Urteil des OLG Hamm vom 08.04.2009
OLG Hamm: ablauf der frist, persönliches erscheinen, zustellung, fristberechnung, rüge, verhinderung, einspruch, anschluss, datum, entschuldigung
Oberlandesgericht Hamm, 3 Ss OWi 258/09
Datum:
08.04.2009
Gericht:
Oberlandesgericht Hamm
Spruchkörper:
3. Senat für Bußgeldsachen
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
3 Ss OWi 258/09
Vorinstanz:
Amtsgericht Herford, 11 OWi 520/08
Schlagworte:
Wertgrenzen Verwerfungsurteil Fristberechnung
Normen:
OWiG §§ 74, 79, 80; StPO §§ 341, 344, 345
Leitsätze:
1.
Die Wertgrenzen der §§ 79 Abs. 1, 80 OWiG gelten auch für das
Verwerfungsurteil nach § 74 OWiG, wobei die maßgeblichen Angaben
dafür dem Inhalt des Bußgeldbescheides zu entnehmen sind.
2.
Bei einem in Abwesenheit des Betroffenen verkündeten Urteil nach § 74
OWiG wird die Rechtsmitteleinlegungsfrist durch die Zustellung des
Urteils in Gang gesetzt (§ 79 Abs. 4 OWiG). An diese Frist schließt sich
die Frist zur Begründung des Rechtsmittels an (Anschluss an BGHSt 36,
241).
Tenor:
Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen.
Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Betroffene.
Gründe
1
I.
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Das Amtsgericht Herford hat durch Urteil vom 22.01.2009 den Einspruch des
Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid des Kreises I vom 23.04.2008, durch den
gegen ihn wegen Missachtung des Rotlichtes einer Lochtzeichenanlage eine Geldbuße
von 50 Euro festgesetzt worden war, gem. § 74 Abs. 2 OWiG verworfen, nachdem der
Betroffene oohne genügende Entschuldigung ausgeblieben war, obwohl sein
persönliches Erscheinen angeordnet worden war.
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Gegen das Urteil wendet sich der Betroffene mit einem als Rechtsbeschwerde
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bezeichneten, am 02.02.2009 eingelegten Rechtsmittel und rügt die Verletzung
formellen und materiellen Rechts.
II.
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Das als Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde auszulegende Rechtsmittel des
Betroffenen hat keinen Erfolg.
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1.
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Gem. §§ 79 Abs. 3 OWiG, 300 StPO war das Rechtsmittel als Antrag auf Zulassung der
Rechtsbeschwerde auszulegen, da gegen den Betroffenen im Bußgeldbescheid
lediglich eine Geldbuße von 50 Euro festgesetzt worden ist und die Wertgrenzen der §§
79 Abs. 1 Nr. 1, 80 OWiG auch für das Verwerfungsurteil nach § 74 OWiG gilt, wobei die
maßgeblichen Angaben dafür dem Inhalt des Bußgeldbescheides zu entnehmen sind
(Göhler OWiG 14. Aufl. § 74 Rdn. 48; vgl. auch OLG Düsseldorf NZV 2002, 99 f.).
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2.
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Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist – anders als die
Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Antragsschrift ausführt – nicht deswegen unzulässig,
weil die Beschwerdeanträge und ihre Begründung verspätet angebracht wurden. Diese
wurden rechtzeitig angebracht.
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Gem. § 80 Abs. 3 OWiG gelten für den Zulassungsantrag die Vorschriften über die
Einlegung der Rechtsbeschwerde entsprechend. Die Vorschriften über die Anbringung
der Beschwerdeanträge und deren Begründung (§§ 344, 345 StPO) sind zu beachten.
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Nach § 345 Abs. 1 StPO sind die Beschwerdeanträge und deren Begründung demnach
binnen eines Monats nach Ablauf der Frist zur Einlegung des Rechtsmittel bei dem
Gericht, dessen Urteil angefochten wird, anzubringen. Das ist hier geschehen. Das
Verwerfungsurteil ist dem Verteidiger des Betroffenen am 30.01.2009 zugestellt worden.
Erst die Zustellung des Urteils hat hier die Frist zur Einlegung des Rechtsmittels in Gang
gesetzt, da das Urteil in Abwesenheit des Betroffenen verkündet wurde (§ 79 Abs. 4
OWiG). Dementsprechend lief die Frist zur Einlegung des Rechtsmittels bis zum
06.02.2009 (§ 79 Abs. 3 OWiG i. V. m. § 341 StPO). Daran schloss sich die Frist zur
Begründung des Rechtsmittels an, welche, da der 07.03.2009 ein Samstag war, bis zum
09.03.2009 lief (vgl. zur Fristberechnung BGHSt 36, 241 f.; Meyer-Goßner StPO 51. Aufl.
§ 345 Rdn. 4). Diese hat der Betroffene mit Einreichung der
Rechtsbeschwerdebegründung am 06.03.2009 (per Telefax, Bl. 50 d. A.) gewahrt.
Selbst wenn man der vereinzelt vertretenen abweichenden Ansicht, dass die
Rechtsbeschwerdebegründungsfrist mit Ablauf des letzten Tages der
Rechtsmitteleinlegungsfrist und nicht erst einen Tag später beginnt (OLG Bamberg NZV
2006, 322 m. abl. Anm. Kucklick), wäre hier die Rechtsbeschwerdebegründung nicht
verspätet gewesen.
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3.
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Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist aber unbegründet.
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Ist gegen den Betroffenen – wie hier – nur eine Geldbuße von nicht mehr als 100 Euro
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festgesetzt worden, so wird die Rechtsbeschwerde wegen der Anwendung von
Rechtsnormen über das Verfahren nicht und wegen der Anwendung anderer
Rechtsnormen nur zur Fortbildung des Rechts oder deswegen zugelassen, weil das
Urteil wegen Versagung des rechtlichen Gehörs aufzuheben ist (§ 80 Abs. 2 Nr. 1 i. V.
m. Abs. 1 OWiG).
Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Soweit man überhaupt in der erhobenen
Verfahrensrüge eine Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs erblicken will, ist
diese jedenfalls nicht den Anforderungen des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO entsprechend
ausgeführt. So fehlt es bereits an dem Vortrag, ob und wann der Betroffene das Gericht
von einer Verhinderung und dem Verhinderungsgrund in kenntnis gesetzt hat und ob
bzw. wann er ggf. einen Antrag auf Entbindung von der Pflicht zum persönlichen
Erscheinen gestellt hat.
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III.
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Die Kostenentscheidung folgt aus § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 473 Abs. 1 StPO.
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