Urteil des OLG Hamm vom 03.03.2009
OLG Hamm: garage, einheit, halle, zugang, wechsel, gestaltung, besucher, verbraucher, mitbewerber, form
Oberlandesgericht Hamm, 4 U 186/08
Datum:
03.03.2009
Gericht:
Oberlandesgericht Hamm
Spruchkörper:
4. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
4 U 186/08
Vorinstanz:
Landgericht Bochum, 12 O 119/08
Tenor:
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 26. August 2008 verkündete
Urteil der 12. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des
Landgerichts Bochum abgeändert.
Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der
Zuwider-handlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,-
EUR und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer
Ersatzord-nungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu
unterlassen,
unter der Anschrift #### E, D-Straße eine Spielhalle mit insgesamt 20
Geld-spielgeräten in der Weise zu betreiben, dass für das Publikum der
Eindruck einer einheitlichen Spielhalle entsteht, und zwar dadurch, dass
das Publikum durch eine hinter zwei formal getrennten Spielhallen
befindliche Garage von einer Spielhalle in die andere gelangen kann,
ohne eine öffentliche Ver-kehrsfläche betreten zu müssen, und ohne
dass die Verbindungstüren aus-schließlich als Brandschutztüren
ausgestaltet sind, entsprechend der Situati-on, wie sie sich aus dem
Grundriss Bl. 6 d. A. ergibt.
Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Beklagten bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der
Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 45.000,- EUR
abzuwenden, wenn die Klägerin nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.
G r ü n d e
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A.
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Die Parteien betreiben Spielhallen. Die Beklagte unterhält in E in der D-Straße in
demselben Gebäude zwei Spielhallen, die im vorderen Bereich separate Eingänge
aufweisen. In beiden Spielhallen, die gemeinsam beaufsichtigt werden, werden
zusammen 20 Geldspielgeräte betrieben. Im rückwärtigen Bereich des Gebäudehofes
befindet sich ein überdachter Garagenhof mit mehreren Stellplätzen. Dieser ist durch ein
Rolltor abschließbar. Beide Spielhallen weisen im hinteren Bereich Ausgangstüren auf,
die während der Betriebszeit auch geöffnet sind. Spielhallenbesucher können durch
diese Türen unter Benutzung des Garagenhofes von einer Spielhalle in die andere
gelangen. Das den Garagenhof abschließende Rolltor ist während der Öffnungszeiten
der Spielhalle nicht ständig geöffnet.
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Auf die vorgelegten Skizzen und Fotos zur Örtlichkeit, insbesondere die
Grundrisszeichnung der beiden Spielhallen K 1 (= Bl. 6 d.A.), wird Bezug genommen.
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Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, es läge im Rechtssinne nur eine einheitliche
Spielhalle vor. Die Beklagte verstoße daher gegen § 3 SpielV.
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Soweit im Aufsichtsbereich zwischen den Spielhallen zudem ein interner
Verbindungsgang zwischen den beiden Spielhallen existiert hat, der Gegenstand des
ursprünglichen Klageantrags zu 1) war, haben die Parteien den Rechtsstreit im Hinblick
auf die Untersagungsverfügung im Verfahren 12 0 114/07 (= Senat 4 U 31/05) in der
Hauptsache für erledigt erklärt.
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Die Klägerin hat beantragt,
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die Beklagte zu verurteilen, es bei Meidung eines für jeden Fall der
Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 € und für
den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, eine Ordnungshaft oder
Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, es zu unterlassen, unter der Anschrift #### E, D-
Straße 41 eine Spielhalle mit insgesamt 20 Geldspielgeräten in der Weise zu
betreiben, dass für das Publikum der Eindruck einer einheitlichen Spielhalle
entsteht, dadurch, dass das Publikum durch eine hinter zwei formal getrennten
Spielhallen befindliche Garage von einer Spielhalle in die andere gelangen kann,
ohne eine öffentliche Verkehrsfläche betreten zu müssen, und ohne dass diese
Türen ausschließlich als Brandschutztüren ausgestaltet sind.
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Die Beklagte hat beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Sie hat die Auffassung vertreten, es lägen wegen der getrennten Zugänge zwei
getrennte Spielhallen vor. Eine unmittelbare Verbindung der beiden Betriebe sei nicht
mehr gegeben. Wenn das Rolltor zum Garagenhof geschlossen sei, könne ein Kunde
klingeln und ihm werde dann geöffnet.
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Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dass die
beiden Spielhallen der Beklagten nicht als eine betriebliche Einheit anzusehen seien.
Davon könne nach Entfernung des internen Verbindungsganges nicht mehr
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ausgegangen werden. Eine unmittelbare Verbindung zwischen den ansonsten
selbständigen Spielhallen bestehe nicht mehr. Der Übergang von dem einen zum
anderen Bereich sei nur noch über den sog. Garagenhof möglich. Dieser Garagenhof
diene mindestens auch dazu, während des Tages Parkplätze für Besucher bereit zu
stellen. Diese könnten dann von den Stellplätzen in die eine oder die andere Spielhalle
gelangen. Der Garagenhof sei derzeit als solcher ausgestaltet. Für den Besucher sei,
wenn er von einer der Spielhallen den Garagenhof betrete, durch die ganz andere
Atmosphäre deutlich zu erkennen, dass er das Geschäftslokal verlasse. Mit rund 200
qm, den zumindest teilweise eingezeichneten Stellplätzen und der kaum vorhandenen
Ausstattung könne der Garagenhof die beiden Spielhallen nicht zu einer Einheit
verbinden.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten der Begründung wird auf die
Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen.
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Die Klägerin greift das Urteil mit der von ihr eingelegten Berufung an, mit der sie ihren
erstinstanzlichen Antrag weiter verfolgt. Sie macht geltend, dass der Übergang von dem
einen zum anderen Bereich nicht nur über einen bloßen Garagenhof möglich sei,
vielmehr führe die Verbindung zwischen den beiden Spielhallen – insoweit unstreitig –
über eine geschlossene Garage. Tatsächlich seien parkende Fahrzeuge in diesem
Bereich auch nicht gesichtet worden. Die Spielhallenaufsicht würde zudem bei einem
Wechsel der Kunden behilflich sein und diese durch die Garage von der einen in die
andere Spielhalle führen. Für die Kunden ergebe sich insgesamt der Eindruck einer
einheitlichen Spielhalle. Sie könnten durch die Garage "trockenen Fußes" und mit einer
Tasse Kaffee in der Hand von der einen Spielhalle in die andere gelangen, ohne
öffentlichen Verkehrsraum betreten zu müssen. Dieser Raum diene allein dazu, den
Kunden der Beklagten einen bequemen und witterungsgeschützten Wechsel zwischen
den beiden Spielhallen anzubieten. Der Eindruck einer einheitlichen Spielhalle mit
insgesamt 20 Geldspielgeräten werde noch dadurch verstärkt, dass beide Hallen
zeitweise nur durch eine Zugangstür betreten werden könnten, wobei die andere
Zugangstür verschlossen gehalten werde. Da eine größere Variationsmöglichkeit an
den Geldspielgeräten den Wünschen der Kunden entgegen komme, sei dies ein
verbotswidriger Wettbewerbsvorteil. Die interne Verbindungstür stehe in letzter Zeit
wieder einladend offen.
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Die Klägerin beantragt,
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die Beklagte abändernd – wie erkannt – zu verurteilen.
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Die Beklagte beantragt,
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die Berufung zurückzuweisen.
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Sie verteidigt das Urteil mit näheren Ausführungen. Sie macht geltend, den Besuchern
sei klar, dass es sich hier um zwei voneinander getrennte Betriebe handele. Im
rückwärtigen Bereich befänden sich die dem Objekt zugeordneten Stellplätze, die sich
in einer Art Tiefgarage befänden. Da die Eingänge ebenso wie an der Straßenseite
unterschiedlich beschriftet seien, könnten auch Kunden, die über den rückwärtigen
Bereich eine der Spielhallen betreten wollten, klar erkennen, dass es sich um zwei
gesonderte Betriebe mit gesonderten Eingängen handele. Nicht anders sei es in einem
Einkaufszentrum mit benachbarten Spielhallenbetrieben. Auch dort müssten Spieler
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nicht die Straße betreten und könnten über die Verkehrsfläche des Einkaufszentrums
von der einen in die andere Spielhalle wechseln. Dies sei genauso wenig
wettbewerbswidrig wie bei den hier streitgegenständlichen Spielhallenbetrieben. Die
Türen im rückwärtigen Bereich seien regelmäßig geschlossen. Das Garagentor sei
regelmäßig geöffnet. Vom Parkplatzbereich her könnten die Kunden problemlos die
eine wie die andere Halle betreten. Es sei für jeden erkennbar, dass es sich hier um
zwei in sich selbständige Konzessionen handele.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
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B.
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Die zulässige Berufung der Klägerin ist begründet und führt abändernd zur Verurteilung
der Beklagten. Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch besteht in der tenorierten
Form aus §§ 3; 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 3 II SpielV auch hinsichtlich der hinteren
Zugangstüren.
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I.
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Soweit der Unterlassungsantrag im Hinblick auf § 253 II Nr. 2 ZPO nunmehr um den
Zusatz "entsprechend der Situation, wie sie sich aus dem Grundriss Bl. 6 d. A. ergibt"
ergänzt worden ist, handelt es sich lediglich um eine (kostenunschädliche) Klarstellung,
die den Streitgegenstand als solchen nicht berührt. Die Klarstellung und Bezugnahme
auf die konkrete Örtlichkeit gemäß der genannten Grundrisszeichnung war insofern
geboten, als zwischen den Parteien gerade im Streit war, ob es sich bei der Garage
quasi um eine öffentliche Verkehrsfläche handelt, die eine Trennung der beiden
Spielstätten bewirkt. Insofern ist klargestellt, dass nur die Besonderheit der
streitgegenständlichen Örtlichkeit maßgeblich ist, so dass das antragsgemäße Verbot
jedenfalls nunmehr auch einen bestimmten, vollstreckungsfähigen Inhalt hat.
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Sodann ist klarstellend darauf hinzuweisen, dass es sich, auch wenn sich die
Sachverhaltskomplexe überschneiden, in Bezug auf das Verbot aus dem Verfahren 12
O 114/07 (hinsichtlich der internen Verbindungstür) vorliegend (hinsichtlich der
Außentüren zu der Garage) um einen eigenen, anderen Streitgegenstand handelt, der –
wie auch die frühere Oder-Verknüpfung in erster Instanz widergab – ein eigenes Verbot
begründet, auch wenn die nunmehr streitgegenständlichen hinteren Türen bereits im
Vorprozess (nur mittelbar) mit thematisiert worden sind.
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II.
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Die Parteien sind unstreitig unmittelbare Mitbewerber. Die Antragsbefugnis der Klägerin
ergibt sich aus § 8 III Nr. 1 UWG.
27
III.
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Bei § 3 SpielV handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung i.S.v. § 4 Nr. 11 UWG,
die nämlich zum Schutze der Marktteilnehmer und insbesondere der Verbraucher
geschaffen worden ist. Sie soll auf der einen Seite das Spielverhalten der Verbraucher
beeinflussen und auf der anderen Seite das Marktverhalten unter den Betreibern der
Spielhallen regeln.
29
IV.
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Es liegt ein Verstoß der Beklagten gegen § 3 II SpielV vor.
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Nach dieser Vorschrift darf in Spielhallen je 12 Quadratmeter Grundfläche höchstens ein
Geld- oder Warenspielgerät aufgestellt werden. Die Gesamtzahl darf dabei zwölf Geräte
nicht übersteigen. Die Beklagte hat in den beiden benachbarten, formal getrennten
Spielhallen insgesamt 20 Geldspielgeräte aufgestellt. Sie hat insofern gegen § 3 II
SpielV verstoßen, als die beiden Spielhallen aufgrund der Garagenverbindung, um die
es nur noch geht, als eine Einheit anzusehen sind. Entscheidend ist dabei, dass die
konkrete Betriebsweise der Spielhallen diese nach außen hin als einheitlichen
Gebäudekomplex erscheinen lassen, auch soweit hier zwei Spielhallenkonzessionen
nach § 33 I GewO vorliegen.
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Es trifft zwar zu, dass es sich rein äußerlich nach der Beschilderung vorne an der Straße
und hinten zu den Stellplätzen hin zunächst um zwei getrennte Spielhallen handelt. Die
Verbindung über die Garage ist auch keine "unmittelbare" mehr (wie bei dem internen
Verbindungsgang), sondern führt über die Garagenfläche mit Zugang nach außen zu
den Stellplätzen, die auch von Kunden mitbenutzt werden mögen, so dass der Kunde,
um von der einen Halle in die andere zu wechseln, erst das jeweils vorherige Objekt
verlassen muss. Diese "trennenden" Umstände sind aber entscheidend überlagert
durch zahlreiche weitere Umstände, die die Spielhallen als eine Einheit erscheinen
lassen. Die Türen im hinteren Bereich standen jeweils offen und eröffneten als
Verbindung zwischen den beiden Spielhallen einen offenkundigen Durchgang, der
entsprechend auch von den Kunden genutzt worden ist. Dieser Durchgang ermöglichte
es den Kunden, unschwer und "einladend" von einer Halle in die andere zu gelangen,
ohne dabei eine öffentliche Verkehrsfläche zu betreten. Es handelte sich bei der
Verbindung auch nicht um eine offene Parkfläche, sondern um einen entsprechend
geschützten Garageninnenbereich, der die beiden Spielhallen trotz ihrer
unterschiedlichen Gestaltung örtlich und situativ für jeden erkennbar miteinander
verklammert hat. Der Zugang von außen durch das Rolltor führt dabei auch keineswegs
separat zu den beiden Spielhallen, sondern besteht einheitlich für beide Objekte.
Hierbei werden die Kunden ersichtlich gerade auch in die jeweils andere Spielhalle
geleitet, wo weitere Automaten auf sie warten. Dabei kommt es letztlich nicht mehr
entscheidend auch noch darauf an, ob, wie von der Klägerin geltend gemacht ist, die
Kunden von der Aufsicht zusätzlich noch entsprechend hin- und hergeführt wurden, und
dass es – insoweit unstreitig – für beide Räumlichkeiten nur eine Aufsicht gab und gibt.
Der Kunde erhält unter Berücksichtigung der offenen Türengestaltung so den Eindruck
einer einheitlichen Spielhalle. Soweit die Beklagte im Senatstermin in diesem
Zusammenhang ein Foto von der rückwärtigen Ansicht des Gebäudes mit dem Rolltor
vorgelegt hat, nämlich mit vermeintlich zwei Spielhallenschildern, ist festzustellen, dass
selbst diese, auch wenn sie farblich und textlich anders gestaltet, als Einheit wirken,
zumal es sich um ein durchgehendes Schild in einem einheitlichen Format handelt und
die hintereinander platzierten Namen "P/D" für den unbefangenen Betrachter durchaus
auch als Einheit gelesen werden können. Tatsächlich war es sodann zeitweise auch so,
dass die Eingangstür der einen Spielhalle zur Straße hin geschlossen war, so dass es
nur möglich war, über die andere Halle in die beiden Spielhallen zu gelangen, auch
wenn die Zugangsmöglichkeit aufgrund eines vorherigen Raubüberfalls beschränkt
worden ist. Der Eindruck einer einheitlichen Spielstätte wurde hierdurch wiederum klar
manifestiert. Hinzu kommt, dass das Rolltor, das den Zugang zu den außen befindlichen
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Parkplät-
zen ermöglicht, zeitweise verschlossen war, so dass die Verbindung zum Parkraum die
"offene" Verbindung durch die Türen schwerlich rechtfertigen und so ein Anhaltspunkt
für eine genügende Trennung sein konnte.
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Diese Situation ist auch keineswegs, wie die Beklagte meint, vergleichbar mit zwei
benachbarten Spielhallen in einem Einkaufszentrum, in dem man diese trockenen
Fußes wechseln kann. Denn dort findet der Wechsel allseits erkennbar über eine
öffentliche bzw. "neutrale" Fläche statt. Es gibt weder notwendigerweise eine
einheitliche Aufsicht, noch dürfte es dort üblich sein, "mit der Kaffeetasse in der Hand"
die Spielhallen zu wechseln. Auch Flucht- und Brandschutzaspekte, die mit dem Verbot
in keiner Weise in Frage gestellt werden können und sollen, rechtfertigen die
Verbindung der beiden Spielhallen in der streitgegenständlichen Form nicht.
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V.
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Die Wiederholungsgefahr wird durch die Tatsache des Wettbewerbsverstoßes vermutet.
Sie kann grundsätzlich nur durch die Abgabe einer strafbewehrten
Unterlassungserklärung beseitigt werden. Diese muss eindeutig und hinreichend
bestimmt sein sowie den ernstlichen Willen erkennen lassen, die fragliche Handlung
nicht (mehr) zu begehen. Die bisherigen Änderungen in der Gestaltung der Spielhalle
der Beklagten, so auch die (streitige) Schließung des internen Verbindungsganges für
die Kunden, lassen die Wiederholungsgefahr nicht entfallen.
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VI.
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Der Gesetzesverstoß ist geeignet, den Wettbewerb im Sinne der sonstigen
Marktteilnehmer, insbesondere der Mitbewerber nicht nur unwesentlich im Sinne des § 3
UWG zu beeinträchtigen. Er verschafft der Beklagten die Möglichkeit, die Grenze der
zwölf Spielgeräte zu umgehen und sich damit einen Vorteil gegenüber gesetzestreuen
Mitbewerbern zu verschaffen. Der Verstoß konterkariert gleichzeitig die mit der
Begrenzungsregelung verbundenen Verbraucherschutzinteressen.
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VII.
40
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 I, 708 Nr. 10, 711 ZPO.
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Die Zulassung der Revision ist nicht veranlasst, § 543 ZPO.
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