Urteil des OLG Hamm vom 12.05.2000, 12 UF 236/99

Entschieden
12.05.2000
Schlagworte
Treu und glauben, Selbstbehalt, Leistungsfähigkeit, Rente, Unterhalt, Vergleich, Verzug, Haushalt, Anhörung, Erwerbstätigkeit
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Oberlandesgericht Hamm, 12 UF 236/99

Datum: 12.05.2000

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 12. Familiensenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 12 UF 236/99

Vorinstanz: Amtsgericht Castrop-Rauxel, 8 F 587/98

Tenor: Auf die Berufung der Klägerin wird das am 11. August 1999 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Castrop-Rauxel abgeändert. Der Beklagte wird in Abänderung des am 21. März 1996 vor dem Amtsgericht - Familiengericht - Castrop-Rauxel abge-schlossenen Vergleichs (Aktenzeichen 8 F 388/95) ver-urteilt, an die Klägerin wie folgt Ehegattentrennungsunter-halt zu zahlen: für die Zeit vom 1. April 1998 bis 30. Juni 1998 monatlich 965,00 DM, für die Zeit vom 1. Juli 1998 bis 30. Juni 1999 monatlich 980,00 DM und für die Zeit ab 1. Juli 1999 monatlich 1.023,25 DM. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen werden der Klägerin zu 3/5 und dem Beklagten zu 2/5 auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. 1

Entscheidungsgründe: 2

3Die Berufung ist zum Teil, so wie aus dem Urteilstenor ersichtlich, begründet und führte zur Abänderung des angefochtenen Urteils. Im übrigen hat das Rechtsmittel keinen Erfolg und war zurückzuweisen.

4Die Abänderung eines Vergleichs erfolgt nach den Grundsätzen des Fehlens oder Wegfalls der Geschäftsgrundlage 242 BGB) unter Berücksichtigung des Vertrauensschutzes der Beteiligten (BGH FamRZ 1983 S. 22,24, FamRZ 1991 S. 542). Eine Anpassung an veränderte Umstände ist gerechtfertigt, wenn es einem Beteiligten nach Treu und Glauben nicht zugemutet werden kann, an der bisherigen Regelung festgehalten zu werden. Dabei sind zunächst die Grundlagen, die für den ursprünglichen Titel maßgebend waren, zu ermitteln. Sodann ist zu prüfen, welche Änderungen zwischenzeitlich eingetreten sind und welche Auswirkungen sich daraus für die Unterhaltshöhe ergeben (BGH FamRZ 1992 S. 539 ff).

5In den Vergleich vom 21. März 1996 sind keine Grundlagen aufgenommen worden, so daß die Berechnung des Betrages von 800,00 DM, welchen der Beklagte als Unterhalt zu leisten hatte, nicht ganz nachvollziehbar ist.

6Eine Neuberechnung des Unterhaltsanspruchs und damit eine Abänderung des Vergleichs ist jedoch aufgrund der Regelung in Absatz III gerechtfertigt. Dort heißt es:

7"Die Parteien sind sich weiter darüber einig, daß eine Abänderung der Unterhaltsverpflichtung auch dann erfolgen kann, wenn die Klägerin einer Arbeit nicht mehr nachgehen kann."

8Es steht zur Überzeugung des Senats fest, daß die Klägerin aufgrund ihres Gesundheitszustandes nicht mehr in der Lage ist, ihre bisherige Tätigkeit als Verkäuferin in der Bäckerei S auszuüben. Ihre Erwerbsfähigkeit ist so erheblich eingeschränkt, daß sie auch im Bereich der sog. Geringverdiener keine ihrem Gesundheitszustand entsprechende Arbeit mehr finden kann. Das vom Familiengericht in erster Instanz eingeholte schriftliche Gutachten des Sachverständigen Dr. med. L vom 2. Mai 1999 ist dazu eindeutig. Der Sachverständige hat bei der Klägerin erhebliche gesundheitliche Beeinträchtigungen auf orthopädischem Gebiet, insbesondere der Beweglichkeit der Arme, der Wirbelsäule und der Hüftgelenke festgestellt. Das von der Klägerin geäußerte gesteigerte Krankheitsgefühl, welches die Ausmaße aller Bewegungen bei der Untersuchung beeinträchtigt hat, ist dabei nach den Angaben des Sachverständigen im Termin am 21. Juli 1999 vor dem Familiengericht nur am Rande gesehen worden und deshalb nicht überzubewerten. Dr. L ist davon ausgegangen, daß die Klägerin ihre bisherige Tätigkeit als Verkäuferin in einer Bäckerei nicht mehr ausüben kann, da sie dort körperlich überfordert wäre. Auch könne ihr nicht mehr zugemutet werden, regelmäßig viermal am Tag 500 m zu Fuß zurückzulegen und öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen. Altersentsprechende Arbeiten mit geringer Kraftentfaltung könnten höchstens noch stundenweise ausgeführt werden. Bei seiner mündlichen Anhörung hat der Sachverständige ausgeführt, daß die Klägerin nur noch in der Lage sei, gelegentlich zwei bis drei Stunden täglich zu arbeiten, jedoch mit Pausen von mehreren Tagen bis zu einer Woche. Die Möglichkeit, eine regelmäßige Erwerbstätigkeit auszuüben hat der Sachverständige nicht als gegeben angesehen. Dieses eindeutige Ergebnis des schriftlichen und mündlich ergänzten Gutachtens ist in dem angefochtenen Urteil nicht richtig interpretiert worden. Die gesundheitlichen Beeinträchtigungen der am 12. Dezember 1939 geborenen Klägerin können nicht lediglich als altersentsprechend angesehen werden mit der Folge, daß die Klägerin für ihre Unterhaltsbedürftigkeit beweisfällig geblieben ist. Es ist vielmehr eine Zusammenschau aller Umstände vorzunehmen, die hier dazu führt, daß der Klägerin wegen ihres Alters und ihres Gesundheitszustandes eine weitere Erwerbstätigkeit nicht mehr zugemutet werden kann.

9Dieses Ergebnis beruht auch auf dem persönlichen Eindruck, den sich der Senat im Termin am 31. März 2000 von der Klägerin verschaffen konnte. Zu berücksichtigen ist dabei auch, daß die Klägerin vom 26. August 1999 bis 28. Oktober 1999 im E Krankenhaus in C wegen einer mittelgradigen depressiven Episode mit Selbstmordgedanken stationär behandelt worden ist. Sie befindet sich noch in der ambulanten Behandlung des Facharztes für Neurologie und Psychiatrie Dr. R , C , der sie bis zum Senatstermin am 31. März 2000 fortlaufend krank geschrieben hat. Die Klägerin hat dazu anläßlich ihrer Anhörung nachvollziehbar vorgetragen, daß sie nach dem erstinstanzlichen Urteil, mit dem ihre Abänderungsklage abgewiesen worden war, nicht mehr weiter gewußt und konkrete Selbstmordgedanken gehabt habe.

10Die Klägerin hat einen Anspruch auf Abänderung des Vergleichs vom 21. März 1996 und damit auf höhere Unterhaltszahlungen für die Zeit ab April 1998. Der Beklagte ist

durch das Schreiben ihrer Prozeßbevollmächtigten vom 19. März 1998 wirksam in Verzug gesetzt worden. Bei familienrechtlichen Unterhaltsschulden tritt Verzug nur ein, wenn dem Pflichtigen seine Schuld nicht nur nach ihrer Existenz, sondern auch nach ihrem Umfang, also der Höhe des geschuldeten Betrages, bekannt ist (Wendl/Staudigl/Gerhardt Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 5. Auflage, § 6 Rdnr. 115). Diese Voraussetzungen werden in dem Schreiben vom 19. März 1998 erfüllt. Es ist unschädlich, wenn der Beklagte aufgefordert worden ist, "sich bereit zu erklären, am 1.4.1998 monatlich Unterhalt in Höhe von 1.312,00 DM zu zahlen." Aus dem Gesamtzusammenhang ist ersichtlich, daß ab April 1998 regelmäßige monatliche Zahlungen in dieser Höhe erwartet worden sind.

Hinsichtlich der Berechnung der Höhe des Unterhaltsanspruchs ist wegen des geänderten Renteneinkommens des Beklagten nach Zeitabschnitten zu differenzieren: 11

I. 1. April 1998 - 30. Juni 1998: 12

13In dieser Zeit hat die Klägerin einen Unterhaltsanspruch in Höhe von 965,00 DM monatlich, das heißt über die bisher gezahlten 800,00 DM hinaus auf weitere 165,00 DM.

Rente Bundesknappschaft 2.471,24 DM 14

Zusatzversorgung 143,00 DM 15

2.614,24 DM 16

davon 1/2 (Bedarf) 1.307,12 DM 17

Leistungsfähigkeit: 18

Einkommen des Beklagten 2.614,24 DM 19

./. billiger Selbstbehalt 20

Hammer Leitlinien Nr. 33 1.650,00 DM 21

964,24 DM 22

23

1. 965,00 DM

24

Der Selbstbehalt des Beklagten ist entsprechend den Hammer Leitlinien mit monatlich 1.650,00 DM zu bemessen. Eine Erhöhung auf 1.800,00 DM, so wie der Beklagte meint, kommt nicht in Betracht. Dazu ergibt sich auch aus dem abzuändernden Vergleich nichts. Der Umstand, daß dem Beklagten bei einer Zahlung von monatlich 800,00 DM 1.770,80 DM verblieben sind, kann nicht als Vereinbarung eines erhöhten Selbstbehalts 25

aufgefaßt werden.

26Eine Herabsetzung des Selbstbehalts wegen des Zusammenlebens mit einer neuen Partnerin und der durch einen gemeinsamen Haushalt verbundenen Ersparnisse ist nicht vorzunehmen. Der Beklagte hat zwar ein gutes freundschaftliches Verhältnis zu Frau T . Es kann aber nicht davon ausgegangen werden, daß er mit ihr in einem gemeinsamen Haushalt wohnt. Vielmehr unterhalten beide eine eigene Wohnung. Dies ergibt sich aus den Erklärungen des Beklagten im Senatstermin am 31. März 2000, denen die Klägerin nicht widersprochen hat.

27Solange der Beklagte nicht leistungsfähig ist, den Unterhaltsbedarf der Klägerin in voller Höhe abzudecken, kommt es den hilfsweise geltend gemachten Altersvorsorgeunterhalt, der gegenüber dem Elementarunterhalt subsidiär ist, nicht an. Im übrigen wäre auch der Halbteilungsgrundsatz zu beachten. Das bedeutet, daß der insgesamt geschuldete Unterhalt nicht mehr als die Hälfte des anrechenbaren Einkommens des Unterhaltspflichtigen betragen darf. Gegen diesen Grundsatz würde hier aber verstoßen, weil der Elementarunterhalt schon mit 1/2 des Renteneinkommens des Beklagten angesetzt wird. Auf die Frage, ob der Altersvorsorgeunterhalt von dem damaligen Vergleich mit erfaßt war, kommt es nicht an.

II. 1. Juli 1998 - 30. Juni 1999: 28

Für diese Zeit kann die Klägerin insgesamt monatlich 980,00 DM verlangen. 29

Rente Bundesknappschaft 2.475,45 DM 30

Zusatzversorgung 154,55 DM 31

2.630,00 DM 32

davon 1/2 (Bedarf) 1.315,00 DM 33

Leistungsfähigkeit: 34

Einkommen des Beklagten 2.630,00 DM 35

./. billiger Selbstbehalt 36

HLL Nr. 33 1.650,00 DM 37

Unterhaltsanspruch 980,00 DM 38

III. ab 1. Juli 1999: 39

Der Unterhaltsanspruch der Klägerin beträgt nunmehr monatlich 1.023,25 DM. 40

Rente Bundesknappschaft 2.518,25 DM 41

Zusatzversorgung 155,00 DM 42

2.673,25 DM 43

davon 1/2 (Bedarf) 1.336,62 DM 44

Leistungsfähigkeit: 45

Einkommen des Beklagten 2.673,25 DM 46

./. billiger Selbstbehalt 47

HLL Nr. 33 1.650,00 DM 48

Unterhaltsanspruch 1.023,25 DM 49

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10 ZPO. 50

OLG Hamm: datum

1 Vollz (Ws) 25/99 vom 08.04.1999

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Anmerkungen zum Urteil