Urteil des OLG Hamm vom 23.08.2007, 23 U 10/06

Entschieden
23.08.2007
Schlagworte
Halle, Firma, Geschäftsführer, Aufnehmen, Massivbau, Nachbesserung, Erlöschen, Aufrechnung, Insolvenz, Feststellungsklage
Urteil herunterladen

Oberlandesgericht Hamm, 23 U 10/06

Datum: 23.08.2007

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 23. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 23 U 10/06

Vorinstanz: Landgericht Arnsberg, 8 O 180/05

Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das am 23. Dezember 2005 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Arnsberg wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als unbegründet abgewiesen wird.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

G r ü n d e 1

I. 2

Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der D GmbH & Co. KG (fortan: Schuldnerin), das am 27. Mai 2005 eröffnet wurde. Der Kläger nimmt die Beklagte in dieser Funktion auf Gewährleistung und Schadensersatz wegen mangelhafter Werkleistung in Anspruch.

4Die Schuldnerin war als Generalunternehmerin von der Firma F GmbH mit der Errichtung einer Lagerhalle für Getreide in B beauftragt. Entgegen der genehmigten Planung sollte auf Wunsch der Bauherrin aus Kostengründen die Hallendachkonstruktion nicht mehr auf gesonderten Stahlstützen außerhalb der Schüttwände errichtet, sondern unmittelbar auf den Schüttwänden aufgesetzt werden.

5

Nach einer vor Ort durchgeführten Vorbesprechung, an der für die Schuldnerin der Geschäftsführer Y der Beteiligungs- GmbH und für die Beklagte der Mitarbeiter Y2 der Vertriebspartnerin der Beklagten in Deutschland, der Firma I in N2, teilnahmen, deren 3

Inhalt zwischen den Parteien ebenso streitig ist wie der Bautenstand der zu errichtenden Halle, faxte die Beklagte ihr Angebot vom 16. April 2004, auf dessen Inhalt einschließlich der in Bezug genommenen und von der Klägerin ebenfalls überreichten Anlagen (Anlagenheft zur Klage vom 18. Oktober 2005) verwiesen wird. Dieses, den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten unterliegende Angebot sieht die Planung und Lieferung einer Stahltragkonstruktion inklusive Hallendachstatik zu eine Gesamtpreis von 228.965,-- Euro netto vor. Die Angebotsgrundlagen sind im Einzelnen aufgelistet. Unter Normen und Lastannahmen enthält es unter anderem die Hinweise: "Zusatzlast: keine" und, dass es keine abgehängte Unterkonstruktion für die Förderbänder beinhalte.

Unter Stahlspezifikation ist u.a. aufgeführt: 6

7Stützenfuß statisch gelenkig gelagert und mit Ankerbolzen verankert. Stützenfuß (Außen- und Innenstützen) auf Betonsockel 6000 mm über der Oberkante Fertigfußboden.

8Das Angebot beinhaltet nur die Anlieferung, die Aufstellung der Halle sollte der Schuldnerin obliegen.

Die Schuldnerin nahm das Angebot der Beklagten an. 9

Auf Veranlassung der Beklagten wurde sodann unter dem 23. April 2004 die Statik für die Stahlkonstruktion von Dipl.-Ing. N der Firma X GmbH erstellt (Anlage K 3). Ausweislich der Objektbeschreibung lag der Statik für die Stahlkonstruktion die Annahme zugrunde, dass die Halle bei 6 m auf einem Massivbau steht. Zudem enthält sie den ausdrücklichen Hinweis, dass die Berechnung für die Stahltragkonstruktion erfolgt, die Fundamente bzw. der darunter liegende Massivbau werden nicht berechnet.

11Aufgrund der Bedenkenanzeige des von der Schuldnerin mit der Bauausführung der Lagerhalle beauftragten Montagebetriebs erfolgte mit Ordnungsverfügung des Landkreises Ostvorpommern vom 24. August 2004 gegenüber der F GmbH die Anordnung, die Baumaßnahme still zu legen und die Bauarbeiten sofort einzustellen. Zur Begründung wurde darauf hingewiesen, dass die Dachkonstruktion selbst sowie deren Auflagerungen in erheblicher Weise von der Genehmigungsstatik abwichen. Eine vorläufige Prüfung habe ergeben, dass ausschließlich die Stahlkonstruktion berechnet worden sei; die Lastweiterleitung durch die vorhandenen Schüttwände und die eventuellen Auswirkungen einer nachgiebigen Stützung der Stahlrahmen auf deren Standsicherheit sei nicht nachgewiesen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Ordnungsverfügung vom 24. August 2004 sowie die Berichte vom 20. August 2004, 24. Februar und 12. April 2005 (Anlagen K 4, K 6 und 7 zur Klageschrift) verwiesen.

12Inzwischen ist die Lagerhalle wieder in Betrieb, jedoch nur mit eingeschränkter Betriebserlaubnis durch den Landkreis Ostvorpommern. Die Außenlängswände der Halle dürfen nicht mit Schüttgut belastet werden, wie dem Schreiben des Landkreises Ostvorpommern vom 20. Januar 2005 an die Bauherrin (Anlage K 8 zur Klageschrift) zu entnehmen ist.

13

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, dass eine statische Fehlauslegung der Hallenkonstruktion durch die Beklagte ursächlich für die eingetretene Einsturzgefahr der 10

Halle sei. Die statische Berechnung der Beklagten gehe bei der Objektbeschreibung davon aus, dass die Hallenkonstruktion auf einer 6 m hohen Massivwand zu errichten sei. Die Berechnung werde jedoch durch den Statiker der Beklagten dann so vollzogen, als ob die Halle in einer Höhe von 0 m fest auf Fundamenten in der Erdoberfläche ruhe. Die statische Berechnung gehe davon aus, dass ohne Probleme auch vertikale Verkehrslasten durch die Fußpunkte der Hallenkonstruktion aufgenommen würden, da nach dieser statischen Berechnung an dieser Stelle unverschiebbare Fundamente säßen, die ohne Lageänderung auch Spreizlasten aufnehmen könnten. Dies sei der Grundfehler der statischen Berechnung der Beklagten. Es sei Sache des Betriebes, der letztendlich aufstocke, diese Problemstellung des Untergrundes zu berücksichtigen. Für die erforderlichen Berechnungen habe die Beklagte auch die technischen Unterlagen für die Schüttwände (Zeichnungen und Statik) bei dem Ortstermin am 15. April 2004 erhalten.

14Die Beklagte wies mit Schreiben vom 26. November 2004 (Anlage K 5 zur Klageschrift) an die Schuldnerin eine Verantwortung für die statischen Probleme der Stützmauern zurück. Weil die Schuldnerin der Aufforderung der Bauherrin zur Mängelbeseitigung nicht nachkam, kündigte diese den Vertrag mit der Schuldnerin.

15Der Kläger hat unter Hinweis auf die als Anlage K 9 zur Klageschrift überreichte Aufstellung, auf deren Inhalt Bezug genommen wird, vorgetragen, die Bauherrin habe Schadensersatzansprüche in Höhe von insgesamt 325.052,50 Euro (Stand Mai 2005) gegenüber der Schuldnerin angekündigt. Aufgrund der Insolvenz habe der ehemalige Geschäftsführer der Schuldnerin bisher eine prüffähige Schlussrechnung der erbrachten Leistungen nicht vorgelegt. Es bestünden voraussichtlich noch Restwerklohnansprüche der Schuldnerin in Höhe von geschätzten 150.000,--Euro gegenüber der Bauherrin. Eine konkrete Schadensberechnung könne also nicht vorgelegt werden, diese werde sich erst im Ergebnis einer abschließenden Feststellung der Schlussrechnung der Schuldnerin ergeben. Soweit dann berechtigte Restwerklohnforderungen der Schuldnerin durch Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen seitens der Bauherrin erlöschen, hätte die Klägerin in dieser Höhe eine Schadensersatzanspruch gegenüber der Beklagten. Der Kläger schätze, dass bei realistischer Betrachtung der bislang geltend gemachten Schadensersatzansprüche auch unter Einrechnung eines Betriebsausfallschadens durch die zeitweise Nichtnutzbarkeit der Anlage und deren hiernach nur eingeschränkt gegebene Nutzbarkeit ein Schadensbetrag in Höhe von 100.000,-- Euro in Rede stehe, der gegen die Restwerklohnforderung, soweit begründet, aufgerechnet und überschießend von der Schuldnerin als Tabellenanspruch von der Firma F GmbH gefordert werden könne.

Das Landgericht hat den Antrag des Klägers, 16

17es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche Schäden zuzüglich 8 % Zinsen auf den Basiszins seit dem 28. November 2004 zu erstatten, soweit sich diese aus der fehlerhaften Konstruktion der von der Beklagten an die Gemeinschuldnerin zu liefernden Hallendachkonstruktion für das Bauvorhaben Schüttgut- und Lagerhalle B, deren statisch falscher Auslegung, deren Nachbesserung und hieraus resultierendender sonstiger Schadensersatzansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüchen der Auftraggeberin, der Firma F GmbH, gegenüber der Gemeinschuldnerin ergeben,

im schriftlichen Verfahren ohne rechtlichen Hinweis durch unechtes Versäumnisurteil 18

als unzulässig abgewiesen.

Gegen dieses Urteil, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird, richtet sich die Berufung des Klägers, der seinen erstinstanzlichen Klageantrag weiter verfolgt. 19

Die Beklagte beantragt, 20

die Berufung zurückzuweisen. 21

22Wegen der Einzelheiten des Parteivortrages in der Berufungsinstanz wird auf die Berufungsbegründung vom 5. April, den Schriftsatz des Klägers vom 5. Dezember 2006 und die Berufungserwiderung vom 14. September 2006 sowie auf die aufgrund des rechtlichen Hinweises des Senats im Senatstermin vom 18. Januar 2007 erfolgten, ergänzenden Stellungnahmen des Klägers vom 22. Februar und 14. April 2007 nebst überreichter Anlagen und der Beklagten vom 16. März 2007 Bezug genommen.

II. 23

Die Berufung hat keinen Erfolg, die zulässige Feststellungsklage ist unbegründet. 24

25Der Kläger hat eine Schadensersatzverpflichtung der Beklagten dem Grunde nach nicht dargetan; es fehlt an einer Pflichtverletzung der Beklagten.

26Der Senat kann weder eine Leistungs- noch eine Sorgfaltspflichtverletzung der Beklagten feststellen. Die Beklagte musste entgegen dem Vorbringen des Klägers die statischen Lasten der Hallenwände für die Auslegung des Daches nicht beachten, weil die Beklagte insoweit keine Verantwortung für das Gesamtbauwerk übernommen hatte. Vielmehr war es Sache der Schuldnerin und nicht der Beklagten, die Dachstatik in die Gesamtstatik einzubeziehen. Denn die Schuldnerin konnte das Angebot der Beklagten, auf dessen durch den Senat festgestellten Inhalt verwiesen wird, nur so verstehen, dass die Standfestigkeit der Wände in den Aufgabenbereich der Schuldnerin fiel und die Beklagte hierfür nicht einstehen wollte.

27Es kann dahingestellt bleiben, ob bei den Erörterungen am 15. April 2004 mit dem Mitarbeiter der Beklagten Y2 der ehemalige Geschäftsführer der Komplementärin der Schuldnerin gefordert bzw. gewünscht hat, die Beklagte solle die Konstruktion der Schüttwände in ihre Statik aufnehmen und in ihre Berechnungen mit einbeziehen. Dem Vertreter der Beklagten seien deshalb weitergehende Planungsunterlagen, insbesondere die Statik der Schüttgutwände nebst erstem Nachtrag überreicht worden.

28Denn die Beklagte hat für die Schuldnerin offensichtlich - diesen Vorschlag in ihrem Angebot vom 16. April 2004 nicht aufgegriffen. Auf Seite 2 des Anlagenbandes zum Schriftsatz vom 22. Februar 2007 = Anlage K 2 folgt, welche Unterlagen Grundlagen ihres Angebots sind. Die Beklagte weist zu Recht darauf hin, dass Zeichnungen und Statik für die Schüttwände nicht aufgeführt sind. Aus der Besprechung vom 15. April 2004 hatte die Beklagte ersichtlich aus dem Schreiben vom 16. April 2004 (Anlagenband zum Schriftsatz vom 22. Februar 2007 Bl. 1) des Mitarbeiters Y2 ihrer Vertriebsgesellschaft an den Geschäftsführer Y - nur das Vordach in der Achse B/1 bis 13 in ihr überarbeitetes Angebot aufgenommen.

Für die Schuldnerin war damit offensichtlich, dass sich die Beklagte ihre weiteren 29

Vorstellungen zur Änderung des Angebots nicht zu Eigen gemacht hat. Angenommen hat die Schuldnerin dieses Angebot der Beklagten vom 16. April 2004, so dass die von ihr weiter gewünschte Änderung nicht Gegenstand des Auftrags wurde.

30Der Kläger hat auch nicht dargelegt, dass sich der Beklagten hätte aufdrängen müssen, die Dachkonstruktion habe zusätzliche Querkräfte aufzunehmen, weil die Wände als Schüttgutwände genutzt werden sollten. Aus dem von der Schuldnerin angenommenen Angebot der Beklagten sowie den hierzu überreichten Unterlagen ist nichts dafür ersichtlich, dass die Beklagte gewusst hat oder hätte erkennen müssen, dass die Schuldnerin ihrer Verantwortung für die Gesamtstatik nicht gerecht werde.

31Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

III. 32

33Der Senat hat die Revision nicht zugelassen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und auch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung keine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert, § 543 Abs. 2 S. 1 ZPO.

OLG Hamm: datum

1 Vollz (Ws) 25/99 vom 08.04.1999

OLG Hamm: anfechtungsklage, umwandlung, anfechtungsfrist, zustellung, kommanditgesellschaft, aktiengesellschaft, fristablauf, amtspflicht, belastung, verfassungsbeschwerde

11 U 70/04 vom 09.11.2005

OLG Hamm: culpa in contrahendo, negatives interesse, anfechtung, erfüllungsinteresse, bestätigung, irrtum, vertrauensschaden, unverzüglich, datenbank, computer

13 U 165/03 vom 12.01.2004

Anmerkungen zum Urteil