, da lediglich ein

pauschaler Hinweis auf die dreijährige Verjährung gegeben wurde. Der Auftragsgeber

muß aber über den Ablauf der Verjährungsfrist richtig informiert werden. Dazu reichte

eine wiedergabe des Wortlauts des § 51 B BRAO oder gar nur der Hinweis, die

Verjährungsfrist betrage drei Jahre, nicht aus. Die Beklagten hätten vielmehr nähere

Angaben zum Beginn oder Ende der Verjährung eines Regreßanspruches machen

müssen, da es vorliegend um mehrere Schadenersatzansprüche ging, die zu

unterschiedlichen Zeiten verjährt waren, wegen unterschiedlicher

Schadenseintrittzeitpunkte deshalb auch verschiedene Verjährungsfristen für die

Regreßansprüche begründeten. Gerade wegen des komplexen Zusammenhangs

zwischen Verjährung der Schadenersatzansprüche und Beginn der Regreßverjährung

war es Aufgabe der Beklagten im Rahmen ihrer Beratungspflicht, dem Zedenten die

Verjährungsproblematik so anschaulich zu erläutern, daß er die Verjährungsproblematik

und die zeitlichen Zusammenhänge erkennen konnte; mit einem pauschalen Hinweis

auf die gesetzlichen Vorschriften konnte der Erläuterungspflicht nicht genüge getan

werden (vgl. Zugehör a.a.O., Seite 18; Senat, OLG-Report 1999, 296) . Dieses gilt um so

mehr, weil das Mandatsverhältnis nicht beendet wurde, sondern die Beklagten mit

Einverständnis des Zedenten die Schadenersatzansprüche weiter verfolgten. Denn die

Fortsetzung des Mandates bedeutete, daß die Beklagten im Rahmen ihrer Verpflichtung

zur umfassenden Interessenwahrnehmung gehalten waren, den Zedenten bei der

Durchsetzung seines Regreßanspruches zu beraten und insofern Maßnahmen zu

ergreifen, um die Verjährung der Ansprüche gegen sich selbst auszuschließen (vgl.

Zugehör: Handbuch der Anwaltshaftung, Randnummer 1254). Wenn sie hiervon

absehen wollten, mußten sie um so intensiver über den drohenden Rechtsverlust

infolge Verjährung hinweisen (BGH NJW 75, 1655, 1657).

Die Haftung der Beklagten wegen Verletzung des Sekundäranspruches ist auch nicht

etwa gemäß § 51 b 1. Alt. BRAO verjährt. Der Sekundäranspruch ist im vorliegenden

Fall mit dem Eintritt der Primärverjährung am 01.01.1995 bzw. 01.01.1996 entstanden,

da zu diesem Zeitpunkt das Mandatsverhältnis noch fortbestand (Rinsche: Die Haftung

des Anwalts und Notars, 6. Auflage, Randnummer I 284; Zugehör: Handbuch der

Anwaltshaftung, Randnummer 1296). Auch für diese Ansprüche gilt die Verjährungsfrist

von 3 Jahren. Sie verjährten daher erst am 01.01.1998 bzw. 01.01.1999; durch die

Klageeinreichung am 19.12.1997 ist gemäß § 209 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 270

Abs. 2 ZPO rechtzeitig die Verjährung auch bezüglich des Anspruches aus dem Jahr

1987 unterbrochen worden. Die Zustellung der Klageschrift erfolgte noch rechtzeitig im

Sinne des § 270 Abs. 2 ZPO; maßgebend dafür, ob die Zustellung noch demnächst

erfolgt, ist die Zeitdauer zwischen dem Tag des Ablaufes der Verjährungsfrist und der

Zustellung (BGH NJW 1995, 2230). Geringfügige Verzögerungen von nicht mehr als 14

Tagen wie im vorliegenden Fall sind hierbei unschädlich (BGH NJW 1993, 2811).

Beginn der Verjährung war am 1.1.1998; die Zustellung der Regreßklage ist erfolgt am

12.1.1998.

Neben den als Mitglieder der Sozietät gesamtschuldnerisch gem. § 51 a Abs. 2 BRAO

haftenden Beklagten zu 1) und 2) ist auch der Beklagte zu 3) nach den Grundsätzen der

Duldungs- und Anscheinsvollmacht schadenersatzpflichtig. Denn der Beklagte zu 3) trat

nach außen als Sozius auf, da er auf dem Praxisschild und den Briefköpfen als Mitglied

der Sozietät neben den Beklagten zu 1) und 2) aufgeführt wurde, ohne daß ein Hinweis

auf ein Angestelltenverhältnis erkennbar war. Auch wenn der Beklagte zu 3) unstreitig

freier Mitarbeiter war, hatte er sich daher so behandeln zu lassen, als ob er Sozius

gewesen sei (BGH NJW 1994, 257; Rinsche, Rdn. I. 162).Daß diese personelle

Erweiterung durch Aufnahme des Beklagten zu 3) als Außensozius während der bereits

bestehenden Mandatsverhältnisses zu dem zedenten erfolgte, ist unerheblich. Ein

Anwaltsvertrag mit einer Sozietät ist nach Treu und Glauben und mit Rücksicht auf die

Verkehrssitte und die Interessenlagen der Parteien in der Regel so zu verstehen, daß

auch neue Mitglieder einer Sozietät vom Zeitpunkt ihres Eintrittes an mit beauftragt sein

sollen (BGH NJW 1994, 257; Zugehör: Randziffer 363). Im Zweifel gilt, daß sowohl der

Mandant wie auch die Sozietätsmitglieder den Willen haben, den hinzukommenden

Rechtsanwalt von diesem Zeitpunkt an in das Auftragsverhältnis einzubeziehen. Auch

im vorliegenden Fall entsprach das dem Willen der Beteiligten, zumal der Beklagte zu 3)

in der Folgezeit auch als Sachbearbeiter selbst mit der Sache befaßt war. Die

Verjährung des Schadenersatzanspruches des Zedenten gegen die W war zwar bereits

eingetreten, bevor der Beklagte als Scheinsozius in der Kanzlei der Beklagten zu 1) und

2) tätig wurde; dennoch haftet er im vollen Umfang auf Schadenersatz, da zum Zeitpunkt

des Eintrittes das Mandatsverhältnisses noch nicht abgeschlossen war; darüber hinaus

traf auch ihn selbst die Verpflichtung aus dem Sekundäranspruch, der - wie bereits

dargelegt - nicht in ausreichender Weise erfüllt wurde.

Die Berufung hatte insoweit Erfolg, als den Beklagten ein aufrechenbarer

Gebührenanspruch gem. 675, 611, 612 BGB in Verbindung mit § 32 BRAGO in Höhe

von 388,13 DM zustand. Die Beklagten haben den Gebührenanspruch verdient, da sie

den Zedenten im Prozeßkostenhilfeverfahren 1994 vertreten haben. Den Beklagten

steht - was auch unstreitig sein dürfte - kein Anspruch zu, soweit dem

Gebührenanspruch der Einwand der Schlechterfüllung aufgrund der allgemeinen

Arglisteinrede gem. § 242 BGB entgegensteht. Aussicht auf Erfolg hätte allenfalls eine

Klage für den Zeitraum von 1990 bis 1994 gehabt. Hinsichtlich der Jahre 1987 bis 1989

stand der Klageforderung der Einwand der Verjährung entgegen; die

Feststellungsklage, die auf einen Zeitraum ab 1995 gerichtet war, erschien insoweit

mutwillig, weil das Klageziel, die zukünftigen Schadenersatzansprüche dem

Verjährungseinwand zu entziehen, gem. 218 Abs. 2 BGB nicht erreichbar war. die

Beklagten dürften dementsprechend in ihrer Gebührenrechnung nur einen Streitwert für

eine Feststellungsklage berücksichtigen, die auf die Jahre 1990 bis 1994 beschränkt

war; die Beklagten haben den Streitwert gem. den von ihnen selbst errechneten

Differenzbeträgen für ein Jahr auf 1943,28 DM errechnet; angesichts des fünfjährigen

Zeitraumes errechnet sich ein Streitwert von 9716,40 DM; bei der zu berücksichtigenden

5/10 Gebühr beläuft sich der Honoraranspruch zuzüglich Auslagenpauschale und

Mehrwertsteuer von damals 15 % auf 388,13 DM. Daß die Beklagten bislang eine auf

diesen Betrag lautende Rechnung nicht vorgelegt haben, hindert das Entstehen des

Gebührenanspruches nicht. Zwar ist eine Rechnungslegung grundsätzliche

Fälligkeitsvoraussetzung für das Anwaltshonorar; eine unrichtige Berechnung beeinflußt

die Wirksamkeit der Rechnung jedoch nicht (Gerold/Schmidt: BRAGO, 13. Auflage, § 18

Randziffer 12). Dem Gebührenanspruch steht auch nicht § 19 Abs. 5 BRAGO entgegen;

die Klägerin hat nämlich Einwände erhoben, die ihrem Ursprung nicht im Kostenrecht

haben, sondern materiellrechtlich begründet worden sind. Durch die erklärte

Aufrechnung ist gem. 387, 389 BGB der Zahlungsanspruch der Klägerin in Höhe von

388,18 DM erloschen.

Der Zinsanspruch der Klägerin folgt aus §§ 284 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB. Die Beklagten

befanden sich auf Grund des Schreibens vom 22.11.1996 mit der Zahlung in Verzug.

Die unselbständige Anschlußberufung ist unbegründet.

Ein Schadenersatzanspruch der Klägerin, gerichtet auf die Zahlung von

Kürzungsbeträgen für das Jahr 1989 in Höhe von 16.299,35 DM, steht ihr nicht zu.

Entsprechend den obigen Ausführungen ist der Schadenersatzanspruch wegen der

Leistungskürzungen im Jahr 1989 seit dem 01.01.1994 verjährt; die Verjährung des

Primäranspruches gegen die Beklagten ist seit dem 01.01.1997 vollendet. Die

Primärverjährung konnte auch durch die eingereichte Klage nicht unterbrochen werden,

da die Klage erst am 19.12.1997 beim Landgericht Essen einging. Die Klägerin beruft

sich auf eine Hemmung der Verjährung gem. 202 Abs. 1 BGB eines

Stillhalteabkommens; der Senat ist jedoch nicht davon überzeugt, daß die Parteien ein

pactum de non petendo tatsächlich vereinbart haben: Ein Stillhalteabkommen liegt

nämlich nur dann vor, wenn der übereinstimmende Wille der Parteien ersichtlich ist, für

den Schuldner ein Leistungsverweigerungsrecht zu begründen; es erfordert eine

rechtsgeschäftliche Vereinbarung über die Einräumung eines

Leistungsverweigerungsrechtes (BGH NJW 1992, 836; NJW 1993, 1320; NJW 1998,

2274; Palandt/Heinrichs, Rdnr. 8 zu § 202 BGB). Der Senat kann die Vereinbarung

eines solches dem Beklagten zustehenden Leistungverweigerungsrechtes nicht

feststellen. Konkret hat die Klägerin nicht vorgetragen, wann und wie es zu dem

Abschluß eines Stillhalteabkommens gekommen sein soll. Anläßlich der Besprechung

vom 25.10.1994 soll dem Zedenten sogar freigestellt worden sein, wegen möglicher

Schadenersatzansprüche andere Anwälte zu konsultieren; soweit die Beklagten ihre

Haftpflichtversicherung einschalten sollten, um eine Lösung zu suchen, ist dieses mit

dem Inhalt eines Leistungsverweigerungsrechtes der Beklagten nicht zu vereinbaren.

Die verbleibende bloße Tatsache, daß das Mandatsverhältnis fortgesetzt wurde, reicht

für das Vorliegen eines Stillhalteabkommens nicht aus; auch dies bildet keinen

hinreichenden Umstand dafür, daß der Zedent den Beklagten ein

Leistungsverweigerungsrecht eingeräumt haben könnte.

Selbst wenn man zugunsten der Klägerin davon ausgehen wollte, daß anläßlich der

Besprechung vom 25.10.1994 ein solches Stillhalteabkommen vereinbart wurde, so

wird man nicht davon ausgehen können, daß nach Beendigung des

Mandatsverhältnisses und Anwaltswechsel Mitte des Jahres 1995 weiterhin ein

Leistungsverweigerungsrecht zustehen sollte; jedenfalls spätestens mit dem negativen

Ausgang des Prozeßkostenhilfebeschwerdeverfahrens durch die Entscheidung des 6.

Zivilsenats des OLG Hamm am 07.08.1995 wäre das Stillhalteabkommen beendet.

Denn dadurch stand fest, daß der zuständige Haftpflichtsenat Schadenersatzansprüche

des Zedenten gegnüber die W für die Jahre 1987 bis 1989 verjährt ansah und damit

eine schadensrechtliche Inanspruchnahme der Beklagten nicht mehr zu vermeiden war:

Wollte man eine Hemmung der Verjährung für den Zeitraum vom 25.10.1994 bis zum

07.08.1995 annehmen, so trat Verjährung des Primäranspruches gegenüber den

Beklagten zwar erst Mitte Oktober 1997 ein, jedoch noch deutlich vor Einreichung der

Klage am 19.12.1997.

Auch dem Schriftverkehr ist der Abschluß eines Stillhalteabkommens nicht zu

entnehmen; in dem Schreiben vom 06.12.1994 geht es nicht um Regreßansprüche; im

Schreiben vom 01.12.1995 wird lediglich zur Regreßfrage Stellung genommen und eine

Ersatzleistung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht angeboten; der Inhalt dieses

Schreibens spricht ebenfalls dagegen, daß ein Stillhalteabkommen zwischen den

Parteien vereinbart gewesen ist.

Auch besteht eine Sekundärhaftung der Beklagten hinsichtlich des

Schadenersatzanspruches für das Jahr 1989 nicht: Denn der Zedent hat rechtzeitig vor

Eintritt der Verjährung weitere Anwälte mit der Verfolgung seiner Regreßansprüche

spätestens im Juni 1996 und damit erhebliche Zeit vor Eintritt der Primärverjährung

beauftragt. Die neuen Anwälte waren für die Wahrnehmung der Interessen des

Zedenten verantwortlich; ihnen oblagen auch die Hinweispflichten hinsichtlich des

Regreßanspruches gegenüber den Beklagten (BGH NJW 1994, 1407; NJW 1995, 2107,

2109) wie auch der Verjährung eines solchen Regreßanspruchs (vgl. Senat OLG Report

1999, 296 mwN). Diese Pflicht traf infolgedessen nicht mehr die Beklagten (vgl. auch

Fischer NJW 1999, 2993, 2998)

Auch Treu und Glauben stehen der Berufung auf eine Verjährung des Regreßanspruchs

nicht entgegen. Ein für den Arglisteinwand gem. § 242 BGB gegenüber einer

Verjährungseinrede erforderlicher, sich unter Anlegung eines strengen Maßstabs

ergebender wirklich grober Verstoß gegen Treu und Glauben (vgl. dazu Senat a.a.O.

m.w.N.) ist aus dem Verhalten der Beklagten nicht ersichtlich. Die Klägerin ist auch nicht

schutzbedürftig, da der Zedent rechtzeitig durch neue Rechtsanwälte wegen des

Regreßanspruchs vertreten war.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 I ZPO; die Entscheidung zur vorläufigen

Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.