Urteil des OLG Hamm vom 08.09.2004

OLG Hamm: fohlen, ataxie, vernehmung von zeugen, angriff, anhörung, röntgenuntersuchung, trauma, bewegungsstörung, wirbelsäulenschaden, kausalität

Oberlandesgericht Hamm, 13 U 69/04

Datum:

08.09.2004

Gericht:

Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper:

13. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

13 U 69/04

Vorinstanz:

Landgericht Münster, 4 O 509/01

Normen:

§§ 833, 249 BGB, 287 ZPO

Leitsätze:

Zur Frage des Nachweises der haftungsausfüllenden Kausalität in dem

Falle, dass ein Fohlen durch den Angriff der Pferde eines anderen

Tierhalters verletzt wird, jedoch streitig ist, ob bei dem Fohlen

vorliegende, es wertlos machende spinale Ataxie durch den Angriff

verursacht worden ist.

Tenor:

Die Berufung des Klägers gegen das am 17.02.2004 verkündete Urteil

der

4. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Berufungsinstanz trägt der Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beschwer des Klägers übersteigt nicht 20.000,00 €.

Gründe (gem. § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO n.F.):

Der Kläger macht einen Anspruch auf Schadensersatz wegen einer Verletzung seines

Fohlens durch ein Pferd des Beklagten geltend. Er begehrt die Verurteilung des

Beklagten zur Zahlung i.H. des von ihm mit 18.400,- DM = 9.407,77 EUR bezifferten

Schadens (Wert des Fohlens vor der Verletzung zzgl. Unterstell- und Pflegekosten bis

November 2001) nebst Zinsen in gesetzlicher Höhe seit dem 07.07.2001 sowie ferner

die Feststellung der Verpflichtung des Beklagten zum Ersatz aller weiteren durch die

Unterstellung, Unterhaltung und Pflege des Fohlens entstehenden Kosten. Der Kläger

hat behauptet: Am 13.10.2000 seien Pferde des Beklagten aus einer nicht

ordnungsgemäß abgesicherten Weide ausgebrochen und seien auf die klägerische

Weide gelangt. Eines der Pferde des Beklagten habe dann das klägerische Fohlen

attackiert und verletzt. Die (unstreitig) nunmehr bei dem Fohlen vorhandene ataktische

Bewegungsstörung, die das Tier als Reit- und Zuchttier unbrauchbar mache, beruhe auf

dieser Attacke. Der Beklagte ist dem Klagebegehren entgegengetreten und hat

dementsprechend die Abweisung der Klage begehrt. Er hat eine Verletzung des

Fohlens durch seine Pferde bestritten und insbesondere geltend gemacht, dass die jetzt

vorhandene ataktische Bewegungsstörung jedenfalls nicht auf einem etwaigen Angriff

eines seiner Pferde beruhe. Das Landgericht hat die Klage nach Beweisaufnahme

(Vernehmung von Zeugen und Einholung eines Sachverständigengutachtens nebst

schriftlicher Ergänzungen und mündlicher Erläuterungen) abgewiesen und zur

Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Zwar sei nach dem Ergebnis der

Beweisaufnahme davon auszugehen, dass die wegen unzureichender

Weidenabsicherung ausgebrochenen Pferde des Beklagten das Fohlen des Klägers

bedrängt hätten und insbesondere eines der ausgebrochenen Pferde auf das Fohlen

aufgesprungenen sei, es zu Fall gebracht und dadurch verletzt habe. Der Kläger habe

aber nicht bewiesen, dass die unstreitig nunmehr bei dem Fohlen vorhandene Ataxie

auf dem Angriff und der dabei erfolgten Verletzung des Fohlens beruhe, also

traumatisch und nicht wachstumsbedingt sei. Gegen diese Entscheidung richtet sich die

Berufung des Klägers, mit der er seine Klageanträge weiterverfolgt. Die Beklagten

verteidigen das angefochtene Urteil. Wegen der weiteren Einzelheiten des

beiderseitigen Parteivorbringens, der erstinstanzlichen Beweisaufnahme sowie der

landgerichtlichen Entscheidung wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen,

die schriftlichen Ausführungen des Sachverständigen Dr. T, die schriftliche Aussage des

Zeugen Dr. M, die Sitzungsniederschriften sowie das angefochtene Urteil Bezug

genommen. Der Senat hat weiteren Beweis erhoben durch ergänzende Vernehmung

des Zeugen E und ergänzende Anhörung des Sachverständigen Dr. T (insbesondere

auch zu den Einwendungen des Klägers gegen das Gutachten). Das wesentliche

Ergebnis dieser ergänzenden Beweisaufnahme wird im Rahmen der

Entscheidungsbegründung unter II. dargestellt.

II.

Die Berufung hat keinen Erfolg. Dem Kläger steht der vorliegend geltend gemachte

Schadensersatzanspruch aus § 833 BGB nicht zu. 1. Die Feststellungen des

Landgerichts zum tatsächlichen Geschehensablauf (vgl. S. 4 des angefochtenen Urteils,

letzter Absatz) sind nicht zu beanstanden und werden auch von keiner Seite

angegriffen. Danach hat sich vorliegend unzweifelhaft die spezifische Tiergefahr, die

von den Pferden des Beklagten (insbes. dem auf das hier in Rede stehenden Fohlen

aufgesprungenen Pferd) ausging, verwirklicht. Die Ausführungen des Landgerichts auf

S. 4 des angefochtenen Urteils zum Nichtgelingen des Entlastungsbeweises nach § 833

Satz 2 BGB (sofern diese Bestimmung überhaupt einschlägig sein sollte) begegnen

ebenfalls keinen Bedenken und werden auch nicht beanstandet. 2. Der geltend

gemachte Schadensersatzanspruch kann aber gleichwohl nicht zuerkannt werden, weil

– auch nach der vom Senat durchgeführten weiteren ergänzenden Beweisaufnahme –

nicht festgestellt werden kann, dass die (letztlich unstreitig) bei dem Fohlen vorliegende

spinale Ataxie, die das Fohlen als Reit- und Zuchttier unbrauchbar und damit wertlos

macht, auf dem vom Landgericht festgestellten Angriff seitens der Pferde des Beklagten

(insbes. seitens des aufgesprungenen Pferdes) zurückzuführen ist. Zur – weiterhin vom

Kläger beantragten – Einholung eines Obergutachtens besteht kein Anlass a. Da das

Landgericht aufgrund der Aussage des Zeugen E – unbeanstandet (s.o.) – festgestellt

hat, dass das Fohlen durch den Angriff der Pferde des Beklagten jedenfalls verletzt

worden ist (der Zeuge E hat beim Fohlen Bisswunden im Rückenbereich und vor allem

eine Schwellung im Halsbereich bekundet), ist bezüglich der hier erörterten Frage

allerdings der Beweismaßstab des § 287 ZPO anzuwenden. Danach genügt eine

überwiegende Wahrscheinlichkeit der Kausalität des Angriffs für die Ataxie (vgl. dazu

allgemein nur Palandt/Heinrichs, BGB, 63. Aufl., Vorb. v. § 249 BGB, Rdn. 172). Auch

bei Anwendung dieses Maßstabes vermag der Senat jedoch die Kausalität des Angriffs

für die bei dem verletzten Fohlen vorliegende spinale Ataxie nicht festzustellen. b. Der

Kläger hat zunächst nicht bewiesen, dass bei seinem Fohlen eine allein traumatisch

durch den hier in Rede stehenden Angriff bedingte und keine wachstumsbedingte

Ataxie vorliegt. Der Senat vermag – auch nach der ergänzenden Anhörung des Zeugen

E und des Sachverständigen Dr. T – eine traumatisch bedingte Ataxie nicht

festzustellen. Der Zeuge E hat bei seiner ergänzenden Vernehmung vor dem Senat den

Hergang des Angriffs, insbesondere den Sturz des angegriffenen Fohlens, noch einmal

näher, und zwar zusammengefasst wie folgt geschildert: Ein Wallach des Beklagten sei

auf das hier in Rede stehende Fohlen zugegangen. Das Fohlen habe versucht, sich zu

wehren und habe zum Steigen angesetzt. Der Wallach sei seinerseits aufgestiegen und

schräg von vorn (mit den Vorderhufen) auf dem Widerristbereich des Fohlens gelandet.

Das Fohlen sei daraufhin erst in die Knie, dann ganz zu Boden gegangen und dabei

über den Hals abgerutscht. Das Fohlen habe sich mit dem Hals abgedrückt und sei

nach vorn gerutscht. Dabei habe das Gewicht auf dem Kopf gelegen. Der

Sachverständige Dr. T hat unter Berücksichtigung dieser genaueren Schilderung des

streitgegenständlichen Vorfalls bei seiner ergänzenden Anhörung im Senatstermin

seine Auffassung bekräftigt, es spreche vorliegend mehr für eine wachstumsbedingte

Ataxie und es sei unwahrscheinlich, dass die bei dem Fohlen vorhandene ataktische

Bewegungsstörung traumatisch bedingt, also durch den hier in Rede stehenden Angriff

verursacht worden sei. Der Sachverständige hat dazu ergänzend im Wesentlichen

ausgeführt: Durch den vom Zeugen E geschilderten Sturz könne kein

Wirbelsäulenschaden mit Ataxie entstanden sein. Ataxien seien (vor allem bei jungen

Hengsten) relativ verbreitet. Ursache der Ataxie sei in den allerwenigsten Fällen ein

Trauma. Durch den vom Zeugen E geschilderten Sturz könne ein Wirbelsäulenschaden

mit Ataxie nicht entstehen. Als traumatische Ursache komme eine Überrollbewegung mit

extremer Beugung des Halses nach vorn (wie etwa bei einem Überschlag) in Betracht.

Daran fehle es hier. Auch durch das Aufschlagen der Vorderhufen des angreifenden

Wallachs von oben könne, insbesondere mit Rücksicht auf die Lage des

Wirbelsäulenkanals und die Größe der Huffläche, ein Wirbelsäulenschaden mit Ataxie

kaum verursacht worden sein. Knochenfrakturen seien nicht festgestellt worden. Im

Falle eines die Wirbelsäule verletztenden starken Traumas müsste überdies Gewebe

geschädigt worden sein und müssten sich deshalb narbige Gewebeveränderungen

zeigen. Auch solche Veränderungen seien bei den durchgeführten Untersuchungen

nicht festgestellt worden. Allerdings sei dieser Punkt mangels Durchführung

weitergehender Untersuchungen (entweder Sektion oder – am lebenden Pferd – weitere

Röntgenuntersuchung mit Narkose und mit Kontrastmittel, CT, Szintigraphie) nicht

endgültig geklärt. Unter Mitberücksichtigung der vorstehend zusammengefassten

ergänzenden Erklärungen des Zeugen E und des Sachverständigen Dr. T ist der Senat

mit dem Landgericht, auf dessen diesbezüglichen Ausführungen in dem angefochtenen

Urteil Bezug genommen wird, der Auffassung, dass der Kläger den ihm obliegenden

Beweis für das Vorliegen einer traumatisch bedingten, nämlich durch den

streitgegenständlichen Vorfall verursachten Ataxie nicht erbracht hat. Insbesondere

erscheinen dem Senat die Ausführungen des Sachverständigen Dr. T, der eine

traumatisch bedingte Ataxie hier für unwahrscheinlich hält, nachvollziehbar und

überzeugend; die Einholung eines Obergutachtens gem. § 412 Abs. 1 ZPO (vgl. zu den

Voraussetzungen allgemein nur Zöller/Greger, ZPO, 24. Aufl., § 412, Rdn. 1) ist nicht

veranlasst. Hinsichtlich der vom Kläger als widersprüchlich beanstandeten

Ausführungen des Sachverständigen zu der Frage, ob das sichtbare Krankheitsbild

einer wachstumsbedingten Ataxie (sichtbare Bewegungsstörungen) auch plötzlich

auftreten kann (vgl. Bl. 197, 212 GA), sind entscheidende Widersprüche nicht zu

erkennen. Insbesondere steht die Aussage des Sachverständigen, die typische

sichtbare bzw. unschwer erkennbare Symptomatik könne auch plötzlich auftreten,

durchaus nicht in Widerspruch zu den Ausführungen von Leendertse in dessen vom

Sachverständigen eingereichten Aufsatz (vgl. Bl. 200 f. GA). Dort (Bl. 201 GA) heißt es

nämlich ausdrücklich, die wachstumsbedingte Ataxie könne sich unterschiedlich (etwa

auch nur in kaum sichtbaren Veränderungen des Bewegungsablaufs) äußern, die

Symptome könnten sich plötzlich (durch Verrenken beim Toben) verschlimmern, es

gebe aber auch Fälle, in denen ein Trauma auslösender Faktor sei und vorher noch

nichts zu sehen gewesen sei. Auch ansonsten erscheinen dem Senat die Ausführungen

des Sachverständigen zu diesem Punkt durchaus nachvollziehbar. Soweit der

Sachverständige in seinem Ergänzungsgutachten vom 31.10.2003 (Bl. 242 GA)

ausgeführt hat, der Röntgenbefund (Bl. 240 GA) spreche eher für die jugendliche Form

der Ataxie, bei der eine Apophysenreifungsstörung die Ursache sei, steht dies auch

nicht in Widerspruch zu den Ausführungen im Ursprungsgutachten (dort S. 11, Bl. 129

GA). Dort hat der Sachverständige ausgeführt, im Falle einer typischen jugendlichen

spinalen Ataxie sei – anders als bei einer traumatisch bedingten Ataxie – zu erwarten,

dass sich bei einer funktionellen Röntgenuntersuchung am narkotisierten Pferd in

Seitenlage mit extrem abgebeugten Hals die Verschiebung zweier Wirbel zeige. Bei

den tatsächlich durchgeführten Röntgenuntersuchung am stehenden Pferd sind

Subluxationen festgestellt worden. Diese waren zwar - in unterschiedlichem Umfang - in

allen drei Positionen (gerader, gesenkter und überstreckter Hals) festzustellen, und zwar

im stärksten Maße bei überstrecktem und nicht bei extrem gebeugten Hals. Darin liegt

aber nicht unbedingt ein Widerspruch, zumal das Ursprungsgutachten lediglich die

Röntgenuntersuchung am narkotisierten, auf der Seite mit extrem gebeugten Hals

liegenden Pferd und nicht die (tatsächlich lediglich durchgeführte) Untersuchung am

stehenden Pferd mit verschiedenen Halspositionen behandelt. Überdies hat der

Sachverständige Dr. T im Rahmen seiner ergänzenden Anhörung durch den Senat

nachvollziehbar erklärt, die Sichtbarmachung der Subluxation sei eine Frage der

Darstellbarkeit; da es um Verschiebungen im mm-Bereich gehe, sei die

Röntgendiagnostik am stehenden Pferd schwierig. Soweit der Kläger nunmehr

beanstandet, im Zusammenhang mit der Frage, ob Narben vorhanden seien, die auf

eine traumatisch bedingte Ataxie schließen ließen (vgl. Bl. 242 GA), seien die vom

Sachverständigen angesprochenen weiteren Untersuchungen unterlassen worden,

kann er damit von vornherein nicht gehört werden. Einer Tötung des Tieres mit

anschließender Sektion hat der Kläger erstinstanzlich (angesichts der mitgeteilten

Absicht, das Tier letztlich ohnehin einer Tötung zuführen zu wollen, nicht recht

verständlich) ausdrücklich widersprochen (Bl. 217 GA). Ausweislich des

Ergänzungsgutachtens (Bl. 242 f. GA) ist von weiteren Untersuchungen am lebenden

Pferd abgesehen worden, weil die Klägerseite nach Besprechung der Befunde keinen

Auftrag für weitere Untersuchungen erteilt hat und Aufwand und zu erwartendes

Ergebnis in keinem angemessenen Verhältnis mehr standen. Der Kläger hat dann auch

in seinen weiteren Stellungnahmen ausdrücklich keine weiteren (ausweislich Bl. 228

i.V.m. Bl. 221 f. GA ursprünglich zur Durchführung in einer Tierklinik unter Einschaltung

eines Klinikarztes vorgesehenen) Untersuchungen im Rahmen der weiteren

Begutachtung durch den Sachverständigen Dr. T, sondern nur die Einholung eines

Obergutachtens verlangt, weil nach seiner Einschätzung "eine Weiterführung

entsprechender Untersuchungsmaßnahmen durch den Sachverständigen Dr. T

jedenfalls unter seiner Regie ohnehin keine Änderung ergeben werde" (vgl. Bl. 256 ff.,

258 GA, und ferner Bl. 262 ff. GA). Vor diesem Hintergrund kann er jetzt nicht mit Erfolg

beanstanden, es seien keine weiteren Untersuchungen veranlasst worden. Eine

Hinweispflichtverletzung des Landgerichts ist in diesem Zusammenhang nicht

ersichtlich.

c. Dem Kläger ist zwar zuzugeben, dass eine zum Schaden neigende Konstitution des

Fohlens (hier die vom Sachverständigen etwa auf Bl. 127 und 242 GA angesprochene

"Apophysenreifungsstörung"), welche den Schaden (hier die dann aufgetretenen, zur

völligen Wertlosigkeit führenden ataktischen Bewegungsstörungen) evtl. erst ermöglicht

hat, den haftungsrechtlichen Zurechnungszusammenhang grundsätzlich nicht

ausschließt (vgl. dazu allgemein nur Palandt/Heinrichs, BGB, 63. Aufl., Vorb. v. § 249,

Rdn. 67 ff.). Dementsprechend wäre eine (dann allerdings der Höhe nach – mit

Rücksicht auf den geringeren Wert eines vorgeschädigten Fohlens – deutlich geringere)

Ersatzpflicht des Beklagten an sich auch zu bejahen, wenn der vom Landgericht

festgestellte Vorfall das Auftreten sichtbarer Bewegungsstörungen nur ausgelöst hätte.

Auch Letzteres vermag der Senat – wie schon das Landgericht – jedoch nicht

festzustellen. Insbesondere spricht hier auch nicht der Beweis des ersten Anscheins für

einen solchen Zusammenhang. An einen solchen Anscheinsbeweis wäre allenfalls

dann zu denken, wenn der Kläger bewiesen hätte, dass das Fohlen auch unmittelbar

vor dem hier in Streit stehenden Vorfall keine sichtbaren Bewegungsstörungen

aufgewiesen hat. Schon diesen Umstand hat der Kläger jedoch nicht zu beweisen

vermocht. Der (selbst fachkundige) Zeuge E hat hierzu bei seiner ergänzenden

Vernehmung glaubhaft bekundet, er habe das Fohlen vor dem Vorfall mehrfach, zuletzt

1-2 Tage vor dem Unfall in Bewegung beobachtet und dabei keinerlei

Bewegungsstörungen gesehen; auch am Tag des Vorfalles seien ihm (vor dem Angriff)

keine Bewegungsstörungen aufgefallen, habe er sich allerdings nicht mehr so genau

darauf konzentriert. Aufgrund dieser Aussage lässt sich nicht mit der erforderlichen

Sicherheit feststellen, dass das Fohlen unmittelbar vor dem Angriff noch keine

Bewegungsstörungen gezeigt hat. Dies gilt um so mehr, als der Sachverständige Dr. T

bei seiner ergänzenden Anhörung ausgeführt hat, man müsse ein Tier längere Zeit, u.U.

auch länger als 30 Min. konzentriert beobachten, um sicher sagen zu können, dass

keine ataktischen Bewegungsstörungen vorhanden sind. Weitere Zeugen für einen

einwandfreien Zustand des Fohlens unmittelbar vor dem streitgegenständlichen Vorfall

hat der Kläger nicht benannt. Im Hinblick darauf, dass nach den überzeugenden

Ausführungen des Sachverständigen Dr. T (auch vor dem Senat) eine

wachstumsbedingte Ataxie durch ein x-beliebiges, im natürlichen Bewegungsmuster

des Fohlens vorkommendes Trauma ausgelöst, also sichtbar gemacht werden kann,

ließe ein Nichtauftreten von Bewegungsstörungen 1-2 Tage vor dem hier in Rede

stehenden Vorfall nicht ohne weiteres darauf schließen, dass gerade dieser Vorfall die

ataktischen Bewegungsstörungen ausgelöst hat. Der Sachverständige Dr. T hat es

schließlich bei seiner ergänzenden Anhörung – nach alledem nachvollziehbar – auch

lediglich als möglich erachtet, nicht aber als wahrscheinlich bezeichnen können, dass

die ataktischen Bewegungsstörungen beim klägerischen Fohlen durch den

streitgegenständlichen Vorfall ausgelöst worden sind.

3. Nach alledem ist die Klageforderung zu verneinen und war die Berufung des Klägers

dementsprechend zurückzuweisen.

Die Entscheidung über die Kosten und die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 97

Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.