Urteil des OLG Hamm vom 02.10.2001

OLG Hamm (unfall, bundesrepublik deutschland, interdisziplinäres gutachten, überwiegende wahrscheinlichkeit, schmerzensgeld, gutachten, zpo, höhe, erfahrung, verkehrsunfall)

Oberlandesgericht Hamm, 27 U 41/01

Datum:

02.10.2001

Gericht:

Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper:

27. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

27 U 41/01

Vorinstanz:

Landgericht Dortmund, 21 O 113/99

Tenor:

Die Berufung der Klägerin gegen das am 15. November 2000

verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Land-gerichts Dortmund wird

zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsmittels werden der Klägerin auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Es beschwert die Klägerin mit mehr als 60.000 DM.

Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung

i.H.v. 22.000,00 DM abwenden, wenn nicht die Beklagten zuvor in

gleicher Höhe Sicherheit leisten.

Die jeweiligen Sicherheiten können auch durch Prozessbürg-schaft

eines in der Bundesrepublik Deutschland als Zoll- oder Steuerbürge

zugelassenen Kreditinstituts geleistet werden.

Tatbestand:

Die 1939 geborene Klägerin begehrt restlichen Schadensersatz für ihre Verletzung bei

einem Verkehrsunfall am 2.2.1997 in G, bei dem sie als Führerin eines Pkw Golf auf der

Straße U-Straße eine Rechtskurve durchfahrend mit dem entgegenkommenden Pkw

Toyota des Beklagten zu 2) - haftpflichtversichert bei der Beklagten zu 1) - frontal

kollidierte. Die volle Haftung der Beklagten ist dem Grunde nach außer Streit. Die

Parteien streiten um das Ausmaß der von der Klägerin erlittenen Unfallverletzungen,

insbesondere die Schwere eines HWS-Traumas und die Unfallursächlichkeit von

angeblichen Dauerbeschwerden.

Die Klägerin hat, gestützt auf Bescheinigungen der sie behandelnden Ärzte, behauptet,

sie habe bei dem Unfall neben Hämatomen am linken Unterschenkel ein schweres

HWS-Schleudertrauma mit schmerzhaften Bewegungsbeeinträchtigungen sowie einen

Hartspann der Nackenmuskulatur erlitten.

Seit dem Unfalltage sei sie in ständiger ärztlicher Behandlung. Im Vordergrund der

Beschwerden stünden Kopf- und Nackenschmerzen. Hinzu kämen

Gleichgewichtsstörungen sowie linksseitige Gesichts- und Zahnschmerzen sowie

Ohrenschmerzen. Außerdem sei das Kurzzeitgedächtnis unfallbedingt beeinträchtigt.

Häufig leide sie auf Grund des Unfalles unter Schlaflosigkeit, dem ständigen Gefühl von

Trance und Abwesenheit, Konzentrations- und Reaktionsstörungen, Gedächtnis- und

Sehstörungen. Wegen der Einzelheiten der von ihr geklagten Beschwerden wird auf S.

3 f der Klageschrift Bezug genommen.

Die Klägerin hat Ersatz selbst getragener Heilbehandlungskosten i. H. v. 4.233,78 DM,

angeblichen Haushaltsführungsschadens in Höhe von noch 4.455,00 DM, ein mit

100.000 DM vorgestelltes Schmerzensgeld abzüglich hierauf gezahlter 4.500,00 DM

und Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für ihre künftigen Schäden begehrt.

Sie hat beantragt,

1. die Beklagten zu verurteilen, als Gesamtschuldner an sie 8.688,78 DM sowie ein

angemessenes Schmerzensgeld unter Berücksichtigung bereits gezahlter 4.500,00

DM jeweils nebst 4 % Zinsen seit Klagezustellung (8.9.9958) zu zahlen,

2. festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, ihr

sämtliche materiellen und immateriellen Zukunftsschäden aus dem Verkehrsunfall

vom 02.02.1997 auf der Straße U-Straße in G zu bezahlen, soweit die Ansprüche

nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergehen.

Die Beklagten haben beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie haben behauptet, die Klägerin habe bei dem Unfall lediglich ein leichtes

Schleudertrauma der Halswirbelsäule sowie Hämatome am linken Unterschenkel

erlitten. Eventuelle sonstige Erkrankungen seien nicht unfallursächlich. Ein etwaiger

Schmerzensgeldanspruch sei, so haben sie gemeint, durch die erfolgte Zahlung erfüllt,

ebenso der Haushaltsführungsschaden ausgeglichen.

Das Landgericht hat nach Anhörung der Klägerin und Einholung des fachchirurgischen

Sachverständigengutachtens des Prof. Dr. N2 und dessen Oberarztes Dr. N vom

21.07.2000 (Bl. 111 ff GA) die Klage abgewiesen. Es hat dem Gutachten folgend die von

der Klägerin vorgebrachten Dauerbeschwerden als nicht unfallbedingt, sondern durch

eine erhebliche degenerative Vorschädigung ihrer Halswirbelsäule, die auch nicht

richtunggebend verschlimmert worden sei, verursacht erachtet. Die nur zeitweise etwa

über fünf Monate seit dem Unfall währenden Beschwerden seien mit dem gezahlten

Schmerzensgeld ausgeglichen, ebenso der ohnehin nicht messbare

Haushaltsführungsschaden mit den gezahlten 900 DM. Die entstandenen

Behandlungskosten seien nicht mehr der Unfallverletzung zuzuordnen, aus jener seien

auch keine Folgeschäden mehr zu erwarten. Dem Antrag der Klägerin auf Einholung

eines neuen Gutachtens sei nicht zu folgen, da er, soweit er eine Ablehnung des

Sachverständigen wegen Befangenheit beinhalte, verspätet gestellt sei und das

Gutachten N2/N überzeugend sei, ohne dass die Klägerin überlegene Forschungsmittel

oder Erfahrung eines anderen Sachverständigen dargelegt habe.

Mit der Berufung verfolgt die Klägerin ihre erstinstanzlichen Anträge weiter. Sie rügt

weiterhin Unzulänglichkeit des vom Landgericht eingeholten

Sachverständigengutachtens. Es setze sich nicht mit dem konkreten Unfallgeschehen

auseinander, beurteile insbesondere nicht die bei dem Frontalzusammenstoß auf den

Körper der Klägerin einwirkenden Kräfte. Insoweit hat sie zunächst ein interdisziplinäres

Gutachten für erforderlich gehalten, das die aus dem Schadensgutachten bezüglich

ihres Pkw abzuleitenden Anstoßgeschwindigkeiten, die sie ursprünglich für ihr

Fahrzeug mit 40 km/h und das klägerische Fahrzeug mit mindestens 65 km/h behauptet

hat, und die dabei wirkenden Beschleunigungskräfte berücksichtige. Nach Vorlage der

Fotos mit den - vergleichsweise geringen - Beschädigungen ihres Pkw ( Bl. 235 ff GA )

hat die Klägerin in der Berufungsverhandlung an ihrem Vorbringen zu den

Kollisionsgeschwindigkeiten nicht mehr festgehalten.

Auch die Annahme der Gutachter, die bei ihr, der Klägerin, erhobenen Befunde und

dargelegten Beschwerden beruhten nicht auf dem Unfall, sondern auf einer

degenerativen Vorschädigung der Halswirbelsäule, sei unrichtig. Sie widerspreche

allen vorausgegangenen aktenkundigen medizinischen Bewertungen, insbesondere der

des Dr. O vom 16.11.99. "Gewisse" altersbedingt degenerative Erscheinungen im

Wirbelsäulenapparat hätten vor dem Unfall zu keinerlei Beschwerden geführt gehabt (

Zeugnis ihres Ehemanns ). Die im Arztbrief des Hausarztes Dr. L vom 1.11.1999

mitgeteilte vorübergehende Behandlung von Verschleißerscheinungen der Hals- und

der Lendenwirbelsäule sei seit Dezember 1994 nicht mehr notwendig gewesen. Alle

nunmehr befundeten Beschwerden seien erst mit dem Unfall aufgetreten. Deshalb sei

der Beklagte zu 2) dafür auch insoweit verantwortlich, als sie auf einer bis dahin

"stumm" verlaufenen Vorschädigung beruhen sollten. Eine von den Gutachtern

vermisste röntgenologisch nachweisbare Veränderung des Skeletts durch das

Unfallereignis sei für die Feststellung der Kausalität der seitdem aufgetretenen

Beschwerden nicht erforderlich.

Die Klägerin beantragt, abändernd

1. die Beklagten zu verurteilen, als Gesamtschuldner an sie

a) 8.688,78 DM nebst 4% Zinsen seit Klagezustellung (8.9.1999),

b) ein angemessenes Schmerzensgeld nebst 4% Zinsen seit

Klagezustellung abzüglich hierauf bereits gezahlter 4.500 DM

zu zahlen,

2. festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, ihr

sämtliche künftigen materiellen und immateriellen Schäden aus dem

Verkehrsunfall vom 2. Februar 1997 auf der Straße U-Straße in G zu ersetzen,

soweit Ansprüche daraus nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige

Dritte übergegangen sind.

Die Beklagten beantragen, die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigen das landgerichtliche Urteil und das ihm zugrunde liegende

Sachverständigengutachten.

Wegen der Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze

nebst Anlagen Bezug genommen.

Der Senat hat die Klägerin gemäß § 141 ZPO angehört; ferner hat der Sachverständige

Dr. N das schriftliche Gutachten vom 21.7.2000 mündlich erläutert. Wegen des Inhalts

ihrer Äußerungen wird auf den Berichterstattervermerk zum Protokoll der

Berufungsverhandlung vom 2.10.2001 verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Die Berufung ist unbegründet, denn das Landgericht hat die Klage zu Recht

abgewiesen. Die Klägerin hat nicht, auch nicht mit bei der Schadensermittlung nach §

287 ZPO ausreichender, deutlich höherer, jedenfalls überwiegender Wahrscheinlichkeit

( vgl. dazu BGH NJW-RR 1996, 781; NJW 1995, 1023; NJW 1992, 3298/9) bewiesen,

dass ihre jedenfalls mit der Berufungserwiderung nicht mehr bestrittenen Beschwerden

durch das Unfallereignis vom 2.2.1997 verursacht sind.

Der Annahme einer auch nur wahrscheinlichen Unfallursächlichkeit steht die

gegenteilige Feststellung des Sachverständigen entgegen. Danach sind die über fünf

Monate seit dem Unfall hinaus bestehenden Beschwerden der Klägerin nicht durch den

Unfall verursacht, für dessen Mechanismus auch nicht spezifisch, sondern auf

ausgeprägte degenerative Veränderungen der vorgeschädigten Halswirbelsäule zurück

zu führen. Letztere sind durch den Zusammenstoß der Fahrzeuge auch nicht

richtunggebend verschlimmert worden.

Das Sachverständigengutachten ist jedenfalls nach seiner mündlichen Erläuterung in

der Berufungsverhandlung überzeugend. Das Vorliegen eines Frontal- an Stelle des

meist vorliegenden Heckanstoßes haben die Gutachter entgegen dem Angriff der

Klägerin erklärtermaßen erfasst. Hinsichtlich der bereits 1998 durchgeführten

Kernspintomographie der Halswirbelsäule hat Dr. N vor dem Senat klargestellt, dass

eine damals beschriebene "nicht ganz eindeutige Situation im Bereich des rechten

Ligamentum alare" ( S. 7 des Gutachtens ) keinen Hinweis auf eine unfallursächliche

Schädigung des Bandapparates als Auslöser der heute geklagten Beschwerden gibt.

Erkannt haben die Gutachter auch, dass die bestehende Vorschädigung der

Halswirbelsäule der Klägerin seit 1994 symptomlos gewesen bzw. nicht mehr behandelt

worden sein soll, S. 9 des Gutachtens. Dass dieser Umstand die Feststellung, der Unfall

müsse also die anschließenden Beschwerden verursacht haben, nicht trägt, entspricht

auch der regelmäßig durch medizinische Sachverständige bestätigten Erfahrung des

Senats aus zahlreichen vergleichbaren Fällen. Bei derartigen degenerativen

Vorschädigungen ist der Unfall - gleichsam wie der sprichwörtliche Tropfen, der das

Fass zum Überlaufen bringt, - nur zufälliger Auslöser der auf die Vorschäden

zurückzuführenden Beschwerden, die ohne den Unfall alsbald durch ein beliebiges

Alltagsereignis ausgelöst worden wären. Auch vorliegend hat Dr. N bei seiner Anhörung

durch den Senat festgestellt, dass bei der Klägerin eine Vorschädigung der

Halswirbelsäule vorlag, die jede "Banalität" zur Auslösung ihrer Beschwerden

ausreichen ließ. Diese Konstellation rechtfertigt es nur, diejenigen Beschwerden als

unfallursächlich anzusehen, die in der Zeit auftreten, in der sie auch bei einer nicht

vorgeschädigten Wirbelsäule nach allgemeiner medizinischer Erfahrung aufgrund des

feststellbaren Anstoßes beobachtet werden. Bei der hier allein befundeten

Verletzungssymptomatik einer unbeeinträchtigten Halswirbelsäule sind laut

sachverständiger Feststellung S. 23 des Gutachtens die unfallursächlichen

Beschwerden in der Regel nach drei bis sechs Monaten abgeklungen. Entscheidend

gestützt wird dies durch die den Gutachtern vorliegenden Befundberichte, wonach sich

die klinische Symptomatik bei der Klägerin in den ersten fünf Monaten nach dem Unfall

verbesserte( S. 25 d. Gutachtens ) und sich erst dann die nunmehrigen Beschwerden

einstellten. Es spricht demnach alles dafür, dass nach fünf Monaten der Besserung die

degenerativen Veränderungen fortgewirkt haben. Keinesfalls besteht eine deutlich

überwiegende Wahrscheinlichkeit für ein Fortwirken der Unfallverletzung.

Ein unfalltechnisches Sachverständigengutachten zur Höhe der aufgetretenen

Beschleunigungskräfte im Rahmen eines interdisziplinären, technisch-medizinischen

Gutachtens könnte keine der Klägerin günstige bessere Erkenntnisgrundlage schaffen.

Die Fotos von dem klägerischen Pkw Golf Bl. 235 GA wie auch die von der Klägerin

dem Senat gegebene Unfallschilderung und die beschriebenen Verletzungen schließen

offensichtlich eine ungebremste Kollisionsgeschwindigkeit mit addierten

Ausgangsgeschwindigkeiten, wie die Klägerin sie zunächst behauptet hatte, aus. Dem

Rechnung tragend hat sie in der Berufungsverhandlung nach Diskussion der Fotos und

ihres Beweisantritts auf Parteivernehmung des Beklagten zu 2) den diesbezüglichen

Vortrag auch fallen gelassen. Tatsächlich kann danach die Aufprallenergie zwar nicht

völlig unerheblich, aber auch nicht sehr groß gewesen sein; hinzu kommt, dass die

Klägerin sie mit kräftigem Abstützen der Arme am Lenkrad teilweise auffangen konnte.

Auch der von den Sachverständigen vermutete Kopfanprall der Klägerin lässt sich nach

ihrer mündlichen Unfallschilderung gegenüber dem Senat nicht verifizieren. Ein

unfalltechnisches Gutachten könnte allenfalls ergeben, dass die Klägerin mechanischen

Kräften ausgesetzt gewesen sein kann, bei denen es zu einem sog.

Halswirbelsäulenschleudertrauma kommen kann, entsprechenden Beweis aber nicht

erbringen. Ob die Klägerin wirklich die behaupteten Verletzungen erlitten hat, kann

letztlich allein ein Mediziner feststellen. Diese Aufklärungsmöglichkeit ist indes

ausgeschöpft.

Die von der Klägerin in den ersten fünf Monaten nach dem Unfall erlittenen

Beeinträchtigungen sind mit dem vorgerichtlich gezahlten Schmerzensgeld hinreichend

ausgeglichen.

Die geltend gemachten materiellen Schäden beruhen sämtlich auf den späteren, nicht

durch den Unfall bedingten Gesundheitsstörungen, für die die Beklagten nicht

einzustehen haben.

Der Feststellungsantrag ist unbegründet, weil die Klägerin nach dem Ergebnis des

Sachverständigengutachtens unfallsbedingte Zukunftsschäden nicht zu befürchten hat.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.

Das Urteil ist gemäß §§ 708 Nr. 10, 710 ZPO vorläufig vollstreckbar.