Urteil des OLG Hamm vom 08.05.2001

OLG Hamm: falsches gutachten, anschlussberufung, wertminderung, geschwindigkeit, reparaturkosten, haftpflichtversicherung, objektivität, verdacht, aufrechnung, versuch

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Tenor:

Aktenzeichen:

Vorinstanz:

Oberlandesgericht Hamm, 27 U 201/00

08.05.2001

Oberlandesgericht Hamm

27. Zivilsenat

Urteil

27 U 201/00

Landgericht Bielefeld, 2 O 534/98

Die Berufung der Beklagten gegen das am 28. September 2000

verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bie-lefeld wird

zurückgewiesen.

Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das vorgenannte Urteil wie

folgt abgeändert und neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.948,76 DM nebst 4 %

Zinsen für die Zeit vom 25. Juli 1998 bis zum 22. August 1999 und 5,25 %

für die nachfolgende Zeit zu zahlen.

Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen der Kläger 60 %

und die Beklagte 40 %.

Die Kosten der Berufungsinstanz trägt die Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Es beschwert die Beklagte mit weniger als 60.000,- DM

Tatbestand

Der Kläger beansprucht von der beklagten Haftpflichtversicherung Ersatz restlichen

materiellen Schadens aus einem Verkehrsunfall vom 08.01.1998 um 12.10 Uhr in H auf der

dort vierspurigen Bundesstraße 61 in Fahrtrichtung S, bei dem der Lkw-Fahrer X mit einem

bei der Beklagten haftpflichtversicherten Lkw mit Anhänger beim Wechsel von der linken

auf die rechte Fahrspur mit dem dort befindlichen Pkw Porsche Carrera 911/1993 des

Klägers kollidierte.

Nach Begutachtung des Fahrzeugschadens durch den Sachverständigen G veräußerte der

Kläger das Fahrzeug an das vom Schwager und Arbeitgeber des Sachverständigen

betriebene Autohaus M in T, von dem er es zuvor erworben hatte.

Der Kläger hat behauptet, der Lkw-Fahrer habe seinen Pkw beim Fahrspurwechsel

übersehen, und hieraus eine alleinige Haftung der Beklagten hergeleitet. Er hat einen

Gesamtschaden von 43.962,21 DM geltend gemacht, wobei er die Reparaturkosten auf der

Grundlage eines Schadensgutachtens des Sachverständigen Frohne auf netto

36.160,79 DM, die Wertminderung auf 1.200, DM, die Kosten der Anmietung eines

Ersatzfahrzeugs für 14 Tage auf netto 5.335,96 DM und die Sachverständigenkosten auf

1.261,55 DM beziffert und nach Abzug einer vorgerichtlichen Zahlung der Beklagten in

Höhe von 14.937,53 DM restliche 29.024,68 DM beansprucht hat.

Die Beklagte hat zunächst erklärt, zum Haftungsgrund würden von ihr keine Einwendungen

erhoben, später hingegen geltend gemacht, der Unfall sei für den Kläger nicht

unabwendbar gewesen, und hierzu behauptet, dieser müsse mit höherer Geschwindigkeit

versucht haben, rechts neben dem Lkw vorbeizufahren. Im übrigen hat die Beklagte die

Höhe des Fahrzeugschadens bestritten und gestützt auf ein von ihr eingeholtes Gutachten

des Sachverständigen J – behauptet, die Reparaturkosten betrügen nur 16.014,91 DM

netto; eine Wertminderung sei wegen eines – unstreitigen - erheblichen Vorschadens nicht

eingetreten. Mietwagenkosten könne der Kläger nur in Höhe von 3.201, DM beanspruchen;

die Kosten des unbrauchbaren Sachverständigengutachtens G, der den Pkw Porsche

unstreitig als Angestellter des Autohauses M selbst bei einem früheren Unfall geführt hatte,

seien nicht zu erstatten. Schließlich hat sie den von ihr anerkannten materiellen Schaden

von 19.603,41 DM wegen der ihr entstandenen Kosten des Gutachtens J um 4.665,88 DM

gekürzt.

Das Landgericht hat die Beklagte nach Einholung eines schriftlichen Gutachtens des

Sachverständigen Dipl. Ing. Q zur Höhe des Fahrzeugschadens zur Zahlung weiterer

10.687,21 DM verurteilt und die weitergehende Klage abgewiesen mit im wesentlichen

folgender Begründung: Dem Grunde nach könne der Kläger vollen Schadensersatz

beanspruchen, weil der Unfall nach der eigenen Darstellung des Lkw-Führers X durch

dessen unachtsamen Fahrstreifenwechsel, somit durch einen Verstoß gegen § 7 Abs. 5

StVO verursacht worden sei, was wegen der besonderen Sorgfaltsanforderungen an den

Fahrspurwechsel auch dann eine alleinige Haftung der Beklagten begründe, wenn der

Unfall für den Kläger nicht unabwendbar gewesen sei. Die Klage sei jedoch bezüglich der

geltend gemachten Schadenshöhe teilweise abzuweisen. Nach dem überzeugenden

Gutachten des Sachverständigen Q betrügen die unfallbedingten Reparaturkosten nur

19.717,38 DM. Infolge der Unfallschäden sei keine Wertminderung des Pkw Porsche zu

berücksichtigen, weil dieser mehrere erhebliche, teilweise unfachmännisch reparierte

Vorschäden aufgewiesen habe. Die Kosten für das angemietete Ersatzfahrzeug seien in

Höhe von 4.802,36 DM zu erstatten, weil dem Kläger kein Vorwurf einer Anmietung dieses

Fahrzeugs zu überhöhten Kosten gemacht werden könne, er sich aber die Ersparnis

eigener Kosten in Höhe von 10 % des Rechnungsbetrages anrechnen lassen müsse. Nicht

beanspruchen könne der Kläger Ersatz der Kosten des Gutachtens G, weil dieses

gravierende Mängel aufweise, wie der gerichtliche Sachverständige überzeugend

festgestellt habe, und auch ein gewisses Auswahlverschulden des Klägers nicht von der

Hand zu weisen sei, da die Nähe des Gutachters zum Autohaus M von vornherein Zweifel

an der Objektivität des Sachverständigen begründeten. Ohne Erfolg rechne die Beklagte

hingegen mit den Kosten des von ihr eingeholten Gutachtens J von 4.665,38 DM auf, weil

insoweit dem Grunde nach kein Erstattungsanspruch bestehe. Im übrigen lägen die Kosten

dieses Gutachtens über den üblichen, weil der Sachverständige auch dem unbegründeten

Verdacht einer Unfallmanipulation nachgehen sollte. Der Kläger könne danach insgesamt

25.624,74 DM, abzüglich gezahlter 14.937,53 DM, somit noch 10.687,21 DM

beanspruchen.

Gegen dieses Urteil, auf das wegen der weiteren Einzelheiten verwiesen wird, richten sich

die Berufung der Beklagten, mit der sie ihr Klageabweisungsbegehren weiter verfolgt,

sowie die unselbständige Anschlussberufung des Klägers, mit der er Ersatz der Kosten des

Gutachtens Frohne in Höhe von 1.261,55 DM begehrt.

Die Beklagte meint zunächst, sie hafte für die Unfallfolgen dem Grunde nach nur zur Hälfte,

und behauptet, der Pkw Porsche habe den Lkw unmittelbar vor einer Fahrspurverjüngung

mit überhöhter Geschwindigkeit von mehr als 70 km/h rechts überholt. Das Landgericht

habe die Feststellungen zum Unfallhergang insbesondere zur Geschwindigkeit des Pkw –

nicht ohne Sachverständigengutachten beurteilen können. Im übrigen verbleibt die

Beklagte dabei, sie könne mit einem Anspruch auf Ersatz der Kosten von 4.665,38 DM für

das Gutachten J aufrechnen. Insoweit bestehe ein Anspruch aus pVV, weil der Kläger

durch Einschalten des Sachverständigen Frohne ein eklatant falsches Gutachten zur

Darlegung der Schadenshöhe genutzt habe. Er habe diese Falschbegutachtung sogar

selbst provoziert, weil ihm als dem früheren Prozeßbevollmächtigten des Autohauses M in

einem Rechtsstreit vor dem Amtsgericht Warendorf bekannt gewesen sei, dass der

Sachverständige selbst am 17.06.1995 einen Vorschaden des Pkw Porsche verschuldet

habe.

Die Beklagte beantragt,

abändernd die Klage abzuweisen und

die Anschlussberufung zurückzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen und

die Beklagte abändernd zu verurteilen, an ihn weitere 1.261,55 DM nebst 4 % Zinsen

für die Zeit vom 25.07.1998 bis zum 22.08.1999 und 5,25 % Zinsen ab dem 23.08.1999 auf

insgesamt 11.984,76 DM zu zahlen.

Er verteidigt die angefochtene Entscheidung gegen die Angriffe der Beklagten, meint

jedoch, er könne auch die Kosten des Gutachtens G beanspruchen, weil ihm kein

Auswahlverschulden vorzuwerfen sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die zwischen den

Parteivertretern gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Die Akten 5 C 45/96 AG Warendorf waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

Die Berufung der Beklagten bleibt ohne Erfolg, während die Anschlussberufung des

Klägers begründet ist.

Der Kläger kann von der Beklagten auf der Grundlage der im übrigen unangegriffenen

Feststellungen des Landgerichts zur

Schadenshöhe Zahlung von noch 11.948,76 DM beanspruchen, weil die Beklagte ihm

gemäß §§ 7, 17 StVG, 3 PflVG dem Grunde nach zu uneingeschränktem Ersatz des

Unfallschadens verpflichtet ist (1.), sie nicht mit einem eigenen Schadensersatzanspruch in

Höhe der Kosten des Sachverständigen J aufrechnen kann (2.) und weil sie schließlich

auch zum Ersatz der Kosten des Sachverständigen G verpflichtet ist (3.).

Ohne Erfolg wendet sich die Beklagte gegen die Annahme ihrer vollen Haftung dem

Grunde nach. Ihr zweitinstanzlicher Versuch, den Unfall auf Fahrfehler des Klägers

zurückzuführen, bleibt schon wegen ihres erstinstanzlichen deklaratorischen

Schuldanerkenntnisses zum Haftungsgrund ohne Erfolg. Die unmissverständliche

Erklärung der selbst bezüglich der rechtlichen Abwicklung von Unfallschadensfällen

erfahrenen und im übrigen anwaltlich vertretenen Beklagten, Einwendungen zum

Haftungsgrund würden nicht erhoben, ist aus Sicht des Erklärungsempfängers als

deklaratorisches Schuldanerkenntnis zu bewerten, zumal die Beklagte diese Erklärung

nach Befragung des Fahrers des bei ihr versicherten Fahrzeugs und Einholung eines

unfallanalytisches Gutachten abgegeben hatte. Ein solches deklaratorisches Anerkenntnis,

das auf den Grund des Anspruchs beschränkt sein kann (BGH in NJW 1973, 620; Palandt,

60. Aufl., Rn. 5 zu § 781; Geigel, Der Haftpflichtprozess, 22. Auf., Kap. 38, Rn. 8), schließt

weitere Einwendungen des Anerkennenden, mit denen zumindest zu rechnen war, aus,

somit hier auch den jetzt erhobenen Mitverschuldenseinwand.

Die Aufrechnung der Beklagten ist unbegründet. Dabei kann dahinstehen, ob die

Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs

gegenüber einer Haftpflichtversicherung eine vertragsähnliche Beziehung begründet, die

Schadensersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung (pVV) begründen könnte.

Denn der von der Beklagten geltend gemachte Schaden die Kosten des Privatgutachtens

J - ist jedenfalls nicht durch ein pflichtwidriges Verhalten des Klägers veranlasst worden.

Da die Beauftragung dieses Privatgutachters auf einem freien Entschluss der Beklagten

beruhte und sie – die Beklagte hierdurch erst nach dem zum Anlass der Ersatzforderung

genommenen Geschehen in den in Gang gesetzten Kausalverlauf eingegriffen hat, ist ein

Zurechnungszusammenhang mit dem gerügten Verhalten des Klägers allenfalls dann zu

bejahen, wenn die Beauftragung des Gutachters J durch das haftungsbegründende

Ereignis herausgefordert wurde und eine nicht unangemessene Reaktion darauf darstellte

(vgl. BGH in NJW 2001, 513). Dies kann nicht festgestellt werden, weil für die Einholung

eines zweiten Privatgutachtens wegen der berechtigten Zweifel an der Richtigkeit des vom

Kläger vorgelegten Gutachtens G kein Anlass bestand. Nachdem der Beklagten, wie ihre

Schreiben vom 09.02.1998 an den Sachverständigen G und an den Kläger deutlich

belegen, konkrete Hinweise auf verschiedene Fehler des Gutachtens G vorlagen, hätte sie

sich im Hinblick auf die Beweislast des Klägers bezüglicher der Schadenshöhe ohne

weiteres auf ein Bestreiten der Richtigkeit des Gutachtens und die substantiierte Darlegung

der von ihr selbst festgestellten Verdachtsmomente beschränken können, um so eine

Sachverhaltsaufklärung durch ein seitens des Gerichts einzuholendes Gutachten zu

veranlassen. Hingegen konnte die Einholung eines eigenen Privatgutachtens ihre

rechtliche Position von vornherein nicht verbessern, weil dieses Gutachten in einem

Rechtsstreit nicht ohne weiteres verwertbar war, was für die insoweit juristisch erfahrene

Beklagte auf der Hand gelegen haben muss. Im übrigen weist das Landgericht zu Recht

darauf hin, dass die erheblichen Kosten des Gutachters J von knapp 4.500, DM

überwiegend dadurch verursacht worden sind, dass die Beklagte den Gutachter beauftragt

hatte, unfallanalytisch dem – dann nicht bestätigten - Verdacht einer Unfallmanipulation

nachzugehen.

Der Kläger kann Ersatz der Kosten des Sachverständigen G beanspruchen, obgleich

dessen Gutachten unstreitig objektiv schwere Fehler aufwies und keine brauchbare

Grundlage für die Feststellung der Schadenshöhe sein konnte. Die Kosten eines

Gutachters sind nämlich grundsätzlich vom Schädiger auch dann zu ersetzen, wenn das

Gutachten objektiv mangelhaft oder gar unbrauchbar ist (vgl. Geigel, a.a.O., Kap. 4,

Rn. 101;

Palandt, 60. Aufl., Rn. 22 zu § 249 BGB). Dies gilt nur dann nicht, wenn dem Geschädigten

die Auswahl des Gutachters, der für die unbrauchbare Arbeit verantwortlich ist, vorzuwerfen

ist, weil der Geschädigte sich dann entgegen halten lassen muss, dass die von ihm

schuldhaft veranlassten Kosten zur Bemessung der Schadenshöhe von vornherein

untauglich gewesen sind. Hinreichende Feststellungen zu einem solchen

Auswahlverschulden des Klägers sind allerdings vorliegend nicht zu treffen, weil sich die

wesentlichen gegen die Fachkunde oder gegen die Neutralität des Gutachters

sprechenden Gesichtspunkte erst aus dem erstatteten Gutachten selbst ergeben, während

zuvor begründete Zweifel insoweit nicht ersichtlich waren. Allein aufgrund der Nähe des

Sachverständigen zum Autohaus M und aufgrund des Umstandes, dass der

Sachverständige selbst etwa 2 ½ Jahre zuvor einen relativ geringen Schaden dieses

Fahrzeugs verursacht hatte, mussten sich dem Kläger keine Zweifel an der Objektivität des

Sachverständigen, zu der dieser aufgrund des ihm erteilten Auftrags verpflichtet war,

aufdrängen. Im übrigen ist nicht einmal feststellbar, dass der Kläger sich schon zum

Zeitpunkt der Beauftragung des Gutachters zum Verkauf des Fahrzeuges an das Autohaus

M entschieden hatte.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 284, 286, 288 BGB, 97 Abs. 1, 92 Abs. 1, 708

Nr. 10 ZPO, 713 ZPO.