Urteil des OLG Hamm vom 19.10.2005

OLG Hamm: aufnahme einer erwerbstätigkeit, abfindung, einkünfte, erwerbsunfähigkeit, wesentliche veränderung, berufliches fortkommen, geschiedene frau, selbstbehalt, doppelbelastung, krankheit

Oberlandesgericht Hamm, 11 UF 78/05

Datum:

19.10.2005

Gericht:

Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper:

11. Senat für Familiensachen

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

11 UF 78/05

Vorinstanz:

Amtsgericht Ibbenbüren, 4 F 501/02

Tenor:

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 02. März 2005 verkündete

Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Ibbenbüren teilweise

abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Der Beklagte wird unter Abänderung des Urteils des Oberlandesgerichts

Hamm vom 18.02.1997 verurteilt, an die Klägerin ab März 2002 wie folgt

nachehelichen Unterhalt zu zahlen:

für die Zeit von März bis Juli 2002 monatlich 1.028,- €, davon 111,- € als

Krankenvorsorgeunterhalt und 181,65 € als Altersvorsorgeunterhalt;

für die Zeit von August bis Dezember 2002 monatlich 1.121,- €, davon

111,- € als Krankenvorsorgeunterhalt und 203,07 € als

Altersvorsorgeunterhalt;

für die Zeit ab Januar 2003 monatlich 1.121,- €, davon 112,66 € als

Krankenvorsorgeunterhalt und 211,22 € als Altersvorsorgeunterhalt;

Die weitergehende Abänderungsklage wird abgewiesen.

Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtstreits in erster Instanz werden der Klägerin zu 1/3

und dem Beklagten zu 2/3 auferlegt.

Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben die Klägerin ¼ und der

Beklagte ¾ zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Parteien sind rechtskräftig geschiedene Eheleute und streiten um die Abänderung

der durch das Urteil des OLG Hamm vom 18.02.1997 festgelegten Verpflichtung des

Beklagten zur Zahlung nachehelichen Unterhalts. Dem liegt Folgendes zu Grunde:

Die Parteien haben am 25.01.1974 geheiratet. Aus der Ehe sind zwei Kinder

hervorgegangen: S, geboren am xx.xx.19xx, und D, geboren am xx.xx.19xx. Seit 1979

wohnte die Familie in einem neu errichteten Einfamilienhaus, das beiden Parteien

gemeinsam gehörte.

Nach der Geburt von S kam es bei der Klägerin erstmals zum Auftreten einer

Psychoseerkrankung, die mehrere Wochen stationär behandelt werden musste, zuletzt

in der psychiatrischen Klinik in N2. Danach folgte eine weitgehend unauffällige

Lebensentwicklung, bis sich die Erkrankung ab 1982 mit schleichender Symptomatik

erneut zeigte. Nach schwerer psychotischer Dekompensation kam es vom 15.02. bis

26.05.1988 zu einer stationären Behandlung in der X Klinik in M. Zugleich wurde eine

Gebrechlichkeitspflegschaft angeordnet, die (nach Verbesserung des

Gesundheitszustands) am 23.04.1993 wieder aufgehoben wurde. Seit dem 13.06.1995

besteht erneut eine Betreuung, die zunächst auf die Vermögenssorge beschränkt war,

inzwischen aber um Gesundheitsfürsorge und Aufenthaltsbestimmung erweitert ist.

Am 18.05.1993 ist die Klägerin aus der ehelichen Wohnung ausgezogen. Die Kinder

blieben im Haushalt des Beklagten, der auch die Hauslasten weiter abtrug. Die

Ehescheidung ist seit dem 15.03.1995 rechtskräftig.

Im Vorverfahren 4 F 39/95 hat die Klägerin den Beklagten auf Zahlung nachehelichen

Unterhalts in Höhe von 1.487,96 DM (davon 179,99 DM Krankenvorsorgeunterhalt) in

Anspruch genommen und geltend gemacht, sie sei auf Grund ihrer psychischen

Erkrankung erwerbsunfähig. Im Berufungsverfahren sind ihr ab Oktober 1996 monatlich

585,- DM zugesprochen worden. Dabei ist das OLG davon ausgegangen, dass die

Klägerin auf Grund der seit Jahren bestehenden chronischen Schizophrenie zwar in

ihrer Erwerbsfähigkeit eingeschränkt sei, aber nicht ausgeräumt habe, noch im

Geringverdienerbereich monatlich 600,- DM verdienen zu können. Die nach Abzug des

Erwerbstätigenbonus verbleibenden 515,- DM seien vom notwendigen Selbstbehalt (für

Nichterwerbstätige) in Höhe von 1.100,- DM abzuziehen, so dass ein Bedarf von 585,-

DM verbleibe. Diesen Betrag könne der Beklagte ab Oktober 1996 auch aufbringen,

denn ab diesem Zeitpunkt stünden für Unterhaltszwecke zur Verfügung:

Nettoeinkommen 3.782,00 DM

./. Gewerkschaftsbeitrag 54,00 DM

./. Hauslasten (unter Berücksichtigung des Wohnwerts) 785,00 DM

./. Rate an die LBS 150,00 DM

./. Unterhalt für D 502,00 DM

./. notwendiger Selbstbehalt 1.500,00 DM

verfügbar 791,00 DM

Den titulierten Betrag hat der Beklagte in der Folgezeit gezahlt. Die Klägerin musste

aber ergänzend Sozialhilfe in Anspruch nehmen, weil es ihr nicht gelang, den fiktiv

zugerechneten Verdienst tatsächlich zu erzielen.

Durch Vertrag vom 04.07.2002 haben sich die Parteien wegen des gemeinsamen

Hauses auseinandergesetzt. Der Beklagte hat den Anteil der Klägerin gegen Zahlung

von 40.000,- € übernommen und sich verpflichtet, sie gegenüber den Banken von allen

auf dem Grundstück lastenden Verbindlichkeiten freizustellen. Die 40.000,- € hat das

Sozialamt bis auf einen Betrag von rund 2.500,- € zur Rückführung der bis dahin als

Darlehen gewährten Sozialhilfe vereinnahmt.

Mit der vorliegenden Klage will die Klägerin ab März 2002 eine deutliche Erhöhung des

bisher gezahlten Unterhalts erreichen. Sie macht geltend, sie sei spätestens seit 2001

auf Grund ihrer psychischen Erkrankung gänzlich erwerbsunfähig, so dass ihr keine

fiktiven Einkünfte mehr angerechnet werden könnten. Ihr Anspruch auf Quotenunterhalt

sei daher neu wie folgt zu berechnen:

Nettolohn des Beklagten bei Inanspruchnahme des Realsplittings 2.878,79 €

Steuererstattung 353,87 €

./. Gewerkschaftsbeitrag 32,72 €

./. berufsbedingte Aufwendungen 70,40 €

./. negativer Wohnwert (650,- € ./. 838,- € Belastungen) 188,00 €

verfügbares Einkommen 2.942,00 €

./. Krankenversicherung der Klägerin 184,00 €

verbleiben 2.758,00 €

Daraus errechne sich ein Altersvorsorgeunterhalt in Höhe von 298,00 € und Elemen-

tarunterhalt in Höhe von 1.054,- €. Insgesamt seien daher 1.536,- € zu zahlen.

Soweit die Einkünfte des Beklagten ab 2003 zurückgegangen seien, sei die erhaltene

Abfindung zur Aufstockung der Einkünfte auf die bisherige Höhe einzusetzen.

Die Klägerin hat beantragt,

den Beklagten unter Abänderung des Urteils des Oberlandesgerichts Hamm vom

18.02.1997 wie folgt zur Zahlung von nachehelichem Unterhalt zu verurteilen:

für die Zeit von März bis August 2002 einen Rückstand von insgesamt 6.133,34 €,

davon 1.176,00 € als Krankheitsvorsorge- und 1.398,- € als

Altersvorsorgeunterhalt,

für die Zeit ab September 2002 monatlich 1.536,- €, davon 184,- € als

Krankheitsvorsorge- und 298,- € als Altersvorsorgeunterhalt.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat sich darauf berufen, dass sein Gehalt im Jahre 2002 und die ab 2003 – nach

Kündigung des Arbeitsvertrages – erfolgenden Zahlungen von Anpassungsgeld auf

einem Karrieresprung nach Ehezeitende beruhten, auf Grund dessen er vom

Schichtsteiger zum Leiter der Elektrowerkstatt befördert worden sei.

Er hat bestritten, dass die Klägerin nicht arbeiten könne. Zumindest sei davon

auszugehen, dass sie ihre Gesundheit durch entsprechende Behandlungsmaßnahmen

wieder hätte herstellen können. Dann wäre sie in der Lage, selbst für ihren Unterhalt zu

sorgen, und müsse sich fiktiv so behandeln lassen.

Vorsorglich hat er geltend gemacht, dass die Zahlung weitergehenden Unterhalts

gemäß § 1579 Ziffer 7 BGB ausgeschlossen sei. Seit dem erstmaligen Auftreten der

psychischen Erkrankung nach der Geburt der Tochter S habe die Klägerin durchgehend

an deren sich stetig verschlimmernden Folgen gelitten. Lediglich zur Zeit der Geburt von

D habe es eine relativ stabile Phase gegeben, die aber allenfalls 2 Jahre angedauert

habe. Das habe dazu geführt, dass er neben der Sicherung des Familienunterhalts

durch seine Erwerbstätigkeit auch die eigentlich der Klägerin obliegenden Aufgaben im

Haushalt habe übernehmen müssen. Im Hinblick auf diese schon während der Ehezeit

übernommenen außergewöhnlichen Belastungen wäre es grob unbillig, wenn er jetzt

Unterhalt in der beantragten Höhe zahlen müsste.

Das Amtsgericht hat Beweis darüber erhoben, inwieweit der Beklagte in der Ehezeit

wegen der Erkrankung der Klägerin auch die Familienarbeit hat übernehmen müssen,

und die Abänderungsklage anschließend abgewiesen. Es hat ausgeführt, dass eine

Inanspruchnahme des Beklagten über den bisher titulierten Unterhaltsanspruch hinaus

grob unbillig wäre, weil er schon in der 20-jährigen Ehezeit durch überobligatorischen

Einsatz nicht nur die finanzielle, sondern auch die häusliche Versorgung der Familie

sichergestellt habe. Das rechtfertige, der nachehelichen Solidarität Grenzen zu setzen,

zumal sonst die Finanzierung des von Beklagen bewohnten Hauses gefährdet wäre.

Gegen dieses Urteil wendet sich die Klägerin mit der Berufung, mit der sie die

Abänderungsklage weiter verfolgt. Dazu wiederholt sie ihren erstinstanzlichen Vortrag

zur Berechnung ihres Unterhaltsanspruchs.

Sie meint, der Beklagte sei mit dem Vorbringen zur Begrenzung des

Unterhaltsanspruchs gemäß § 1579 Ziffer 7 BGB präkludiert. Darüber hinaus sei die in

der Ehe angelegte, den Anspruch nach § 1572 BGB begründende Erkrankung nach der

Rechtsprechung des BGH nicht geeignet, diesen Anspruch gleichzeitig zu begrenzen.

Sie behauptet, trotz ihrer Erkrankung sei bis 1993 ein annähernd normales

Familienleben möglich gewesen. Auch bei unterstellter Doppelbelastung des Beklagten

sei kein Härtegrund ersichtlich, der den in § 1579 Ziffern 1 bis 6 geregelten Fällen

vergleichbar sei, zumal der Beklagte seine Lebenssituation bis zur Trennung offenbar

nicht als unerträglich angesehen. sondern an der Ehe festgehalten habe.

Die Klägerin beantragt unter Rücknahme ihrer weitergehenden Berufung,

das Urteil des Amtsgerichts abzuändern und den Beklagten unter Abänderung des

Urteils des Oberlandesgerichts Hamm vom 18.02.1997 zu verurteilen, an sie ab

März 2002 unter Einschluss von Krankheits- und Altersvorsorgeunterhalt einen

monatlichen Gesamtunterhalt von 1.200,- € zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt das Urteil des Amtsgerichts unter Wiederholung und Vertiefung seines

erstinstanzlichen Vorbringens.

Entscheidungsgründe

Die Berufung ist zulässig und hat – soweit sie nicht zurückgenommen ist – überwiegend

Erfolg. Die Umstände für die Bemessung des nachehelichen Unterhalts im Urteil des

Oberlandesgerichts vom 18.02.1997 haben sich maßgeblich verändert, so dass eine

Anpassung des Zahlbetrags erforderlich ist. Ein Ausschluss des Anspruchs auf

Erhöhung gemäß § 1579 Ziffer 7 BGB kommt entgegen der Auffassung des

Amtsgerichts nicht in Betracht. Im Einzelnen ist Folgendes auszuführen:

A. Zulässigkeit der Abänderungsklage:

Eine wesentliche Veränderung der Umstände für die Bemessung des nachehelichen

Unterhalts der Klägerin ist schlüssig vorgetragen: Erhöhung der Einkünfte des

Beklagten, Verkauf des gemeinsamen Hauses, Wegfall der Unterhaltspflicht gegenüber

dem Sohn D. Damit ist die Abänderungsklage gemäß § 323 ZPO zulässig.

1. Zum Anspruchsgrund

Dass ein Anspruch auf Unterhalt wegen teilweiser krankheitsbedingter

Erwerbsunfähigkeit gemäß § 1572 BGB besteht, ist Grundlage des abzuändernden

Urteils. Die in erster Instanz vom Beklagten aufgestellte Behauptung, die Klägerin sei

wegen unzureichender Behandlung ihrer Erkrankung so zu stellen, als sei sie wieder

gesund (dann käme nur noch ein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt in Betracht), ist

unsubstantiiert.

Nach der Beurteilung des im Vorverfahren angehörten Sachverständigen hatten nach

(schon damals) langjährigem Krankheitsverlauf rehabilitative Maßnahmen nur noch

geringe Aussicht auf Erfolg und hätten nur angewendet werden können, wenn die

Klägerin zur Einsicht in ihre Krankheit gekommen wäre. Dafür, dass die Klägerin nach

Erlass des abzuändernden Urteils auf Grund einer Verbesserung ihres

Gesundheitszustands zur Krankheitseinsicht gelangt sei, aber dennoch geeignete

Behandlungsmaßnahmen schuldhaft verweigert und damit eine Gesundung verhindert

habe, hat der insoweit beweispflichtige Beklagte nichts vorgetragen. Es gibt dafür auch

keinerlei Anhaltspunkte. Im Gegenteil belegt die nicht weiter bestrittene ärztliche

Bescheinigung vom 28.07.04, dass die Klägerin auf Grund ihrer Erkrankung weiterhin

keine Chance auf dem freien Arbeitsmarkt hat und allenfalls noch in einer Werkstatt für

psychisch Kranke mitarbeiten kann.

Ergänzender Vortrag zur Versäumung von Behandlungsmaßnahmen ist auch in zweiter

Instanz nicht erfolgt, so dass weiterhin von einem Anspruch auf Krankheitsunterhalt

wegen teilweiser Erwerbsunfähigkeit auszugehen ist.

Andererseits kommt aber auch nicht in Betracht, nunmehr einen

Anspruch wegen

voller Erwerbsunfähigkeit

Klägerin heute nicht mehr in der Lage ist, einer Beschäftigung im

Geringverdienerbereich nachzugehen, wie das im abzuändernden Urteil vorausgesetzt

ist, kann das nicht berücksichtigt werden.

Zum einen ist nicht festzustellen, dass überhaupt eine Veränderung des Zustands

gegenüber dem Vorurteil eingetreten ist, denn vollständige Erwerbsunfähigkeit hat sie

schon im Vorverfahren behauptet, wegen Verweigerung der Mitwirkung an der

angeordneten Begutachtung aber nicht bewiesen. Sie ist daher mit diesem Vorbringen

gemäß § 323 Abs. 2 ZPO präkludiert.

Auch wenn man eine nachträgliche Verschlechterung unterstellt, kann diese deshalb

nicht berücksichtigt werden, weil insoweit der Bezug zu einem der in § 1572 BGB

genannten Einsatzzeitpunkte fehlt.

Hier kommt nur die Scheidung als Einsatzzeitpunkt in Betracht. Zwar kann die

Verschlimmerung eines im Einsatzzeitpunkt vorhandenen Leidens grundsätzlich zu

einer Ausweitung des Anspruchs führen, die Verschlimmerung muss dann aber in

nahem zeitlichen Zusammenhang zum Einsatzzeitpunkt eintreten. Hier wird gänzliche

Erwerbsunfähigkeit ab 2001 und damit mehr als 5 Jahre nach der Scheidung behauptet.

Einen nahen zeitlichen Zusammenhang hat der BGH aber bereits bei einem Abstand

von knapp zwei Jahren verneint (BGH NJW 2001, S. 3260).

Bei der Anpassung des Unterhaltsanspruchs an die geänderten Verhältnisse sind die

Grundlagen des abzuändernden Urteils fortzuschreiben. Deshalb stellt sich die Frage,

ob die Klägerin ihren Anspruch als Quotenunterhalt berechnen kann, obwohl ihr Bedarf

seinerzeit auf der Grundlage ihres Existenzminimums unter Anrechnung fiktiver

Einkünfte ermittelt worden ist (1.100,- DM ./. 6/7 der fiktiv zuzurechnenden Einkünfte von

600,- DM = 585,- DM).

Das war aber

keine Begrenzung des Bedarfs

Quote ergeben hätte, sondern

dessen Aufstockung

zeigt:

Nettoeinkommen 3.782,00 DM

./. Gewerkschaftsbeitrag 54,00 DM

./. Hauslasten (unter Berücksichtigung des Wohnwerts) 785,00 DM

./. Rate an die LBS 150,00 DM

./. Unterhalt für D 502,00 DM

2.291,00 DM

davon 3/7 981,85 DM

./. 6/7 von 600,- DM 514,28 DM

Bedarfslücke 467,57 DM

Also ist nicht der Anspruch der Klägerin auf quotenmäßige Beteiligung am

anrechenbaren Einkommen des Unterhaltspflichtigen ausgeschlossen, sondern nur das

Recht auf Wahrung des Existenzminimums festgeschrieben worden.

3. Berechnung des Quotenunterhalts:

Bei der Berechnung des Quotenunterhalts ist nach Zeitabschnitten zu unterscheiden.

3.1 März 2002 bis Juli 2002:

Die Verzugsvoraussetzungen, die gemäß den §§ 323 Abs. 2 Satz 2 ZPO, 1585b Absatz

2 BGB eine Abänderung schon für die Zeit vor Rechtshängigkeit der Klage ermöglichen,

sind ab Zugang des Schreibens vom 14.03.2002 gegeben. Zur Berechnung ist

Folgendes auszuführen:

3.1.1 Einkommen des Beklagten:

Das gesetzliche Nettoeinkommen im Jahre 2002 hat nach der Lohnabrechnung für

Dezember 2002 40.007,43 € betragen. Davon ist die gemäß dem Sozialplan wegen der

Beendigung des Arbeitsverhältnisses gewährte betriebliche Abfindung in Höhe von

10.226,00 € abzuziehen. Dann ergibt sich ein laufendes Nettoeinkommen von

29.781,43 €, das sind monatsanteilig 2.481,78 €. Zieht man davon den Nettoanteil der

vermögenswirksamen Leistungen ab (51,68 % von 26,67 € = 13,78 €), so verbleiben

2.468,00 €.

Dem Einwand des Beklagten, dieses Einkommen dürfe nur teilweise in die Berechnung

einbezogen werden, weil er nach dem Ende der Ehezeit zum Werkstattleiter

aufgestiegen sei, was einen Karrieresprung bedeute, folgt der Senat nicht.

Verbesserungen des Einkommens nach der Scheidung sind jedenfalls dann in die

Unterhaltsberechnung einzubeziehen, wenn ihnen eine Entwicklung zu Grunde liegt,

die aus der Sicht des Scheidungszeitpunkts mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten

war. So liegt es hier. Der Beklagte hat zwar dargelegt, dass er die neue Position nur auf

Grund von Fortbildungsmaßnahmen hat erreichen können, deren Intensität war aber

gering, begann bereits unmittelbar nach der Scheidung im Jahre 1996 und beschränkte

sich nach der unbestrittenen Berechnung der Klägerin auf insgesamt 27 Tage. Der

Aufstieg zu einem verantwortungsvolleren, mit der nächsthöheren Lohngruppe

verbundenen Posten beruhte daher nicht auf aus dem üblichen Rahmen fallenden

Bildungsanstrengungen, sondern war nach Einschätzung des Senats hauptsächlich in

der allgemeinen Tüchtigkeit des Beklagten begründet und damit schon in der Ehezeit

angelegt.

Der mögliche Vorteil aus der Inanspruchnahme des Realsplittings ist dem Beklagten

zwar nicht in der von der Klägerin beanspruchten Höhe, wohl aber in Höhe von

monatlich 155,82 € zuzurechnen.

aa)

Nach der Rechtsprechung des BGH ist der Unterhaltspflichtige nur insoweit zur

Inanspruchnahme des Realsplittings verpflichtet, als die Höhe des Unterhalts unstreitig

ist (BGH FamRZ 1999, S 372). Folglich war dem Beklagten die Ausschöpfung des

Realsplittings bis zum Höchstbetrag im Jahre 2002 noch nicht möglich, weil er jede

Verpflichtung zur Erhöhung der titulierten Unterhaltszahlungen in Abrede stellte.

bb)

Wegen des

titulierten und vom Beklagten nicht angegriffenen Betrages

monatlich 299,10 € war hingegen die Inanspruchnahme des Realsplittings möglich und

auch geboten, obwohl der mögliche Realsplittingvorteil im Vorprozess noch nicht

geltend gemacht worden war. Dennoch ist insoweit keine Präklusion gemäß § 323 Abs.

2 ZPO eingetreten, weil die Inanspruchnahme des Realsplittings bei Streit über die

Höhe des Unterhalts

erst für die Zeit nach Urteilserlass

Klägerin ist deshalb nicht gehindert, nunmehr die Berücksichtigung des Realsplittings

zu verlangen, die in Höhe des titulierten Betrages auch tatsächlich in Anspruch

genommen worden ist.

Hätte der Beklagte im Jahr 2002 einen monatlichen Freibetrag in Höhe des titulierten

Unterhalts von 299,10 € eintragen lassen, wäre sein Einkommen um monatlich 155,82 €

gestiegen (nach Gutdeutsch, familienrechtliche Berechnungen (WinFam), Version 5.3

W).

Hingegen ist das Einkommen des Beklagten nicht um die für 2001 festgesetzte und im

Jahr 2002 ausgezahlte Steuererstattung zu erhöhen. Die Einbeziehung der

Steuererstattung ist im Vorprozess nur zur Berechnung der Leistungsfähigkeit, nicht

aber für die Bedarfsberechnung verlangt worden. Die Klägerin ist deshalb mit der

Forderung nach Einbeziehung der über das Realsplitting hinausgehenden

Steuererstattung präkludiert.

Präkludiert ist die Klägerin auch mit der Forderung, bei der Einkommensberechnung

den Gegenwert der Kohlelieferungen zu berücksichtigen, die der Beklagte neben den

bar gezahlten Bezügen erhalten hat und erhält (bis einschließlich 2006 acht Tonnen

Deputatkohle pro Jahr, was nach den Preisen für 2005 einem Gegenwert von 1.641,44 €

(8 * 205,18 €) entspricht).

Da der Anspruch auf die Lieferung von acht Tonnen Deputatkohle nach den

ergänzenden Erklärungen im Senatstermin auch schon im Zeitpunkt der abzuändernden

Entscheidung bestand, aber dennoch nicht einkommenserhöhend geltend gemacht

worden ist, kann dieses Versäumnis im Abänderungsverfahren nicht korrigiert werden.

Berufsbedingte Aufwendungen:

Die Klägerin hat bei ihrer Berechnung berufsbedingte Aufwendungen von 32,72 €

(Gewerkschaftsbeitrag) und 70,40 € (Fahrtkosten), zusammen also 103,12 € abgezogen.

Das ist nicht zu beanstanden.

Die Klägerin erkennt Grundstückslasten von 838,- € an und verrechnet diese mit dem

objektiven Mietwert, den sie auf Grund eines eingeholten Gutachtens mit 650,- €

beziffert. So kommt sie zu einem negativen Wohnwert von 188,- €, den sie

einkommensmindernd abzieht. Dieser Betrag wird in der Berufungsinstanz nicht

beanstandet und ist daher für die Zeit bis zur alleinigen Übernahme des Hauses durch

den Beklagten im Juli 2002 abzuziehen.

3.1.2 Einkommen der Klägerin:

100

Wie bereits ausgeführt, muss sich die Klägerin auch dann weiterhin ein Einkommen aus

einer Geringverdienertätigkeit zurechnen lassen, wenn sie im Jahr 2002 gänzlich

erwerbsunfähig gewesen sein sollte. Der zuzurechnende Verdienstes ist wegen der

allgemeinen Lohnentwicklung auf die im Jahr 2002 gültige Freigrenze für

Geringverdiener in Höhe von 325,- € anzuheben.

101

102

Der Klägerin daneben eine fiktive Rente wegen Erwerbsunfähigkeit zuzurechnen, wie

der Beklagte das fordert, kommt nicht in Betracht. Voraussetzung wäre die Feststellung,

dass sie es vorwerfbar unterlassen hat, einen tatsächlich gegebenen Rentenanspruch

im Klagewege durchzusetzen. Das ist nicht möglich.

103

Der Rentenantrag ist mit der Begründung zurückgewiesen worden, dass die Klägerin in

den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsunfähigkeit keine drei Jahre

Pflichtbeiträge gezahlt habe. Der Beklagte hält diese Argumentation deshalb für falsch,

weil die Erwerbsunfähigkeit bereits im Jahre 1975 bei der Geburt der Tochter S

eingetreten sei und zum damaligen Zeitpunkt die rententechnischen Voraussetzungen

für die Gewährung einer Erwerbsunfähigkeitsrente noch vorgelegen hätten. Wollte die

Klägerin aber so argumentieren, müsste sie beweisen, dass schon im Jahr 1975 die

Voraussetzungen für die Gewährung einer Erwerbsunfähigkeitsrente vorgelegen haben.

Das ist schon deshalb nicht möglich, weil der Krankheitsverlauf nach dem eigenen

Vortrag des Beklagten schwankend war und schlechte mit guten Phasen abwechselten.

Unter diesen Umständen ist ausgeschlossen, für einen weit in der Vergangenheit

liegenden Zeitpunkt sichere Feststellungen über eine irreversible Erwerbsunfähigkeit zu

treffen.

104

3.1.3 Bedarfsberechnung

105

106

Da zum Lebensbedarf auch die Kosten für eine Versicherung gegen Krankheit gehören,

§ 1578 Abs. 2 BGB, hat der Beklagte nicht nur für den Elementarbedarf der Klägerin,

sondern auch für den von ihr zu zahlenden Krankenkassenbeitrag aufzukommen, der im

Jahr 2002 gemäß den vorgelegten Unterlagen 111,- € pro Monat betragen hat. Dieser

Beitrag ist vorab vom Einkommen des Beklagten abzuziehen, bevor der Quotenunterhalt

berechnet wird. Also ergibt sich folgende Berechnung des Bedarfs:

107

Nettoeinkommen des Beklagten(nach Abzug der vwL) 2.468,00 €

108

+ möglicher Realsplittingvorteil 155,82 €

109

+ Steuervorteil 0,00 €

110

2.623,82 €

111

./. berufsbedingte Aufwendungen 103,12 €

112

./. negativer Wohnwert 188,00 €

113

verfügbares Einkommen 2.332,70 €

114

./. Krankenkassenbeitrag für die Klägerin 111,00 €

115

./. fiktiv anzurechnendes Einkommen der Klägerin 325,00 €

116

Differenz 1.896,70 €

117

davon 3/7 812,87 €

118

119

Aus diesem Betrag ist der gemäß § 1578 Abs. 3 geschuldete Altersvorsorgeunterhalt zu

berechnen, der bei Vorliegen der Voraussetzungen für eine Abänderung zusätzlich

120

geltend gemacht werden kann, auch wenn er nicht Bestandteil der abzuändernden

Verurteilung war. Die Berechnungsgrundlagen ergeben sich aus der Bremer Tabelle:

812,87 € * 117 % 951,06 €

121

davon 19,1 % 181,65 €

122

korrigierter Elementarunterhalt:

123

verfügbares Einkommen des Beklagten 2.332,70 €

124

./. Krankenkassenbeitrag für die Klägerin 111,00 €

125

./. Altersvorsorgeunterhalt 181,65 €

126

./. fiktiv anzurechnendes Einkommen der Klägerin 325,00 €

127

Differenz 1.715,05 €

128

davon 3/7 735,02 €

129

Die Klägerin kann also 111,00 € + 181,65 € + 735,02 € = 1.027,67 € verlangen. Der

Betrag ist auf 1.028,00 € aufzurunden.

130

3.1.4 Leistungsfähigkeit:

131

Die Leistungsfähigkeit des Beklagten ist nicht tangiert. Ihm bleiben – schon ohne

Berücksichtigung des Vorteils der Deputatkohle und der tatsächlich geflossenen

Steuererstattung – als Selbstbehalt 2.332,70 € ./. 1.028,- € = 1.304,70 €, das ist mehr als

der angemessene Selbstbehalt von 1.000,- €.

132

3.2 Ansprüche für die Zeit von August bis Dezember 2002:

133

Die Berechnung ändert sich, weil das Haus, dessen Nutzung die Ehe geprägt hat,

verwertet worden ist, indem der Beklagte im Juli 2002 den daran bestehenden

Miteigentumsanteil der Klägerin übernommen hat. In diesen Fällen darf nach der

Rechtsprechung des Senats kein Ehegatte gegenüber einem Verkauf der Immobilie an

Dritte schlechter gestellt werden. Es ist daher so zu rechnen, als sei der beim Verkauf an

einen Dritten erzielbare Erlös zur Tilgung der Schulden verwendet und der

überschießende Erlös geteilt worden. Also entfällt die Berücksichtigung von

Grundstückslasten, während sich die beiderseits möglichen Zinseinkünfte bei der

Berechnung des Ehegattenunterhalt wertneutral auswirken und ausgeblendet werden

können (Wendl/Staudigl/Gerhard, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen

Praxis, § 1, Rdnr. 394, 385).

134

Also entfällt ab August 2002 die Berücksichtigung des negativen Wohnwerts, so dass

sich folgende Neuberechnung des Bedarfs der Klägerin ergibt:

135

136

Nettoeinkommen des Beklagten(nach Abzug der vwL) 2.468,00 €

137

+ möglicher Realsplittingvorteil 155,82 €

138

+ Steuervorteil 0,00 €

139

2.623,82 €

140

./. berufsbedingte Aufwendungen 103,12 €

141

./. negativer Wohnwert 0,00 €

142

verfügbares Einkommen des Beklagten 2.520,70 €

143

./. Krankenkassenbeitrag für die Klägerin 111,00 €

144

./. fiktiv anzurechnendes Einkommen der Klägerin 325,00 €

145

Differenz 2.084,70 €

146

davon 3/7 893,44 €

147

148

Aus diesem Betrag ist der Altersvorsorgeunterhalt zu berechnen:

149

893,44 € * 119 % 1.063,20 €

150

davon 19,1 % 203,07 €

151

korrigierter Elementarunterhalt:

152

verfügbares Einkommen des Beklagten 2.520,70 €

153

./. Krankenkassenbeitrag für die Klägerin 111,00 €

154

./. Altersvorsorgeunterhalt 203,07 €

155

./. fiktiv anzurechnendes Einkommen der Klägerin 325,00 €

156

Differenz 1.881,63 €

157

davon 3/7 806,41 €

158

Die Klägerin kann also 111,00 € + 203,07 € + 806,41 € = 1.120,48 €, aufgerundet

1.121,00 € verlangen.

159

160

Die Leistungsfähigkeit des Beklagten ist weiterhin nicht tangiert. Ihm bleiben als

Selbstbehalt 2.520,70 € ./. 1.121,- € = 1.399,70 €, wiederum deutlich mehr als der

angemessene Selbstbehalt von 1.000,- €.

161

3.3 Ansprüche der Klägerin für 2003:

162

3.3.1 Einkommen des Beklagten in 2003:

163

164

Der Beklagte hat nach dem Verlust seines Arbeitsplatzes bei der D Anpassungsgeld

vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle sowie Aufstockungszahlungen

seiner früheren Arbeitgeberin erhalten. Aus den vorgelegten Unterlagen errechnet sich

folgendes Durchschnittseinkommen:

165

Januar bis Juni

6 *2.028,91 €

12.173,46 €

Juli bis Dezember

6 * 2.050,10 €

12.300,06 €

Zuschuss der D gemäß der Dezemberabrechnung

989,86 €

Einmalzahlung November

296,48 € ./. 81,29 € 215,19 €

25.678,57 €

166

Durchschnittlich sind das 2.139,88 €. Da vom monatlichen Anpassungsgeld nach dem

Bescheid des Bundesamtes für Wirtschaft jeweils noch der vom Beklagten zu zahlende

Anteil an der Pflegeversicherung sowie der Beitrag zur IGBCE einbehalten worden ist,

diese Abzüge aber nicht exakt beziffert worden sind, sind sie vom Senat zu schätzen.

Sie haben ab Juli 2003 monatlich 17,86 € betragen, denn das Anpassungsgeld von

monatlich 2.050,10 € ist ab diesem Zeitpunkt nur in Höhe von 2.032,24 € ausgezahlt

worden, wie sich aus den vorgelegten Kontoauszügen ergibt. Also ist von

durchschnittlichen Einkünften von 2.139,88 € ./. 17,86 € = 2.122,02 € auszugehen.

167

b) Realsplitting:

168

Aus dem Steuerbescheid für 2003 ergibt sich, dass der Beklagte die Steuern, die er auf

die Leistungen der D im Januar und November 2003 zahlen musste, wegen der

Geltendmachung des Realsplittings und der Vorsorgepauschale komplett erstattet

bekommen hat. Da die Klägerin nach den obigen Ausführungen aber nur Anspruch auf

Teilhabe am Realsplitting hat, stellt der Senat nur die Steuererstattung in die

Berechnung ein, die bei Abzug der Werbekostenpauschale und des Freibetrags für

gezahlte Unterhaltsbeträge angefallen wäre:

169

Der Beklagte hätte dann 15.896,- € ./. 1.044,- € ./. 3.590,- € = 11.262,- € versteuern und

911,- € Einkommenssteuern zahlen müssen. Von den tatsächlich gezahlten Steuern in

Höhe von 1.324,76 € wären ihm also 413,76 € erstattet worden. Das sind monatsanteilig

34,48 €.

170

171

Berufsbedingte Aufwendungen fallen weg.

172

3.3.2

173

Fiktive Einkünfte der Beklagten sind im bisherigen Umfang zu berücksichtigen.

174

3.3.3 Bedarfsberechnung:

175

176

Der vom Beklagten vorweg zu tragende Krankenkassenbeitrag der Klägerin ist nach

den Unterlagen auf monatlich 112,66 € gestiegen. Unter Beachtung der Tatsache, dass

der Beklagte nicht mehr erwerbstätig ist und deshalb keinen Erwerbstätigenbonus mehr

beanspruchen kann, ist der Bedarf der Klägerin nunmehr nach dem

Halbteilungsgrundsatz

177

Einkommen des Beklagten aus Anpassungsgeld pp. 2.122,02 €

178

Steuererstattung 34,48 €

179

zusammen 2.156,50 €

180

./. Krankenkassenbeitrag der Klägerin 112,66 €

181

./. fiktive Einkünfte der Klägerin (6/7 von 325,00 €) 278,57 €

182

Differenz 1.765,27 €

183

davon ½ 882,64 €

184

185

Aus dem Betrag von 882,64 € ist der Altersvorsorgeunterhalt zu berechnen:

186

882,64 € * 119 % 1.050,34 €

187

davon 19,5 % 204,82 €

188

korrigierter Elementarunterhalt:

189

verfügbares Einkommen des Beklagten 2.156,50 €

190

./. Krankenvorsorgeunterhalt 112,66 €

191

./. Altersvorsorgeunterhalt 204,82 €

192

./. fiktiv anzurechnendes Einkommen der Klägerin 278,57 €

193

Differenz 1.560,45 €

194

davon ½ 780,23 €

195

Insgesamt sind also zu zahlen: 112,66 € + 204,82 € + 780,23 € = 1.097,71 €,

196

aufgerundet 1.098,- €.

197

Der Anspruch sinkt also gegenüber dem des Jahres 2002 um 23,- €. Dem steht

gegenüber, dass der Beklagte aus Anlass der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses

folgende Abfindung bekommen hat:

198

Dezember 2002 10.266,00 €

199

Januar 2003 14.609,68 €

200

./. darauf gezahlte Steuern 1.324,76 €

201

verbleiben 23.550,92 €

202

Da Abfindungen Lohnersatzfunktion haben und der Wahrung des sozialen

Besitzstandes dienen, muss der Beklagte diesen Betrag einzusetzen, um seine

Einkünfte so aufzustocken, dass er in bisheriger Höhe Unterhalt zahlen kann

(Kalthoener/ Büttner, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 9. Auflage, Rdnr.

794).

203

Auf den Verbrauch der Abfindung zur Übernahme des gemeinsamen Hauses kann sich

der Beklagte nicht berufen. Zwar kann die Abfindung auch zur Tilgung vorhandener

Schulden oder für unabweisbar notwendige Anschaffungen eingesetzt werden, nicht

aber wie hier zur Vermögensbildung. Der Beklagte muss sich daher so behandeln

lassen, als stünde ihm die Abfindung noch zur Verfügung, was er durch Verkauf des

übernommenen Hauses jederzeit wieder realisieren kann, denn bei einem Verkehrswert

des Grundstücks von rund 170.000,- € ergibt sich unter Berücksichtigung der noch

bestehenden Belastungen von 53.381,39 € und 47.400,- € ein realisierbarer Erlös von

69.000,- €.

204

Um in bisheriger Höhe Unterhalt zahlen zu können, ist nur erforderlich, das laufend

verfügbare Einkommen um monatlich 40,00 € zu erhöhen, wie die folgende Berechnung

zeigt:

205

bisher verfügbares Einkommen 2.156,50 €

206

Aufstockung 40,00 €

207

zusammen 2.196,50 €

208

./. Krankenkassenbeitrag der Klägerin 112,66 €

209

./. fiktive Einkünfte (6/7 von 325,00 €) 278,57 €

210

Differenz 1.805,27 €

211

davon ½ 902,64 €

212

Aus diesem Betrag ist der Altersvorsorgeunterhalt zu berechnen:

213

902,64 € * 120 % 1.083,17 €

214

davon 19,5 % 211,22 €

215

korrigierter Elementarunterhalt:

216

verfügbares Einkommen des Beklagten 2.196,50 €

217

./. Krankenvorsorgeunterhalt 112,66 €

218

./. Altersvorsorgeunterhalt 211,22 €

219

./. fiktiv anzurechnendes Einkommen der Klägerin 278,57 €

220

Differenz 1.594,05 €

221

Davon ½ 797,03 €

222

Unter Einsatz der Abfindung sind also zu zahlen: 112,66 € + 211,22 € + 797,03 € =

1.120,91 €, gerundet 1.121,- €.

223

3.3.4 Leistungsfähigkeit:

224

Da dem Beklagten unter Berücksichtigung der Abfindung monatlich 2.196,50 € zur

Verfügung stehen, bleiben ihm zum eigenen Verbrauch 1.075,50 € und damit (auch

ohne Einbeziehung der Deputatkohle) weiterhin mehr als der angemessene

Selbstbehalt.

225

3.4 Ansprüche der Klägerin für 2004:

226

3.4.1 Einkommen des Beklagten:

227

228

Das Anpassungsgeld und die Aufstockung durch die frühere Arbeitgeberin haben pro

Monat 2.050,10 € + 66,38 € = 2.116,48 € betragen. Sonderzahlungen sind nicht mehr

erfolgt. Nach Abzug des Eigenanteils zur Pflegeversicherung sind folgende Beträge

ausgezahlt worden:

229

Januar bis März (3 * 2.099,06 €) 6.297,18 €

230

April bis Juni (3 *2.081,63 €) 6.244,89 €

231

Juli 2.068,63 €

232

August bis Dezember (5 * 2.080,50 €) 10.402,50 €

233

zusammen 25.013,20 €

234

davon 1/12 2.084,43 €

235

236

Vorteile aus dem Realsplitting entfallen, weil der Beklagte keine Steuern mehr zahlt.

237

238

Wie oben berechnet, muss der Betrag von 2.084,43 € auf 2.196,50 € aufgestockt

werden, um Unterhalt in bisheriger Höhe zahlen zu können. Das sind pro Monat 112,07

€, die aus der Abfindung von ursprünglich 23.550,92 € ohne weiteres aufzubringen sind

(in 2003 sind davon nur 12 * 40,00 € = 480,00 € verbraucht worden).

239

3.4.2

240

An der Einkunftssituation der Klägerin hat sich nichts verändert.

241

3.4.3

242

Es bleibt daher bei dem für 2003 errechneten Anspruch von 1.121,- €. Dass sich der

Krankenkassenbeitrag der Klägerin monatsdurchschnittlich um rund 1,- € erhöht hat,

was zu geringen Veränderungen führen könnte, rechtfertigt keine Neuberechnung.

243

3.5 Ansprüche für Januar und Februar 2005:

244

Der Beklagte erhält aus Anpassungsgeld und Aufstockungszahlungen der Arbeitgeberin

monatlich nunmehr 2.080,50 €. Um den zur Beibehaltung der bisherigen

Unterhaltszahlungen erforderlichen Betrag von 2.196,50 € zu erreichen, sind aus der

Abfindung (die sich in 2004 um 12 * 112,07 € = 1.344,84 € verringert hat) monatlich

116,00 € aufzuwenden.

245

Es bleibt also unter Berücksichtigung der Pflicht zur Aufstockung der laufenden

Einkünfte aus der Abfindung bei einem Anspruch von 1.121,00 €.

246

3.5 Ansprüche ab März 2005:

247

Der Beklagte macht geltend, es müsse nunmehr berücksichtigt werden, dass die

Klägerin in einer beschützten Werkstatt arbeite, Kosten durch die dortige Verpflegung

erspare und von der Gemeinde N Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz erhalte.

All dies ändert aber nichts am errechneten Unterhaltsanspruch von 1.121,00 €, der bis

zum Verbrauch der Abfindung weiterhin zu zahlen sein wird.

248

249

Die Klägerin erhält zwar seit dem 01.04.2005 Leistungen nach dem 4. Kapitel SGB XII

(bisher: Grundsicherungsgesetz) in Höhe von monatlich 177,87 €, diese sind aber

subsidiär und erhöhen ihr Einkommen nicht, denn in dieser Höhe sind die gegen den

Beklagten gerichteten Unterhaltsansprüche gemäß § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB XII auf die

Stadt N übergegangen. Der in § 94 Abs. 1 Satz 3 angeordnete Ausschluss des

Übergangs von Unterhaltsansprüchen des Beziehers von Grundsicherungsleistungen

betrifft nur Ansprüche gegenüber Eltern und Kindern, nicht aber Ansprüche gegenüber

getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten (Kalthoener/Büttner, Die

250

Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 9. Auflage, Rdnr. 188 d).

Die übergegangenen Ansprüche können auf Grund der mit der Stadt N vereinbarten

Inkassozession vom 11.06.2003 weiterhin von der Klägerin geltend gemacht werden.

251

252

Das von der Knappschaft zur Wiedereingliederung gezahlte Übergangsgeld von

monatlich 213,60 € übersteigt das der Klägerin fiktiv zugerechnete Einkommen von

325,- € nicht, auch wenn man das Mittagessen im Wert von 2,50 € pro Arbeitstag mit

monatlich 45,83 € (2,50 € * 220 Arbeitstage : 12 Monate) hinzurechnet. Eine

Verbesserung der wirtschaftlichen Situation ergibt sich daraus also nicht.

253

4. Ausschluss/Beschränkung des Unterhaltsanspruchs gem. § 1579 Ziffer 7 BGB:

254

Die Auffassung des Amtsgerichts, dass dem Beklagten wegen der schon in der Ehezeit

getragenen Doppelbelastung nicht zumutbar sei, mehr als den bisherigen Unterhalt an

seine geschiedene Frau zu zahlen, hat der Senat gründlich erwogen, vermag ihr aber im

Ergebnis nicht zu folgen. Zwar ist dieser nur zur Verteidigung des abzuändernden

Urteils vorgebrachte Einwand entgegen der Auffassung der Klägerin nicht präkludiert,

die aus der obergerichtlichen Rechtsprechung zitierten Präzedenzfälle, in denen

Ansprüche auf Zahlung von Krankheitsunterhalt gemäß § 1579 Ziffer 7 BGB gekürzt

oder ausgeschlossen worden sind, sind aber mit dem vorliegenden nicht vergleichbar.

Eine Fortentwicklung der unter § 1579 Ziffer 7 zu subsumierenden Fälle erscheint nicht

geboten.

255

256

Nach der Rechtsprechung des BGH gehört es geradezu typisch zum Wesen der

ehelichen Lebensgemeinschaft und der daraus folgenden nachehelichen Solidarität,

dass schicksalhafte Entwicklungen gemeinsam getragen werden müssen, auch wenn

und soweit sie schon vorehelich angelegt waren und über den Zeitpunkt der Scheidung

hinaus gemäß § 1572 BGB fortwirken. Deshalb darf der Umstand einer vorehelichen

Erkrankung, deren Vorliegen die Erfüllung des Tatbestandes des § 1572 nach der

gesetzgeberischen Zielsetzung gerade nicht hindern soll, nicht gegenläufig auf dem

Weg über die Härteklausel des § 1579 Ziffer 7 zum Ausschluss oder zur Begrenzung

des Anspruchs herangezogen werden (BGH NJW 94, Seite 1286, 1287).

257

258

Von der Frage, ob das Vorhandensein der Krankheit vor der Ehe den Anspruch

ausschließen oder beschränken kann, ist die Frage zu unterscheiden, ob § 1579 BGB

aus anderen Gründen eingreift. Die vom Amtsgericht und dem Beklagten angeführten

Entscheidungen, die krankheitsbedingte Unterhaltsansprüche gemäß § 1579 Ziffer 7

BGB ausgeschlossen oder begrenzt haben, sind aber sämtlich anders als der

vorliegende Fall gelagert und rechtfertigen die angenommene Beschränkung des

Anspruchs nicht:

259

aa)

260

Das Amtsgericht hat sich auf eine Entscheidung des OLG Oldenburg gestützt, wonach

261

es die Grenzen der zumutbaren nachehelichen Solidarität überschreite, wenn die

schweren Krankheitsfolgen nicht nur der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit

entgegenstünden, sondern darüber auch einen außergewöhnlich hohen Pflegebedarf

erforderten, der jedes für den durchschnittlichen Bürger vorstellbare Maß übersteige.

Das gelte zumindest dann, wenn sich die Eheschließung auf die berufliche Entwicklung

des Berechtigten nicht nachteilig ausgewirkt habe (NJW 91, 3222).

Ein solcher Extremfall liegt hier nicht vor. Die Klägerin hat keinen besonderen

Pflegebedarf, sondern kommt mit dem Existenzminimum aus. Darüber hinaus lässt sich

auch nicht feststellen, dass sich die Eheschließung nicht nachteilig auf die berufliche

Entwicklung der Klägerin ausgewirkt hat. Zum einen ist die psychische Erkrankung im

Zusammenhang mit der ersten Geburt aufgebrochen. Die Frage, ob sie auch ohne die

Ehe manifest geworden wäre, ist damit offen und wird nicht zu klären sein. Darüber

hinaus ist nach dem eigenen Vortrag des Beklagten davon auszugehen, dass schon im

Jahre 1975 die Wartezeit für eine Erwerbsunfähigkeitsrente erfüllt war. Hätte die

Klägerin also ohne die Eheschließung bis zum Ausbruch der Krankheit weiter

gearbeitet, hätte sie zumindest Anspruch auf eine Erwerbsunfähigkeitsrente gehabt, die

nunmehr wegen der ehebedingten Unterbrechung der Erwerbstätigkeit nicht gezahlt

werden kann. Insofern hat sie durch die Eheschließung Nachteile in ihrer

Versorgungssituation erlitten.

262

bb)

263

Der BGH hat eine Beschränkung des Unterhaltsanspruchs aus § 1572 BGB in einem

Fall bejaht, in dem die Ehe zwar nicht von kurzer Dauer war, die Eheleute tatsächlich

aber nur wenige Monate zusammen gelebt und ihre Lebensverhältnisse noch nicht

aufeinander eingerichtet hatten (BGH FamRZ 88, S. 930).

264

Fehlende Verflechtung in diesem Sinn liegt hier aber nicht vor, weil die Ehe 20 Jahre

gedauert hat und die Klägerin durch die Geburt der Kinder und die lange Einbindung in

die Ehe vom Beklagten wirtschaftlich gänzlich abhängig geworden ist und keine

eigenen Versorgungsansprüche aufbauen konnte, die sie bei Fortsetzung ihrer

Erwerbstätigkeit ohne die Eheschließung auch dann gehabt hätte, wenn es in gleicher

Weise zum Ausbruch der Psychose gekommen wäre.

265

cc)

266

Das OLG Brandenburg (FamRZ 96, S. 866 ff.) hat angenommen, dass die Zubilligung

eines zeitlich unbegrenzten Unterhaltsanspruchs gemäß § 1572 grob unbillig sei, wenn

die den Unterhaltsanspruch begründende Krankheit bereits bei der Eheschließung

bestanden habe, Nachteile des Unterhaltsberechtigten durch die Eheschließung nicht

entstanden seien und der Verpflichtete nach der Trennung durch die Betreuung eines

gemeinsamen Kindes doppelt belastet worden sei.

267

Auch dieser Fall ist trotz der Parallelität bei der Doppelbelastung nicht vergleichbar, weil

sich die Versorgungssituation vorliegend durch die Eheschließung sehr wohl nachteilig

entwickelt hat und die Krankheit erst während der Ehe aufgetreten ist.

268

dd)

269

Schließlich ist auch die vom Beklagten in der mündlichen Verhandlung zitierte

270

Entscheidung des OlG Hamm vom 23.09.1997 (FamRZ 1998, S. 371) nicht als

Präzedenzfall für die Begründung einer Anspruchsbeschränkung geeignet. In diesem

Urteil ist die Verwirkung gemäß § 1579 Nr. 7 BGB allein darauf gestützt worden, dass

der Unterhaltsberechtigte mehrere Verwirkungstatbestände des § 1579 Nr. 1 bis 6 über

einen längeren Zeitraum in besonders massiver Weise verwirklicht hatte, ohne dafür

wegen verminderter Schuldfähigkeit verantwortlich gemacht werden zu können. Dass

die Klägerin dem Beklagten in ähnlicher Weise geschadet oder das Leben schwer

gemacht hätte, ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Die Doppellbelastung des

Beklagten beruhte vielmehr allein darauf, dass sie ihre Aufgaben als Hausfrau

krankheitsbedingt nicht wahrnehmen konnte.

271

Also bleibt nur die Frage, ob

allein

Beweisaufnahme gemachte, von der Klägerin nicht zu vertretende Doppelbelastung des

Beklagten während der Ehe als anderer, den übrigen Härtegründen gleichzustellender

Grund im Sinne von § 1579 Ziffer 7 BGB zu werten ist, der eine Beschränkung der

Unterhaltsansprüche rechtfertigen könnte. Diese Frage kann nach Auffassung des

Senats nur verneint werden, auch wenn man mit dem Amtsgericht gebührend

berücksichtigt, dass der Beklagte durch die unverkürzte Unterhaltspflicht möglicher

Weise gezwungen wird, das während der Ehe gemeinsam errichtete und nach der

Scheidung allein übernommene Haus zu veräußern. Der Beklagte hat die

angesprochene Doppelbelastung nach eigenem Vortrag

aus ehelicher Gesinnung

sich genommen. Das ist anzuerkennen, kann aber kein Grund sein, die ebenso

auf dem

Eheversprechen beruhende nacheheliche Solidarität

272

Ob etwas anderes gelten müsste, wenn die Doppelbelastung des Beklagten zu

Nachteilen für seine Gesundheit und sein berufliches Fortkommen geführt hätte, bedarf

keiner Entscheidung, denn ein solcher Fall liegt hier nicht vor.

273

Die möglicher Weise eintretende Notwendigkeit, das Haus in Folge der bestehenden

Unterhaltspflichten zu veräußern, kann bei der Bewertung der übernommenen

Doppelbelastung keine Rolle spielen, denn das ist keine ungewöhnliche Folge des

Zerbrechens der Ehe. Trennung und Scheidung machen vielmehr häufig erforderlich,

ein während der Ehe angeschafftes Haus zu veräußern, weil die trennungsbedingte

doppelte Haushaltsführung regelmäßig zu Mehrkosten führt, welche eine Fortsetzung

der bisherigen Vermögensbildung unmöglich machen.

274

275

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 97, 92 ZPO, die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 708 Ziffer 10 ZPO.

276

277

Anlass, die Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO zuzulassen, besteht nicht, weil es zur

Frage der Anwendung von § 1579 Ziffer 7 BGB keine abweichenden obergerichtlichen

Entscheidungen gibt und eine Fortbildung des Rechts nicht geboten erscheint.

278