Urteil des OLG Hamm vom 21.11.2006

OLG Hamm: nettoeinkommen, ermessensspielraum, berechnungsgrundlagen, mangel, vermietung, firma, erpressung, geldstrafe, geschäftsführer, datum

Oberlandesgericht Hamm, 3 Ss 356/06

Datum:

21.11.2006

Gericht:

Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper:

3. Strafsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

3 Ss 356/06

Vorinstanz:

Landgericht Bielefeld, 14 Ns 6 Js 136/03 H 1/05 XIV

Tenor:

Das angefochtene Urteil wird hinsichtlich der Höhe des einzelnen

Tagessatzes im Rechtsfolgenausspruch mit den insoweit getroffenen

Feststellungen aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung

und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere

kleine Strafkammer des Landgerichts Bielefeld zurückverwiesen.

Im Übrigen wird die Revision als unbegründet verworfen.

G r ü n d e :

Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts Bielefeld vom 10.09.2004 wegen

Erpressung zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 200,- € verurteilt worden.

Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte Berufung eingelegt. Sein Rechtsmittel ist mit

dem angefochtenen Urteil als unbegründet verworfen worden. Hiergegen richtet sich die

Revision des Angeklagten, mit der eine Verletzung formellen und materiellen Rechts

gerügt wird.

II.

Die Revision des Angeklagten hat teilweise einen zumindest vorläufigen Erfolg. Die

Festsetzung der Höhe des einzelnen Tagessatzes auf 200,- € hält einer rechtlichen

Nachprüfung nicht Stand. Der Schuldausspruch sowie der Rechtsfolgenausspruch des

angefochtenen Urteils im Übrigen weisen dagegen keine Rechtsfehler zu Lasten des

Angeklagten auf.

Die Strafkammer hat zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des

Angeklagten festgestellt, dass er als Geschäftsführer für die Firma I & L GmbH tätig ist

und aus dieser Tätigkeit sowie aus zusätzlicher Vermietung über ein monatliches

Nettoeinkommen von ca. 5.200,- € verfügt. Hinzu kommen außerdem Tantiemen von ca.

12.000,- € pro Jahr. Unterhaltszahlungen leistet er an seine geschiedene Ehefrau in

Höhe von 1.000,- € und an seine drei Töchter in Höhe von insgesamt 1.750,- € im

Monat. Die Strafkammer hat die Höhe des einzelnen Tagessatzes auf 200,- € festgesetzt

und zur Begründung insoweit lediglich ausgeführt, dessen Höhe ergebe sich aus den

Einkommensverhältnissen des Angeklagten.

Gemäß § 40 Abs. 2 StGB bestimmt das Gericht die Höhe des einzelnen Tagessatzes

unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters,

wobei in der Regel von dem Nettoeinkommen auszugehen ist, das der Täter

durchschnittlich an einem Tag hat oder haben könnte. Nach den Feststellungen des

Landgerichts verfügt der Angeklagte über ein monatliches Nettoeinkommen in Höhe von

insgesamt 6.200,- €. Bringt man hiervon die monatlichen Unterhaltsleistungen des

Angeklagten in Höhe von insgesamt 2.750,- € in Abzug - Unterhaltsverpflichtungen des

Täters sind bei der Einkommensermittlung angemessen zu berücksichtigen (vgl.

Tröndle/Fischer, StGB, 53. Aufl., § 40 Rdnr. 14) - so ergibt sich ein monatliches

Einkommen des Angeklagten in Höhe von 3.450,- € netto sowie ein rechnerischer

Nettotagessatz von 115,- €. Die von der Strafkammer festgelegte Tagessatzhöhe von

200,- € ist daher auf der Grundlage der Feststellungen im angefochtenen Urteil zu den

wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen des Angeklagten rechnerisch nicht

nachvollziehbar. Dem Gericht steht zwar bei der Bemessung der Höhe des Tagessatzes

ein gewisser Ermessensspielraum zu. Das Gericht soll nach dem Gesetzeswortlaut des

§ 40 Abs. 2 StGB keine reine Rechenarbeit verrichten, sondern soll die persönlichen

und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters umfassend berücksichtigen. Daraus ergibt

sich, dass der rechnerische Tagesnettosatz sowohl unterschritten als auch überschritten

werden kann. In einem derartigen Fall bedarf es jedoch näherer Darlegung, welche

Umstände für die Abweichung vom rechnerisch festzustellenden Nettotagessatz

maßgebend waren (vgl. BGHR StGB § 40 Abs. 2

S. 1 - Einkommen 1 (Berechnungsgrundlagen) m.w.N.).

Da die Festsetzung der Tagessatzhöhe in aller Regel losgelöst vom übrigen

Urteilsinhalt selbstständig überprüft werden kann (vgl. BGH NJW 1987, 199) und hier

keine Anhaltspunkte für eine andere Beurteilung bestehen, führt der festgestellte Mangel

lediglich zu einer Aufhebung des angefochtenen Urteils in dem aus dem Beschlusstenor

ersichtlichen Umfang und zu einer entsprechenden Zurückverweisung an das

Berufungsgericht zur erneuten Festsetzung der Tagessatzhöhe.

Im Übrigen war die Revision gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet zu verwerfen,

da die Überprüfung des angefochtenen Urteils auf der Grundlage der

Revisionsrechtfertigung keinen weiteren Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten

ergeben hat.