Urteil des OLG Hamm vom 15.01.2003

OLG Hamm: balkon, psychiatrische untersuchung, wohnung, alkoholabusus, stress, abend, unfallversicherung, wahrscheinlichkeit, professor, sachverständiger

Oberlandesgericht Hamm, 20 U 118/02

Datum:

15.01.2003

Gericht:

Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper:

20. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

20 U 118/02

Vorinstanz:

Landgericht Münster, 15 O 350/00

Tenor:

Die Berufung der Klägerin gegen das am 4. April 2002 verkündete Urteil

der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in

Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, sofern

nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Gründe:

Die Klägerin begehrt aus einer bei der Beklagten gehaltenen Unfallversicherung

Zahlung der Invaliditätssumme in Höhe von 402.500 DM. Sie stürzte in der Nacht vom

08. auf den 09.08.1998 - nach eigenen Angaben zwischen 23.00 und 24.00 Uhr - von

dem Balkon ihrer in der ersten Etage gelegenen Wohnung und ist seitdem

querschnittsgelähmt.

Nach § 2 I Abs. 1 Satz 1 der vereinbarten Versicherungsbedingungen (entsprechend

AUB 88) ist Versicherungsschutz ausgeschlossen für Unfälle durch Geistes- oder

Bewusstseinsstörungen, auch soweit diese auf Trunkenheit beruhen.

Gegen 22.35 Uhr war die Klägerin zuvor mit einem Messer und einer Gaspistole in den

Händen bei ihrem ihr gegenüber wohnenden Nachbarn U erschienen. Sie erklärte

diesem, wie sie in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat selbst bestätigt hat, sie

habe Angst, weil sie verfolgt werde. Als die Klägerin gegen 05.40 Uhr gefunden wurde,

erklärte sie, ein ihr unbekannter Mann sei in ihrer Wohnung erschienen, habe sie vom

Balkon gestoßen und dabei gesagt: "Damit du immer an mich denkst!". Bei einer

Anhörung durch die Polizei am 10.08.1998 gegen 9.40 Uhr erklärte die Klägerin, ein

unbekannter Mann sei in die Wohnung eingedrungen; sie sei aus Angst geflohen, sei

dann "wohl" über das Gitter geklettert und habe versucht, am Fallrohr der Dachrinne

nach unten zu klettern; genau wisse sie das nicht mehr. Wegen weiterer

Begleitumstände wird auf die Darstellung der unstreitigen Tatsachen in dem Tatbestand

des angefochtenen Urteils Bezug genommen. - Diese Umstände sind auch bei der

Anhörung der Klägerin vor dem Senat erörtert und von dieser nur insoweit bestritten

worden, als die Klägerin behauptet hat, sie sei am Abend des Sturzes nicht alkoholisiert

gewesen.

Die Klägerin hat behauptet, am 08.08.1998 habe zwischen 23.00 und 24.00 Uhr

wiederholt das Telefon geklingelt, ohne dass sich jemand gemeldet habe. Es habe dann

wiederholt an der Wohnungstür geschellt. Anschließend seien Geräusche an der Tür

und unter ihrem Balkon zu hören gewesen. Sie sei auf den Balkon gegangen, um nach

unten zu sehen. Sie habe sich auf eine Plastikwanne gestellt, über das Geländer

gebeugt und sei dabei ausgerutscht.

Das Landgericht hat ein schriftliches Gutachten des Sachverständigen Professor Dr. B

(Bl. 164-180 d.A.) eingeholt und die Klage - entsprechend dem Vortrag der Beklagten -

mit der Begründung abgewiesen, dass der Sturz durch eine Geistes-

oder Bewusstseinsstörung verursacht worden sei. Wegen der Einzelheiten der

Begründung und des Streitstandes in erster Instanz wird auf das angefochtene Urteil

Bezug genommen.

Mit der Berufung verfolgt die Klägerin ihren erstinstanzlichen Antrag weiter. Sie

wiederholt ihre Darstellung des Unfallhergangs und macht geltend:

Die Beklagte habe nicht den vollen Beweis erbracht, dass der Sturz mit an Sicherheit

grenzender Wahrscheinlichkeit auf einer Geistes- oder Bewusstseinsstörung beruhe.

Insbesondere sei eine Alkoholbeeinflussung nicht erwiesen. Die Klägerin sei zwar

verängstigt gewesen; dies bedeute aber nicht das Vorliegen einer Geistes- oder

Bewusstseinsstörung. Angesichts des erlittenen Traumas sei es auch nicht

verwunderlich, dass die Klägerin nach dem Sturz verschiedene Schilderungen gegeben

habe.

Psychische Auffälligkeiten seien weder vor dem Sturz noch ab dem 20.08.98 in der

Reha-Klinik beobachtet worden. Delir-Erscheinungen in den ersten Tagen nach dem

Sturz könnten auf einem posttraumatischen Stress-Syndrom beruhen. Gegen eine

Alkoholerkrankung und auch gegen eine Geistes- oder Bewusstseinsstörung spreche

zudem, dass die Wohnung aufgeräumt gewesen sei und keine alkoholischen Getränke,

Flaschen etc. herumgestanden hätten.

Wegen der näheren Einzelheiten wird auf die Berufungsbegründung und den Schriftsatz

vom 28.11.2002 verwiesen.

Die Beklagte verteidigt das Urteil mit näheren Ausführungen. Dazu wird auf die

Berufungserwiderung und den Schriftsatz vom 05.12.2002 Bezug genommen.

Der Sachverständige hat sein Gutachten vor dem Senat mündlich erläutert. Wegen des

Inhalts dieser Erläuterungen wird auf den Berichterstattervermerk verwiesen.

II.

Die Berufung ist unbegründet.

Die Klägerin hat wegen des Sturzes am 08./09.08.1998 keinen Anspruch auf eine

Leistung aus der Unfallversicherung. Versicherungsschutz ist, wie auch bereits das

Landgericht ausgeführt hat, gemäß § 2 I Abs. 1 Satz 1 der Versicherungsbedingungen

ausgeschlossen, da der Sturz im Sinne dieser Klausel durch eine Geistesstörung

verursacht ist.

Der Senat ist davon überzeugt, dass die Klägerin am Abend des 08.08.1998 bis zu

ihrem Sturz unter Wahnvorstellungen litt und dass die von ihr für die Zeit ab 23.00 Uhr

behaupteten Störungen tatsächlich so nicht stattgefunden haben. Der Senat ist vielmehr

davon überzeugt, dass entweder die Klägerin in der Vorstellung, jemand wäre in die

Wohnung eingedrungen, über den Balkon flüchten wollte, oder dass sie sich eine

besondere Störung unter ihrem Balkon einbildete, welche sie dazu veranlasste, sich

über die Brüstung zu beugen.

Diese Überzeugung beruht auf einer Zusammenschau der Begleitumstände.

Für das Vorliegen von Wahnvorstellungen am Abend des 08.08.1998 spricht zunächst,

dass die Klägerin gegen 22.35 Uhr mit einem Messer und einer Gaspistole in den

Händen bei ihrem Nachbarn erschien. Eine nachvollziehbare Erklärung hierfür hat sie

auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat nicht gegeben. Sie hat vielmehr

berichtet, sie sei allgemein ängstlich, es habe schon am Nachmittag mehrmals bei ihr

geklingelt, und schräg über ihr wohnten Aussiedler, welche viel Besuch hätten. Diese

Umstände machen es aber nicht verständlich, warum die Klägerin mit einem offen

getragenen Messer und einer offen getragenen Gaspistole ihren Nachbarn aufsuchte.

Die Klägerin hat eine weitere Erläuterung für ihr Verhalten nicht gegeben.

Für das Vorliegen von Wahnvorstellungen auch bis zu dem Sturz spricht sodann der

Umstand, dass die Klägerin sowohl bei ihrer Entdeckung am Morgen des 09.08.1998

als auch am Folgetage - wenn auch mit Unterschieden im Detail - berichtete, es wäre

jemand in ihrer Wohnung gewesen. Der Sachverständige Professor Dr. B hat dazu vor

dem Senat erläutert, dass diese Angaben, da der Sturz nicht zu einer ernsthaften

Kopfverletzung geführt habe, nicht auf einer durch den Sturz verursachten Verwirrung

beruhen könnten, sondern dass davon auszugehen sei, dass die Klägerin vor dem Sturz

entsprechende Wahnvorstellungen gehabt habe. Der Senat schließt sich hierzu wie

auch im Folgenden den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen an, an

dessen Sachkunde und Erfahrung keine Zweifel bestehen.

Zu berücksichtigen ist sodann, dass die Schwester der Klägerin gegenüber der Polizei

angegeben hat, die Klägerin leide zeitweise an Verfolgungswahn und panischer Angst,

insbesondere in der dunklen Tageszeit. Auch wenn es sich dabei um die Angaben einer

medizinischen Laiin handelt, ergibt sich daraus doch, dass die Schwester der Klägerin

bei dieser schon zuvor Wahnvorstellungen beobachtet hatte, bei welchen sich die

Klägerin die Existenz eines oder mehrerer Verfolger einbildete. Dafür dass die

Schwester der Klägerin insoweit Tatsachen verdreht oder stark übertrieben hätte, spricht

nichts. Der Senat hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung zu dieser Angabe

ihrer Schwester angehört. Die Klägerin hat dazu keine Erklärung abgegeben.

Ebenso ist die weitere Angabe der Schwester zu berücksichtigen, dass die Klägerin ihr

gegenüber nach dem Sturz erklärt habe, sie sei beim Ausschütteln eines Bettlakens

vom Balkon gefallen. Diese Erklärung der Klägerin lässt erkennen, dass sie gegenüber

ihrer Schwester die wahre Ursache des Sturzes nicht nennen wollte. Wiederum besteht

kein Anlass, an der Aussage der Schwester zu zweifeln. Die Klägerin hat dazu vor dem

Senat zunächst erklärt, sie könne sich diese Aussage ihrer Schwester nicht erklären; die

Schwester müsse etwas missverstanden haben, möglicherweise habe die Klägerin

berichtet, sie habe am Nachmittag ein Bettlaken ausgeschüttelt. Auf weitere Frage hat

die Klägerin aber keine Erklärung dafür gegeben, wie es sein könne, dass ihre

Schwester in einem so wichtigen Punkt etwas missverstanden hätte.

Zu berücksichtigen ist ferner, dass die Erklärung, wie sie die Klägerin auch in der

mündlichen Verhandlung vor dem Senat gegeben hat, unglaubhaft ist. Die Klägerin hat

vor dem Senat angegeben, sie sei zwar verängstigt gewesen, aber nicht etwa in ihrer

Geistestätigkeit gestört; es habe vor dem Unfall mehrmals das Telefon geläutet; es habe

auch an der Tür geläutet und geklopft; außerdem habe sie etwas unter ihrem Balkon

gehört. Es ist nicht plausibel, dass sich eine verängstigte, aber eben nicht unter

Fehlvorstellungen stehende Frau in einer solchen Situation nachts im Dunklen auf den

Balkon der ersten Etage hinauswagt, sich auf eine - umgedrehte - Plastikbadewanne

stellt und dann so weit über die Balkonbrüstung beugt, dass sie auf den darunter

liegenden Balkon schauen kann.

Schließlich hat der Sachverständige vor dem Senat erläutert, dass die gesamten

Umstände darauf schließen lassen, dass die Klägerin gerade auch im Zeitpunkt des

Sturzes unter wahnhaften Vorstellungen litt. Die - von der Schwester und dem Nachbarn

Töws - wiederholt beobachtete Verfolgungsangst, das Auftreten mit offen getragenem

Messer und offen getragener Pistole, das Verbarrikadieren der Wohnung und das in

jedem Fall höchst gefährliche Verhalten auf dem Balkon fügten sich passend

zusammen zu dem Bild einer Wahnvorstellung mit Verlust der Realitätskontrolle. Aus

sachverständiger Sicht gebe es für das Verhalten der Klägerin keine andere plausible

Erklärung.

Nach alledem hat der Senat keine vernünftigen Zweifel daran, dass die Klägerin im

Zeitpunkt des Sturzes unter einer der oben genannten Wahnvorstellungen litt. Zwar

besteht die theoretische Möglichkeit, dass tatsächlich in der Zeit unmittelbar vor dem

Sturz jemand mehrmals bei der Klägerin anrief und an der Tür läutete sowie klopfte und

dass tatsächlich Geräusche unter dem Balkon zu hören. Nach der Überzeugung des

Senats ist aber solchen theoretischen Zweifeln vorliegend Schweigen geboten. Eine

absolute Gewissheit ist für die Tatsachenfeststellung gemäß § 286 ZPO nicht

erforderlich (vgl. nur BGH, NJW 1993, 935, 937 unter 3 a).

Der Senat ist weiter davon überzeugt, dass bei der Klägerin im Zusammenhang mit den

oben genannten Wahnvorstellungen in der Zeit bis zum Sturz eine krankhafte

Geistesstörung vorlag.

Der Sachverständige hat dazu vor dem Senat erläutert, es habe bei der Klägerin ein

paranoid psychotischer Zustand vorgelegen, bei welchem sie die Grenze zum Verlust

der Realitätskontrolle überschritten habe; dieser Zustand sei eine ernstzunehmende

psychopathologische Störung; er sei als krankhafte Geistesstörung zu bezeichnen.

Der Sachverständige hat - auch insofern für den Senat überzeugend - ausgeführt, dass

es für die oben dargestellten und in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat

nochmals erörterten Gesamtumstände keine andere plausible medizinische Erklärung

gebe. Es sei umgekehrt gerade typisch für Zustände eines krankhaften

Verfolgungswahns, dass der Patient auch in Bezug auf sein eigenes Handeln die

Realitätskontrolle verliere. Zeichen eines solchen Verlustes seien im Streitfall, dass die

Klägerin mit offen getragenen Waffen zum Nachbarn gegangen sei und sich dann in

höchst gefährlicher Weise über die Balkonbrüstung zumindest gebeugt habe.

Sofern er in seinem schriftlichen Gutachten ausgeführt habe, der Unfall sei "mit sehr

hoher Wahrscheinlichkeit" durch eine Geistes- oder Bewusstseinsstörung verursacht,

beruhe dies darauf, dass er die Begleitumstände nicht sämtlich als gesichert angesehen

habe und dass immerhin die Beurteilung dadurch erschwert sei, dass in den Tagen

nach dem Sturz keine psychiatrische Untersuchung erfolgt sei. Es sei aber in der Tat so,

dass es aus sachverständiger Sicht keine andere Erklärung für das Verhalten der

Klägerin gebe.

Gegen seine Beurteilung spreche nicht, dass keine Hinweise auf eine ursprüngliche

paranoide Erkrankung, auf eine schwere affektive Störung oder auf eine Schyzophrenie

vorlägen. Die Erkrankung sei nämlich ohne weiteres als Folge eines Alkoholabusus zu

erklären. Der Sachverständige hat dazu ausgeführt, dass diese Ursache nicht etwa

dadurch in Zweifel gezogen sei, dass der die Klägerin unmittelbar nach dem Sturz

behandelnde Neurochirurg Dr. T lediglich über ein "Durchgangssyndrom" berichtet

habe, welches nach seiner - Dr. T' - Einschätzung zwar auf ein Alkoholentzugsdelir

hindeute, aber auch ein posttraumatisches Stress-Syndrom habe sein können. Aus

psychiatrischer Sicht habe es sich bei dem von Dr. T beschriebenen Psychosyndrom mit

deliranter Halluzination, Kaltschweiss und Tremor um ein Alkoholentzugsdelir

gehandelt; durch posttraumatischen Stress seien diese Symptome nicht zu erklären. Die

Beurteilung werde durch die - von dieser in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat

gemachte - Angabe der Klägerin bestätigt, sie habe in der Vergangenheit in

erheblichem Umfang Alkohol zu sich genommen. Die Beurteilung werde ferner dadurch

bestätigt, dass die Klägerin nach eigenen Angaben auch am Tag des Sturzes schon

vormittags oder mittags - jedenfalls in gewissem Umfang - Alkohol getrunken habe.

Der Senat folgt dem Sachverständigen aus diesen Gründen auch darin, dass die

Klägerin am Tage des Sturzes unter den Folgen eines Alkoholabusus litt. Erhebliche

Umstände, welche gegen das Vorliegen eines Alkoholabusus sprechen würden, hat die

Klägerin nicht dargetan und sind auch sonst ersichtlich. Dass ihre Wohnung aufgeräumt

war und dass keine alkoholischen Getränke, Flaschen etc. offen herumstanden, erlaubt

keinen Schluss darauf, ob eine Alkoholabhängigkeit vorlag oder nicht. Unerheblich ist

auch, ob - was die Klägerin bestritten hat - vor dem Sturz durch ihren Hausarzt und dann

während des Aufenthalts der Klägerin ab dem 20.08.1998 in der Reha-Klinik H durch

die dortigen Ärzte psychische Auffälligkeiten beobachtet wurden, kommt es nicht an.

Eine solche Beobachtung war, wie der Sachverständige erläutert hat, nicht zwingend zu

erwarten.

Es unterliegt keinem Zweifel, dass bei der Klägerin aufgrund der beschriebenen

Geistesstörung die dem Menschen normalerweise innewohnende Fähigkeit,

Sinneseindrücke schnell und genau zu erfassen, diese geistig zu verarbeiten und darauf

richtig zu reagieren, mindestens ernstlich gefährdet war; diese Fähigkeit war, wie

dargetan, sogar erheblich gestört. Es lag somit eine Geistesstörung gerade auch im

Sinne des § 2 I Abs. 1 Satz 1 der Versicherungsbedingungen vor (vgl. hierzu BGHZ 18,

311 (313); 23, 76 (85); Grimm, Unfallversicherung, 3. Aufl., § 2 Rn. 7 m.w.N.).

Der Sturz ist durch die krankhafte Geistesstörung und die damit zusammenhängenden

Wahnvorstellungen verursacht. Es steht aus den oben unter 1 genannten Gründen zur

Überzeugung des Senats fest, dass die Klägerin nicht vom Balkon gestürzt wäre, wenn

sie nicht die oben beschriebenen Wahnvorstellungen gehabt hätte. Sie hätte dann nicht

versucht, entweder über den Balkon zu flüchten oder durch weites Hinabbeugen über

die Balkonbrüstung nach einer bestimmten eingebildeten Störung auf dem unten

liegenden Balkon zu schauen.

Der Sturz ist der krankhaften Geistesstörung hiernach auch im rechtlichen Sinne

zuzurechnen. Es liegt nicht etwa so, dass die Geistesstörung lediglich eine bestimmte

Kausalkette angestoßen hätte und es dabei nur rein zufällig zu einer Schädigung der

Klägerin gekommen wäre. Vielmehr bewirkte, wie der Sachverständige vor dem Senat

erläutert hat, die Geistesstörung den Verlust der Realitätskontrolle und brachte das

typische Risiko mit sich, dass sich die Klägerin in besonders gefährliche Situationen

begab. Damit jedenfalls ist der nach Sinn und Zweck des § 2 I Abs. 1 Satz 1 der

Versicherungsbedingungen erforderliche Zurechnungszusammenhang gegeben (vgl.

dazu BGHZ 23, 76 (82) und - ohne Erwähnung besonderer Anforderungen - BGH,

VersR 1982, 463 ff. unter I 2).

Ob ein Anspruch gegen die Beklagte auch wegen einer Obliegenheitsverletzung der

Klägerin - durch falsche Angaben zu dem Sturz und dem vorausgegangenen

Alkoholgenuss - ausgeschlossen ist, kann dahingestellt bleiben.

III.

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 97, 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Revision ist

nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht vorliegen.