Urteil des OLG Hamm vom 28.08.2006

OLG Hamm: anleger, grobe fahrlässigkeit, geschäftsführer, prospekthaftung, einlage, kausalität, verjährungsfrist, lebenserfahrung, gesellschafter, immobilienfonds

Oberlandesgericht Hamm, 8 U 55/05

Datum:

28.08.2006

Gericht:

Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper:

8. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

8 U 55/05

Vorinstanz:

Landgericht Münster, 16 O 104/04

Tenor:

Auf die Berufung des Klägers wird das am 4. Februar 2005 verkündete

Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster teilweise

abgeändert.

Die Zahlungsansprüche gegen die Beklagte zu 2) sind dem Grunde

nach berechtigt.

Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, gesamtschuldnerisch mit dem

Beklagten zu 1), den Kläger von seiner Kommanditistenhaftung als

Kommanditist der T KG I (Amtsgericht Beckum HRA ####) frei zu stellen.

Die Berufung des Beklagten zu 1) wird zurückgewiesen.

Der Beklagte zu 1) trägt seine außergerichtlichen Kosten des

Berufungsverfahrens.

Wegen der Entscheidung zur Höhe des Anspruches des Klägers gegen

die Beklagte zu 2) wird der Rechtsstreit an das Landgericht

zurückverwiesen, und zwar auch zur Entscheidung über die Kosten des

Berufungsverfahrens, soweit nicht über sie erkannt ist.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte zu 1) und die Beklagte

zu 2) können die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in

Höhe von 34.000,00 Euro abwenden, wenn der Kläger nicht vor der

Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

G r ü n d e

Der Kläger begehrt von den Beklagten als Gesamtschuldnern Schadensersatz wegen

seiner Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform der

Kommanditgesellschaft. Der Beklagte zu 1) war bei Gründung der

Kommanditgesellschaft deren Kommanditist. Er war und ist Alleingesellschafter und

Geschäftsführer der Beklagten zu 2), die die Konzeption des Immobilienfonds und den

Prospekt erstellte und die Eigenkapitalbeschaffung durch Gewinnung von Anlegern

übernahm. Hinsichtlich des weitergehenden Sachverhaltes wird auf das angefochtene

Urteil des Landgerichts Münster verwiesen.

Das Landgericht hat den gegen den Beklagten zu 1) gerichteten Zahlungsanspruch dem

Grunde nach für berechtigt erklärt und den Beklagten zu 1) verurteilt, den Kläger von

seiner Kommanditistenhaftung als Kommanditist der T KG I freizustellen. Die Klage

gegen die Beklagte zu 2) hat das Landgericht abgewiesen. Zur Begründung hat das

Landgericht ausgeführt:

Der Zahlungsanspruch gegen den Beklagten zu 1) sei dem Grunde nach berechtigt. Der

Beklagte zu 1) hafte dem Kläger wegen schuldhafter Verletzung vorvertraglicher

Pflichten für fehlerhafte Prospektangaben. Die Prospektunterlagen der KG I seien

fehlerhaft. Der Kläger sei über die Risiken seiner Anlage nicht hinreichend informiert

worden. Die fehlerhafte Information sei ursächlich für die Anlageentscheidung des

Klägers. Dies folge bereits aus der allgemeinen Lebenserfahrung. Die deshalb dem

Grunde nach gegebenen Ansprüche des Klägers seien nicht verjährt.

Anders stelle sich die Rechtslage hinsichtlich der Beklagten zu 2) dar. Diese hafte nicht

für fehlerhafte Angaben des Prospektes. Zwischen ihr und dem Kläger sei auch kein

Beratungsvertrag zustande gekommen, der Gegenstand eines

Schadensersatzanspruches wegen Verletzung vertraglicher Pflichten (pVV) sein könne.

Wegen der Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils

Bezug genommen.

Gegen dieses Urteil wenden sich der Kläger und der Beklagte zu 1) mit ihren

Berufungen.

Zur Begründung seiner Berufung, mit der er seine Ansprüche gegen die Beklagte zu 2)

weiter verfolgt, führt der Kläger im wesentlichen aus:

Die Stellung und die Funktionen der Beklagten zu 2) nach den Prospektangaben, den

Anschreiben an die Anleger und dem Auftreten nach außen seien so ausgeprägt und

deutlich, dass vertragliche Beziehungen der Beklagten zu 2) zu den Anlegern außer

Zweifel seien. Aus den Aufgaben und Funktionen der Beklagten zu 2) ergebe sich, dass

diese nicht nur eine von mehreren Funktionsträgern gewesen sei. Die Beklagte zu 2) sei

vielmehr entscheidende Funktionsträgerin gewesen, die in einer besonderen Nähe zu

den einzelnen Anlegern gestanden habe. Die Beklagte zu 2) habe sich von Anfang an

als die entscheidende Interessenwahrerin der Anleger dargestellt und mit ihrer

Seriösität, Erfahrung und Sachkompetenz geworben. Würdige man die Aufgaben und

Funktionen der Beklagten zu 2) in einer Gesamtschau, ergebe sich daraus, dass die

Beklagte zu 2) von Anfang an das Vertrauen der Anleger für sich selbst in Anspruch

genommen habe. Es könne deshalb kein Zweifel bestehen, dass zwischen dem Kläger

und der Beklagten zu 2) ein Beratungsvertrag zustande gekommen sei. Daraus folge die

Verpflichtung der Beklagten zu 2) zur Aufklärung über alle Umstände, die für die

Anlageentscheidung von Bedeutung seien. Dagegen habe die Beklagte zu 2), der das

Wissen ihres Geschäftsführers, des Beklagten zu 1), zurechenbar sei, verstoßen. Der

deshalb gegebenen Schadensersatzanspruch sei, entgegen der Auffassung des

Landgerichtes, nicht verjährt. Die Beklagte zu 2) könne sich nicht auf die

verjährungsverkürzenden Geschäftsbedingungen in den Beteiligungsangeboten

berufen.

Der Beklagte zu 1) trägt zur Begründung seiner Berufung im wesentlichen vor:

Der Ausgangspunkt des Landgerichts, der Beklagte zu 1) hafte als

Gründungskommanditist für unrichtige Prospektangaben, sei unzutreffend. Ein

Gründungskommanditist könne nur haften, wenn er für die Herausgabe des Prospektes

mitverantwortlich gewesen sei. Deshalb scheide eine Haftung des Beklagten zu 1) aus.

Dieser sei zwar mit den Anlegern durch den Gesellschaftsvertrag vertraglich verbunden,

für die Prospektherausgabe und dessen Inhalt jedoch nicht mit verantwortlich gewesen.

Prospektherausgeberin sei allein die Beklagte zu 2). Darüber hinaus enthielten die

Prospektangaben zu dem Immobilienfonds keine falschen Angaben. Dem Kurzexposé

komme dem keine Prospektqualität im haftungsrechtlichen Sinne zu. Das Landgericht

sei unzutreffend davon ausgegangen, der Kläger habe das Kurzexposé erhalten. Das

Kurzexposé sei auch nicht ursächlich geworden für die Anlagenentscheidung des

Klägers, da ihm vor Zeichnung der Anlage der Hauptprospekt vorgelegen habe. Das

Kurzexposé enthalte zudem keine Fehler. Selbst wenn die Formulierung in dem

Kurzexposé missverständlich wäre, hätte der Kläger durch den ausdrücklichen Verweis

in dem Kurzexposé auf den Hauptprospekt und die im Hauptprospekt mehrmals erfolgte

Aufklärung erfahren, dass seine Kommanditistenhaftung wieder aufleben könne.

Deshalb sei auch der Hauptprospekt nicht fehlerbehaftet. Soweit das Landgericht davon

ausgegangen sei, Anleger müssten den Prospekt nicht vollständig lesen, entspreche

dies nicht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes. Danach dürfe der

Prospektherausgeber die sorgfältige und eingehende Lektüre des Inhaltes des

Prospektes nebst dazugehöriger Dokumentationsmappe voraussetzen. Schließlich

fehle es an der Kausalität. Denn ein Wiederaufleben der Haftung bei Ausschüttungen für

Ostimmobilienfonds, die die Fördergebiets- AfA in Anspruch genommen hätten, sei

systemimmanent. Es sei deshalb nicht mit der Lebenserfahrung vereinbar, dass der

Kläger von der Beteiligung an der KG I abgesehen hätte, wenn ihm das

systemimmanente Risiko bekannt gewesen sei.

Abschließend meint der Beklagte zu 1), Ansprüche des Klägers gegen ihn seien

verjährt. Die gesetzliche Verjährungsfrist von 30 Jahren sei durch die

verjährungsverkürzenden Regelungen in dem Beteiligungsprospekten wirksam verkürzt

worden. Der Beklagte zu 1) falle als Gründungskommanditist auch in den

Anwendungsbereich der verjährungsverkürzenden Regelungen. Zumindest sei er im

Wege der ergänzenden Vertragsauslegung in den Regelungsbereich des

Beteiligungsprospekts einzubeziehen.

Der Kläger beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Landgerichtes Münster vom 03.02.2005 die

Beklagte zu 2) gemäß den in erster Instanz gestellten Anträgen zu verurteilen.

Die Beklagte zu 2) beantragt,

die Berufung des Klägers zurückzuweisen.

Sollte der Senat dem Grunde nach die Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte

zu 2) für gerechtfertigt erachten, beantragt die Beklagte zu 2) hinsichtlich der Höhe

der geltend gemachten Ansprüche, das Verfahren an das Landgericht Münster

zurückzuverweisen.

Der Beklagte zu 1) beantragt,

unter teilweiser Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage insgesamt

abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung des Beklagten zu 1) zurückzuweisen.

Hinsichtlich der Berufungen des Beklagten zu 1) und des Klägers verteidigen der Kläger

und der Beklagte zu 1) die Ausführungen des Landgerichts.

Für die weitergehenden Einzelheiten verweist der Senat auf die im Berufungsverfahren

gewechselten Schriftsätze.

II.

Die Berufung des Beklagten zu 1) war zurückzuweisen, da diese unbegründet ist (1).

Die Berufung des Klägers ist dagegen begründet und führt unter Abänderung der

landgerichtlichen Entscheidung zur Verurteilung der Beklagten zu 2) dem Grunde nach.

Wegen der Höhe der dem Kläger zustehenden Schadensersatzansprüche war das

Verfahren an das Landgericht Münster zurückzuverweisen (2).

Die Berufung des Beklagten zu 1) ist unbegründet, da das Landgericht zu Recht einen

Anspruch des Klägers aus einer Verletzung vorvertraglicher Pflichten (cic-

Prospekthaftung im weiteren Sinn) dem Grunde nach bejaht hat.

Der Beklagte ist aufgrund seiner Stellung als Gründungskommanditist in ein

vorvertragliches Schuldverhältnis zum Kläger einbezogen. Das beruht auf folgenden

Erwägungen.

Der Eintritt in eine Personengesellschaft erfolgt grundsätzlich durch Vertragsschluss mit

den bereits vorhandenen Gesellschaftern. Der Eintritt ist daher grundsätzlich vollzogen,

wenn alle Gesellschafter zugestimmt haben. Bei einem Eintritt in eine KG muss daher

im Regelfall ein Vertrag zwischen allen Komplementären und Kommanditisten sowie

dem Eintretenden geschlossen werden. In § 3 (3) a des Gesellschaftsvertrages wird

dementsprechend dem Komplementär Vollmacht erteilt, für die jeweiligen Gesellschafter

den Eintritt eines weiteren Kommanditisten zu vollziehen. Zwischen dem Eintretenden

und den Gründungskommanditisten wird damit ein vorvertragliches Schuldverhältnis

begründet.

Bei der Publikums-KG nimmt aber Vertrauen nicht jeder Gesellschafter in Anspruch,

sondern nur diejenigen, die für die Beitrittsentscheidung der Anleger von Bedeutung

sind. Das sind grundsätzlich die Gründungskommanditisten (BGH ZIP 2006, 849; BGH

NJW 2006, 2042, 2043; BGH NZG 2003, 920, 921; BGH NJW 2002, 1711). Umstände,

die zu einer anderen Bewertung führen könnten, sind nicht ersichtlich:

Der Beklagte hat, wie er selbst vorträgt, seinen über viele Jahre erworbenen guten Ruf

unter Ausnutzung bestehender Kontakte eingesetzt, um Kommanditisten für die KG I zu

gewinnen. Zudem besaß er einen erheblichen Einfluß auf die KG I über die Beklagte zu

2), deren Geschäftsführer er war. Das folgt aus § 7 (2) e, i, l sowie §§ 9 (3), 16 (2) des

Gesellschaftsvertrages. Der Beklagte hat damit in erheblicher Weise persönliches

Vertrauen hinsichtlich der Seriösität und Tragfähigkeit des Konzepts in Anspruch

genommen. Unerheblich ist dagegen, ob der Beklagte zu 1) mit verantwortlich für die

Herausgabe des Prospektes war. Eine entsprechende Verknüpfung lässt sich den

Entscheidungen des Bundesgerichtshofes nicht entnehmen und wäre auch nicht

sachgerecht. Denn Haftungsgrund der Prospekthaftung im weiteren Sinne ist gerade

nicht die unmittelbare Verantwortlichkeit für den Prospekt, sondern die persönliche

Inanspruchnahme von Vertrauen. Zudem hat der Beklagte zu 1) als Geschäftsführer der

Beklagten zu 2) den Inhalt des Prospekts mittelbar bestimmt.

Als persönliches Vertrauen für sich in Anspruch nehmender Gründungskommanditist

war der Beklagte zu 1) verpflichtet, den Kläger als in die KG I Eintretenden über alle

Nachteile und Risiken der Kapitalanlage zu informieren. Dieser Pflicht ist genügt, wenn

dem Eintretenden ein Prospekt überreicht wird, der zutreffend und vollständig ein

umfassendes Bild über die Risiken der Kapitalanlage gewährt. Soweit das nicht der Fall

ist, hat der Gründungskommanditist die Eintretenden entsprechend ergänzend zu

informieren. Dieser Pflicht ist der Beklagte zu 1) hinsichtlich einer Haftung der

Kommanditisten nach § 172 Abs. 4 HGB nicht nachgekommen. Diese Bewertung beruht

auf folgenden Erwägungen:

aa)

Nach § 172 Abs. 4 S. 1 HGB gilt die Einlage des Kommanditisten als nicht geleistet,

soweit sie zurückbezahlt wird. Das gleiche gilt nach § 172 Abs. 4 Satz 2 HGB, soweit

ein Kommanditist Gewinnanteile entnimmt, während sein Kapitalanteil durch Verlust

unter den Betrag der geleisteten Einlage herabgemindert ist, oder soweit durch die

Entnahme der Kapitalanteil unter den bezeichneten Betrag herabgemindert wird. Eine

Haftung nach § 172 Abs. 4 S. 2 HGB war dem Kapitalanlageprojekt KG I

systemimmanent. Denn die ab 1995 vorgesehenden Ausschüttungen sollten zu einem

Zeitpunkt erfolgen, als die Kapitalkonten der Kommanditisten bereits durch die Verluste

der Investitionsphase aufgezehrt waren. Für die Kommanditisten bestand und besteht

daher die Gefahr, im Umfang ihrer Einlage nach § 171 Abs. 1 erster Halbsatz HGB von

Gläubigern der KG I in Anspruch genommen zu werden. Über dieses systemimmanente

und damit unvermeidbare Risiko mussten die Anleger aufgeklärt werden.

bb)

Es ist bereits zweifelhaft, ob über das genannte Risiko in dem Beteiligungsangebot,

Teile A und B hinreichend informiert wurde. Zwar enthält Teil B unter der Rubrik "Das

steuerliche Konzept – Ausschüttungen" einen entsprechenden Hinweis. Es bestehen

aber Zweifel, ob das im Gesamtzusammenhang ausreicht. Denn die "Chancen und

Risiken" sind in Teil A geschildert, ohne über die systemimmanente Gefahr zu

informieren. Am Ende von Teil A wird auf Teil B hingewiesen, der weitere wesentliche

Angaben zur Beteiligung enthalte. Für einen Anleger könnte dies bedeuten, dass in Teil

A abschließend über Chancen und Risiken aufgeklärt wurde, während Teil B weitere

Informationen enthält. Mit zusätzlichen Risiken musste daher ein Anleger zwingend

nicht rechnen. Hinzu kommt, dass der Hinweis auf das erhebliche Risiko einer

Inanspruchnahme nach § 172 Abs. 4 HGB sich unter der Rubrik "Das steuerliche

Konzept" befindet und damit geradezu versteckt ist.

Dieser möglichen Bewertung steht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht

entgegen. Zwar hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass sich wichtige

Informationen auch aus Unterlagen ergeben können, die Teil des Prospektes sind, und

vorausgesetzt werden darf, dass der Anleger die Dokumentationsmappe vollständig

liest (BGH NJW-RR 1992, 879). Konkret ging es in jener Entscheidung des

Bundesgerichtshofs darum, Risiken hinsichtlich der Mietgarantie aus dem beigefügten

Mietgarantievertrag zu entnehmen. Hier dagegen hat die Stelle im Prospekt, die eine

Aufklärung enthält, keinen Bezug zur Rubrik "Chancen und Risiken". Es ist daher gut

begründbar, dass ein Anleger nach Lektüre dieser Rubrik nicht davon ausgehen

musste, weitere Risiken würden bestehen, auf die noch an anderer Stelle des

Prospektes hingewiesen würde.

cc)

Die zu bb) aufgeworfene Frage braucht aber nicht abschließend entschieden zu

werden, da jedenfalls im Zusammenwirken mit dem Kurzexposé die Aufklärung über da

systemimmanente Risiko unzureichend war:

Der Kläger hat das Kurzexposé erhalten. Dies hat das Landgericht festgestellt, ohne

dass Gründe vorliegen, an der Richtigkeit der Feststellung zu zweifeln (§ 529 Abs. 1 Nr.

1 ZPO). Der Senat weist zusätzlich darauf hin, dass die Darstellung des Beklagten, es

sei zwar ein Kurzexposé gedruckt, aber angeblich an niemandem verteilt worden, nach

der Lebenserfahrung die Wahrscheinlichkeit gegen sich hat.

Das Kurzexposé ist im Hinblick auf die Haftung des § 172 Abs. 4 HGB falsch. Es enthält

unter Ziff. 4 den Hinweis, dass mit den Ausschüttungen keine teilweise Rückzahlung

des Haftkapitals verbunden ist. Das darf ein Anleger so verstehen, dass mit seiner

Einlage seine Verpflichtung als Kommanditist erfüllt ist und mit den Ausschüttungen

seine Haftung nicht wieder auflebt.

Das Kurzexposé enthält Informationen, auf die der Kläger vertrauen durfte. Dabei ist es

unerheblich, ob das Kurzexposé ein Prospekt im Sinne der Prospekthaftung im engeren

Sinne ist. Denn darum geht es nicht. Ebenso ist unerheblich, dass am Ende des

Kurzexposés – eher versteckt – auf das Beteiligungsangebot und den

Emissionsprospekt als ausschließlich maßgebliche Unterlage verwiesen wird. Denn

damit wird nicht gesagt, dass die im Kurzexposé vorhandenen Informationen falsch sind.

Der Kläger musste deshalb nicht davon ausgehen, dass die Ausführungen zu Ziff. 4

keine Bedeutung haben, sondern das Gegenteil richtig ist.

Zur hinreichenden Aufklärung war es aufgrund der Falschinformation im Kurzexposé

notwendig, den Kläger darauf ausdrücklich hinzuweisen. Dies hätte z. B. durch ein

gesondertes Anschreiben oder im Rahmen des persönlichen Gesprächs erfolgen

können. Der versteckte Hinweis in Teil B reichte dafür aber nicht.

Zur haftungsbegründenden Kausalität verweist der Senat auf die Ausführungen des

Landgerichts. Es besteht kein Grund zu der Annahme, der Kläger hätte sich bei

entsprechender Aufklärung ebenfalls für eine Beteiligung an der KG I entschieden. Das

systemimmanente Risiko ist vielmehr als schwerwiegend einzustufen, wie der jetzige

Stand der KG I zeigt.

An der Ursächlichkeit könnte daher nur gezweifelt werden, wenn es dem Kläger

ausschließlich darauf ankam, die Steuervorteile in der Investitionsphase zu nutzen (s.

BGH NJW 2006, 2042, 2043). Ein entsprechender Wille des Klägers ist aber nicht

feststellbar. Der Kläger hat vielmehr in seiner Anhörung vor dem Landgericht ausgeführt,

steuerliche Motive hätten nicht im Vordergrund gestanden, sondern eine finanzielle

Absicherung. Deshalb sei ihm die Haftungsfrage besonders wichtig gewesen. Diese

Einlassung ist nicht widerlegt.

Der Beklagte zu 1) handelte schuldhaft. Er verfügte über alle Informationen, die

notwendig waren, den Kläger hinreichend aufzuklären.

Der Beklagte zu 1) haftet zudem für jede Art von Fahrlässigkeit. Die auf Seite 12 des

Beteiligungsangebots Teil B enthaltene Beschränkung auf grobe Fahrlässigkeit ist nicht

anwendbar. Zum einen betrifft sie nicht die Vertrauenshaftung, der der Beklagte als

Gründungskommanditist unterliegt, sondern nur die Prospekthaftung im engeren Sinn.

Zum anderen ist sie nach § 9 AGBG unwirksam, da es nicht vereinbar ist, einerseits

persönliches Vertrauen in Anspruch zu nehmen und andererseits die Haftung für

einfache Fahrlässigkeit auszuschließen.

Der Anspruch des Klägers ist nicht verjährt. Der Anspruch verjährte in 30 Jahren (§ 195

BGB a. F.). Nach der Reform der Verjährungsrechtes betrug die Verjährungsfrist 3 Jahre

ab dem 01.01.2002 (Art. 229 § 6 Abs. 4 S. 1 EGBGB), so dass die Klage die Verjährung

rechtzeitig gehemmt hat.

Die auf Seite 13 des Beteiligungsangebotes Teil B enthaltene Verkürzung der

Verjährungsfrist findet auf die Vertrauenshaftung des Beklagten zu 1) keine Anwendung.

Die Verkürzung bezieht sich auf die Prospekthaftung im engeren Sinne (anders der

Sachverhalt in BGH DStR 2004, 563). Zudem gehört der Beklagte zu 1) nicht zu dem im

Beteiligungsangebot genannten Pesonenkreis.

Soweit der Beklagte zu 1) eine ergänzende Vertragsauslegung anmahnt, vermag dem

der Senat nicht zu folgen. Zum ersten ist eine ergänzende Vertragsauslegung zu Lasten

des Vertragspartners nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen möglich. Ein solcher

Ausnahmefall liegt hier nicht vor. Zum zweiten besteht keine Lücke. Das Angebot regelt

den sachlichen und persönlichen Anwendungsbereich der Verjährungsverkürzung

abschließend.

Die Berufung des Klägers hinsichtlich der Inanspruchnahme der Beklagten zu 2) ist

begründet.

Sein Rechtsmittel führt hinsichtlich des Zahlungsbegehrens zu einer Stattgabe dem

Grunde nach. Hinsichtlich des Freistellungsanspruches dringt der Kläger in vollem

Umfang durch. Ihm steht gegen die Beklagte zu 2) ein Schadensersatzanspruch aus

einer positiven Vertragsverletzung eines Auskunftsvertrages im Rahmen einer

Anlagevermittlung zu. Im Einzelnen:

aa)

Die Beklagte zu 2) wurde als Anlagenvermittlerin tätig und trat aktiv an den Kläger

heran, um ihn für die Anlage zu werben. Im Rahmen einer solchen Anlagenvermittlung

kommt zwischen den Beteiligten ein Auskunftsvertrag zumindest stillschweigend

zustande, wenn der Anleger die besonderen Kenntnisse des Vermittlers in Anspruch

nehmen will (BGH NJW-RR 2005, 1120, 1121; BGH NJW-RR 2003, 1690). Diese

Voraussetzungen liegen vor. Denn der Beklagte zu 1) hat als Geschäftsführer der

Beklagten zu 2) dieser die Kenntnisse vermittelt, die für den Kläger von Bedeutung

waren. Diese Kenntnisse wollte der Kläger in Anspruch nehmen, was die Beklagte mit

ihrer Werbung bezweckte.

bb)

Aufgrund dieses Auskunftsvertrages war die Beklagte zu 2) verpflichtet, alle Umstände

offen zu legen, die für die Anlageentscheidung von Bedeutung waren. Diese Pflicht hat

die Beklagte zu 2) verletzt. Insoweit verweist der Senat auf seine Ausführungen zu 1 b).

Zur haftungsbegründenden Kausalität besteht auch im Rahmen einer positiven

Vertragsverletzung eines Auskunftsvertrages die Vermutung, dass sich der Kläger

aufklärungsrichtig verhalten hätte. Insoweit wird auf die weitergehenden Ausführungen

zu 1. c) Bezug genommen.

Die Beklagte handelte schuldhaft, da sie, vermittelt durch ihren Geschäftsführer, den

Beklagten zu 1), über alle notwendigen Informationen verfügte.

Verjährung ist nicht eingetreten. Auch dieser Anspruch verjährte binnen 30 Jahren

(§ 195 BGB a. F.). Die in den Beteiligungsangebot zum Ausdruck kommende

Verjährungsverkürzung findet keine Anwendung, da es sich nicht um einen

Prospekthaftungsanspruch handelt.

Die Beklagte zu 2) muss den Kläger so stellen, als wenn er die Anlage nicht gezeichnet

hätte. Die Beklagte zu 2) ist daher verpflichtet, den Kläger von seiner

Kommanditistenhaftung freizustellen sowie dem Grunde nach die Zahlungsansprüche

des Klägers zu erfüllen.

Hinsichtlich der Höhe der Zahlungsansprüche des Klägers gegen die Beklagte zu 2) ist

der Rechtsstreit noch nicht zur Entscheidung reif, da die Anrechnung steuerlicher

Vorteile einer weiteren Klärung bedarf, wie das Landgericht ausgeführt hat. Allein die

generelle Annahme, im Regelfall hätte der Geschädigte eine andere steuerbegünstigte

Anlage getätigt, kann die Nichtanrechnung steuerlicher Vorteile nicht rechtfertigen.

Wesentlich ist vielmehr eine Prüfung im Einzelfall nach dem konkreten Parteivorbringen,

wie sich die Vermögenslage des Geschädigten bei Abstandnahme von der Beteiligung

entwickelt hätte (BGH NJW 2006, 2042, 2043 f.).

Da im Verhältnis des Klägers zum Beklagten zu 1) die Prüfung der Höhe des

Anspruches noch beim Landgericht anhängig ist, hält es der Senat im Rahmen des

nach § 538 Abs. 2 Nr. 4 ZPO auszuübenden Ermessens für gerechtfertigt, wie von der

Beklagten zu 2) vorsorglich beantragt eine einheitliche Entscheidung über den Umfang

der von dem Kläger geltend gemachten Schadensersatzansprüche zu ermöglichen.

Die Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 1 beruht auf §

97 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit erging gem. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht

gegeben sind.