Urteil des OLG Hamm vom 19.03.2001, 31 U 204/00

Entschieden
19.03.2001
Schlagworte
Stand der technik, Rationalisierung, Abkommen, Kreditinstitut, Sicherheit, Vollstreckbarkeit, Name, Vertragsinhalt, Quote, Aufteilung
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Oberlandesgericht Hamm, 31 U 204/00

Datum: 19.03.2001

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 31. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 31 U 204/00

Vorinstanz: Landgericht Essen, 6 O 366/00

Tenor: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 14. September 2000 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beschwer der Beklagten übersteigt 60.000,00 DM nicht.

Entscheidungsgründe: 1

Die Berufung der Beklagten ist nicht begründet. 2

Zu Recht hat das Landgericht der Zahlungsklage der Kläger in dem ausgeurteilten Umfang stattgegeben, weil der von der Beklagten nicht ordnungsgemäß durchgeführte Kontonummer-Namens-

4vergleich sich als positive Verletzung des zwischen den Parteien bestehenden Girovertrages darstellt.

5Die von der Beklagten in ihrer Berufungsbegründung vom 21.11.2000 (Seite 2 = Bl. 68 GA) zugrunde gelegte Prämisse ist rechtsirrig, wonach sie als sogenannte "Empfängerbank im mehrgliedrigen Überweisungsverkehr" zunächst einmal keine Pflichten gegenüber den Klägern als den Empfängern der Steuerrückerstattung des Finanzamts P-Nord, sondern lediglich die Pflicht zu erfüllen gehabt habe, den ihr der Beklagten von der Westdeutschen Landesbank als vorgeschalteter Bank erteilten Überweisungsauftrag korrekt auszuführen.

6

Denn im Verhältnis zu den Klägern hatte grundsätzlich die namentliche Empfängerbezeichnung und nicht die von deren Inhaberschaft abweichende Konto- Nr.-Vorrang (BGH WM 1991/1912). Im Verhältnis zu den Klägern war es der Beklagten 3

nicht gestattet, den Inhalt und Umfang ihrer Kontrollpflichten durch die Wahl des Übermittlungsweges beleggebundener Überweisungsverkehr oder belegloser Datenträgeraustausch zu verkürzen, ohne gleichzeitig Pflichten aus dem mit den Klägern geschlossenen Girovertrag zu verletzen.

7Dies gilt sowohl für das DTA-Verfahren (2), in dem die Aufträge bereits von den Kunden beleglos eingereicht werden, als auch für das EZÜ-Verfahren (1), bei dem zunächst ein beleghaft erteilter Auftrag der Kunden vorliegt.

1.) 8

9Für das EZÜ-Verfahren ergibt sich diese Rechtslage bereits aus dem zwischen den Spitzenverbänden des Kreditgewerbes vereinbarten "Abkommen zum Überweisungsverkehr". Nach dessen Nr. 1 Abs. 2 sind die in Belegform eingereichten Überweisungsaufträge vom erstbeauftragten Kreditinstitut auf EDV-Medien zu erfassen und beleglos weiterzuleiten, wodurch die manuelle Bearbeitung von Überweisungen und der körperliche Belegtransport im zwischenbetrieblichen Verkehr entfällt.

10Keineswegs sollten damit allerdings die Anforderungen an die Sorgfaltspflichten in der Kette der nachfolgenden Banken herabgesetzt werden, indem der im beleggebundenen Überweisungsverkehr übliche Kontonummer-Namensvergleich entfiel; denn der Bankkunde hat keinen Einfluß darauf, ob der von ihm erteilte Auftrag im Interbankenverhältnis beleglos oder beleghaft abgewickelt wird (Hellner in BuB Rn. 6/98 und Rn. 6/168 und 169).

11Dementsprechend schreibt das "Abkommen zum Überweisungsverkehr" in Nr. 3 Abs. 2 Satz 1 auch vor, dass das endbegünstigte Kreditinstitut grundsätzlich einen Kontonummer-Namensvergleich durchzuführen hat.

2.) 12

13Nichts anderes gilt im Ergebnis für das DTA-Verfahren, dessen sich die Beklagte ausweislich ihres vorgerichtlichen Schreibens vom 06.06.2000 (Bl. 7, 8 GA) an die Kläger bedient hat. Demzufolge hatte das Finanzamt P-Nord als Auftraggeberin der Überweisung vom 01.07.1997 über 19.949,06 DM selbst unmittelbar am Datenträger- Austausch im beleglosen Überweisungsverkehr teilgenommen.

14Auch wenn im beleglosen Überweisungsverkehr ein Namensabgleich in der Regel nicht üblich ist, so hat diese Tatsache allein Bedeutung für das Verhältnis der Beklagten zu ihrer Auftraggeberin der Westdeutschen Landesbank als dem vorletzten Glied in der Überweisungskette, lässt hingegen die Pflichten der Beklagten aus dem Giroverhältnis zu den Klägern als Empfängern der Überweisung unberührt.

15Auch im Rahmen des beleglosen Überweisungsverkehrs ging nämlich der Auftrag des Finanzamts P-Nord nicht etwa dahin, den Überweisungsbetrag unabhängig von der Person des Kontoinhabers auf jeden Fall dem Konto-Nr. ####7 dessen Inhaberin seit dem 06.11.1996 die Sozialhilfe-Empfängerin L geworden ist gutzuschreiben. Vielmehr hat auch in diesem Fall die Konto-Nr. lediglich als Synonym für den Kontoinhaber gestanden. Das Finanzamt P-Nord hat mit ihr die Kläger als Zahlungsempfänger identifiziert. Allein die Kläger und nicht etwa Frau L als anonyme Inhaberin des nummernmäßig bezeichneten Kontos ####8 haben daher den Anspruch auf die

Gutschrift des Überweisungsbetrages erworben. Nach Auswechselung der Kläger als Kontoinhaber hat die streitgegenständliche Gutschrift auf dem Girokonto Nr. ####8 mithin auch im beleglosen Überweisungsverkehr keine wirksame Erfüllung des an die Beklagte weitergeleiteten Überweisungsauftrags dargestellt (Schimansky in "Bankrechts-Handbuch", 1997, § 49 Rn. 19 und 41; Baumbach-Hopt "HGB", 30. Aufl. 2000, § 11 AGB-Banken Rn. 6).

3.) 16

17Soweit die Beklagte in ihrer Berufungsbegründung (Seite 4 = Bl. 70 GA) den Standpunkt vertritt, der beleglose Datenträgeraustausch würde ad absurdum geführt, wenn tatsächlich im Verhältnis zum Kunden ein Abgleich zwischen Name und Kontonummer vorgenommen werden müsste, ist ihr die Argumentation von Schimansky (a.a.O., § 49 Rn. 18) entgegenzuhalten, der wörtlich folgendes ausführt:

18"Rationalisierung zur Kostensenkung kann nicht auf Kosten der Sicherheit des Zahlungsverkehrs gehen. Die Kreditwirtschaft hat es nicht in der Hand, nach dem Vertragsinhalt geschuldete Prüfungen mit der Begründung entfallen zu lassen, sie ließen sich nach dem Stand der Technik nicht oder nicht mit vertretbarem Aufwand im Wege der EDV erledigen. Sie kann nicht die erheblichen Vorteile dieser Technik nutzen und die Risiken unter Hinweis auf die Notwendigkeit der Rationalisierung auf den Kunden abwälzen, der auf ihre Entscheidung keinen Einfluss hat und durch die Verwirklichung des damit verbundenen Risikos im Einzelfall weit schwerer getroffen wird, als sie selbst."

4.) 19

20Wegen der vom Landgericht vorgenommenen Aufteilung des Mitverschuldens nach § 254 BGB verweist der Senat auf die zutreffenden Ausführungen in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils (Seiten 7,8 = Bl. 58,59 GA), denen er vollumfänglich beitritt 543 Abs. 1 ZPO). Er verhehlt indessen nicht, dass er die vom Landgericht den Klägern zugewiesene Mitverschuldens-Quote von 1/3 eher zu hoch als zu gering bewertet.

21Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

OLG Hamm: datum

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