Urteil des OLG Hamm vom 06.02.2003, 6 U 190/02

Entschieden
06.02.2003
Schlagworte
Geschwindigkeit, Bus, Unfall, Fahrstreifen, Schmerzensgeld, Betriebsgefahr, Reparaturkosten, Wiederbeschaffungswert, Fahrzeug, Heimatort
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Oberlandesgericht Hamm, 6 U 190/02

Datum: 06.02.2003

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 6. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 6 U 190/02

Vorinstanz: Landgericht Paderborn, 2 O 253/02

Tenor: Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das am 11.09.2002 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn teilweise abgeändert.

Die Beklagten werden verurteilt, über den erstinstanzlich zuerkannten Betrag hinaus als Gesamtschuldner an den Kläger weitere 455,73 Euro nebst 5 % Zinsen über den Basiszinsssatz seit dem 13.06.2002 zu zahlen.

Im übrigen bleibt die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 1/9 und die Beklagten zu 8/9.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe: 1

Die Berufung hat nur zu einem geringen Teil Erfolg; im übrigen ist sie unbegründet. 2

3Gemäß §§ 7, 17 StVG, 823 BGB, 3 Nr. 1 PflVG haben die Beklagten dem Kläger wegen des Autobahnunfalls vom 24.09.2001 auf der Grundlage einer Haftungsquote von 70 % Schadensersatz zu leisten, weil der Beklagte zu 1) mit dem bei der Beklagten zu 2) versicherten Bus unter Verstoß gegen § 7 Abs. 5 Satz 1 StVO den Fahrstreifen von rechts nach links gewechselt hat, ohne genügend auf den Pkw Audi A 4 des Klägers zu achten, der sich auf dem Überholfahrstreifen mit ca. 200 km/h näherte. Wegen der hohen Betriebsgefahr seines Fahrzeugs muß der Kläger 30 % seines Schadens selbst tragen.

1.14

5Der Senat hat in seiner Entscheidung gemäß § 529 Abs. 1 Satz 1 ZPO die vom Landgericht festgestellten Tatsachen zugrundegelegt, denn es gibt keinen konkreten Anhaltspunkt für Zweifel daran, daß die hohe Überschreitung der Autobahn- Richtgeschwindigkeit für den Unfall ursächlich geworden ist.

6Den ihm obliegenden Nachweis, daß es auch bei einer Geschwindigkeit von 130 km/h zu dem Unfall mit vergleichbar schweren Folgen gekommen wäre, vermag der Kläger durch Einholung eines verkehrsanalytischen Gutachtens, auf welches er sich zum Beweise beruft, nicht zu führen. Als für den Kläger die Gefahr erkennbar wurde dieser Zeitpunkt ist maßgeblich -, ist es ihm immerhin noch gelungen, vom linken über den rechten Fahrstreifen bis auf den rechten Seitenstreifen hinüberzuwechseln, wo er dann vor dem Bus der Beklagten gegen einen dort aufgestellten mit einem Verkehrszeichen bestückten Sicherungswagen geprallt ist. Unter diesen Umständen spricht alles dafür, daß bei Einhaltung von 130 km/h angesichts der dann relativ geringen Geschwindigkeitsdifferenz der Bus fuhr nach den polizeilichen Feststellungen ca. 100 km/h schon eine Angleichungsbremsung (eventuell in Verbindung mit einem geringfügigen kontrollierten Ausweichen) zur Vermeidung des Unfalls ausgereicht hätte. Es lassen sich jedenfalls keine gesicherten Anhaltspunkte feststellen, auf deren Grundlage mit Hilfe einer Verkehrsanalyse nachgewiesen werden könnte, daß es gleichwohl zu einem Unfall mit vergleichbar schweren Folgen gekommen wäre. Denn zum Abstand der Fahrzeuge im Zeitpunkt des Erkennbarwerdens der Gefahr gibt es keine gesicherten Erkenntnisse. Fest steht insoweit nur, daß er jedenfalls mindestens so groß war, daß der Kläger noch hinter dem Bus vom linken Fahrstreifen nach rechts auf den Seitenstreifen wechseln konnte. Eine Situation wie diejenige, welche etwa der Entscheidung des OLG Frankfurt vom 12.01.1994 (OLGR 94, 87) zugrunde lag, läßt sich danach nicht feststellen.

1.27

8Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, daß eine derart hohe Überschreitung der Richtgeschwindigkeit wie hier regelmäßig zur Anspruchskürzung gemäß § 17 StVG führt (vgl. BGH DAR 92, 275 = VersR 92, 714; Senat OLGR 95, 5; Senat MDR 00, 518; OLG Hamm 13. ZS OLGR 94, 27; OLG Köln OLGR 91, 64), wenn nicht der Kläger den Nachweis führt, daß auch bei Einhaltung der Richtgeschwindigkeit der Unfall mit vergleichbar schweren Folgen vermieden worden wäre.

9Hier lag die Überschreitung der Richtgeschwindigkeit durch den Kläger höher als in den meisten der einschlägigen veröffentlichten Entscheidungen, und es ist bekannt, daß bei höherer Geschwindigkeit der Bremsweg sich nicht linear, sondern exponentiell verlängert. Infolgedessen verringert sich die Beherrschbarkeit in Gefahrensituationen, die sonst leicht zu meistern wären, umso mehr, je mehr die Richtgeschwindigkeit überschritten wird. Auf der anderen Seite wird das Gewicht des Verursachungsanteils des vorausfahrenden Fahrstreifenwechslers geringer, weil bei extrem hoher Geschwindigkeit des aufschließenden Fahrzeugs eine Fehleinschätzung durch den Vorausfahrenden wahrscheinlicher wird.

10Der überwiegende Verantwortungsanteil fällt jedoch bei der Abwägung gemäß § 17 StVG der Beklagtenseite zur Last, denn der Beklagte zu 1) hat sich entgegen § 7 Abs. 5 Satz 1 StVO beim Fahrstreifenwechsel nicht so verhalten, daß eine Gefährdung anderer ausgeschlossen war; er hatte die äußerste Sorgfalt einzuhalten. Bei der gebotenen genauen Beobachtung hätte es ihm auffallen müssen, daß sich der Kläger mit hoher

Überschußgeschwindigkeit näherte, und er hätte deswegen seinen Fahrstreifenwechsel zurückstellen müssen. Neben seinem Verschulden fällt auch die gegenüber einem Pkw erhöhte Betriebsgefahr des Busses ins Gewicht, der es durch seine Breite für den Kläger schwieriger gestaltete, den drohenden Auffahrunfall durch ein kontrolliertes Ausweichen zu vermeiden. Unter Abwägung aller Umstände erschien es deswegen dem Senat die vom Landgericht angesetzte Mitverantwortungsquote von 40 % zu hoch. Er hat sie deswegen auf 30 % reduziert.

2.11

12Beim Schmerzensgeld 847 BGB) hat sich der Senat unter Würdigung von Ausmaß und Dauer der unfallbedingten Beschwerden ähnlich wie das Landgericht an einem Ausgangs- oder Vergleichsbetrag (für den Fall voller Haftung) von 500,00 Euro

orientiert und im Hinblick auf den Mitverantwortungsanteil 13

des Klägers das ihm zustehende Schmerzensgeld mit 350,00 Euro 14

bemessen. Da hierauf vorprozessual 310,00 Euro 15

gezahlt worden sind, schulden die Beklagten dem Kläger 16

hier weitere 40,00 Euro. 17

3.18

Zu den geltend gemachten Positionen des materiellen Schadens gilt folgendes: 19

3.120

21Der Nutzungsausfallschaden ist vom Landgericht im Ausgangsbetrag zutreffend mit 916,24 Euro bemessen worden. Daß für die Wiederbeschaffung eine längere als die vom Landgericht zugrundegelegte übliche Wiederbeschaffungsdauer von 14 Kalendertagen erforderlich gewesen sei, läßt sich nicht feststellen. Das Schadensgutachten enthält keine Angaben. Welche Bemühungen der Kläger für die Wiederbeschaffung eines gleichwertigen Gebrauchtfahrzeugs unternommen hat, und weswegen sie ggf. erfolglos geblieben sind, ist nicht dargelegt. Der Schadensumfang legte von Anfang an nahe, daß eine Reparatur unwirtschaftlich sein würde. Das ist letztlich durch das Schadensgutachten, nach welchem die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert um mehr als 40 % überstiegen, bestätigt worden. Es hätte daher dem Kläger oblegen, sich alsbald um eine Wiederbeschaffung zu bemühen. Es handelte sich auch nicht um ein ausgefallenes Fahrzeug, so daß deswegen mit einer längeren Wiederbeschaffungsdauer zu rechnen gewesen wäre.

3.222

23Die Unterstellkosten sind durch die Rechnung der Firma L vom 19.11.2001 (Bl. 29 d.A.) belegt. Es war aber nicht erforderlich, Unterstellkosten für 57 Tage anfallen zu lassen. Die Entfernung zwischen dem Unfallort und dem süddeutschen Heimatort des Klägers und seine unfallbedingte gesundheitliche Beeinträchtigung mögen zwar die Veräußerung des Fahrzeugwracks erschwert haben. Mehr als eine Woche kann dem

Kläger hierfür aber nicht zugebilligt werden 287 ZPO). Pro Tag sind ihm 18,50 DM netto in Rechnung gestellt worden, so daß für sieben Tage inkl. Mehrwertsteuer 150,22 DM = 76,80 Euro

als ersatzfähig anzusetzen sind. 24

3.325

Auf die Begründung, mit der das Landgericht dem 26

Kläger die geltend gemachte Schadensposition 27

"Kosten Straßenbau" aberkannt hat, nimmt der Senat 28

Bezug; sie ist mit der Berufung nicht angegriffen worden. 29

3.430

Die Aufstellung des ersatzfähigen materiellen Gesamt- 31

schadens im angegriffenen Urteil, die mit 1.323,65 Euro 32

abschließt, erhöht sich demgemäß lediglich um die 33

o.a. Unterstellkosten auf 1.400,45 Euro. 34

Entsprechend ihrer Haftungsquote von 70 % haben die 35

Beklagten davon 980,32 Euro 36

zu ersetzen. Zusammen mit dem o.a. restlichen Schmerzens- 37

geld von 40,00 Euro 38

stehen also dem Kläger noch 1.020,32 Euro 39

zu, über die vom Landgericht zuerkannten 564,59 Euro 40

hinaus also weitere 455,73 Euro. 41

4.42

43Gründe für die Zulassung der Revision 543 Abs. 2 ZPO) bestehen nicht. Die prozessuallen Nebenentscheidungen im übrigen beruhen auf §§ 92, 100, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

OLG Hamm: datum

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Anmerkungen zum Urteil