Urteil des OLG Hamm vom 19.09.1984, 20 U 80/84

Entschieden
19.09.1984
Schlagworte
Kläger, Firma, Eintritt des versicherungsfalls, Rechnung, Motorrad, Datum, Wert, Glaubwürdigkeit, Wahrscheinlichkeit, Höhe
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Oberlandesgericht Hamm, 20 U 80/84

Datum: 19.09.1984

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 20. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 20 U 80/84

Vorinstanz: Landgericht Essen, 9 O 354/83

Tenor: Auf die Berufung des Klägers wird das am 20. Dezember 1983 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.894,- DM nebst 4 % Zinsen seit dem 11. August 1983 zu zahlen.

Im übrigen bleibt die Klage abgewiesen.

Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

Von den Kosten des ersten Rechtszuges tragen die Beklagte 71 % und der Kläger 29 %.

Die Kosten der Berufung werden zu 79 % der Beklagten und zu 21 % dem Kläger auferlegt.

1Der Kläger war Eigentümer und Halter eines bei der Beklagten unter anderem gegen Diebstahl versicherten Motorrades (Teilkaskoversicherung). Er hatte dieses Motorrad um die Jahreswende 1981/82 für etwa 5.000,- DM gebraucht gekauft. Am 12.7.1982 zeigte er bei der Polizei in ... an, daß ihm dieses Motorrad auf einem Parkplatz der Universität ... entwendet worden sei. Ferner meldete er der Beklagten den Diebstahl. In der hierfür vorgesehenen Schadensanzeige vom 15.7.1982 gab er als Datum der Erstzulassung (zutreffend) den 6.4.1979 und den Kilometerstand mit ungefähr 20.000 km an. Die formularmäßige Frage nach der "Höhe der Reparaturkosten" - eine andere Frage ist auch für Diebstahlsfälle nicht vorgesehen - beantwortete er mit "Wiederbeschaffungskosten zwischen 12.000,- bis 13.000,-". Gleichzeitig gab er an, das Motorrad sei mit einer Vollverkleidung der Marke Vetter sowie einem Paar Vetter- Packtaschen mit Top-Case incl. Halterung ausgestattet gewesen. Bezüglich der Vollverkleidung fügte er eine von dem Zeugen ... ausgestellte Quittung vom 26.6.1982 und für die Packtaschen eine Rechnung der Firma ... in ... über 2.394,- DM bei. Diese Rechnung trägt das Datum 26.9.1982 und als Unterschrift des Verkäufers den Namenszug " ...". Die Beklagte, der das offensichtlich unzutreffende Rechnungsdatum der Firma ... auffiel lehnte die Schadensregulierung ab und erstattete Strafanzeige

wegen Betruges gegen den Kläger. Das Ermittlungsverfahren (17 Js 698/82 StA Essen), in dessen Rahmen mehrere Mitarbeiter der Firma ... als Zeugen vernommen wurden, das aber keine Klärung der Frage brachte, wer die Rechnung mit dem unzutreffenden Datum 26.9.1982 ausgestellt hatte, wurde mit Bescheid vom 22.4.1983 mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt.

2Mit seiner Klage hat der Kläger die Beklagte auf Zahlung von 8.280,- DM nebst Zinsen in Anspruch genommen und zur Begründung dieser Forderung den Wert des Motorrades mit 4.900,- DM, den Wert der Packtaschen mit 2.380,- DM und den Wert der Verkleidung mit 1.000,- DM angegeben. Zum Diebstahlsgeschehen hat er behauptet, er habe das Motorrad am Morgen des 12.7.1982 auf dem für Motorräder vorgesehenen Parkplatz der Universität ... verschlossen abgestellt und bei seiner Rückkehr gegen Mittag den Verlust festgestellt.

Der Kläger hat beantragt, 3

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 8.280,- DM nebst 14 % Zinsen seit dem 1.8.1982 zu zahlen. 4

Die Beklagte hat beantragt, 5

die Klage abzuweisen. 6

7Sie hat den Versicherungsfall und die Schadenshöhe bestritten. Sie hat geltend gemacht, der Kläger habe keine nachprüfbaren Tatsachen, die den hinreichend sicheren Schluß auf einen Diebstahl zuließen, beweisen können. Auch sei seine Glaubwürdigkeit erschüttert. Das ergebe sich daraus, daß er in der Schadensanzeige die Wiederbeschaffungskosten zu hoch angesetzt habe, daß er eine offensichtlich manipulierte Rechnung der Firma ... vorgelegt habe und daß er schließlich auch einen mit ihr - der Beklagten - verabredeten Termin zum Zwecke näherer Feststellungen bei der Firma ... nicht eingehalten habe.

8Zur Schadenshöhe hat sie auf ein in ihrem Auftrag erstattetes Sachverständigengutachten verwiesen, in dem der Zeitwert des Motorrades mit brutto 3.500,- DM ermittelt worden ist. Im übrigen hat sie geltend gemacht, daß die vom Kläger in Ansatz gebrachte Vollverkleidung vom Versicherungsschutz nicht umfaßt sei.

9Das Landgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, der Kläger habe den ihm obliegenden Nachweis des Versicherungsfalls nicht geführt. Wegen weiterer Einzelheiten - auch zum Sach- und Streitstand erster Instanz - wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils verwiesen.

10Mit der hiergegen gerichteten Berufung verfolgt der Kläger seinen Anspruch in Höhe von 7.394,- DM weiter. Dieser Berechnung legt er einen Zeitwert des Motorrades von 5.000,- DM und den Wert der Packtaschen mit 2.394,- DM zugrunde. Ersatz der Vollverkleidung verlangt er nicht mehr.

11Mit näherer Begründung greift er die Tatsachenwürdigung des Landgerichts an und rügt, daß die von ihm benannten Zeugen nicht vernommen worden seien.

Der Kläger beantragt, 12

unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Beklagte zu verurteilen, an ihn 7.394,- DM nebst 14 % Zinsen seit dem 1.8.1982 zu zahlen. 13

Die Beklagte beantragt, 14

die Berufung zurückzuweisen. 15

16Die Beklagte verteidigt mit näherer Begründung das angefochtene Urteil. Sie ist der Auffassung, der Kläger habe den Eintritt des Versicherungsfalls nicht bewiesen, weil aufgrund zahlreicher Indizien der Verdacht begründet sei, daß der Vortrag des Klägers nicht stimme. Im übrigen wiederholt sie ihr erstinstanzliches Vorbringen zu Grund und Höhe.

17Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Inhalt der beiderseitigen Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. Die Ermittlungsakten 17 Js 698/82 StA Essen haben dem Senat vorgelegen und sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen. Der Senat hat den Kläger gemäß §141 ZPO gehört und die vom Kläger benannten Zeugen ... und ... uneidlich vernommen. Über das Ergebnis der Anhörung des Klägers und der Beweisaufnahme verhält sich ein Vermerk des Berichterstatters, der den Parteien bekannt ist und auf den Bezug genommen wird.

Entscheidungsgründe: 18

19Die Berufung ist in dem aus dem Urteilstenor ersichtlichen Umfang überwiegend begründet. Die Beklagte ist verpflichtet, den Zeitwert des Motorrades und den Wert der Packtaschen zu ersetzen.

1.20

Der Kläger hat den Nachweis des Versicherungsfalls geführt. 21

22Der Versicherungsnehmer, der von einem Diebstahlsschaden betroffen wird, ist in der Regel nicht in der Lage, den Diebstahl unmittelbar durch Zeugen zu beweisen. Es ist daher - wie auch die Beklagte nicht verkennt - in der Rechtsprechung seit langem anerkannt, daß dem Versicherungsnehmer gewisse Beweiserleichterungen zugutekommen müssen. In der Regel genügt es, wenn der Versicherungsnehmer Tatsachen vorträgt und, soweit möglich, unter Beweis stellt, die die hinreichende Wahrscheinlichkeit begründen, daß der Versicherungsfall eingetreten ist. Es ist dann Sache des Versicherers, Tatsachen vorzutragen und, soweit möglich, zu beweisen, die die erhebliche Wahrscheinlichkeit für unredliches Verhalten des Versicherungsnehmers begründen.

23Diese Verteilung der Darlegungs- und Beweislast beruht auf der Überlegung, daß der Versicherer und der Versicherungsnehmer nach Sinn und Zweck des Versicherungsvertrages den versicherten Entwendungsfall schon bei hinreichender Wahrscheinlichkeit als nachgewiesen ansehen wollen und daß im Regelfall von der Redlichkeit des Versicherungsnehmers auszugehen ist (zu diesen Fragen eingehend zuletzt BGH VersR 1984, 29 ff.).

a) 24

25Die vom Kläger vorgetragenen Tatsachen lassen den Schluß auf eine Entwendung des Motorrades zu. Teile dieses Sachvortrags sind durch die Beweisaufnahme vor dem Senat bewiesen worden. So haben die vernommenen Zeugen bestätigt, daß der Kläger Halter des als gestohlen gemeldeten Kraftrades gewesen ist und daß dieses Kraftrad auch die vom Kläger behaupteten Ausstattungsdetails (Packtaschen, Verkleidung) aufgewiesen hat. Bedenken gegen die Glaubwürdigkeit der Zeugen haben sich nicht ergeben. Ihre Aussagen sind differenziert und widerspruchsfrei. Die Tatsache allein, daß alle Zeugen mit dem Kläger bekannt oder sogar befreundet sind, nimmt ihnen nicht die Überzeugungskraft.

26Allerdings hat keiner der Zeugen bestätigen können, daß der Kläger das Motorrad am Vormittag des 12.7.1982 ordnungsgemäß verschlossen auf dem Universitäts-Parkplatz abgestellt hat. In diesem Punkt hängt die Entscheidung allein von der Glaubwürdigkeit des Klägers ab. Der Senat hält den Kläger nach dem persönlichen Eindruck, den er von ihm in der mündlichen Verhandlung und im Verlauf der Beweisaufnahme gewonnen hat, für glaubwürdig.

b) 27

28Die Glaubwürdigkeit des Klägers wäre nur dann erschüttert, wenn aufgrund festgestellter Tatsachen die erhebliche Wahrscheinlichkeit begründet wäre, daß der Kläger sich unredlich verhalten und zumindest versucht hätte, die Beklagte zu übervorteilen. Die von der Beklagten hierzu vorgetragenen Gesichtspunkte haben Gewicht, begründen jedoch - auch in der Zusammenschau - allenfalls gewisse Verdachtsmomente und die Möglichkeit eines manipulierten Versicherungsfalls. Sichere Feststellungen, aus denen sich Schlüsse gegen den Kläger ziehen ließen, ermöglichen sie jedoch nicht.

aa) 29

30Hinsichtlich der Rechnung über die Packtaschen fällt zunächst das falsche Datum auf. Dieses Datum ist jedoch so offensichtlich falsch - es liegt mehr als zwei Monate nach dem behaupteten Versicherungsfall und nach dem Zeitpunkt, zu dem die Rechnung bereits bei der Beklagten vorgelegt wurde -, daß sich die Möglichkeit eines Schreibfehlers (z.B. Verdrehung von Zahlen: 26.9. statt 29.6.) geradezu aufdrängt. Daß jemand bewußt das offensichtlich falsche Datum 26.9.82 gewählt haben könnte, um damit die Beklagte zu täuschen, kann ausgeschlossen werden.

bb) 31

32Die Beklagte macht, gestützt auf die Aussage von Mitarbeitern der Firma ... im gegen den Kläger gerichteten Ermittlungsverfahren, weiter geltend, das Rechnungsformular stamme aus einer Serie von Formularen, die nach dem 14.7.1982 und damit erst nach dem Versicherungsfall bei der Firma ... entwendet worden seien. Die von den Mitarbeitern der Firma ... gezogene Schlußfolgerung ist jedoch nicht zwingend. Nach der Aussage des vom Senat vernommenen Zeugen ... erscheint es durchaus möglich, daß die Rechnungsformulare nicht erst nach dem 14.7.1982, sondern auch schon längere Zeit davor entwendet worden sein können. Die. Möglichkeit, daß einer der zahlreichen und häufig wechselnden Mitarbeiter und Aushilfskräfte der Firma ... sich bei Gelegenheit einen Vorrat an Formularen angeeignet hat, um damit "auf eigene

Rechnung". Waren zu verkaufen und den Kaufpreis zu unterschlagen, ist nicht ausgeschlossen. Zwar besteht die Möglichkeit, daß der Kläger selbst, der einmal vorübergehend bei der Firma ... ausgeholfen hatte, sich diese Rechnungsformulare besorgt haben könnte. Dies bleibt aber eine durch nichts bewiesene theoretische Möglichkeit, die durch keine auch nur einen hinreichenden Tatverdacht begründenden Tatsachen erhärtet werden kann.

33Gegen die Möglichkeit, daß das hier verwendete Rechnungsformular erst nach dem Versicherungsfall entwendet worden ist, spricht vor allem die Aussage des bereits im Ermittlungsverfahren und erneut vom Senat vernommenen Zeugen ... der glaubhaft bekundet hat, er sei gemeinsam mit dem Kläger bei der Firma ... gewesen, als dieser dort die Packtaschen gekauft habe; er - der Zeuge - habe die Packtaschen dann auch an dem später entwendeten Motorrad angebracht, wenn das aber zutrifft, dann muß der Kauf der Packtaschen noch vor dem 12.7.1982, dem Diebstahlstag, erfolgt sein. Der Schluß, die Rechnungsformulare seien erst nach dem 14.7.1982 bei der Firma ... abhanden gekommen, ist danach nicht mehr zwingend.

cc) 34

35Im Ergebnis bleibt danach offen, wie es zu der Rechnung über die Packtaschen gekommen ist und wer sich hinter dem Aussteller der Rechnung mit Namen " ..." verbirgt. Daß der Kläger hiermit in irgendeiner Weise in Verbindung stünde, läßt sich nicht mit der nötigen Sicherheit feststellen. Die Wahrscheinlichkeit, daß der Kläger an der Manipulation der Rechnung beteiligt gewesen sein könnte, ist angesichts der für ihn sprechenden Aussage des Zeugen ... gegen dessen Glaubwürdigkeit nichts spricht, jedenfalls nicht größer als die Wahrscheinlichkeit, daß die Ursachen für die manipulierte Rechnung allein im Bereich der Firma ... zu suchen sind. Da im Regelfall von der Redlichkeit des Versicherungsnehmers auszugehen ist, können solche Unklarheiten nicht zu Lasten des Klägers verwertet werden.

dd) 36

37Auch das Verhalten des Klägers anläßlich der Schadensregulierung erschüttert seine Glaubwürdigkeit nicht. Soweit er in der Schadensanzeige die Wiederbeschaffungskosten für das Motorrad mit 12.000,- bis 13.000,- DM beziffert hat, ist er - so seine durch nichts widerlegte Darstellung in der mündlichen Verhandlung - hierbei von dem Neupreis einer gleichwertigen und gleich ausgestatteten Maschine ausgegangen. Für die Annahme, er habe diesen hohen Preis eingesetzt, um von der Beklagten eine überhöhte Versicherungssumme zu erschleichen, spricht nichts. Zum einen ist das Schadensanzeigeformular der Beklagten, obwohl es auch Diebstahlsfälle erfaßt, für die Diebstahlsschäden nicht geeignet, weil dort nur nach der Höhe der Reparaturkosten gefragt wird. Nach dem Wert des entwendeten Fahrzeugs wird nicht gefragt. Es kann daher dem Kläger nicht angelastet werden, wenn er - ausdrücklich als solche bezeichnete - "Wiederbeschaffungskosten" angesetzt und diese mit dem Neupreis eines Neufahrzeugs gleichgesetzt hat. Gegen die Annahme, dies könnte in der Absicht geschehen sein, die Beklagte zu übervorteilen, spricht, daß der Kläger an anderer Stelle des Formulars das Alter und die Laufleistung des Fahrzeugs angegeben hat, so daß erkennbar war, daß es sich um ein mehr als 3 Jahre altes Fahrzeug handelte. Auch aus der Tatsache, daß der Kläger einen mit der Beklagten abgesprochenen Termin bei der Firma ... nicht eingehalten hat, kann nicht gegen den Kläger verwendet werden. Denn der Kläger hat sein Fernbleiben alsbald mit einem

Versehen entschuldigt und sich zu einem neuen Treffen bereiterklärt. Darauf ist die Beklagte nicht eingegangen. Daher ist der Schluß, der Kläger habe sich geweigert, an der Aufklärung des Schadens mitzuwirken, nicht gerechtfertigt.

2.38

39Der Höhe nach ist die Klage und damit die Berufung nur zum Teil begründet. Der Zeitwert des Motorrades kann nur mit 3.500,- DM angesetzt werden. Diesen Betrag hat der von der Beklagten beauftragte Sachverständige ermittelt. Der Kläger bestreitet die Richtigkeit dieser Wertermittlung, trägt aber selbst keine konkreten Tatsachen vor, aufgrund deren eine abweichende Schätzung zu seinen Gunsten möglich wäre. So hat er erstmals in der Berufungsinstanz vorgetragen, er habe das Motorrad für ungefähr 5.000,- DM gebraucht gekauft. Da er es nach seinen Angaben in der mündlichen Verhandlung selbst etwa 8.000 km gefahren haben muß (Kilometerstand beim Erwerb 12.000 km, beim Diebstahl ausweislich der Schadensanzeige 20.000 km), kann der Zeitwert nicht, wie in der Berufungsbegründung angenommen, mit 5.000,- DM angesetzt werden. Zudem haben die polizeilichen Ermittlungen ergeben, daß das Motorrad von einem der Vorbesitzer 1980 unfallbeschädigt für lediglich 2.900,- DM angekauft und danach repariert worden war. Dieser Vorbesitzer hat es dann 1980 für 5.500,- DM weiter verkauft. Erst etwa 1 Jahr später hat es dann der Beklagte erworben. Die mehreren Vorbesitzer und die früheren Unfallschäden können sich nicht werterhöhend ausgewirkt haben, so daß kein Anlaß besteht, die Schätzung des Sachverständigen nach oben zu korrigieren. Der Senat ist daher von 3.500,- DM ausgegangen. Hinzuzurechnen ist der Wert der Packtaschen, die, da sie nach der Aussage des Zeugen ... frühestens im Juni 1982 gekauft sein können, praktisch noch neuwertig waren. Die Entschädigungssumme erhöht sich daher um 2.394,- DM auf insgesamt 5.894,- DM.

40Diese Forderung ist ab Rechtshängigkeit (11.8.1983) mit dem gesetzlichen Zinsfuß von 4 % (§291 BGB) zu verzinsen. Einen weitergehenden Zinsschaden hat der Kläger weder dem Grunde noch der Höhe nach belegen können.

3.41

42Wegen des teilweisen Erfolgs der Klage und der Berufung folgt die Kostenentscheidung aus §§92, 97 Abs. 1 ZPO. Eines Ausspruchs über die vorläufige Vollstreckbarkeit bedarf es nicht, weil ein Rechtsmittel gegen dieses Urteil nicht statthaft ist. Die Beschwer der Beklagten beträgt 5.894,- DM, die des Klägers 1.500,- DM.

OLG Hamm: datum

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Anmerkungen zum Urteil