Urteil des OLG Hamm vom 23.06.1999

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Oberlandesgericht Hamm, 6 U 16/99

Datum:

23.06.1999

Gericht:

Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper:

6. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

6 U 16/99

Vorinstanz:

Landgericht Essen, 6 O 324/98

Tenor:

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des

Rechtsmittels im übrigen das am 29. Oktober 1998 ver-kündete Urteil der

6. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert.

Die Beklagte bleibt verurteilt, an den Kläger 5.500,00 DM nebst 4 %

Zinsen seit dem 16. Juni 1998 zu zahlen.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufge-hoben.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Beschwer der Parteien: 10.000,00 DM.

Entscheidungsgründe:

Der etwa 2 Jahre alte Pkw Mercedes C 180 Classic des Klägers wurde am 14.05.1998

dadurch erheblich beschädigt, daß er durch einen bei der Beklagten

haftpflichtversichertes Fahrzeug auf ein weiteres Fahrzeug aufgeschoben wurde.

Die Parteien streiten in dieser Instanz noch darüber, ob der Kläger Ersatz des

Fahrzeugschadens auf der Grundlage der mit 31.312,14 DM ermittelten

Reparaturkosten und der Wertminderung von 2.300,00 DM beanspruchen kann oder

sich mit der Abrechnung auf der Grundlage der Wiederbeschaffungskosten zufrieden

geben muß, die unstreitig 38.700,00 DM betrugen, und über die Höhe des dabei ggf.

anzurechnenden Restwertes, der vom Kläger entsprechend der Bewertung des von ihm

eingeschalteten Schadensgutachters mit 13.000,00 DM, von der Beklagten dagegen mit

18.500,00 DM angesetzt wird.

Mit Schreiben vom 03.06.1998 rechnete die Beklagte den Schaden vorläufig auf der

Basis des Wiederbeschaffungsaufwandes (= Wiederbeschaffungswert abzüglich

Restwert) ab. Sie legte dabei einen Restwert von 18.500,00 DM zugrunde und teilte

dem Kläger mit, ihr liege ein Restwertangebot in dieser Höhe vor von einer Firma L ,

deren Telefonnummer in dem Schreiben angegeben wurde. Gleichzeitig bat sie für den

Fall der Reparatur um Übersendung der Reparaturkostenrechnung.

Diese Abrechnungsweise lehnte der Kläger ab und beharrte auf der Erstattung der

fiktiven Reparaturkosten gemäß Gutachten. Er ließ das beschädigte Fahrzeug nicht

reparieren, sondern ersetzte es durch ein Neufahrzeug, das Ende Juli 1998 ausgeliefert

wurde. Er gab das beschädigte Fahrzeug in Zahlung, und zwar nach seiner Darstellung

für 13.000,00 DM. In der ihm erteilten Gutschrift vom 09.07.1998 sind 15.000,00 DM

ausgewiesen. Bei der Differenz handelt es sich nach seiner Behauptung um einen

versteckten Rabatt.

Mit der Klage hat der Kläger - neben weiteren inzwischen erledigten

Schadenspositionen - Ersatzes restlichen Fahrzeugschadens verlangt und diesen wie

folgt berechnet:

Reparaturkosten (unstr.) 31.312,14 DM

Wertminderung 2.300,00 DM

Fahrzeugschaden 33.612,14 DM.

Abgesetzt worden sind die 20.200,00 DM,

die die Beklagte auf den Fahrzeugschaden

als Differenz zwischen dem unstreitigen

Wiederbeschaffungswert von 38.700,00 DM

und dem von ihr angesetzten Restwert von 18.500,00 DM

gemäß Schreiben vom 03.06.1998 gezahlt

hat.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Es ist der Abrechnung des Klägers gefolgt

und hat zur Begründung ausgeführt, die Reparaturwürdigkeit und damit auch die

Verhältnismäßigkeit i.S.d. § 251 II BGB sei zu bejahen, solange die voraussichtlichen

Reparaturkosten zuzüglich Wertminderung nicht den Wiederbeschaffungswert

überschritten; dann sei es auch unerheblich, ob, wann und in welcher Weise der

Geschädigte sein Fahrzeug repariere.

Mit der Berufung erstrebt die Beklagte die Abweisung der Klage und macht geltend,

mangels Reparatur könne der ersatzfähige Fahrzeugschaden nur auf der Grundlage des

Wiederbeschaffungsaufwands (= Wiederbeschaffungskosten abzüglich Restwert) und

nicht nach den höheren Reparaturkosten errechnet werden; der anzurechnende

Restwert sei anhand des dem Kläger rechtzeitig mitgeteilten Restwertangebotes zu

bestimmen.

Der Kläger verteidigt das angefochtene Urteil.

II.

Die Berufung des Klägers hat teilweise Erfolg; im übrigen ist sie unbegründet.

Für den Fahrzeugschaden sind im vorliegenden Fall nicht die fiktiven Reparaturkosten

maßgeblich, sondern der Wiederbeschaffungsaufwand, der sich durch Abzug des

Restwertes vom Wiederbeschaffungswert ergibt (1). Als Restwert sind hier lediglich

13.000,00 DM entsprechend den Ermittlungen des Schadensgutachters anzusetzen (2).

Unter den vorliegenden Umständen ergibt das sog. Restwertangebot keine

Veranlassung, davon abzuweichen (2.1). Der bei der Inzahlunggabe ausgewiesene

Restwert enthält einen versteckten Rabatt, der dem Kläger zusteht (2.2). Als restlicher

Fahrzeugschaden sind danach noch 5.500,00 DM offen (3).

Eine Abrechnung auf das Basis der fiktiven Reparaturkosten ist dem Kläger verwehrt,

weil die gutachtengerechte Reparatur unwirtschaftlich ist. Zur Herstellung des früheren

Zustandes ist es nicht erforderlich i.S.d. § 249 BGB, derart hohe Reparaturkosten

aufzuwenden.

Der Geschädigte kann nach § 249 Satz 1 BGB Wiederherstellung des wirtschaftlich

identischen früheren Zustandes beanspruchen. Bei Beschädigung eines Kraftfahrzeugs

kann dieser nach der Rechtsprechung des BGH, der sich der Senat angeschlossen hat,

nicht nur durch Reparatur wiederhergestellt werden, sondern auch durch

Ersatzbeschaffung; es handelt sich um zwei verschiedene Formen der Naturalrestitution

(vgl. BGH NJW 92, 302; 92 305 = r + s 92, 15; 92, 16 = VersR 92, 61; 92, 64; Senat, r + s,

98, 64; r + s 98, 284 = MDR 98, 1223). Nimmt wie hier der Geschädigte die

Schadensbehebung in die eigenen Hände, so ist er gehalten, von beiden Möglichkeiten

der Naturalrestitution (Reparatur oder Ersatzbeschaffung) diejenige zu wählen, die in

einer in zumutbaren Weise den geringen Aufwand erfordert. Der i.S.d. § 249 S. 2 BGB

erforderliche Geldbetrag bestimmt sich grundsätzlich nach der wirtschaftlichen

günstigeren Alternative. Nach diesem Wirtschaftlichkeitspostullat ist also der

Reparaturaufwand (Reparaturkosten zuzüglich Minderwert) mit dem

Wiederbeschaffungsaufwand (Wiederbeschaffungswert abzgl. Restwert) zu vergleichen.

Bleibt der Reparaturaufwand darunter, dann kann der Geschädigte diese

Reparaturkosten beanspruchen, und zwar unabhängig davon, ob er die Reparatur

tatsächlich durchführt; er kann dann also auch auf Gutachtenbasis abrechnen. Ist

dagegen der Reparaturaufwand höher als der Wiederbeschaffungsaufwand, so wird der

Schadensersatzanspruch durch diesen begrenzt.

Ausnahmsweise kann dann, wenn der Reparaturaufwand (Reparaturkosten zuzüglich

Minderwert) die Wirtschaftlichkeitsgrenze überschreitet, das Integritätsinteresse des

Geschädigten in bestimmten Grenzen eine Abrechnung auf Reparaturkostenbasis

rechtfertigen. Das setzt jedoch voraus, daß der Geschädigte sein Interesse an der

Weiternutzung des vertrauten Fahrzeugs durch fachgerechte Reparatur dokumentiert.

Veräußert er es dagegen wie hier aus Anlaß des Unfalls, so bleibt es bei der streng

wirtschaftlichen Abrechnung.

Sie führt im vorliegend Fall dazu, daß der Wiederbeschaffungsaufwand maßgeblich ist,

wie sich aus folgender Gegenüberstellung ergibt:

Auf der Grundlage der Reparaturkosten von 31.312,14 DM

und des verbleibenden Minderwerts von 2.300,00 DM

ergäbe sich ein Fahrzeugschaden von 33.612,14 DM.

Für die Ersatzbeschaffung eines gleich-

wertigen Fahrzeugs müßten entsprechend

dem unstreitigen Wiederbeschaffungswert 38.700,00 DM

bezahlt werden. Dabei könnte ein Rest-

werterlös von mindestens 13.000,00 DM

eingesetzt werden. Es verbleibt ein Fahr-

zeugschaden von höchstens 25.700,00 DM,

so daß diese Form der Wiederherstellung

des vorherigen Zustandes sich jedenfalls

um fast 8.000,00 DM günstiger gestaltet

als die Abrechnung auf Reparaturkostenbasis.

Der Geschädigte, der sein Fahrzeug nicht reparieren läßt, hat kein schützenswertes

Interesse daran, daß der Schädiger bzw. sein Versicherer einen derartigen

Mehraufwand betreibt, obwohl es zur Wiederherstellung des vorherigen Zustandes nicht

erforderlich ist.

Demgegenüber wird teilweise vertreten, die Obergrenze, bis zu der der Geschädigte

ohne Rücksicht auf seine tatsächlichen Dispositionen auf der Basis (geschätzten oder

der tatsächlichen) Reparaturkosten abrechnen könne, werde nicht durch den

Wiederbeschaffungsaufwand, sondern durch den Wiederbeschaffungswert gezogen (so

Röttgering, zfs 95, 441; AG Limburg, zfs 99, 15 mit zustimmender Anmerkung Diehl; so

auch der 9. Zivilsenat des OLG Hamm in NZV 97, 441 = zfs 97, 371 = OLGR 97, 242,

allerdings in einem nicht tragenden Teil der Entscheidungsgründe). Diese Auffassung

ist aber nicht richtig. Der BGH hat seine Auffassung, der Geschädigte müsse sich

grundsätzlich für die wirtschaftlich günstigere Abrechnungsalternative entscheiden

(BGH, r + s 92, 122 = VersR 92, 457), durch die Grundsatzentscheidung vom 15.10.1991

(VersR 92, 61 = r + s 92, 16). nicht geändert; er hatte zwar hier den Toleranzbereich,

innerhalb dessen sich der Geschädigte noch zur Reparatur zum Zwecke der

Weiterbenutzung entschließen darf, nach oben erweitert, in dem er den Restwert aus

der Vergleichsrechnung herausgenommen hat. Er hat aber ausdrücklich betont, daß

dieses nur für den Fall der Reparatur zur Weiterbenutzung gelte; im übrigen müsse es

bei der postengenauen Abrechnung verbleiben. Das entspricht auch zumindest der h.M.

in der Rechtsprechung der Instanzgerichte (z.B. OLG Hamm, 6. Zivilsenat, r + s 99, 241;

r + s 93, 379 = NZV 93, 432 = DAR 94, 26; r + s 98, 460; OLG Hamm, 13. Zivilsenat, SP

96, 82; das vor der genannten Grundsatzentscheidung des BGH ergangene Urteil des

13. Zivilsenats vom 14.01.1991 = 13 U 109/90 -, auf das sich das Landgericht gestützt

hat, gibt damit nicht den aktuellen Stand wieder; vgl. ferner OLG Düsseldorf, r + s 96,

162 = VersR 96, 904 = NZV 96, 276; OLG Schleswig, VersR 99, 202; LG Gießen, DAR

96, 95). Auch nach Steffen (DAR 97, 297 ff., 299) bezeichnet der

Wiederbeschaffungswert i.V.m. dem Restwert die Grenze, bis zu der fiktiv, d.h. ohne

Nachweis einer Reparaturabsicht, abgerechnet werden darf. Dieses wird schließlich

auch in der Literatur so vertreten (s. z.B. Staudinger/Schiemann, 13. Aufl. 1998, § 249

BGB, Rz. 226, 233; Geigel/Rixecker, 22. Aufl., Kap. 4, Rz. 25 f.; Becker/Böhme, 20. Aufl.,

D 20).

Mehr als den Wiederbeschaffungsaufwand kann der Kläger demgemäß als Ersatz des

Fahrzeugschadens nicht beanspruchen.

Als Restwert, der zur Ermittlung des Wiederbeschaffungsaufwands von den

Wiederbeschaffungskosten abzuziehen ist, sind hier lediglich 13.000,00 DM

anzusetzen.

2.1

Im Ausgangspunkt steht die Überlegung, daß die Höhe des Fahrzeugschadens im

Augenblick des Unfalls nicht in jedem Fall endgültig feststeht. Der Schaden kann z.B.

eine Ausweitung erfahren durch Prognosefehler des eingeschalteten Sachverständigen

(vgl. dazu Steffen, DAR 97, 297) oder durch Werkstattfehler im Zuge der Reparatur;

diese gehen - abgesehen von Fällen des Auswahlverschuldens - zu Lasten des

Schädigers und seines Haftpflichtversicherers (vgl. BGH NJW 92, 302; 92, 903). Auf der

anderen Seite kann der nach dem Wiederbeschaffungsaufwand, also der Differenz

zwischen Wiederbeschaffungswert und Restwert zu errechnende Schaden sich

nachträglich verringern. Das geschieht z.B. dann, wenn der Geschädigte ohne

überobligationsmäßige Anstrengungen - etwa weil der Abnehmer gerade an den

intakten Teilen dieses Wracks ein spezielles Interesse hat - beim Verkauf einen Erlös

erzielt, der über dem "objektiven" Restwert liegt, wie ihn der Schadensgutachter auf der

Grundlage der allgemeinen Marktsituation geschätzt hat; ein derartiger Mehrerlös kommt

dem Schädiger bzw. seinem Haftpflichtversicherer zugute (vgl. BGH NJW 92, 903 =

VersR 92, 457).

Inwieweit im Rahmen der Schadensregulierung die Beteiligten begut oder verpflichtet

sind, bei der Verwertung des Wracks Einfluß auf die Entwicklung der Höhe des

Fahrzeugschadens zu nehmen, wird in Rechtsprechung und Literatur mit

unterschiedlicher Akzentsetzung diskutiert (vgl. u.a. Steffen, DAR 97, 297; Diehl, zfs 97,

347; ders. zfs 98, 332; Lemcke, r + s 97, 334; Greger, StVG, 3. Aufl., 1997, Rdn. 23 zu

Anh. I; Rischar, VersR 99, 686; OLG Köln, VersR 99, 332; OLG Düsseldorf r + s 99, 24 =

NZV 98, 285 = VersR 98, 518; jeweils mit umfangreichen weiteren Nachweisen).

Während von der einen Seite die Pflicht des Geschädigten zur Geringhaltung des

Schadens hervorgehoben wird, wird von anderer Seite - insbesondere auch in der

Rechtsprechung des BGH - unter Hinweis auf die subjektbezogene

Schadensbetrachtung betont, daß der Geschädigte, der gemäß § 249 Abs. 2 BGB die

Schadensbehebung in die eigenen Hände nimmt, "Herr des Restitutionsgeschehens"

ist. Deswegen kommt es bei der Frage, welche Verwertung zumutbar ist, allein auf seine

Person an (vgl. BGH NJW 92, 903 = VersR 92, 457 = DAR 92, 172; BGH NJW 93, 1849

= VersR 93, 769 = DAR 93, 251; vgl. auch von Gerlach, DAR 94, 217 unter A I 1).

Maßgebend sind danach die besondere Situation des Geschädigten, seine

individuellen Erkenntnisse und Einflußmöglichkeiten, aber auch die gerade für ihn

bestehenden Schwierigkeiten. Daraus hat der BGH die Folgerung gezogen, daß der

Geschädigte, der sein Fahrzeug bei der ihm vertrauten Werkstatt oder einem

angesehenen Gebrauchtwagenhändler den Erwerb eines Ersatzfahrzeugs in Zahlung

geben kann, sich vom Schädiger bzw. dessen Versicherer nicht auf einen höheren

Restwert verweisen zu lassen braucht, der nur auf einem dem Geschädigten erst durch

den Schädiger eröffneten Sondermarkt etwa durch Einschaltung spezialisierter

Restwertaufkäufer zu erzielen wäre. Deswegen ist ein vom Haftpflichtversicherer des

Schädigers unterbreitetes oder mitgeteiltes Restwertangebot für die Ermittlung der

Schadenshöhe jedenfalls dann belanglos, wenn es beim Geschädigten erst eingeht,

nachdem dieser das Wrack zu dem Preis verkauft hat, den der von ihm beauftragte

Schadensgutachter ermittelt hat.

Etwas anderes kann u.U. gelten, wenn der Geschädigte vom Haftpflichtversicherer des

Unfallgegners ein höheres Restwertgebot erhält, bevor er seine Verkaufsabsicht

verwirklicht hat. Dann kann dieses Restwertangebot geeignet sein, sein Vertrauen in die

Bewertung des von ihm beauftragten Sachverständigen zu erschüttern und ihm

Veranlassung geben, den Sachverständigen unter Hinweis auf das höhere Gebot zu

einer Überprüfung der bisherigen Bewertung zu veranlassen (vgl. Lemcke, r + s 97,

334). Der Geschädigte ist aber nicht ohne weiteres gehalten, auf das Restwertangebot

einzugehen oder dann, wenn er selbst das Wrack anderweitig verwerten möchte, den

vom Versicherer genannten höheren Restwert bei der Abrechnung zu akzeptieren, denn

der Versicherer darf dem Geschädigten die Restitution nicht aus der Hand nehmen (vgl.

von Gerlach, DAR 94, 217 f).

Vor allem ist aber keineswegs jedes vom Versicherer übermittelte sogenannte

Restwertangebot geeignet, das Vertrauen in die Bewertung des Schadensgutachters zu

erschüttern. Zwar mag allein die Herkunft von einem speziellen Restwertaufkäufer noch

nicht ohne weiteres zur Unbeachtlichkeit führen, nachdem die These des BGH, es gebe

neben dem allgemeinen einen einen dem Geschädigten nicht offen stehenden

Sondermarkt, zunehmend in Zweifel geraten ist (vgl. Dornwald, VersR 93, 769; Lemcke,

r + s 97, 334); OLG Düsseldorf, r + s 99, 24 = NZV 98, 285 = zfs 98, 333). Der

Geschädigte braucht sich aber nicht mit einem "blinden" Angebot zu befassen, also

einem solchen, das der Anbieter ohne vorangegangene Untersuchung des Fahrzeugs

oder ohne Kenntnis des Gutachtens abgegeben hat. Das gleiche gilt, wenn es von

einem Aufkäufer weit entfernt von dem Wohnsitz des Geschädigten stammt und von

dem Geschädigten aufwendige Verwertungsmaßnahmen zu treffen sind (vgl. Diehl, zfs

98, 332; Lemcke, r+s 97, 334). Erst recht gilt das, wenn wie hier dem Geschädigten, der

im Ruhrgebiet wohnt, neben dem höheren Preis vom Versicherer lediglich der Name

des Aufkäufers samt Telefonnummer mit Hamburger Vorwahl mitgeteilt wird, ohne daß

dabei vom Versicherer die Verbindlichkeit dieses sog. Angebotes gewährleistet wird.

Diese Bewertung steht nicht im Widerspruch zu der in § 254 II 1 BGB statuierten

Schadensminderungspflicht des Geschädigten. In erster Linie obliegt es dem

verantwortlichen Schädiger, den Schaden zu vermeiden oder ihn, wenn er doch

eingetreten ist, gering zu halten. Zwar sind seine Möglichkeiten dazu u.U. begrenzt,

wenn der Geschädigte zulässigerweise die Schadensbehebung selbst in die Hand

genommen hat; aber auch dann bleibt es Sache des Schädigers, dem Geschädigten

geeignete Maßnahmen vorzuschlagen (vgl. BGH VersR 70, 272, 274). Inwieweit dieser

aber gehalten ist, darauf einzugehen, hängt nicht zuletzt auch davon ab, ob der

Schädiger bzw. sein Versicherer sich bereitfindet, die mit den vorgeschlagenen

Verwendungsmaßnahmen verbundenen zusätzlichen Aufwendungen und

wirtschaftlichen Risiken zu übernehmen. Dem Versicherer, der sich mit der Bewertung

des Schadensgutachters nicht zufrieden geben und eine ihm angeblich zu Gebote

stehende günstigere Verwertungsmöglichkeit in das Restitutionsgeschehen einbringen

will, ist es - jedenfalls in Fällen 100 %iger Haftung wie hier - zumutbar, dem

Geschädigten ein annahmefähiges Angebot verbunden mit der Zusage zu unterbreiten,

ihm bei Übernahme des Fahrzeugs den vollen Wiederbeschaffungswert gutzubringen,

so daß der Geschädigte sich darauf beschränken kann, das Wrack zur Abholung zur

Verfügung zu stellen.

Soweit das Senatsurteil vom 22.04.1993 - 6 U 259/92 - (r+s 93, 379 = NZV 93, 432) in

der Weise verstanden werden könnte, daß ohne nähere Differenzierung der

Geschädigte bei rechtzeitigem Eingehen eines höheren Restwertangebotes sich in

jedem Falle dessen Betrag anrechnen lassen muß, hält der Senat daran nicht fest; denn

das könnte darauf hinauslaufen, daß dem Geschädigten die Herrschaft über das

Restitutionsgeschehen aus der Hand genommen wird und daß ihm die vom Versicherer

gewünschten Verwertungsmodalitäten aufgezwungen werden (vgl. von Gerlach, DAR

94, 218).

Da im vorliegenden Fall das dem Kläger am 03.06.1998 übermittelte Restwertangebot

nicht verbindlich war, und da außerdem - was die Beklagten darzulegen und ggf. zu

beweisen hätten - nicht erkennbar ist, daß das Wrack an den weit entfernten

Restwertaufkäufer ohne wesentliche Erschwernisse und Risiken hätte abgesetzt

werden können, bleibt das Restwertangebot für die Schadensermittlung ohne

Bedeutung.

2.2

Der Kläger braucht sich nur die 13.000,00 DM als Restwert anrechnen zu lassen, die

der Schadensgutachter hierfür angesetzt hat, und nicht die 15.000,00 DM, über die ihm

der Verkäufer des im Juli 1998 ausgelieferten Neufahrzeugs, der das Wrack in Zahlung

genommen hat, eine Gutschrift erteilt hat. Denn bei der Differenz handelt es sich um

einen versteckten Rabatt, der dem Geschädigten und nicht dem Schädiger zugute

kommen soll (vgl. OLG Köln NZV 94, 24). Die Beklagten haben dies zwar in dem - nicht

nachgelassenen - Schriftsatz vom 17.05.1999 bestritten. Es bestand aber keine

Veranlassung, dieser Frage durch eine Beweisaufnahme weiter nachzugehen. Der

Senat ist bereits aufgrund der Anhörung des Klägers davon überzeugt (§ 287 ZPO), daß

seine Behauptung zum versteckten Rabatt zutrifft, zumal eine derartige Handhabung

einer gängigen Praxis der Vertragshändler entspricht und der Kläger, wenn er kein

Gebrauchtfahrzeug in Zahlung gegeben hätte, mit aller Wahrscheinlichkeit einen

entsprechenden Vorteil - sei es in Form eines Abzugs vom Bruttopreis oder einer

Draufgabe nicht berechneter Zusatzausstattungen - hätte heraushandeln können.

Zur Höhe gilt folgendes:

Als Differenz zwischen dem Wiederbeschaffungs-

wert von 38.700,00 DM

und dem Restwert von 13.000,00 DM

ergibt sich ein Restbetrag und damit ein

Fahrzeugschaden von 25.700,00 DM.

Darauf sind 20.200,00 DM

gezahlt worden, so daß noch 5.500,00 DM

offen sind.

Die Sachverständigenkosten, Unkostenpauschale und Abschleppkosten sind gemäß

Schreiben vom 03.06.1998 und der Fotoapparat, der Verbandskasten und das ärztliche

Attest gemäß Schreiben vom 04.01.1999 gesondert bezahlt worden.

Die Zinsentscheidung und die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§

284, 288 BGB, §§ 92, 100, 708 Nr. 10, 713, 546 ZPO.