Urteil des OLG Hamm vom 18.05.2006

OLG Hamm: form, bevollmächtigung, verwalter, gerichtsbarkeit, abrechnung, entlastung, verwaltung, öffentlich, genehmigung, ungültigerklärung

Oberlandesgericht Hamm, 15 W 25/06

Datum:

18.05.2006

Gericht:

Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper:

15. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

15 W 25/06

Vorinstanz:

Landgericht Bielefeld, 23 T 509/05

Tenor:

Die sofortige weitere Beschwerde wird zurückgewiesen

Die Gerichtskosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde werden

der Beteiligten zu 1) auferlegt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu

erstatten.

Der Geschäftswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 2.800 €

festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beteiligten zu 1) und 2) bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft B 33 in C.

Derzeitige Verwalterin der Anlage ist die Beteiligte zu 3).

In der Eigentümerversammlung vom 21.04.2004 wurden mehrheitlich u.a. folgende

Beschlüsse gefasst:

Unter TOP 4 wurde die von der damaligen Verwalterin, Frau I, unter dem

01.03.2004 erstellte Jahresabrechnung 2003 genehmigt und der damaligen

Verwalterin für das Abrechnungsjahr 2003 die Entlastung erteilt.

Unter TOP 5 wurde beschlossen, die Abrechnungen auch zukünftig in der Form

der soeben genehmigten Abrechnung 2003 zu erstellen.

Unter TOP 6 wurde beschlossen, die Form der Abrechnung 2003 zu genehmigen,

Unter TOP 7 wurde der am 23.03.04 erstellte Wirtschaftsplan 2004 genehmigt.

Unter TOP 8 wurde der Sohn der Miteigentümerin L zum neuen Verwalter der

Anlage für 1 Jahr zu den "bestehenden Konditionen" bestellt.

Unter TOP 15 wurde beschlossen, die Zuführung zur Instandhaltungsrücklage von

bisher 7.000,00 € pro Jahr auf 8.000,00 € pro Jahr (das sind 8 € je 1.000stel Anteil)

anzuheben.

In dem Wirtschaftsplan für 2004 finden sich die Positionen

Finanzamt 3 Mon für 2003* 260 €

Knappschaft Sozialversicherung* 1.250 €

* für Hausmeister und Verwalter

Mit dem am 18.05.04 bei dem Amtsgericht eingegangenen Antrag hat die Beteiligte

zu 1) beantragt, die vorgenannten in der Eigentümerversammlung vom 21.04.2004

gefassten Beschlüsse für ungültig zu erklären.

Am 01.08.2004 fand eine weitere Eigentümerversammlung statt, in der folgende

Beschlüsse mehrheitlich gefasst wurden:

Unter TOP 5 wurde die Genehmigung der Abrechnung 2003 durch die

Eigentümerversammlung vom 21.04.2004 aufgehoben.

Unter TOP 6 wurde die von der damaligen Verwalterin I unter dem 01.08.2004 neu

erstellte Jahresabrechnung 2003 genehmigt.

Unter TOP 7 wurde der in der Eigentümerversammlung vom 21.04.2004 zu TOP 5

gefasste Beschluss über die zukünftige Abrechnungsweise aufgehoben und

zugleich beschlossen, die Abrechnungen zukünftig in der Form der unter dem

01.08.2004 neu erstellten Jahresabrechnung 2003 zu erstellen.

Im Hinblick auf die in der Eigentümerversammlung vom 11.08.04 erfolgte Genehmigung

der unter dem 01.08.04 neu erstellten Jahresabrechnung 2003 haben die Beteiligten

das Anfechtungsverfahren hinsichtlich der in der Eigentümerversammlung vom

21.04.2004 unter TOP 4 genehmigten Jahresabrechnung 2003 in der Hauptsache

übereinstimmend für erledigt erklärt.

Hinsichtlich ihrer Anfechtungsanträge hat die Beteiligte zu 1), die die für das Jahr 2004

zu zahlenden Hausgeldvorauszahlungen entsprechend dem am 21.04.2004

beschlossenen Wirtschaftsplan geleistet hat, geltend gemacht: Der Beschluss über die

zukünftige Form der Abrechnung sei fehlerhaft, da es sich bei der zugrundeliegenden

Abrechnung vom 01.03.04 nicht um eine reine Einnahmen- und Ausgabenrechnung

gehandelt habe. Der Wirtschaftsplan für das Jahr 2004 sei fehlerhaft, weil er

unberechtigt hinsichtlich der Vergütung des Verwalters Lohnnebenkosten, nämlich

Sozialversicherungsbeiträge und Pauschalsteuern berücksichtige, ohne dass dies

durch entsprechende Beschlüsse oder Vereinbarungen der Gemeinschaft gedeckt sei.

Der Verwalter L sei zu denselben Konditionen bestellt worden wie seine Vorgängerin

Frau I. In deren Verwaltervertrag heiße es:

"Der Hausverwalter erhält für seine Tätigkeit 204,52 € monatlich. ..."

Diese Regelung sei dahin auszulegen, dass die Pauschalsteuern und die

Sozialabgaben für den Verwalter von diesem selbst und nicht von der Gemeinschaft zu

tragen seien. Da solche Ausgaben fehlerhaft auch für die frühere Verwalterin I von der

Gemeinschaft getätigt und entsprechend in die Jahresabrechnung 2003 eingestellt

worden seien, komme eine Entlastung der früheren Verwalterin I für das

Abrechnungsjahr 2003 nicht in Betracht. Der Beschluss zur Erhöhung der

Instandhaltungsrücklage entspreche ebenfalls nicht ordnungsgemäßer Verwaltung, da

aufgrund einer erforderlichen Fassaden- und Balkonsanierung ein erheblicher

Finanzbedarf in einer Größenordnung von ca. 400.000,00 € bestehe, weshalb eine

weitaus höhere Instandhaltungsrücklage zu bilden sei. Erforderlich sei insoweit eine

Erhöhung auf mindestens 10.000,00 € jährlich.

Die Antragstellerin hat insoweit mit ihrer Antragsschrift vom 17.05.2004 zusätzlich

beantragt, die Antragsgegner zu verpflichten, einer Erhöhung der

Instandhaltungsrücklage auf mindestens 10.000,-- € jährlich zuzustimmen.

Nach Auffassung der Antragsgegner entsprechen die angefochtenen Beschlüsse

ordnungsgemäßer Verwaltung. Die in der Eigentümerversammlung vom 01.08.2004

beschlossene zukünftige Form der Jahresabrechnung orientiere sich nunmehr an der

neu beschlossenen Jahresabrechung 2003 vom 01.08.2004, welche den gesetzlichen

Anforderungen und den Vorstellungen der Antragstellerin entspreche. Der im

Wirtschaftsplan 2004 erfolgte Ausgabenansatz hinsichtlich der Pauschalsteuern und

Sozialversicherungsabgaben für den Verwalter sei richtig. Der Verwalter L sei - ebenso

wie die frühere Verwalterin I - als sog. "geringfügig Beschäftigter (Mini-Job)" tätig, für

den die Gemeinschaft als Arbeitgeber die entsprechenden Abgaben abzuführen habe.

Dies entspreche auch der Übung aus den vergangenen Jahren. Da der Verwalter "zu

den bisherigen Konditionen" bestellt worden sei und auch für die frühere Verwalterin I

entsprechende Abgaben abgeführt worden seien, bestehe auch hinsichtlich des neu

bestellten Verwalters eine Verpflichtung zur Abführung von

Sozialversicherungsbeiträgen und Pauschalsteuern. Schließlich sei auch die Höhe der

beschlossenen Instandhaltungsrücklage ausreichend, da in den vergangenen Jahren

bereits umfangreiche Instandhaltungsmaßnahmen durchgeführt worden seien und die

von der Antragstellerin begehrte Fassadenerneuerung nicht erforderlich sei.

Mit Beschluss vom 23.06.2005 hat das Amtsgericht die Anträge der Antragstellerin,

soweit das Anfechtungsverfahren nicht übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt

erklärt worden ist, zurückgewiesen und den Geschäftswert für das erstinstanzliche

Verfahren auf 2.500,00 € festgesetzt. In den Gründen hat es u.a. ausgeführt, der

Beschluss zur Erhöhung der Instandhaltungsrücklage sei nicht zu beanstanden, weil die

Erhöhung im beschlossenen Umfang zur Finanzierung der laufenden Reparaturen

ausreichend sei. Es könne nicht festgestellt werden, dass eine umfassende

Fassadensanierung erforderlich sei; die Beteiligte zu 1) begehre insoweit eine

technische Verbesserung, die nicht zwingend erforderlich sei.

Gegen die ihren Verfahrensbevollmächtigten am 01.07.2005 zugestellte Entscheidung

hat die Beteiligte zu 1) am 12.07.2005 sofortige Beschwerde eingelegt, mit der sie

beantragt hat, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und die Beschlüsse der

Eigentümerversammlung vom 21.04.2004 zu TOP 4, 5, 7 und 15 für ungültig zu erklären.

Mit Schriftsatz vom 25.07.2005 hat sie klargestellt, dass sich die Anfechtung der

Eigentümerbeschlüsse vom 21.04.2004 zu TOP 4, soweit es um die Genehmigung der

Jahresabrechnung 2003 gehe, und 6 erledigt habe, und sie die Anfechtung des

Beschlusses zu TOP 8 nicht weiterverfolge. Mit Schriftsatz vom 20.09.2005 bestritt sie

erstmals, dass die Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegner von sämtlichen

Wohnungseigentümern beauftragt worden seien und beantragte unter Hinweis auf § 13

Satz 2, 2. Halbsatz FGG, dass die Verfahrensbevollmächtigten ihre Bevollmächtigung

durch Vorlage einer entsprechenden öffentlich beglaubigten Vollmacht nachweisen

mögen.

Die Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegner überreichten daraufhin Vollmachten

der Beteiligten zu 2 a – q.

Die Antragsgegner haben den angefochtenen Beschluss verteidigt.

Die Beschwerdekammer hat mit dem Beteiligten am 15.11.2005 mündlich verhandelt

und mit Beschluss vom 05.12.2005 die Entscheidung des Amtsgerichts unter

Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels dahin abgeändert, dass sie den

Eigentümerbeschluss vom 21.04.2004 zu TOP 4 für ungültig erklärt hat, soweit der

Verwalterin Entlastung erteilt worden ist. Den Gegenstandswert für das Verfahren 1.

Instanz hat sie auf 8.000,00 €uro und den Gegenstandswert für das

Beschwerdeverfahren auf bis zu 4.000,00 € festgesetzt. Die Gerichtskosten des

Beschwerdeverfahrens hat sie der Beteiligten zu 1) zu ¾ und den Beteiligten zu 2) zu ¼

auferlegt, eine Erstattung außergerichtlicher Kosten hat sie nicht angeordnet.

Gegen diese Entscheidung ihren Verfahrensbevollmächtigten am 29.12.2005

zugestellte Entscheidung richtet sich die mit Anwaltsschriftsatz vom eingelegte sofortige

weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1), die am 09.01.2006 bei dem Landgericht

eingegangen ist.

II.

Die sofortige weitere Beschwerde ist nach den §§ 27, 29 FGG, 45 Abs. 1 WEG statthaft

sowie form- und fristgerecht eingelegt worden. Die Beschwerdebefugnis der Beteiligten

zu 1) ergibt sich daraus, dass ihre erste Beschwerde in dem angefochtenen Umfang

ohne Erfolg geblieben ist. Soweit das Landgericht den Eigentümerbeschluss vom

21.04.2004 über die Entlastung der damaligen Verwalterin I für das Abrechnungsjahr

2003 für ungültig erklärt hat, ist dies nicht Gegenstand der sofortigen weiteren

Beschwerde.

In der Sache hat die weitere Beschwerde keinen Erfolg, weil die Entscheidung des

Landgerichts jedenfalls im Ergebnis nicht auf einer Verletzung des Rechts beruht, § 27

FGG.

1) Das Landgericht war mit einer zulässigen Erstbeschwerde der Beteiligten zu 1)

befasst. Mit ihrer Rüge, das Landgericht habe verfahrensfehlerhaft davon abgesehen,

den Beteiligten zu 2) aufzugeben notariell beglaubigte Erklärungen zum Nachweis der

ordnungsgemäßen Bevollmächtigung ihrer Verfahrensbevollmächtigten vorzulegen,

macht die Beteiligte zu 1) der Sache nach den absoluten Beschwerdegrund der §§ 27

Abs. 1 S. 2 FGG, 547 Nr. 4 ZPO (fehlende ordnungsgemäße Vertretung eines

Beteiligten) im Verfahren geltend. Denn der gerügte Verfahrensmangel kann nur

(sachlich) in der fehlenden Bevollmächtigung selbst, nicht aber in der unterbliebenen

Form des Nachweises der Bevollmächtigung liegen. Die Beteiligte zu 1) ist bereits

verfahrensrechtlich nicht berechtigt, den genannten absoluten Beschwerdegrund

geltend zu machen. Denn es entspricht für das Verfahren der ZPO gefestigter

Rechtsprechung, dass die Rüge dieses Beschwerdegrundes derjenigen Partei

vorbehalten ist, die dadurch betroffen ist, dass sie in dem gerichtlichen Verfahren nicht

ordnungsgemäß vertreten worden ist, und deren Schutz die gesetzliche Vorschrift

ausschließlich dient (BGHZ 63, 78 = NJW 1974, 2283), während der Verfahrensgegner

dadurch in seinen Rechten nicht berührt wird. Für das Verfahren der freiwilligen

Gerichtsbarkeit gelten insoweit dieselben Grundsätze (vgl. Keidel/Meyer-Holz, FG, 15.

Aufl., § 27, Rn. 37). Im Übrigen ist das Verfahren des Landgerichts auch sachlich nicht

zu beanstanden. Das Verlangen, die Bevollmächtigung in öffentlich-beglaubigter Form

nachzuweisen, kann im Hinblick auf die Mitwirkung eines Notars (§ 40 BeurkG)

inhaltlich nur gerechtfertigt sein, wenn Zweifel daran bestehen, ob eine erklärte

Bevollmächtigung tatsächlich dem Willen des betreffenden Verfahrensbeteiligten

entspricht. Auf die von der Beteiligten zu 1) erhobene Rüge sind privatschriftliche

Vollmachten der Beteiligten zu 2 a) bis q) vorgelegt worden. Die Echtheit der aus den

Erklärungen erkennbaren Unterschriften dieser Beteiligten ist von der Beteiligten zu 1)

zu keinem Zeitpunkt in Zweifel gezogen worden. Einwendungen gegen eine

hinreichende Bevollmächtigung der Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten zu 2)

sind auch in den früheren Verfahren nicht erhoben worden. Deshalb wird ein

nachvollziehbarer Anlass, gem. § 13 S. 2 FGG den Nachweis der Vollmacht in

öffentlich-beglaubigter Form zu verlangen, nicht deutlich. Die Verpflichtung des

Gerichts, nach § 13 S. 2 FGG dem Verlangen eines anderen Beteiligten nach einem

Nachweis der Bevollmächtigung in öffentlich beglaubigter Form zu entsprechen, findet

ihre Grenze darin, wo das Gericht entgegen seiner Rechtsprechungsfunktion einem

rechtsmissbräuchlichen, erkennbar verfahrensfremden Zwecken dienenden Verhalten

eines Beteiligten die Hand reichen müsste (im Ergebnis ebenso Keidel/Zimmermann,

a.a.O., § 13 Rn. 20; Jansen, FGG, 2. Aufl., § 13 Rn. 39). Davon durfte das Landgericht

schon im Hinblick darauf ausgehen, dass das gestellte Verlangen sachlich unbegründet

geblieben ist, ohne dass es auf Einzelheiten der in dem vorliegenden Verfahren

ausgetragenen Privatfehde der Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten noch

ankommt.

2) Zutreffend hat das Landgericht die Beschwerde als unzulässig angesehen, soweit mit

ihr die Anfechtungsanträge hinsichtlich des in der Eigentümerversammlung vom

21.04.2004 unter TOP 5 gefassten Beschlusses über die zukünftige Art und Weise der

Jahresabrechnung weiterverfolgt wurde. Denn diese Beschlussfassung kann keinerlei

Rechtswirkung mehr entfalten, nachdem er mit dem in der weiteren

Eigentümerversammlung vom 01.08.2004 unter TOP 7 gefassten Beschluss

aufgehoben worden ist. Soweit die Beteiligte zu 1) geltend macht, es habe insoweit

ursprünglich ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtung gegeben, ist dem

zuzustimmen. Dieses Rechtsschutzinteresse war aber mit der Beschlussfassung vom

01.08.2004 entfallen, so dass sie hieraus die verfahrensrechtlich notwendigen

Konsequenzen hätte ziehen müssen. Sie hätte entweder den Antrag zurücknehmen

oder die Hauptsache für erledigt erklären dürfen, keinesfalls konnte sie ihren Antrag

weiterverfolgen.

3) Zu Recht hat das Landgericht den Beschlussanfechtungsantrag der Beteiligten zu 1)

hinsichtlich des zu TOP 7 beschlossenen Wirtschaftsplans 2004 wegen fehlenden

Rechtsschutzinteresses im Hinblick darauf für unzulässig erachtet, dass

zwischenzeitlich eine weitere Beschlussfassung der Eigentümerversammlung über die

Jahresabrechnung 2004 erfolgt ist. Die Begründung der weiteren Beschwerde hebt zwar

zutreffend hervor, dass der Beschluss über die Genehmigung der Jahresabrechnung

rechtsgestaltende Wirkung nur für die sog. Abrechnungsspitze entfaltet, den durch den

Wirtschaftsplan begründeten Anspruch auf Beitragsleistung in der Form von

Vorauszahlungen jedoch nicht berührt, insbesondere insoweit keine Novation bewirkt

(BGHZ 132, 228 = NJW 1996, 725; BayObLG NJW-RR 2001, 659; NJW-RR 1998, 334;

MünchKom/Engelhardt, BGB, 4. Aufl., § 28 Rn. 20). Aufgrund der besonderen Umstände

des vorliegenden Falles könnte eine (Teil- ) Ungültigerklärung des Wirtschaftsplanes

gleichwohl nicht zu einer irgendwie vorteilhaften Änderung der Rechtsposition der

Beteiligten zu 1) führen. Das Landgericht hat in diesem Zusammenhang zutreffend

darauf hingewiesen, dass die Beteiligte zu 1) unstreitig sämtliche Vorauszahlungen

gemäß dem Wirtschaftsplan geleistet hat. Eine (Teil- )Ungültigerklärung des

Wirtschaftsplans ließe zwar rückwirkend die Vorauszahlungspflicht der Beteiligten zu 1)

entfallen. Gleichwohl könnte sie nunmehr keineswegs die von ihr geleisteten Zahlungen

teilweise auf bereicherungsrechtlicher Grundlage (§ 812 Abs. 1 S. 1 BGB)

zurückverlangen. Denn nach der übereinstimmenden Rechtsprechung des KG (NJW-

RR 1993, 338)und des Senats (FGPrax 1998, 173; FGPrax 2004, 269) wird ein solcher

Erstattungsanspruch durch das Abrechnungssystem der

Wohnungseigentümergemeinschaft überlagert: Ein Erstattungsanspruch wegen

rechtsgrundloser Vorauszahlung kommt nur in dem Umfang in Betracht, in dem durch

die feststellende Wirkung der durch Eigentümerbeschluss genehmigten

Jahresabrechnung unter Berücksichtigung der geleisteten Vorauszahlungen ein

Guthaben des betreffenden Wohnungseigentümers ausgewiesen wird. Daraus folgt:

Nach vollständiger Erbringung der Vorauszahlungen hängt die abschließende

Verpflichtung der Beteiligten zu 1) zur Wohngeldzahlung ausschließlich von den

Ansätzen der Jahresabrechnung (Gesamt- und Einzelabrechnung) ab. Für einen

etwaigen Erstattungsanspruch der Beteiligten zu 1) müsste eine (Teil- )

Ungültigerklärung des Wirtschaftsplans ohne jede Bedeutung bleiben. Deshalb fehlt ihr

für diesen Anfechtungsantrag jedenfalls nunmehr das erforderliche

Rechtsschutzinteresse.

4) Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist der Beschlussanfechtungsantrag der

Beteiligten zu 1) zu TOP 15 zulässig. Das erforderliche Rechtsschutzinteresse der

Beteiligten zu 1) ergibt sich jedenfalls daraus, dass sich der dem Landgericht zur

Entscheidung angefallene Verfahrensgegenstand nicht nur auf die Ungültigerklärung

des genannten Eigentümerbeschlusses, sondern auch auf ihren Leistungsantrag

erstreckt, der im Ergebnis auf eine nach § 43 Abs. 2 WEG zu treffende gerichtliche

Festlegung einer Erhöhung der Rücklage auf einen Betrag von 10.000,00 € abzielt. Der

Senat kann dem Landgericht bereits in seiner Auffassung nicht folgen, aufgrund der

Erstbeschwerdeerklärung der Beteiligten zu 1) vom 12.07.2005 liege nur eine

Teilanfechtung der Entscheidung des Amtsgerichts vor, die sich hinsichtlich der

Instandhaltungsrücklage auf den Beschlussanfechtungsantrag beschränke. Die

Auslegung des Beschwerdebegehrens und damit die Feststellung des dem

Beschwerdegericht angefallenen Verfahrensgegenstandes kann im Verfahren der

freiwilligen Gerichtsbarkeit nur aus dem Gesamtinhalt des Vorbringens zur Begründung

des Rechtsmittels entwickelt werden. Denn das Verfahren der freiwilligen

Gerichtsbarkeit sieht – anders als das Berufungsverfahren der ZPO – weder die

Notwendigkeit einer Begründung des Rechtsmittels noch eine förmlichen Antragstellung

vor. Wenn deshalb – wie hier – der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmittelerklärung

einen Beschwerdeantrag formuliert, sich jedoch gleichwohl eine nähere Begründung

des Rechtsmittels noch vorbehält, so wird hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht,

dass er sich auch eine abschließende Bestimmung seines Beschwerdebegehrens noch

vorbehalten will. So hat die Beteiligte zu 1) im Rahmen der mit Schriftsatz vom

25.07.2005 vorgenommenen Begründung ihres Rechtsmittels hinreichend

hervorgehoben, dass sie ihr Verfahrenziel der Herbeiführung einer Regelung zur

Anhebung des Betrages der Instandhaltungsrücklage weiterverfolgen will. Im Übrigen

wäre die Beteiligte zu 1) auch auf der Grundlage der Annahme einer Teilanfechtung

durch das Landgericht nicht gehindert gewesen, ihr Beschwerdebegehren während des

Erstbeschwerdeverfahrens noch zu erweitern. Nach gefestigten

Rechtsprechungsgrundsätzen, die für das Verfahren der ZPO entwickelt worden sind

und für die fristgebundene Beschwerde im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

entsprechende Geltung beanspruchen, hemmt die Einlegung des Rechtsmittels den

Eintritt der Rechtskraft der gesamten Entscheidung auch dann, wenn es zunächst auf

einen Teil des angefochtenen Urteils beschränkt ist (BGH NJW 1994, 657, 659). Dem

Berufungsführer steht uneingeschränkt das Recht zur Erweiterung einer zunächst auf

eine Teilanfechtung beschränkten Berufung zu, sofern er nicht auf das weitergehende

Rechtsmittel wirksam verzichtet hat (§ 515 ZPO). Lediglich das weitere

Zulässigkeitserfordernis der fristgerechten Berufungsbegründung (§ 520 ZPO) kann

einer solchen Erweiterung Grenzen setzen (BGH NJW 1990, 1171, 1173); diese weitere

Zulässigkeitsvoraussetzung hat im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

unberücksichtigt zu bleiben. Eine solche zulässige Erweiterung ihres

Beschwerdebegehrens läge jedenfalls in dem Schriftsatz der Beteiligten zu 1) vom

18.11.2005, in dem sie unter Bezugnahme auf die Erörterung im Termin vor der Kammer

vom 15.11.2005 nochmals deutlich hervorgehoben hat, dass sie eine Entscheidung

über ihren Antrag auf Festlegung eines höheren Betrages der Instandhaltungsrücklage

anstrebt.

Die Entscheidung des Landgerichts kann daher insoweit keinen Bestand haben. Einer

Aufhebung und Zurückverweisung bedarf es indes nicht, weil der Sachverhalt geklärt ist,

sodass der Senat als Rechtsbeschwerdegericht selbst in der Sache entscheiden kann.

Die Anfechtung des Eigentümerbeschlusses zu TOP 15 ist in der Sache unbegründet.

Nach § 21 Abs. 5 Nr. 4 WEG gehört die Ansammlung einer angemessenen

Instandhaltungsrückstellung zur ordnungsgemäßen Verwaltung. Die Angemessenheit

bestimmt sich nach den besonderen Umständen des Einzelfalles, insbesondere Alter,

Größe, bauliche Besonderheiten und Zustand. Die Höhe kann durch

Mehrheitsbeschluss festgesetzt und jederzeit geändert werden (vgl.

MünchKom/Engelhardt, a.a.O., § 21 Rn. 18 m.w.N.). Dabei haben die

Wohnungseigentümer einen weiten Ermessensspielraum; nur wesentlich überhöhte

Ansätze können gegen die Grundsätze ordnungsmäßiger Verwaltung verstoßen (OLG

Düsseldorf FGPrax 2002, 210 = ZWE 2002, 535). Anhaltspunkte für die Bemessung der

Instandsetzungsrückstellung bietet § 28 Abs. 2 der Verordnung über

wohnungswirtschaftliche Berechnungen (Zweite Berechnungsverordnung - II. BV) in der

Fassung vom 12. Oktober 1990 (BGBl. I S. 2178). Hiernach dürfen pro Quadratmeter

Wohnfläche im Jahr bei zurückliegender Bezugsfertigkeit weniger als 22 Jahre

höchstens 7,10 €, mindestens 22 Jahre höchstens 9 € und mindestens 32 Jahre

höchstens 11,50 € als Instandhaltungskosten angesetzt werden. Solche Vorgaben

können allenfalls eine Orientierung für die Ermessensausübung darstellen, bedeuten

jedoch keineswegs eine Bindung der Eigentümerversammlung, den so beschriebenen

Ermessensspielraum auch bis zu seiner oberen Grenze ausschöpfen zu müssen.

Insbesondere besteht kein Anlass, der Beteiligten zu 1) die Möglichkeit zu eröffnen, den

Streit über eine von ihr angestrebte modernisierende Instandsetzung der

Gebäudefassade bereits in die Auseinandersetzung über die Höhe der

Instandhaltungsrücklage vorzuverlagern.

Da das Rechtsmittel der Beteiligten zu 1) im Ergebnis nicht erfolgreich ist, entspricht es

der Billigkeit, die Gerichtskosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde der

Beteiligten zu 1) aufzuerlegen, § 47 Satz 1 WEG.

Im Hinblick auf die nach § 47 Satz 2 WEG zu treffende Entscheidung über die

außergerichtlichen Kosten folgt der Senat der in Wohnungseigentumssachen

anzuwendenden Regel, dass jeder Beteiligte seine Kosten zu tragen hat und eine

Kostenerstattung nur ausnahmsweise stattfindet. Für eine Ausnahme fehlen vorliegend

besondere rechtfertigende Gründe.

Die mit den vom Landgericht angenommenen Wertansätzen übereinstimmende

Festsetzung des Geschäftswerts beruht auf § 48 Abs. 3 Satz 1 WEG.