Urteil des OLG Hamm vom 13.06.2008

OLG Hamm: unterbringung, aufschiebende wirkung, gerichtshof für menschenrechte, schutz der menschenwürde, toilette, emrk, gerechte entschädigung, zelle, verfügung, mangel

Oberlandesgericht Hamm, 11 W 86/07

Datum:

13.06.2008

Gericht:

Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper:

11. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

11 W 86/07

Vorinstanz:

Landgericht Arnsberg, 4 O 337/07

Tenor:

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 05.11.2007 wird

der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg vom

17.10.2007 abgeändert.

Dem Antragsteller wird ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung

von Rechtsanwalt U aus C zu den Bedingungen eines ortsansässigen

Anwalts für den Antrag bewilligt, das beklagte Land zu verurteilen, an

ihn 2.880,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem

Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen und ihn von seiner Zah-

lungsverpflichtung in Höhe von 316,18 € gegenüber seinen Verfahrens-

bevollmächtigten aus deren Kostenrechnung vom 11.06.2007 freizustel-

len.

Die weitergehende sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen.

Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren ist auf die Hälfte zu

ermäßigen.

Gründe:

Der Antragsteller, der in der (vor dem 01.01.1977 errichteten) JVA X eine Freiheitsstrafe

verbüßt, begehrt mit seiner beabsichtigten Klage vom Land Nordrhein-Westfalen die

Zuerkennung einer Entschädigung wegen der Unterbringung in einem

Gemeinschaftshaftraum über einen Zeitraum von insgesamt 285 Tagen sowie

Freistellung von Kosten, die ihm durch die außergerichtliche Tätigkeit seiner

Prozessbevollmächtigten berechnet worden sind.

Er war vom 02.11.2006 bis zum 06.11.2006 im Haftraum F 2/18 mit zwei weiteren

Gefangenen untergebracht. Dieser Haftraum war mit einer abgetrennten und gesondert

entlüfteten Toilette ausgestattet. Vom 06.11.2006 bis zum 13.08.2007 war er jeweils mit

einem weiteren Gefangenen zunächst im Haftraum F 3/24, dann im Haftraum F 3/26 und

schließlich im Haftraum F 3/53 untergebracht, die sämtlich eine Bodenfläche von 11,15

m² hatten und mit 2 Betten, 2 Stühlen, 1 Tisch und 2 Kleiderschränken. Ferner befand

sich eine Toilette in dem Raum, die nur durch einen Vorhang abgetrennt war und keine

gesonderte Entlüftung hatte.

Einem Antrag des Antragstellers vom 09.05.2007 auf Einzelunterbringung wurde durch

die Anstaltsleitung nicht stattgegeben. Ihm ist allerdings am 16.05.2007 die Verlegung in

einen etwa 21 m² großen Haftraum mit abgetrennter Toilette angeboten worden, der mit

zwei weiteren Gefangenen belegt war. Dieses Angebot hat der Antragsteller nicht

angenommen.

Zwischen den Parteien ist streitig, ob und wann der Antragsteller bereits zuvor

Verlegungsanträge gestellt hat.

Die JVA war in dem hier maßgeblichen Zeitraum unstreitig permanent überbelegt.

Der Antragsteller macht geltend, dass die gemeinschaftliche Unterbringung in den

Hafträumen gegen das Gebot menschenwürdiger Unterbringung verstoßen habe. Das

begründe eine Amtspflichtverletzung, für die das Land zumindest wegen

Organisationsverschuldens hafte. Im Haftraum F 2/18 sei er von den beiden

Mitgefangenen an der Religionsausübung gehindert worden, die für ihn als gläubigen

Moslem fünf tägliche Gebete erfordere. Die anschließende Unterbringung mit jeweils

einem weiteren Gefangenen habe ihn abgesehen von der Toilettensituation stark

belastet, weil die Mitgefangenen starke Raucher gewesen seien und er den Gefahren

des Passivrauchen ausgesetzt gewesen sei. Zwar sei er selbst auch Raucher, die

Rauchbelastung durch zwei Raucher auf einem derart engen Raum sei aber ungleich

größer. Die ihm am 16.05.2007 angebotene Verlegung sei für ihn nicht akzeptable

gewesen, weil die beiden bereits in dem angebotenen Haftraum untergebrachten

Häftlinge bereits im Vorfeld deutlich gemacht hätten, sie wüssten es zu verhindern,

wenn er seine Gebete machen oder gar albanische Musik hören wolle. Ein

Schmerzensgeld von 100 € pro Tag der menschenunwürdigen Unterbringung sei

angemessen.

Das Land ist dem entgegengetreten und macht geltend, der Antragsteller habe die ihm

angebotene Verlegung in den größeren Haftraum abgelehnt. Überdies seien die

Belastungen auch durch Teilnahmemöglichkeiten an Freizeitveranstaltungen und der

seit dem 18.12.2006 erfolgten Zuweisung einer Arbeitstätigkeit abgemildert gewesen.

Es bestehe kein Junktim zwischen der Verletzung der Menschenwürde und einem

Anspruch auf Geldentschädigung. Die verlangte Entschädigung sei in jedem Fall

übersetzt.

Das Landgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

zurückgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, ein Anspruch

scheitere bereits daran, dass der Antragsteller den gebotenen Primärrechtsschutz nicht

in Anspruch genommen habe. Ergänzend sei darauf hinzuweisen, dass der

Antragsteller auch gesundheitliche Beeinträchtigungen aufgrund der ggf. zur

Rechtswidrigkeit führenden Umstände nicht substantiiert dargelegt habe. Dies und der

Umstand, dass der Antragsteller von Rechtsschutzmöglichkeiten keinen Gebrauch

gemacht habe, zeige, dass die Mindestschwelle nicht überschritten worden sei, die zur

Auslösung eines Schmerzensgeldes erreicht sein müsse.

Hiergegen wendet sich der Antragsteller mit seiner rechtzeitig eingelegten sofortigen

Beschwerde, mit der er unter Wiederholung und Vertiefung des erstinstanzlichen

Vortrages seinen ursprünglichen Antrag weiterverfolgt.

Das Land verteidigt die angefochtene Entscheidung.

II.

Die gem. § 127 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat teilweise Erfolg. Die

beabsichtigte Klage hat nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Aussicht auf

Erfolg im Sinne von § 114 ZPO.

Auf der Grundlage des für die Bewilligung von Prozesskostenhife maßgeblichen

Vortrags des Antragstellers liegen die Voraussetzungen für einen

Amtshaftungsanspruch nach § 839 BGB in Verbindung mit Art 34 GG vor.

1.1

Die in der Zeit vom 06.11.2006 bis zum 16.05.2007 erfolgte gemeinschaftliche

Unterbringung des Antragstellers in den jeweiligen Hafträumen stellt eine

Amtspflichtverletzung dar. Diese Unterbringung war rechtswidrig. Sie verstieß gegen

Art. 1 und 2 Abs. 1 GG sowie Art 3 EMRK.

1.1.1

Allerdings ergibt sich eine solche Amtspflichtverletzung nicht schon aus der

gemeinschaftlichen Unterbringung als solcher.

1.1.1.1

Zwar sieht § 18 Abs. 1 Satz 1 StVollzG grundsätzlich eine Einzelunterbringung von

Strafgefangenen während der Ruhezeiten vor. Jedoch gilt für Anstalten, mit deren

Errichtung bereits vor Inkrafttreten des Strafvollzugsgesetzes am 01.01.1977 begonnen

wurde, was auf die Justizvollzugsanstalt X zutrifft, gem. § 201 Nr. 3 StVollzG eine

Ausnahme. Danach dürfen abweichend von § 18 StVollzG während der Ruhezeiten

Gefangene auch gemeinsam untergebracht werden, solange die räumlichen

Verhältnisse der Anstalt dies erfordern.

Die Vorschrift verfolgt das Ziel, in den vor dem genannten Zeitpunkt errichteten

Anstalten die Anwendung des § 18 Abs. 1 S. 1 StVollzG zu suspendieren. Der

Gesetzgeber will damit verhindern, dass Strafgefangene in diesen Anstalten ohne eine

Einschränkungsmöglichkeit im Einzelfall einen einfachgesetzlichen Anspruch auf

Einzelunterbringung erfolgreich geltend machen können (BGH NJW 2006, 306 <309>).

Mit dieser Regelung wird demnach auch einem in der Anstalt bestehendem

Platzmangel begegnet (OLG Celle, NJW 2004, 2766). Gefangene dürfen danach, falls

dies die beschränkten Raumverhältnisse erfordern und es die persönliche Disposition

des Gefangenen erlaubt, in Altanstalten weiterhin mit bis zu sieben weiteren Personen

untergebracht werden (vgl. auch BGH NJW 2006, 306 <309>). Auch wenn es sich bei

der Vorschrift des § 201 Nr. 3 S. 1 StVollzG um ein Zeitgesetz handelt, wird der

Zeitpunkt des Außer-Kraft-Tretens nicht bestimmt. Dieser Mangel beeinträchtigt aber die

Wirksamkeit dieser Norm nicht, da die fehlende Befristung innerhalb des

Gestaltungsermessens des Gesetzgebers liegt und von sachlichen Erwägungen

getragen wird (vgl. BGH NJW 2006, 306 <307>).

Dem stehen nicht die vom Antragsteller angeführten europäischen

Strafvollzugsgrundsätze entgegen. Soweit in den sogenannten European Prison Rules

weitere Einschränkungen für die gemeinschaftliche Unterbringung enthalten sind,

vermag das eine Rechtswidrigkeit nicht zu begründen. Denn bei den European Prison

Rules handelt es sich lediglich um Empfehlungen des Europarates, die keine

innerstaatliche Gesetzeskraft haben und den Anwendungsbereich des § 201 Nr. 3 S. 1

StVollzG nicht einschränken (vgl. Callies/Müller-Dietz, Strafvollzugsgesetz, 10. Auflage,

Einl. Rdnr. 48).

Kann wegen Überbelegung der Anstalt nicht jedem Gefangenen ein Einzelhaftraum zur

Verfügung gestellt werden, hat die Justizvollzugsanstalt im Anwendungsbereich des §

201 Nr. 3 StVollzG das ihr im Rahmen ihrer Organisationshoheit zustehende Ermessen

in zwei Stufen auszuüben: Zunächst ist zu klären, ob dem Gefangenen aus besonderen

Gründen ein Einzelhaftraum zugewiesen werden kann bzw. muss. Ist dies nicht der Fall,

ist zu klären, mit wie vielen und welchen Gefangenen er in einer Zelle untergebracht

wird. Das bei beiden Entscheidungen zustehende Ermessen ist an nachvollziehbaren

und mit dem Strafvollzugsgesetz in Einklang stehenden Kriterien auszurichten (OLG

Celle NJW 2004, 2766).

1.1.1.2

Eine Amtspflichtverletzung unter diesem Gesichtspunkt lässt sich dem Vorbringen des

Antragstellers nicht entnehmen. Er beanstandet unter diesem Gesichtspunkt zwar, mit

starken Rauchern untergebracht worden zu sein. Das begründet jedoch keinen

Ermessensfehler. Das infolge des Rauchens des Mitgefangenen verursachte

Passivrauchen unterscheidet sich qualitativ nicht von dem eigenen Aktivrauchen und

dem zugleich damit verursachten Passivrauchen. Dass der Antragsteller bereit gewesen

wäre, selbst das Rauchen in der Zelle zu unterlassen und insoweit eine

Zusammenlegung mit einem Nichtraucher zu ermöglichen, ist weder vorgetragen noch

sonst ersichtlich.

Soweit der Antragsteller sich zur Begründung seines Antrages auch auf die

Unterbringung vom 02.11.2006 bis zum 06.11.2006 in dem Haftraum F 2/18 stützt, sind

die Voraussetzungen eines Ermessensfehlers weder dargelegt noch ersichtlich. Der

Antragsteller trägt nicht vor, dass mit Störungen seiner Religionsausübung zu rechnen

war und deshalb die Entscheidung, ihn in diesen Haftraum unterzubringen, von

vornherein falsch war. Nachdem der Antragsteller die Störungen angezeigt hat, ist er

unstreitig sofort aus diesem Haftraum verlegt worden.

Soweit der Antragsteller schließlich Beeinträchtigungen bemängelt, die unabhängig von

der baulichen Beschaffenheit der Toilette allein mit deren gemeinsamer Benutzung

durch verschiedene Personen einhergehen, begründet auch das keinen

Ermessensfehler, weil ebenso wie in anderen öffentlichen Einrichtungen (auch) in einer

Justizvollzugsanstalt kein Anspruch auf eine Einzeltoilette besteht.

1.1.2

Die Amtspflichtverletzung ergibt sich hier jedoch daraus, dass die gemeinschaftliche

Unterbringung in den Hafträumen, in denen der Antragsteller jeweils mit einem weiteren

Gefangenen vom 06.11.2006 bis zum 16.05.2007 untergebracht war,

menschenunwürdig war. Das begründet einen Verstoß gegen Art. 1 und 2 Abs. 1 GG

sowie zugleich gegen Art 3 EMRK.

1.1.2.1

Die gemeinschaftliche Unterbringung eines Gefangenen kann gegen die

Menschenwürde des betroffenen Strafgefangenen verstoßen.

Das Recht auf Achtung seiner Würde kann auch dem Straftäter nicht abgesprochen

werden, mag er sich in noch so schwerer und unerträglicher Weise gegen die

Werteordnung der Verfassung vergangen haben (BVerfG NJW 2002, 2700

<2701 m.w.N.>). Strafgefangene haben einen Anspruch auf eine menschenwürdige

Unterbringung (BVerfG NJW 2006, 1580 m.w.N.). In der Strafvollstreckung ist zu

beachten, dass die menschliche Würde unmenschliches, erniedrigendes Strafen

verbietet und der Täter nicht unter Verletzung seines verfassungsrechtlich geschützten

sozialen Wert- und Ausgleichsanspruchs zum bloßen Objekt der Vollstreckung

herabgewürdigt werden darf. Aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip ist

daher gerade für den Strafvollzug die Verpflichtung des Staates herzuleiten, jenes

Existenzminimum zu gewähren, das ein menschenwürdiges Dasein überhaupt erst

ausmacht (BVerfG NJW 2006, 1580 <1581 m.w.N.>).

Daraus folgt allerdings nicht, dass jedwede gemeinschaftliche Unterbringung

menschenunwürdig ist. Der BGH hat selbst bei der durch die Strafvollstreckungskammer

bindend ausgesprochenen Feststellung eines Verstoßes gegen den Anspruch auf

Einzelunterbringung gem. § 18 Abs. 1 S. 1 StVollzG ausgeführt, dass die bloße

gemeinsame Unterbringung eines Gefangenen entgegen § 18 Abs. 1 S. 1 StVollzG

ohne Hinzutreten erschwerender, den Gefangenen benachteiligender Umstände nicht

als Verstoß gegen die Menschenwürde anzunehmen ist (BGH NJW 2006, 3572). Dem

folgt der Senat.

Die Frage, ob solche erschwerenden Umstände vorliegen, stellt eine Beurteilung des

Einzelfalls dar. Sie ist abhängig von der Größe (Grundfläche und Rauminhalt) und

Ausstattung (insbesondere in sanitärer Hinsicht) sowie Belegung (Anzahl der in dem

Haftraum gleichzeitig untergebrachten Gefangenen) des Haftraums. Dabei sind an den

Haftraum bestimmte Mindestanforderungen zu stellen. Er muss hinsichtlich seiner

Größe und Ausgestaltung so beschaffen sein, dass das Recht auf Achtung der

Menschenwürde gewahrt bleibt. Das schließt die Pflicht ein, die Privat- und

Intimssphäre des Gefangenen als Ausdruck seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts

(Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG) tunlichst zu wahren (BVerfG ZfStrVo 1997, 111). Daneben

kann aber auch von Bedeutung sein, in welchen Zeiträumen und zu welchen Zwecken

sich der einzelne Gefangene in dem betreffenden Haftraum aufhalten muss bzw.

musste. Folgt allerdings bereits aus der Art der (gemeinsamen) Unterbringung, dass die

Menschenwürde des Gefangenen berührt ist, kommt es für die verfassungsrechtliche

Beurteilung auf die Dauer der Mehrfachunterbringung nicht mehr an; dann sind auch die

genauen Aufenthaltszeiten in der Zelle für die Frage einer menschenunwürdigen

Unterbringung rechtlich unerheblich (vgl. OLG Frankfurt NJW 2003, 2843, <2845>).

Denn Achtung und Schutz der Menschenwürde ist aller staatlichen Gewalt gem. Art 1

Abs. 1 Satz 2 GG auferlegt und verbietet demgemäß auch eine nur vorübergehende

menschenunwürdige Behandlung (BverfG NJW 2002, 2699 <2700>). Der Dauer der

Unterbringung kommt demgemäß lediglich für die Frage Bedeutung zu, ob aus den

menschenunwürdigen Haftbedingungen auch ein Entschädigungsanspruch folgt.

Eine menschenunwürdige Unterbringung ist nach Art. 1 und 2 Abs. 1 GG rechtswidrig.

Ferner verstößt sie zugleich gegen den innerstaatlich mit Gesetzeskraft geltenden (BGH

NJW 1993, 2927) Art. 3 EMRK, wonach niemand der Folter oder unmenschlicher oder

erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden darf. Diese Regelung legt

den Staaten die Verpflichtung auf sicherzustellen, dass jeder Gefangene unter

Bedingungen festgehalten wird, die mit der Achtung der Menschenwürde vereinbar sind,

und dass seine Gesundheit und sein Wohlbefinden unter Berücksichtigung der

praktischen Erfordernisse der Haft angemessen sichergestellt werden (EGMR NJOZ

2007, 2934 und NJW 2001, 2694).

Hingegen ist Art 5 EMRK vorliegend nicht einschlägig. Er erfasst nur den rechtswidrigen

Vollzug einer freiheitsentziehenden Maßnahme als solcher, nicht aber die Modalitäten

des Strafvollzugs (BGH NJW 1993, 2927 <2928>). Zwar ist anerkannt, dass auch die

Umstände des Vollzugs die Rechtmäßigkeit der Haft in Frage stellen können, etwa

wenn infolge der Haftbedingungen Vollzugsuntauglichkeit eintritt (BGH a.a.O.). Eine

solche Konstellation liegt hier jedoch nicht vor. Die beanstandete Unterbringung in einer

Gemeinschaftszelle führt nicht zur Rechtswidrigeit des mit der Vollstreckung der

Strafhaft einhergehenden Freiheitsentzugs. Soweit dies teilweise anders gesehen wird

(OLG Celle, NJW-RR 2004, 380), vermag der Senat dem nicht zu folgen.

1.1.2.2

Bei Anwendung dieser Maßstäbe liegt hier in der gemeinschaftlichen Unterbringung des

Antragstellers ein Verstoß gegen die Menschenwürde vor.

Die Hafträume, in denen der Antragsteller jeweils zusammen mit einem weiteren

Gefangenen untergebracht war, hatten eine Größe von 11,15 m² Fläche. Die Toilette

war nur durch einen Vorhang abgetrennt und nicht gesondert entlüftet.

Konkrete Anforderungen an die Mindestgröße eines Haftraums enthält das StVollzG

nicht. Eine zur Festlegung einer solchen Größe nach § 144 Abs. 2 StVollzG mögliche

Rechtsverordnung fehlt bislang. Es ist auch in der Rechtsprechung noch nicht geklärt,

welche Mindestgröße der Haftraum bei dessen Mehrfachbelegung nicht unterschreiten

darf (vgl. die Zusammenstellung bei Arloth/Lückemann, StVollzG, § 144 Rn 2 und

Calliess/Müller-Dietz, StVollzG, 10. Aufl., § 144 Rn 1). Teilweise ist die Belegung eines

Haftraums mit zwei Gefangenen bei einer Zellengröße von 9 m² bzw. 9,82 m² mit

räumlich abgetrennter Nasszelle mit Toilette und Waschbecken von 1,3 m² bzw. 1,42 m²

nur als eine Verletzung einfachen Rechts, nicht hingegen von Art. 1 Abs. 1 GG,

angesehen worden (OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2005, 224 und OLG Celle NStZ-RR

2003, 316). Demgegenüber ist eine menschenunwürdige Unterbringung in einem Fall

angenommen worden, in dem sich drei Gefangene eine Zelle teilen mussten, die

abzüglich der Fläche für die abgetrennte Toilette eine Gesamtgröße von ca. 9 m²

aufwies (OLG Frankfurt, NStZ-RR 2005, 155).

Vor diesem Hintergrund können die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Klage des

Antragstellers im Sinne des § 114 ZPO nicht verneint werden. Der Senat hält einen

Verstoß gegen die Menschenwürde jedenfalls dann für naheliegend, wenn die

Grundfläche der Zellengröße pro Gefangenem 5 m² unterschreitet. Denn darin läge eine

deutliche Unterschreitung derjenigen Mindestgröße, die in der Literatur als Untergrenze

ernsthaft erwogen wird (Kaiser/Kerner/Schöch, Strafvollzug, 5. Aufl., § 7 Rdnr. 86:

mindestens 7 m²). Bei einer Grundfläche von weniger als 5 m² ist die

Fortbewegungsmöglichkeit und Freizeitbeschäftigung des Gefangenen auf der Fläche,

die ihm unter Berücksichtigung des für die Möblierung notwendigen Flächenbedarfs

noch verbleibt, bereits derart eingeschränkt, dass von einer menschenwürdigen

Unterbringung kaum mehr die Rede sein kann. Die Klärung der Einzelheiten dieser

bislang in der Rechtsprechung nicht abschließend beantworteten Frage ist dem

Hauptsacheverfahren vorzubehalten, wobei im vorliegenden Verfahren eine

Grundfläche von 5 m² in keinem der in Rede stehenden Hafträume unterschritten

worden ist.

Unabhängig von der Zellengröße führt hier jedenfalls die sanitäre Ausstattung zur

Annahme einer menschenunwürdigen Unterbringung. Die Toilette war räumlich nicht

abgetrennt. Der vorhandene Vorhang bot weder hinreichenden Sicht- noch Geräusch-

oder Geruchsschutz. In dieser Situation wird im Falle der Toilettenbenutzung durch

einen Gefangenen in unzumutbarer Weise beiden Gefangenen jeder Rückzugsraum

genommen, in ihre Intimsphäre eingegriffen und ihre Menschenwürde negiert.

Die Menschenunwürdigkeit einer derartigen Haftraumbelegung entspricht allgemeiner

Auffassung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom

20.01.2005 – 1 Vollz (Ws) 147/04, BeckRS 2005, 02424 und OLG Hamburg, OLGR

2005, 306 sowie OLG Frankfurt, NJW 2003, 2843 jeweils mit weiteren Nachweisen). Sie

ergibt sich aus der Missachtung der menschlichen Subjektivität unter Verletzung der

körperlichen und psychischen Identität und Integrität.

1.1.2.3

Eine Amtspflichtverletzung kann allerdings nur für die bis zum 16.05.2007 erfolgte

Unterbringung festgestellt werden. Denn das Land hat dem Antragsteller an diesem Tag

unstreitig die Unterbringung in einem Gemeinschaftshaftraum angeboten, der mit einer

abgeschlossenen Toilette ausgestattet war und dessen Größe so beschaffen war, dass

die Unterbringung zweifellos nicht gegen die Menschenwürde verstoßen hätte. Damit ist

das Land der ihm obliegenden Pflicht nachgekommen, dem Antragsteller eine

menschenwürdige Unterbringung zur Verfügung zu stellen.

Dem steht nicht entgegen, dass die Menschenwürde nicht disponibel ist. Die weiterhin

erfolgte Unterbringung des Antragstellers blieb menschenunwürdig. Sie beruhte indes

nicht (mehr) auf einer Amtspflichtverletzung.

Es ist auch davon auszugehen, dass die angebotene Verlegung dem Antragsteller

zumutbar war, insbesondere nicht ermessensfehlerhaft erfolgt ist. Sein Vortrag, dass er

von den beiden bereits in dem angebotenen Haftraum befindlichen Häftlingen bedroht

worden sei, seine Religionsausübung unterbinden zu wollen, ist – was Ort, Zeit und

Umstände einer solchen Drohung anbelangt - ohne hinreichende Substanz und zudem

auch ohne Beweisantritt. Überdies trägt der Antragsteller auch nicht vor, diesen

Hinderungsgrund der Anstaltsleitung mitgeteilt zu haben, um ihm gegebenenfalls eine

weitere Alternative anbieten zu können.

1.2

Die Amtspflichtverletzung in Form der menschenunwürdigen Unterbringung des

Antragstellers in der Zeit bis zum 16.05.2007 ist auch schuldhaft begangen worden.

Bei der Beurteilung des Verschuldens ist nicht auf die an Ort und Stelle zuständigen

Justizbediensteten abzustellen, denen angesichts der Überbelegung der

Justizvollzugsanstalt keine andere Wahl der Unterbringung geblieben sein dürfte.

Maßgeblich ist vielmehr das Organisationsverschulden des beklagten Landes. Ein

erheblicher Mangel an Einzelhaftplätzen stellt nämlich keinen hinreichenden Grund

dafür dar, geltendes Recht zu unterlaufen (BGH NJW 2005, 58 <59>). Das gilt

unabhängig vom jeweiligen Grund für den Mangel an Einzelhaftplätzen in der

betreffenden Justizvollzugsanstalt. Ein solcher Mangel mag eine gemeinschaftliche

Unterbringung rechtfertigen, keinesfalls aber eine solche zu menschenunwürdigen

Bedingungen (ebenso OLG Hamburg, a.a.O.).

1.3

Die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Klage sind nicht auf einen kürzeren Zeitraum

als bis zum 16.05.2007 beschränkt. Allerdings kommt das unter dem Gesichtspunkt §

839 Abs. 3 BGB in Betracht, wenn der Antragsteller durch den zumutbaren Gebrauch

von Rechtsmitteln die Dauer der Unterbringung zu menschenunwürdigen Bedingungen

hätte verkürzen können. Es obliegt jedoch dem Land, diese Voraussetzungen

darzulegen und gegebenenfalls im Hauptsacheverfahren nachzuweisen.

1.3.1

Nach § 839 Abs. 3 BGB tritt die Ersatzpflicht nicht ein, wenn es der Verletzte vorsätzlich

oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels

abzuwenden. Es handelt sich dabei um eine besondere Ausprägung des

Mitverschuldensprinzips, das in seiner allgemeinen Form in § 254 BGB niedergelegt ist.

Die Bestimmung geht davon aus, dass nur demjenigen Schadensersatz zuerkannt

werden kann, der sich in gehörigem und ihm zumutbaren Maße für seine eigenen

Belange eingesetzt und damit den Schaden abzuwenden bemüht hat (vgl. BGH NJW

1971, 1694 <1695>). Es soll nicht erlaubt sein, den Schaden entstehen oder größer

werden zu lassen, um ihn schließlich gewissermaßen als Lohn für eigene Untätigkeit,

dem Beamten oder dem Staat in Rechnung zu stellen (BGH NJW 1971, 1694 <1695>).

Der Betroffene hat kein freies Wahlrecht zwischen dem primären Rechtsschutz und der

sekundären Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen (BVerfG NJW 2000,

1402). Anders als § 254 BGB führt die Regelung in § 839 Abs. 3 BGB bei jeder Form

schuldhafter Mitverursachung zum völligen Anspruchsverlust (MünchKomm/Papier,

BGB, 4. Auflage, § 839 Rdn. 329).

Rechtsmittel sind alle Rechtsbehelfe im weitesten Sinne, die sich unmittelbar gegen ein

bereits erfolgtes, sich als Amtspflichtverletzung darstellendes Verhalten richten und

darauf abzielen und geeignet sind, einen Schaden dadurch abzuwenden oder zu

mindern, dass dieses schädigende Verhalten beseitigt oder berichtigt wird (BGH NJW

2003, 1208 <1203> und NJW-RR 2004, 706; Palandt/Sprau, BGB, 67. Auflage (2008),

§ 839 Rdn. 69). Dazu gehören insbesondere auch Gegenvorstellungen, Erinnerungen,

Beschwerden und Dienstaufsichtsbeschwerden (BGH NJW 1974, 639 <640>).

Die Kausalität zwischen der Nichteinlegung des Rechtsbehelfs und dem

Schadenseintritt ist in der Regel zu bejahen, wenn über den Rechtsbehelf

voraussichtlich zugunsten des Geschädigten entschieden worden wäre; sie ist zu

verneinen, wenn die schädigende Amtspflichtverletzung durch den Rechtsbehelf nicht

mehr hätte beseitigt oder berichtigt werden können. Dabei ist grundsätzlich davon

auszugehen, wie die Behörde oder das Gericht richtigerweise hätte entscheiden

müssen. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt nach der Rechtsprechung des

BGH, der der Senat folgt, nur, wenn eine Verwaltungsbehörde zur Überprüfung ihres

eigenen Handelns veranlasst werden soll (BGH NJW 1986, 1924) oder wenn es um die

(hypothetische) Entscheidung eines Gerichts geht und ersichtlich eine einigermaßen

zuverlässige Beurteilung, wie richtigerweise zu entscheiden gewesen wäre, nicht ohne

weiteres möglich ist (vgl. BGH NJW 2003, 1308 <1313>).

Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Betroffene den Schaden durch

Einlegung eines Rechtsmittels hätte abwenden können, trägt der in Anspruch

genommene Schädiger (BGH NJW 1986, 1924 <1925>; MünchKomm/Papier, BGB,

4. Auflage (2004), § 839 Rdn. 333).

Ob § 839 Abs. 3 BGB auch für den verschuldensunabhängigen Anspruch aus Art.

5 Abs. 5 EMRK gilt (so OLG München NJW 2007, 1986 und OLG Naumburg NJW 2005,

514), kann dahinstehen. Denn menschenunwürdige Vollzugsmodalitäten werden – wie

dargelegt – nicht von Art. 5 EMRK sondern von Art. 3 EMRK erfasst. Dass ein – hier

vorliegender – Verstoß gegen Art. 3 EMRK den Anwendungsbereich des § 839 Abs. 3

BGB einschränkt, ist nicht ersichtlich. Das ergibt sich nach Auffassung des Senats auch

nicht mittelbar aus Art 41 EMRK. Nach dieser Regelung kann der Europäische

Gerichtshof für Menschenrechte der verletzten Partei eine gerechte Entschädigung

zusprechen, wenn das innerstaatliche Recht nur eine unvollkommene

Wiedergutmachung für die Folgen einer u.a. Konventionsverletzung gestattet und dies

notwendig ist. Danach löst nicht jede Konventionsverletzung zwingend einen

Entschädigungsanspruch aus. Vielmehr hängt ein solcher Anspruch von der Prüfung

der Notwendigkeit ab, innerhalb derer der Mitverschuldenseinwand nicht

unberücksichtigt bleiben kann. Dazu gehört auch der schuldhafte Nichtgebrauch von

Rechtsmitteln zur Abwendung der Konventionsverletzung.

1.3.2

Nach diesen Grundsätzen lässt sich im Prozesskostenhilfeverfahren ein

Haftungsausschluss oder eine Haftungsbegrenzung nicht feststellen. Es liegen keine

tragfähigen Erkenntnisse darüber vor, ob und gegebenefalls innerhalb welchen

Zeitraums die Einlegung der Rechtsmittel, die dem Antragsteller gegen die

menschenunwürdige Unterbringung nach dem Gesetz offenstanden, zu einer

vorzeitigen Beendigung der menschenunwürdigen Unterbringung geführt hätte.

1.3.2.1

Dem Antragsteller standen folgende Rechtsmittel zur Verfügung:

Gegen die Verlegung/Einweisung in den konkreten Haftraum kann der Gefangene sich

beim Leiter der Justizvollzugsanstalt über die ihm menschenunwürdig erscheinenden

Umstände beschweren. Bleibt eine solche Beschwerde erfolglos, ist nach dem

Vorschaltverfahrensgesetz NW (VorschverfG NW) binnen einer Woche Widerspruch

einzulegen, der keine aufschiebende Wirkung hat. Wenn die Behörde dem Widerspruch

nicht abhilft, legt sie ihn mit einer Stellungnahme der nächsthöheren Behörde vor. Die

nächsthöhere Behörde erlässt eine Widerspruchsentscheidung. Dagegen kann der

Gefangene gerichtliche Entscheidung nach § 109 StVollzG binnen einer Frist von 2

Wochen beantragen, wobei der Antrag nach § 114 Abs. 1 StVollzG keine aufschiebende

Wirkung hat. Nach § 114 Abs. 2 StVollzG kann Aussetzung des Vollzugs der

angefochtenen Maßnahme oder der Erlaß einer einstweiligen Anordnung beantragt

werden; dieser Antrag ist nach § 114 Abs. 3 StVollzG auch schon vor Stellung des

Antrags nach § 109 StVollzG zulässig und gem. § 1 Abs. 3 Satz 2 VorschverfG NW auch

schon vor Entscheidung über den Widerspruch, soweit das wegen der besonderen

Umstände des Falles geboten ist.

1.3.2.2

Die Nichtergreifung dieser zur Verfügung stehenden Rechtsmittel dürfte regelmäßig

schuldhaft sein.

Das bewusste Absehen von Rechtsmitteln wäre ein vorsätzliches Unterlassen. Soweit

dem Gefangenen das dargelegte Rechtsmittelsystem unbekannt gewesen sein sollte, ist

ihm Fahrlässigkeit anzulasten. Dabei ist unerheblich, ob die Hausordnung Hinweise auf

Rechtsmittel enthält und diese in den Hafträumen ausgelegen hat oder sonst zugänglich

war. Denn jedenfalls bestand insoweit eine Erkundigungspflicht. Dazu hätte der

Gefangene sich etwa an fachkundige Mitarbeiter in der Anstalt (Sozialarbeiter,

Betreuungspersonal) oder hilfsweise an Mitgefangene wenden können und müssen.

Notfalls musste er sich der Hilfe eines Rechtsanwaltes bedienen.

Ein Verschulden könnte jedoch ausgeschlossen sein, wenn die Ergreifung der

Rechtsmittel unzumutbar war. Das ist indes regelmäßig nicht der Fall. Eine

Unzumutbarkeit ergibt sich namentlich nicht daraus, dass wegen der permanenten

Überbelegung der Justizvollzugsanstalt die Anstaltsleitung eine einem Rechtsmittel

stattgebende Entscheidung nur unter Verstoß gegen die Menschenwürde eines anderen

Gefangenen, der an Stelle des Antragstellers in den betreffenden Haftraum hätte verlegt

werden müssen, hätte befolgen können. In dieser Situation stellt sich das Absehen von

Rechtsmitteln vielmehr so dar, dass der Antragsteller – statt anderer Gefangener - die

menschenunwürdige Behandlung hinnimmt und für dieses für ihn freiwillige Opfer eine

Entschädigung begehrt. Das liefe auf ein dem Amtshaftungsrecht fremdes, weil § 839

Abs. 3 BGB widersprechendes, Wahlrecht zwischen einerseits der Ergreifung von

Rechtsmitteln und andererseits der Duldung und anschließender Liquidation hinaus.

1.3.2.3

Es kann jedoch im Prozesskostenhilfeverfahren nicht zu Lasten des Antragstellers von

einer Kausalität zwischen dem Unterlassen der Ergreifung zur Verfügung stehender

Rechtsmittel und der Fortdauer der menschenunwürdigen Unterbringung bis zum

16.05.2007 ausgegangen werden.

Es liegen keine tragfähigen Erkenntnisse darüber vor, ob und gegebenenfalls innerhalb

welchen Zeitraums die Einlegung der Rechtsmittel zu einer vorzeitigen Beendigung der

menschenunwürdigen Unterbringung geführt hätte.

Zwar rechtfertigt allein die permanente Überbelegung in der Justizvollzugsanstalt in der

Regel nicht die Annahme, dass Rechtsmittel von vornherein aussichtslos und damit

ohne Erfolg geblieben wären. Das käme nur dann in Betracht, wenn generell keine

menschenwürdigen Unterbringungsmöglichkeiten bestanden oder jedenfalls eine

solche Möglichkeit für den Antragsteller nicht gegeben war (so war die Sachlage im Fall

OLG Celle, NJW-RR 2004, 380). Das lässt sich vor dem Hintergrund ständiger

Fluktuation in den Anstalten und des Vorhandenseins menschenwürdiger Hafträume

kaum annehmen, bedarf aber im Einzelfall gegebenenfalls der Klärung im

Hauptsacheverfahren.

Jedoch hängt die gebotene Prognose des Erfolgs von Rechtsmitteln davon ab,

innerhalb welchen Zeitraumes das nach dem VorschverfG NW erforderliche

Widerspruchsverfahren mit welchem voraussichtlichen Ergebnis abgeschlossen worden

wäre, wann und mit welchem Ergebnis die jeweils zuständige

Strafvollstreckungskammer entschieden hätte und ob der Gefangene danach

gegebenenfalls noch ein Rechtsbeschwerdeverfahren nach § 116 StVollzG hätte

durchführen müssen sowie innerhalb welchen Zeitraumes eine gerichtliche Anweisung

umgesetzt worden wäre.

Hierbei kann nicht ohne weiteres zu Lasten des Antragstellers unterstellt werden, dass

ein Widerspruchsverfahren oder jedenfalls der Antrag nach § 115 StVollzG bei der

Strafvollstreckungskammer Erfolg gehabt hätten. Dem steht die dem Senat aus

verschiedenen Fällen bekannte Verwaltungspraxis entgegen, wonach auf Beschwerden

keine Abhilfe geschaffen, sondern Gefangene lediglich auf eine sog. "Warteliste" für

Einzelhafträume gesetzt worden sind und auch Strafvollstreckungskammern fehlerhaft

eine menschenunwürdige Unterbringung verneint haben, so dass möglicherweise erst

in einem Rechtsbeschwerdeverfahren auf der Grundlage der seit den Entscheidungen

des BGH vom 04.11.2004 (NJW 2005, 58) und des hiesigen 1. Strafsenats vom

20.01.2005 (Az.: 1 Vollz (Ws) 147/04) gefestigten Rechtsprechung zu Gunsten des

Antragstellers entschieden worden wäre.

Vor diesem Hintergrund verbietet sich im Prozesskostenhilfeverfahren eine verlässliche

Prognose. Die dazu notwendigen Fragen sind im Hauptsacheverfahren zu klären, wenn

und soweit von dem insoweit darlegungs- und beweispflichtigen Land hinreichender

Sachvortrag erfolgt.

Der Höhe nach rechtfertigt das Vorbringen des Antragstellers einen Anspruch auf

Geldentschädigung von 15,00 € pro Tag mithin insgesamt 2.880,00 €.

2.1

Wie der BGH (NJW 2005, 58 <59>) ausgeführt hat, ist der geltend gemachte Schaden

einerseits kein Vermögensschaden, andererseits auch kein bloßes Schmerzensgeld im

Sinne des § 253 Abs. 2 BGB. Es geht vielmehr um den Ausgleich einer Verletzung der

Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) und des aus Art. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG hergeleiteten

allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Die Zubilligung einer Geldentschädigung in

bestimmten Fällen der Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts beruht

auf dem Gedanken, dass ohne einen solchen Anspruch Verletzungen der Würde und

Ehre des Menschen häufig ohne Sanktion blieben, mit der Folge, dass der Rechtsschutz

der Persönlichkeit verkümmern würde (BGH a.a.O.). Anders als beim

Schmerzensgeldanspruch steht bei dem Anspruch auf eine Geldentschädigung wegen

einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Gesichtspunkt der

Genugtuung des Opfers im Vordergrund.

2.2

Nach diesen Maßstäben kommt nach Auffassung des Senats eine Entschädigung in

Höhe einer Bandbreite von 10 € bis zu 30 € je Tag für menschenunwürdige

Unterbringungen der hier in Rede stehenden Art in Betracht. Welcher Betrag innerhalb

dieser Bandbreite im konkreten Fall angemessen ist, hängt jeweils von den konkreten

Umständen der Unterbringung ab.

2.2.1

Die Bandbreite von 10 € bis 30 € trägt der Bedeutung und Tragweite des Eingriffs und

dem nicht unerheblichen Organisationsverschulden des haftenden Landes Rechnung.

Dabei ist besonders zu berücksichtigen, dass aufgrund der mangelnden Kapazitäten der

Justizvollzugsanstalt zwangsläufig ständig eine bestimmte Anzahl an Gefangenen

menschenunwürdig untergebracht war und die jeweiligen Gefangenen, denen diese

Unterbringung auferlegt wurde, das als Zusatzstrafe empfinden mussten. Auch wenn

diese Art der Unterbringung durch die Justizvollzugsanstalt aus dem Zwang der akuten

Überbelegung erfolgt ist und nicht eine bewusst schikanöse Behandlung gerade des

Antragstellers darstellt, so beruht sie letztlich auf einem durchaus erheblichen

(Organisations-)Verschulden des Landes. Es ist jedenfalls im

Prozesskostenhilfeverfahren nicht festzustellen - und muss bei geeignetem Vortrag

gegebenenfalls der Klärung im Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben -, ob das

Land geeignete Maßnahmen ergriffen hat, die seit Jahren bekannte Problematik

(zutreffend schon OLG Celle, NJW-RR 2004, 380) der Überbelegung der

Justizvollzugsanstalten und die Frage der auch bei beengten finanziellen Verhältnisse

erforderlichen und verfassungsrechtlich gebotenen menschenwürdigen Unterbringung

von Gefangenen zu lösen, was vor dem Hintergrund der dem Senat aus vielen

verschiedenen Fällen bekannten chronischen Notsituation in unterschiedlichen

Haftanstalten zweifelhaft erscheint, die in der Vergangenheit offenbar immer wieder zu

menschenunwürdiger Unterbringung einzelner Gefangener nötigte und Anlass zur

Bildung sogenannter Wartelisten für Einzelhaftplätze war.

Die Höhe der zuzubilligenden Entschädigung ist nicht auf eine Entschädigung innerhalb

der Grenzen des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen

beschränkt, wonach unschuldig erlittene Haft gem. § 7 Abs. 3 StrEG nur mit 11, € täglich

entschädigt wird. Nach der Intention dieses Gesetzes, das einen Aufopferungsanspruch

gesetzlich regelt (BGHZ 72, 302 <305>), sollen nur die üblichen Unzuträglichkeiten, die

die Haft mit sich bringt, ausgeglichen werden. Daneben bleiben aber Ansprüche

außerhalb des StrEG wegen atypischer Folgen des Vollzugs oder der rechtswidrigen

Anordnung der Haft bestehen (BGH VersR 1993, 972).

Auch wenn es hier um Ausgleich und Genugtuung für eine schuldhafte Beeinträchtigung

durch unzulässige Haftbedingungen geht, muss dieser Eingriff aber nicht ohne Weiteres

schwerer wiegen als der Verlust der Freiheit (vgl. KG, OLGReport 2005, 813 <814>). Zu

beachten ist aber auch, dass die Entschädigung nach StrEG verschuldensunabhängig

gewährt wird, während eine Entschädigung unter Amtshaftungsgesichtspunkten ein

Verschulden voraussetzt. Hinzu kommt, dass in den nach StrEG zu entschädigenden

Fällen die Untersuchungs- bzw. Strafhaft nur bei rückblickender Betrachtung als

ungerechtfertigt anzusehen ist, während es hier um einen von vornherein rechtswidrigen

Eingriff handelt (OLG Hamburg, OLG-Report 2005, 306), der dem betroffenen

Gefangenen infolge von Organisationsmängeln des Landes bewusst zugefügt worden

ist.

Die Abwägung dieser Umstände lässt allein aufgrund der objektiven Gegebenheiten der

Unterbringung - ohne die zusätzliche Berücksichtigung im Einzelfall etwa in Betracht

kommender weiterer subjektiver Beeinträchtigungen – eine Entschädigung von unter 10

€ oder über 30 € täglich regelmäßig ausgeschlossen erscheinen.

2.2.2

Welcher Betrag innerhalb dieser Bandbreite im konkreten Fall angemessen ist, hängt

jeweils von den konkreten Umständen der in Rede stehenden Unterbringung ab.

Dabei ist insbesondere das Ausmaß der Beeinträchtigungen in den Blick zu nehmen

und auch die Frage, in welchem zeitlichen Umfang der Gefangene täglich den

menschenunwürdigen Bedingungen ausgesetzt gewesen ist, ohne sich dem in

zumutbarer Weise – etwa durch Ausübung einer Arbeitstätigkeit und Teilnahme an

angebotenen Freizeitbeschäftigungen - entziehen zu können, zu berücksichtigen.

Soweit Beeinträchtigungen im Zusammenhang mit der Person und oder dem Verhalten

des oder der Mitgefangenen hergeleitet werden, kommt dem regelmäßig eine

Entschädigungsrelevanz nur zu, wenn der Gefangene gerade dadurch in seiner

körperlichen Unversehrtheit oder in seinem körperlichen Wohlbefinden (zusätzlich)

unzumutbar beeinträchtigt ist.

Wenn sich keine Besonderheiten aus den konkreten Umständen der Unterbringung

ergeben, die die Beeinträchtigung als besonders erschwerend oder andererseits als

weniger gravierend erscheinen lassen, dürfte bei einer gemeinschaftlichen

Unterbringung ohne hinreichend abgetrennten Sanitärbereich vielfach ein Mittelwert von

20 € pro Tag als Entschädigung angemessen sein, während eine Überbelegung in einer

Zelle mit abgetrennter Toilette kaum einen über die untere Grenze der Bandbreite von

10 € pro Tag hinausgehenden Betrag zu rechtfertigen vermag.

Der Senat steht mit dieser Beurteilung im Einklang mit der Rechtsprechung anderer

Oberlandesgerichte, die in vergleichbaren Fällen einer gemeinschaftlichen

Unterbringung ohne hinreichend abgetrennten Sanitärbereich Entschädigungsbeträge

von 20 € (KG OLG Report, 2005, 813; OLG Karlsruhe NJW-RR 2005, 1267 <2.000,00 €

für 98 Tage>) bzw. 25 € (OLG Hamburg OLG Report 2005, 306) in Betracht gezogen

haben. Soweit darüberhinaus auch Beträge von 50 € (OLG München NJW 2007, 1986)

oder gar 100 € (OLG Celle NJW 2003, 2463) diskutiert worden sind, vermag sich der

Senat dem nicht anzuschließen.

2.2.3

Daraus folgt für den vorliegenden Fall, dass die Klage des Antragstellers auf eine

Entschädigung für 192 Tage zu je 15,00 € = 2.880,00 € Aussicht auf Erfolg hat.

Es ist auf der Grundlage der vorstehenden Erwägungen von einer relevanten Haftdauer

vom 06.11.2006 bis zum 16.05.2007 auszugehen. Das sind insgesamt 192 Tage.

Umstände, die die Unterbringung des Antragstellers als besonders erschwerend oder

als weniger gravierend erscheinen lassen, ergeben sich aus seinem Vortrag nicht und

sind auch sonst nicht ersichtlich. Aus den bereits dargelegten Gründen kommt dem

insoweit angeführten Umstand der Unterbringung mit starken Rauchern keine Relevanz

zu. Da hier eine Grundfläche von 5 m² nicht unterschritten worden ist, kommt eine

höhere Entschädigung als 15,00 € je Kalendertag nicht in Betracht. Welche

Entschädigung bis zu diesem Höchstbetrag im konkreten Fall angemessen ist, muss der

Klärung im Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.

Erfolgsaussichten zum Freistellungsantrag bestehen nur in Höhe von 402,82 €. Die

Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe zur außergerichtlichen Geltendmachung des

Amtshaftungsanspruch war nur nach einem Gegensatndswert von 2.880,00 €

angemessen und erforderlich. Die nach VV RVG Nr. 2300 entstandene 1,3

Geschäftsgebühr beträgt 245,70 €; zuzüglich der Auslagenpauschale von 20,00 € und

Mehrwertsteuer ergibt sich ein Gesamtkostenbetrag von 316,18 €, dessen Freistellung

der Antragsteller in voller Höhe verlangen kann, weil – entgegen seiner insoweit nicht

maßgeblichen Rechtsansicht – die Geschäftsgebühr nicht zur Hälfte auf die

Verfahrensgebühr anzurechnen ist, vielmehr die Verfahrensgebühr auf die

Geschäftsgebühr anzurechnen ist (vgl. BGH NJW 2007, 2049), und der danach

berechtigte Betrag noch hinter dem Antrag des Antragstellers zurückbleibt.

100

101

Die Kostenentscheidung beruht auf § 127 Abs. 4 ZPO und Nr. 1811 Anlage 1 zu § 3

Abs. 2 GKG.

102