Urteil des OLG Hamm vom 04.12.2001, 24 U 47/01

Entschieden
04.12.2001
Schlagworte
Ordentliche kündigung, Universitätsstudium, Vergütung, Abend, Chemie, Vertragsklausel, Studienordnung, Meinung, Berufsausbildung, Verwaltung
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Oberlandesgericht Hamm, 24 U 47/01

Datum: 04.12.2001

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 24. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 24 U 47/01

Vorinstanz: Landgericht Münster, 11 O 375/00

Tenor: Auf die Berufung des Beklagten wird das am 20. März 2001 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert.

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.916,00 DM nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskont- Überleitungs-Gesetzes seit dem 15.07.2000 zu zahlen.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen die Klägerin 2/3 und der Beklagte 1/3 und von den Kosten des Berufungsverfahrens die Klägerin 3/5 und der Beklagte 2/5.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beschwer beider Parteien beträgt jeweils weniger als 60.000,00 DM.

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs.1 ZPO abgesehen. 1

Entscheidungsgründe 2

A. 3

Die Berufung hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. 4

Die Klägerin hat einen Zahlungsanspruch gegen den Beklagten iHv. 3.916 DM aus § 611 BGB. Durch die Kündigung des Beklagten ist der Vertrag nach einer Laufzeit von 5

§ 611 BGB. Durch die Kündigung des Beklagten ist der Vertrag nach einer Laufzeit von 6 Monaten beendet worden.

I. 6

7Soweit der Beklagte meint, er habe das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund kündigen können, greift das nicht durch. Die Tatsache, dass er neben der Ausbildung bei der Klägerin zum Heilpraktiker ein Vollzeitstudium der klinischen Chemie absolvieren wollte, liegt allein in seinem Risikobereich. Nach der Behauptung des Beklagten soll das auch bereits bei Vertragsschluß so gewesen sein, so dass von einer unverhersehbaren Änderung der Verhältnisse, auf die auch die Klägerin sich redlicher Weise einlassen müßte, keine Rede sein kann

II. 8

9Die Meinung des Beklagten, die Kündigung sei schon deshalb rechtzeitig, weil seit dem Beginn des Studienverhältnisses insgesamt 12 Monate vergangen seien, ist ebenfalls unzutreffend. Seit dem Beginn sind lediglich 2 Monate als Studienmonate anzurechnen. Die übrige Zeit waren auf Wunsch des Beklagten seine Studien bei der Klägerin unterbrochen. Die Zeit der Unterbrechung kann bei der Berechnung der Laufzeit des Vertrages nicht berücksichtigt werden.

III. 10

11Die Meinung des Beklagten, die Klägerin habe zur Geltendmachung eines Zahlungsanspruches die Voraussetzungen des § 326 BGB zu erfüllen, was nicht geschehen sei, ist unzutreffend. Die Klägerin macht keinen Schadensersatzanspruch nach durch sie veranlaßter Vertragsauflösung geltend, sondern verlangt die vereinbarte Vergütung.

IV. 12

13Der Beklagte kann dem Vergütungsanspruch auch nicht den Einwand entgegenhalten, die Klägerin habe ihn beim Vertragsabschluß fehlerhaft beraten, weil sie mit ihm trotz seines Hochschulstudiums einen Unterrichtsvertrag über ihr Intensivstudium geschlossen habe.

14Es brauchte nicht endgültig geklärt zu werden, ob der Verhandlungspartner des Beklagten über dessen Hochschulstudium informiert war. Dagegen sprechen u.a. die eigenen Angaben des Beklagten im Vertragsformular, nach denen er ein Studium der Kriminologie abgeschlossen habe und gegenwärtig als Selbstständiger - in einem chemischen Labor - tätig sei. Auch im Schreiben vom 28.02.1999 - der ersten Bitte um Studienunterbrechung - erwähnt der Beklagten nichts von einem Universitätsstudium.

15Selbst wenn dem Verhandlungspartner des Beklagten ein gleichzeitiges Universitätsstudium der klinischen Chemie des Beklagten bekannt gewesen sein sollte, so lag es noch immer im Risikobereich des Beklagen selbst, einzuschätzen, wie intensiv er sich mit dem Universitätsstudium weiter beschäftigen wollte. Gerade die Tatsache, dass er bei der Klägerin das sogenannte Intensivstudium für Vorgebildete eingeschlagen hat, zeigt, dass er selbst dieser Vorbildung entsprechend eine verkürzte Ausbildung wählte. Dabei stand ihm die Möglichkeit offen, sämtliche Lehrveranstaltungen der Klägerin, ob Abend-, Wochenend- oder Tageskurse, nach

seiner jeweiligen zeitlichen und sogar örtlichen Disposition zu besuchen. Auch das angebotene Videolehrmaterial konnte er dann durcharbeiten, wenn ihm ein Universitätsstudium dazu die Zeit ließ, z.B. in den Semesterferien. Eine Pflichtverletzung der Klägerin dahingehend, dass sie dem Beklagten unbedingt hätte abraten müssen, neben einem Universitätsstudium der klinischen Chemie einen derart selbst zu gestaltenden Intensivkurs zur Erlangung der Kenntnisse zur Ablegung der staatlichen Heilpraktikerprüfung zu besuchen, ist nicht erkennbar.

V. 16

17Die Vertragsklausel in der Studienordnung der Klägerin: "Eine ordentliche Kündigung des Ausbildungsvertrages ist erstmals zum Ablauf des 12. Studienmonats möglich" ist bei der hier vereinbarten Gesamtlaufzeit des Vertrages von 14 Monaten wegen Verstoßes gegen § 9 Abs. 1 AGBG unwirksam.

18Im Wege ergänzender Vertragsauslegung ist die dann bestehende Vertragslücke dahin zu schließen, dass eine Kündigungsmöglichkeit zum Ablauf des 6. Studienmonats gegeben ist.

1.19

20Die Studienordnung der Klägerin ist als allgemein von ihr den Ausbildungsverträgen zugrunde gelegte Vertragsregelung an den Vorschriften des AGBG zu messen. Dabei greift die Regelung des § 11 Nr. 12 a AGBG fraglos nicht ein. Aber auch der Ausschluß von Kündigungsmöglichkeiten vor dem Ablauf der darin festgelegten 24 Monate kann dem § 9 Abs. 1 AGBG widersprechen.

21Zu dessen Auslegung in Bezug auf Direktunterrichtsverträge wie dem hier vorliegenden sind die Vorschriften des FernunterrichtsG und des BerufsbildungsG nicht heranzuziehen (BGH NJW 1984, 1531). Auch kann dem § 11 Nr. 12 a AGBG keine Indizwirkung dahingehend entnommen werden, dass im Regelfall eine unkündbare Vertragslaufzeit von zwei Jahren nicht unangemessen im Sinne des § 9 AGBG ist (OLG Köln MDR 1998, 1212, m.w.Nw.). Wegen der unterschiedlichen Arten der Direktunterrichtsverträge, die von einem nur in größeren zeitlichen Abständen abgehaltenen, der Freizeitgestaltung dienenden "Hobbykursus" bis zu längerfristigem Vollzeitunterricht zum Zwecke der Berufsausbildung reichen, ist die Festlegung eines Regel-Ausnahmeverhältnisses bei Direktunterrichtsverträgen nicht möglich (vgl. BGHZ 120, 108 = NJW 1993, 326).

22Bei der hier vorliegenden Gesamtlaufzeit des Ausbildungsverhältnisses von 14 Monaten ist die Bindung an eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten unangemessen lang.

23Sie umfaßt bereits mehr als 85 % der Gesamtlaufzeit, so dass demgegenüber die Restlaufzeit, um die durch eine Kündigung verkürzt werden kann, fast unerheblich gering ist. Der Sinn einer vorzeitigen Vertragsauflösung - und damit das Interesse des kündigenden Auszubildenden daran - wird jedenfalls sehr stark eingeschränkt.

24Grundsätzlich sind auf Seiten der Klägerin vor allem eine Kalkulationssicherheit wegen der Kosten etwa für Dozentenhonorare, Raummiete und Verwaltung zu berücksichtigen, sowie der pädagogische Aspekt eines sinnvollen Aufbaus einer kontinuierlichen, zum Erfolg führenden Ausbildung. Ob dafür im Normalfall der 24 monatigen Ausbildung bei

der Klägerin eine Bindung an mindestens 12 Monate angemessen ist, ist hier nicht zu entscheiden. Jedenfalls bei dem von der Klägerin angebotenen und hier vereinbarten sogenannten Intensivstudium tritt dieses Interesse der Klägerin offenbar wesentlich weniger stark hervor. Das Intensivstudium ist gedacht für Vorgebildete. Welcher Art und welchen Umfangs genau diese Vorbildung ist, kann nicht im Voraus abstrakt festgelegt werden. Deshalb wird die genaue Ausgestaltung der Ausbildung zu einem großen Teil in die Hände der Auszubildenden gelegt. Diese haben nach den Vertragsbedingungen "Zugang zu allen während der verkürzten Studienzeit von 14 Monaten zugänglichen Seminarveranstaltungen des Wochenend-, Abend- und Vollzeitstudiums ohne Beschränkung auf den gewählten Kernstudienort". Das heißt, die "Intensivstudenten" können bei der Planung des zeitlichen und örtlichen Ablaufs der Ausbildung nicht berücksichtigt werden, weil ihnen einerseits alle Veranstaltungen offen stehen, andererseits für sie keine gesonderten Veranstaltungen durchgeführt werden. Deshalb kann z.B. die Kalkulation, ob ein Ausbildungsgang oder -abschnitt an einem bestimmten Ort mit den jeweiligen Dozenten durchgeführt wird, nicht davon abhängen, ob sich "Intensivstudenten" angemeldet haben oder nicht. Das hängt allein von der Anzahl der Studenten im Wochenend-, Abend- oder Vollzeitstudium ab.

2.25

26Die Unwirksamkeit der Vertragsklausel über die Unkündbarkeit vor Ablauf von 12 Studienmonaten berührt nicht die Befristung der Vertragslaufzeit auf 14 Monate, so dass § 620 Abs. 2 BGB nicht anwendbar ist. Wegen fehlender dispositiver gesetzlicher Bestimmungen ist deshalb eine ergänzende Vertragsauslegung vorzunehmen (BGH NJW 1993, 326; m.w.Nw.). Dabei ist zu fragen, welche Regelung die Vertragsparteien getroffen haben würden, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Klausel bekannt gewesen wäre. In diesem Fall wäre den beiderseitigen Interessen durch eine Mindestlaufzeit von 6 Monaten entsprochen worden.

27Die Klägerin bekommt dadurch auch im Hinblick auf die Einplanung von "Intensivstudenten" ausreichend Kalkulationssicherheit.

28Die "Intensivstudenten", die ja bereits einschlägig vorgebildet sind, bedürfen aber auch keiner kürzeren Vertragsbindung oder gar Probezeit. Zum einen stehen sie durch ihre Vorbildung dem naturwissenschaftlichen Heilberuf nicht völlig ahnungslos gegenüber, zum anderen kommt es anders als bei künstlerisch geprägten Berufen (s.d. BGH NJW 1993, 236) auf keine besondere individuelle kreative Begabung oder Ausdrucksmöglichkeit an, die es zunächst an den Anforderungen der Ausbildung zu messen gälte (vgl. LG Gießen, MDR 2000, 513). § 9 AGBG ist nämlich nicht dazu da, voll geschäftsfähige Personen vor den nachteiligen Folgen voreiliger oder nicht hinreichend überlegter Vertragsschlüsse zu bewahren (BGH NJW 1984, 1532; OLG Köln NJW 1983, 1003).

VI. 29

30Die Vertragslaufzeit ist durch Kündigung des Beklagten mit Ablauf der nach oben genannter ergänzender Vertragsauslegung zugrunde zu legenden sechs Monate beendet worden.

31In den Monaten Januar und Februar 1999 hat der Beklagte das Ausbildungsangebot der Klägerin wahrgenommen und die entsprechende Vergütung gezahlt. Dann wurde

zunächst mit Vereinbarung vom 28.02./3.03.1999 und anschließend mit Vereinbarung vom 21.09./24.09.1999 die Studienzeit unterbrochen, ohne dass ein konkreter Wiederaufnahmezeitpunkt vereinbart wurde. Der Vertrag wurde dann spätestens durch die Kündigung vom 28.04.2000 seitens des Beklagten zum Ablauf der Mindestlaufzeit endgültig beendet.

32Die Klägerin hat deshalb Anspruch auf Vergütung für sechs Monate, abzüglich der bereits gezahlten Vergütung für zwei Monate. Bei einer Monatsrate von 979 DM beträgt der Restanspruch 3.916 DM.

B. 33

Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 92, 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. 34

OLG Hamm: datum

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Anmerkungen zum Urteil