Urteil des OLG Hamm vom 13.06.2005

OLG Hamm: fahrverbot, freies ermessen, beschränkung, gefährdung, subjektiv, geschwindigkeitsüberschreitung, härte, urlaub, vollstreckung, sachprüfung

Oberlandesgericht Hamm, 2 Ss OWi 285/05

Datum:

13.06.2005

Gericht:

Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper:

2. Senat für Bußgeldsachen

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

2 Ss OWi 285/05

Tenor:

Das angefochtene Urteil wird im Rechtfolgenausspruch mit den

zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben.

Die Anordnung des Fahrverbotes entfällt.

Im Übrigen wird die Rechtsbeschwerde verworfen.

Der Betroffene trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens.

Jedoch wird die Gebühr für das Rechtsbeschwerdeverfahren um 2/3

ermäßigt. 2/3 der dem Betroffenen in der Rechtsbeschwerdeinstanz

entstandenen notwendigen Auslagen werden der Landeskasse

auferlegt.

Gründe: I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen

Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gemäß den §§ 41 Abs. 1, 49

StVO, 24, 25 StVG zu einer Geldbuße von 100 EURO verurteilt und außerdem ein

Fahrverbot von einem Monat verhängt. Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des

Betroffenen, die er auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt hat. Die

Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, die Anordnung des Fahrverbotes entfallen zu

lassen und die Rechtsbeschwerde im Übrigen nach § 349 Abs. 2 StPO in Verbindung

mit § 79 Abs. 3 OWiG zu verwerfen.

II. Die Rechtsbeschwerde ist zulässig, und hat in der Sache auch teilweise Erfolg.

1. Die Beschränkung der Rechtsbeschwerde auf den Rechtsfolgenausspruch ist

wirksam. Nach allgemeiner Meinung, die der aller Senate für Bußgeldsachen des OLG

Hamm entspricht, kann die Rechtsbeschwerde ebenso wie die Revision auf

abtrennbare Teile beschränkt werden (Göhler, OWiG, 13. Aufl., § 79 OWiG Rn. 32 mit

weiteren Nachweisen). Insoweit gelten die im Strafverfahren für die Beschränkung der

Berufung oder Revision auf das Strafmaß geltenden Grundsätze entsprechend (vgl.

dazu Meyer-Goßner, StPO, 48. Aufl., 2005, § 318 StPO Rn. 16 ff. mit zahlreichen

weiteren Nachweisen). Die Beschränkung der Rechtsbeschwerde ist danach nur

wirksam, wenn in der tatrichterlichen Entscheidung hinreichende Feststellungen für die

vom Rechtsbeschwerdegericht zu treffende Entscheidung über die Rechtsfolgen

getroffen werden (Göhler, a.a.O., mit weiteren Nachweisen). Dem werden die

tatrichterlichen Feststellungen gerecht. Sie tragen die Verurteilung wegen einer

fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts.

2. Der Rechtsfolgenausspruch der amtsgerichtlichen Entscheidung kann jedoch

teilweise keinen Bestand haben. Die Verhängung des Fahrverbotes war - entsprechend

dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft- aufzuheben. Im Übrigen war die

Rechtsbeschwerde gemäß § 79 Abs. 3 i.V.m. § 349 Abs. 2 StPO zu verwerfen.

Das Amtsgericht hat seine Rechtfolgenentscheidung wie folgt begründet:

"Die Regelbuße für einen derartigen Verkehrsverstoß beträgt 100,00 Euro und 1 Monat

Fahrverbot. Es handelt sich hier objektiv und subjektiv um eine besonders grobe

Pflichtverletzung, so dass von der Verhängung des Fahrverbotes auch nicht abgesehen

werden konnte. Da der Angeklagte seine Fahrereigenschaft bestritten hat, konnten

keine Feststellungen zu dem Grund der Geschwindigkeitsüberschreitung festgestellt

werden. Da er offensichtlich aber sehr bewußt sein Aussehen verändert hat, um seine

Identität zu verschleiern, reicht die Erhöhung der Geldbuße als Denkzettel- und

Besinnungsfunktion nicht aus. Auch gegen Erhöhung der Geldbuße konnte von der

Verhängung des Fahrverbotes nicht abgesehen werden. Im übrigen hat der Betroffene

auch keine existenzbedrohenden oder gar -vernichtenden Gründe geltend gemacht.

Dass er als Berufskraftfahrer Nachteile bei der Verhängung eines Fahrverbotes hat, ist

allerdings nicht auszuschließen. Da ihm im übrigen aber die Viermonatsfrist gemäß § 25

Abs. 2 a StVG eingeräumt wurde, kann er diese zu erwartenden Nachteile sehr gering

halten."

Diese Begründung trägt die festgesetzten Rechtsfolgen aus mehreren Gründen nicht.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat ihren teilweisen Aufhebungsantrag u.a. wie folgt

begründet:

"Die Anordnung des Fahrverbotes begegnet jedoch insbesondere wegen der im Urteil

enthaltenen unzulänglichen Begründungen rechtlichen Bedenken.

So ist zum einen die Begründung des Amtsgerichts, die Erhöhung der Geldbuße als

Denkzettel und Besinnungsfunktion reiche nicht aus, da der Angeklagte offensichtlich

sehr bewusst sein Aussehen verändert habe, um dessen Identität zu verschleiern,

bedenklich. Diese Feststellung deutet auf eine Berücksichtigung von zulässigem

Verhalten des Betroffenen als strafschärfenden Umstand hin.

Im Übrigen sind die Feststellungen des Amtsgerichts hinsichtlich der Darlegung eines

subjektiv und objektiv groben Verkehrsverstoßes sowie hinsichtlich der Frage, ob dem

Betroffenen die Verhängung des Fahrverbotes nicht als eine erhebliche Härte trifft und

ob eine Beschränkung des Fahrverbots auf den Privat-Pkw des Betroffenen geeignet ist,

lückenhaft.

Die vom Amtsgericht getroffenen Feststellungen zur Anordnung eines Fahrverbotes

ermöglichen es dem Rechtsbeschwerdegericht nicht zu überprüfen, ob die vom

Amtsgericht getroffene Entscheidung zutreffend ist oder nicht.

Zwar unterliegt die Entscheidung, ob trotz Vorliegens eines Regelfalls der konkrete

Sachverhalt Ausnahmecharakter hat und demgemäß von der Verhängung eines

Fahrverbotes abgesehen werden kann, in erster Linie der Beurteilung durch den

Tatrichter (zu vgl. BGH, NZV 1992, 286 ff). Dem Tatrichter ist jedoch insoweit kein

rechtlich ungebundenes, freies Ermessen eingeräumt, das nur auf Vorliegen von

Ermessensfehlern hin vom Rechtsbeschwerdegericht überprüfbar ist, sondern der dem

Tatrichter verbleibende Entscheidungsspielraum ist durch gesetzlich niedergelegte und

von der Rechtsprechung herausgearbeitete Zumessungskriterien eingeschränkt und

unterliegt insoweit hinsichtlich der Angemessenheit der verhängten Rechtsfolge in

gewissen Grenzen der Kontrolle durch das Rechtsbeschwerdegericht. Der Tatrichter

muss für seine Entscheidung eine eingehende, auf Tatsachen gestützte Begründung

geben.

Dem wird das angefochtene Urteil nicht gerecht.

Das Amtsgericht hat ohne jede weitere Erörterung festgestellt, dass es sich objektiv und

subjektiv um eine besonders grobe Pflichtverletzung handele und, da der Angeklagte

seine Fahrereigenschaft bestritten habe, keine Feststellung zu dem Grund der

Geschwindigkeitsüberschreitung habe festgestellt werden können.

Hinsichtlich der Frage, ob bei dem Betroffenen als Berufskraftfahrer die Anordnung

eines Fahrverbotes eine außergewöhnliche Härte darstelle, hat das Amtsgericht

lediglich festgestellt, dass der Betroffene keine existenzbedrohende oder gar

vernichtende Gründe geltend gemacht habe. Dennoch hat das Amtsgericht sodann,

ohne jedoch insoweit weitere Feststellungen zu treffen, eingeräumt, es sei allerdings

nicht auszuschließen, dass der Betroffene als Berufskraftfahrer Nachteile bei der

Verhängung eines Fahrverbotes habe.

Zwar kann sich auch ein Berufskraftfahrer, der durch mangelnde Verkehrsdisziplin die

Fahrtberechtigung aufs Spiel gesetzt hat, sich nicht ohne Weiteres darauf berufen, auf

diese angewiesen zu sein. Jedoch hat das Amtsgericht, wenn es einen Ausnahmefall

dennoch ablehnt, die berufliche Situation des Betroffenen und die Folgen eines

Fahrverbots für seine wirtschaftliche Existenz in tatsächlicher Hinsicht darzulegen. Hier

hat das Amtsgericht keinerlei Feststellungen zu wirtschaftlichen und familiären Situation

des Betroffenen sowie zur Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses und zu den

Auswirkungen eines Fahrverbots hierauf getroffen.

Das Amtsgericht hat eine "existenzbedrohende oder gar vernichtende Gefährdung der

beruflichen Existenz" verneint, ohne näher darzulegen, worin diese Gefährdung ggf.

besteht bzw. bestehen könnte.

Soweit das Amtsgericht die Gefährdung der beruflichen Existenz offenbar auch mit dem

Hinweis auf § 25 Abs. 2 a StVG verneint hat, sind auch die insoweit getroffenen

Feststellungen nicht ausreichend. Zwar kommt ein Absehen vom Fahrverbot dann nicht

in Betracht, wenn der Betroffene einen ggf. drohenden Arbeitsplatzverlust mit

zumutbaren Mitteln, z.B. die Vollstreckung des Fahrverbots im Urlaub, abwenden kann.

Allerdings kann der Betroffene nur dann auf die Möglichkeit des Urlaubs verwiesen

werden, wenn feststeht, dass er tatsächlich noch über einen ausreichend langen

Jahresurlaub verfügt, den er innerhalb der Frist des § 25 a Abs. 2 StVG auch an einem

Stück abwickeln kann (zu vgl. OLG Hamm, DAR 1999, 417).

Auch diese Feststellungen lassen sich dem angefochtenen Urteil nicht entnehmen. Die

Urteilsfeststellungen sprechen insoweit nur pauschal davon, der Betroffene könne durch

die Gewährung der Vier-Monats-Frist die zu erwartenden Nachteile sehr gering halten.

Von einer Zurückverweisung an die Vorinstanz ist hier abzusehen und in

entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO das angefochtene Urteil

dahingehend abzuändern, dass die Anordnung des Fahrverbots entfällt.

Zwar ist diese Entscheidung grundsätzlich Sache des Tatrichters. Hier ist jedoch

ausnahmsweise auszuschließen, dass eine neue Verhandlung Feststellungen ergeben

könnte, die ein anderes Ergebnis rechtfertigen würden.

Das Fahrverbot ist als sogenannter "Denkzettel" für nachlässige und leichtsinnige

Kraftfahrer vorgesehen, um den Täter vor einem Rückfall zu warnen und ihm ein Gefühl

für den zeitweisen Verlust des Führerscheins und den Verzicht auf die aktive Teilnahme

am Straßenverkehr zu vermitteln. Diese Warnungs- und Besinnungsfunktion kann das

Fahrverbot - auch im Hinblick auf seinen Strafcharakter - aber nur erfüllen, wenn es sich

in einem angemessenen zeitlichen Abstand zur Tat auf den Täter auswirkt. Tatzeitpunkt

war hier der 22.02.2003. Die Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Recklinghausen

fand am 31.01.2005 statt, so dass zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung seit

Tatbegehung bereits fast zwei Jahre verstrichen waren. Unabhängig von der Frage, ob

die Nichtberücksichtigung des seit der Tat verstrichenen Zeitraumes durch das

Amtsgericht Recklinghausen nicht bereits zu beanstanden wäre, liegt der Tatzeitpunkt

mittlerweile 27 Monate zurück. Eine neue Hauptverhandlung könnte voraussichtlich

frühestens im Sommer 2005 stattfinden. Dieser Zeitablauf führt hier jedoch dazu, dass

das verhängte Fahrverbot seinen spezialpräventiven Zweck verliert. Es bedürfte dann

schon ganz besonderer Umstände für die Annahme, dass zu einer nach wie vor

erforderlichen erzieherischen Einwirkung auf den Täter die Verhängung eines

Fahrverbots unbedingt erforderlich ist. Solche besonderen Umstände sind hier nicht

ersichtlich, zumal der Betroffene straßenverkehrsrechtlich noch nicht in Erscheinung

getreten ist.

Die zeitliche Verzögerung ist hier auch nicht dem Betroffenen anzulasten, der dieser

seine Fahrereigenschaft von vornherein nicht eingeräumt bzw. bestritten hat."

Diesen Ausführungen tritt der Senat nach eigener Sachprüfung bei und weist zusätzlich

auf Folgendes hin:

Das angefochtene Urteil entspricht hinsichtlich der Rechtsfolgenausspruchs nicht der

ständigen Rechtsprechung des Senats.

Zu Recht beanstandet die Generalstaatsanwaltschaft, das Amtsgericht habe dem

Betroffenen zur Last gelegt hat, dass er sein Aussehen verändert habe, um seine

Identität mit der auf dem von dem Verkehrsverstoß gefertigten Lichtbild abgebildeten

Person zu verschleiern. Das verstößt gegen den Grundsatz, dass zulässiges

Verteidigungsverhalten nicht strafschärfend berücksichtigt werden darf (vgl. dazu

eingehend und mit zahlreichen Rechtsprechungsnachweisen Tröndle/Fischer, StGB,

52. Aufl., § 46 Rn. 53). Der Verstoß wird vorliegend noch dadurch verschärft, dass das

Amtsgericht nicht sicher festgestellt hat, dass der Betroffene sein Aussehen zu diesem

Zweck verändert hat, sondern insoweit, wie die Formulierung "offensichtlich" zeigt, nur

von einer Vermutung ausgeht.

Der Senat hat auch bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass das

Rechtsbeschwerdegericht die Entscheidung des Tatrichters zur Verhängung des

Fahrverbotes bzw., von einem Fahrverbot nicht absehen zu wollen, im Zweifel "bis zur

Grenze des Vertretbaren hinzunehmen (vgl. zuletzt Senat in VRR 2005, 155[ Deutscher]

= StraFo 2005, 256 = www.burhoff.de mit weiteren Nachweisen). Der Tatrichter muss

jedoch - nach ebenfalls übereinstimmender Rechtsprechung der Obergerichte und, wie

auch der Senat bereits wiederholt entschieden hat (vgl. u.a. Senat, a.a.O., m.w.N.), - für

seine Entscheidung eine eingehende, auf Tatsachen gestützte Begründung geben.

Dem wird die angefochtene Entscheidung nicht gerecht. Das Amtsgericht macht zu

dieser Frage keinerlei Ausführungen, obwohl dazu gerade wegen des Umstandes, dass

der Betroffene Berufskraftfahrer ist und das Amtsgericht selbst Nachteile für den

Betroffenen nicht ausschließen kann, Anlass bestanden hätte.

Soweit das Amtsgericht die "Gefährdung der beruflichen Existenz" offenbar auch mit

dem Hinweis auf § 25 Abs. 2 a StVG verneinen will, sind auch insoweit nicht

ausreichende Feststellungen getroffen worden. Insoweit verweist der Senat auf seine

bereits erwähnte Entscheidung in VRR 2005, 155 = StraFo 2005, 256.

Das AG hat sich auch nicht mit der Frage auseinander gesetzt, ob nicht ggf. eine

Beschränkung des Fahrverbotes auf den privaten Bereich möglich ist. Dies ist nach § 25

Abs. 1 Satz 1 StVG grundsätzlich zulässig. Auf die Entscheidung des OLG Karlsruhe

NZV 2004, 653 wird verwiesen.

Schließlich lässt das amtsgerichtliche Urteil auch eine Auseinandersetzung mit der

Frage vermissen, ob nicht vorliegend gegen eine massive Erhöhung der Geldbuße vom

Fahrverbot hätte abgesehen werden können (vgl. auch dazu Senat in VRR 2005, 155 =

StraFo 2005, 256 mit weiteren Nachweisen).

Wegen der mit dem Zeitablauf zwischen Tat und Urteil zusammenhängenden Fragen

und deren Auswirkungen auf die Verhängung eines Fahrverbotes verweist der Senat

auf seine Entscheidung in VD 2004, 195 = StraFo 2004, 282 = VA 2004, 157 (Ls.) = StV

2004, 489 = NZV 2004, 598.

Nach allem war die angefochtene Entscheidung im Rechtsfolgenausspruch teilweise

aufzuheben. Der Senat hat von der ihm in § 79 Abs. 6 OWiG eingeräumten Möglichkeit,

in der Sache selbst zu entscheiden, Gebrauch gemacht und die Anordnung des

Fahrverbotes entfallen lassen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1, 4 StPO

i.V.m. § 79 Abs. 3 OWiG und berücksichtigt den Erfolg, den die Rechtsbeschwerde

teilweise hatte.