Urteil des OLG Hamm vom 19.11.1998, 18 U 133/96

Entschieden
19.11.1998
Schlagworte
Grobe fahrlässigkeit, Treu und glauben, Cmr, Fahrer, Fahrlässigkeit, Italien, Zeuge, Lastzug, Ladung, 1995
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Oberlandesgericht Hamm, 18 U 133/96

Datum: 19.11.1998

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 18. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 18 U 133/96

Vorinstanz: Landgericht Detmold, 6 O 115/95

Tenor: Die Berufung der Klägerin gegen das am 30. Mai 1996 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Detmold wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Klägerin wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 28.000,00 DM abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Sicherheitsleistungen können durch selbstschuldnerische unbefristete Bürgschaft einer deutschen Großbank oder öffentlichrechtlichen Sparkasse erbracht werden.

Das Urteil beschwert die Klägerin in Höhe von 252.399,48 DM.

Tatbestand: 1

2Die Klägerin betätigt sich als Spediteurin. Die Beklagte betreibt ein Frachtunternehmen. Im Jahre 1992 erhielt die Beklagte von der Klägerin mehrfach Aufträge zum Transport von Waren von Deutschland nach Italien und umgekehrt. U. a. war die Beklagte beauftragt, im Juli 1992 einen Gütertransport von dem Außenlager der Klägerin in L nach B in der Nähe von N bei N2 durchzuführen, wobei die Sendung in N2 zu verzollen sein sollte. Am 10. Juli 1992 übernahm der Ehemann der Beklagten, der Zeuge I, die Sendung in L mit dem Lastzug der Beklagten mit dem polizeilichen Kennzeichen ######### (Motorwagen) und ######### (Anhänger). Der von der Klägerin ausgestellte Frachtbrief wurde vom Frachtführer nicht unterschrieben. Der Zeuge I fuhr den Lastzug dann ohne Beifahrer nach N2 und stellte ihn in der Via M unbeaufsichtigt ab. Als er zurückkehrte, war der Lastzug samt Ladung verschwunden. Er wurde später ohne die Ladung in N wieder aufgefunden. Die Klägerin reklamierte den Schadensfall

mit Schreiben vom 11.09.192 gegenüber der Beklagten. Mit Schreiben vom 26.10.1994 meldete sich die Firma K KG bei der Beklagten und reklamierte den Schadensfall erneut. Mit Anwaltschreiben vom 18.01.1993 an die Firma K KG ließ die Beklagte die Reklamtion zurückweisen.

3Mit der am 13.07.1995 eingereichten und am 30.08.1995 zugestellten Klage hat die Klägerin von der Beklagten Schadensersatz verlangt. Sie hat gemeint, hinsichtlich des Schadensfalles treffe die Beklagte und ihren Ehemann der Vorwurf grober Fahrlässigkeit. Sie hat behauptet, die dem Zeugen I übergebene Ladung habe aus 249 Kartons mit Elektronikteilen im Werte von 242.399,48 DM bestanden.

Die Klägerin hat beantragt, 4

die Beklagte zu verurteilen, an sie 252.399,48 DM nebst 5 % Zinsen seit dem 02.10.1992 zu zahlen. 5

Die Beklagte hat beantragt, 6

die Klage abzuweisen. 7

8Sie hat gemeint, der Vorwurf grober Fahrlässigkeit sei nicht begründet. Dazu hat sie behauptet, daß ihr Unternehmen so organisiert gewesen sei, daß sie nur den im Juli 1992 gestohlenen Lastzug besessen habe. Sie selbst sei nicht in ihrem eigenen Unternehmen, sondern als Beschäftigungstherapeutin im M tätig gewesen. Ihr Ehemann, der Zeuge I3, habe ihr Unternehmen für sie allein geführt und sei auch der einzige Fahrer gewesen. Das alles sei der Klägerin seit Beginn der Geschäftsverbindung der Parteien zueinander Anfang 1992 bekannt gewesen. Im übrigen hat sie gemeint, daß die Klägerin sich unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben nicht auf grobe Fahrlässigkeit berufen könne, und hat dazu behauptet, daß sie im Anschluß an den Schadensfall für die Klägerin bis Ende 1992 noch zahlreiche weitere Transporte nach Italien durchgeführt habe.

Die Beklagte hat weiter behauptet: 9

10Ihr Ehemann sei am 13.07.1992 etwa gegen 21.30 Uhr in N2 am Zollhof eingetroffen. Da der Zollhof jedoch mit Fahrzeugen vollgestellt und im übrigen bereits auch geschlossen gewesen sei, habe ihr Ehemann den Lastzug etwa 150 m bis 200 m entfernt auf einem Seitenstreifen der vielbefahrenen Via M abgestellt, die vorhandene Dieselwegfahrsperre des Zugfahrzeuges eingeschaltet und das Fahrzeug verschlossen. Er habe sich dann in ein nahegelegenes Restaurant begeben, weil er dringend eine Toilette habe aufsuchen müssen. Insgesamt sei der Lastzug etwa 1/4 Stunde unbewacht gewesen und in dieser Zeit gestohlen worden. Sie hat gemeint, daß sie deshalb - wenn überhaupt - nur der Vorwurf einfacher Fahrlässigkeit treffe, weshalb der Schadensersatzanspruch der Klägerin verjährt sei. Sie hat ferner gemeint, daß die Klägerin zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruches nicht berechtigt sei, weil sie selbst keinen Schaden erlitten habe.

11Das Landgericht hat Beweis erhoben durch uneidliche Vernehmung des Zeugen I. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 18.04.1996 (Bl. 171 ff Gerichtsakten) verwiesen.

12Durch das angefochtene Urteil hat das Landgericht die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, der Schadensersatzanspuch sei verjährt. Zwar sei die Besetzung eines Lkw mit nur einem Fahrer bei einem Transport nach Italien grob fahrlässig. Hierauf könne sich die Klägerin aber gemäß § 242 BGB nicht berufen, weil sie die Organisationsstruktur der Beklagten gekannt habe und dennoch ihr weiterhin Transportaufträge für Fahrten nach Italien auch in der Folgezeit erteilt habe, ohne eine Abänderung zu verlangen.

13Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Parteivorbringens sowie der Einzelheiten der rechtlichen Begründung des Landgerichts wird auf den Tatbestand und die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils vom 30. Mai 1996 (Bl. 253 ff Gerichtsakten) verwiesen.

14Gegen dieses Urteil richtet sich die fristgerecht eingereichte und begründete Berufung der Klägerin, mit der sie ihr erstinstanzliches Begehren weiterverfolgt sowie klageerweiternd hilfsweise Freistellung verlangt. Zur Begründung ihrer Berufung ergänzt und vertieft sie ihr erstinstanzliches Vorbringen. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Berufungsbegründung vom 28.10.1996 (Bl. 282 ff Gerichsakten) sowie auf den Inhalt der Schriftsätze vom 07.04.1997 (Bl. 349 ff Gerichtsakten), vom 29.04.1997 (Bl. 356 Gerichtsakten) vom 15.08.1997 (Bl. 361 ff Gerichtsakten) vom 21.08.1997 (Bl. 365 f Gerichtsakten) vom 03.09.1997 (Bl. 368 Gerichtsakten) vom 12.12.1997 (Bl. 399 f Gerichtsakten) vom 19.01.1998 (Bl. 408 f Gerichtsakten) vom 23.01.1998 (Bl. 413 f Gerichtsakten) sowie vom 09.09.1998 (Bl. 439 Gerichtsakten) verwiesen.

Die Klägerin beantragt, 15

16unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Beklagte zu verurteilen, an sie 252.399,48 DM nebst 5 % Zinsen seit dem 03.10.1992 zu zahlen;

17hilfsweise festzustellen, daß die Beklagte verflichtet ist, die Klägerin von den mit dem vorliegenden Transport in Zusammenhang stehenden Schadensersatzansprüchen der Firma U freizustellen.

Die Beklagte beantragt, 18

die Berufung zurückzuweisen. 19

20Sie tritt dem angefochtenen Urteil unter näherer Darlegung bei. Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Beklagten in der Berufungsinstanz wird auf den Inhalt der Berufungserwiderung vom 15.01.1997 (Bl. 301 ff Gerichtsakten) sowie auf den Inhalt der Schriftsätze vom 06.08.1997 (Bl. 357 ff Gerichtsakten) vom 02.09.1997 (Bl. 367 Gerichtsakten), vom 30.10.1997 (Bl. 391 Gerichtsakten) vom 07.01.1998 (Bl. 404 Gerichtsakten) vom 15.01.1998 (Bl. 406 f Gerichtsakten) vom 22.01.1998 (Bl. 410 Gerichtsakten) und vom 13.02.1998 (Bl. 427 f Gerichtsakten) verwiesen.

21Der Senat hat Beweis erhoben durch uneidliche Vernehmung der Zeugen I, I2, C und C2. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Berichterstattervermerke vom 24.09.1997 (Bl. 377 ff Gerichtsakten) und vom 26.01.1998 (Bl. 429 ff Gerichtsakten) verwiesen.

Entscheidungsgründe 22

23Die Berufung der Klägerin ist hinsichtlich des Haupt- und des Hilfsantrages unbegründet.

24Der Klägerin steht der mit Klage und Berufung verfolgte Wertersatzanspruch weder aus Artikel 17 Abs. 1 CMR noch aus dem Gesichtspunkt außervertraglicher Anspruchsgrundlagen, etwa aus § 831 BGB zu. Im Streitfall ist die CMR anzuwenden. Denn es geht um Ersatzansprüche der Klägerin auf Grund eines entgeltlichen Gütertransportes mit Lastkraftwagen von Deutschland nach Italien. Beide Staaten sind Mitgliedstaaten der CMR. Die Ansprüche der Klägerin sind nach allen in Betracht zu ziehenden Anspruchsgrundlagen gemäß Artikel 32 Abs. 1 Satz 1 CMR verjährt; gemäß Artikel 28 Abs. 1 CMR greift die Verjährungseinrede der Beklagten auch gegenüber etwaigen außervertraglichen Ansprüchen durch.

1.25

26Die von der Beklagten gegen die Zulässigkeit der Klage erhobenen Einwände sind allerdings unbegründet. Der Zulässigkeit der Klage steht nicht der Einwand anderweitiger Rechtshängigkeit entgegen. Nach Artikel 31 Abs. 2 CMR hätte das Landgericht Detmold nur dann nicht angerufen werden können, wenn derselbe Anspruch schon in Italien rechtshängig gemacht worden wäre. Das ist indes nicht der Fall. Denn anderweitige Rechtshängigkeit würde voraussetzen, daß der Streit zwischen denselben Parteien anhängig wäre (vgl. Koller, Transportrecht, 3. Auflage Artikel 31 CMR Rdnr. 8). Unstreitig ist die Beklagte an dem Rechtsstreit in Italien nicht beteiligt. Vielmehr soll dieser Rechtsstreit zwischen einer Firma U und der Klägerin anhängig sein.

27Der Einwand anderweitiger Rechtshängigkeit ist auch nicht nach Artikel 21 EuGÜV begründet. Wenn man diese Vorschrift für anwendbar hält, so liegen jedenfalls ihre Voraussetzungen nicht vor. Denn anderweitige Rechtshängigkeit würde nach dem Gesetzeswortlaut voraussetzen, daß der Streit zwischen denselben Parteien anhängig ist, was - wie ausgeführt - indes nicht der Fall ist.

28Schließlich war der Senat auch nicht gezwungen, den Rechtsstreit nach Artikel 22 EuGÜV auszusetzen. Denn eine Aussetzung würde voraussetzen, daß beide Klagen in erster Instanz anhängig sind. Das ist in Bezug auf den vorliegenden Rechtsstreit aber nicht der Fall.

2.29

Die Klage ist indes unbegründet; den mit ihr verfolgten Ansprüchen steht die Einrede der Verjährung gemäß Artikel 32 CMR, § 222 BGB entgegen. 30

a) 31

32Die Verjährungsfrist beträgt gemäß Artikel 32 Abs. 1 Satz 1 CMR ein Jahr; die Voraussetzungen von Artikel 32 Abs. 1 Satz 2 CMR, wonach bei einem dem Vorsatz gleichstehenden Verschulden eine Verjährungsfrist von drei Jahren gilt, sind nicht erfüllt.

aa) 33

34Die Beweislast für die Voraussetzungen der Geltung der dreijährigen Verjährungsfrist gemäß Artikel 32 Abs. 1 Satz 2 CMR liegt bei der Klägerin als Gläubigerin (vgl. Koller a.a.O. Artikel 32 CMR Rdnr. 23). Dem entspricht es, daß im Transportrecht allgemein die Voraussetzungen für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vom Gläubiger bewiesen werden müssen (vgl. BGH NJW 1995, S. 1490 ff; BGH NJW 1995, S. 3117 ff).

bb) 35

36Gesichtspunkte dafür, daß die Beklagte oder der von ihr als Fahrer eingesetzte Zeuge I, dessen Verschulden sich die Beklagte gemäß Artikel 3 CMR zurechnen lassen müßte, vorsätzlich die Entwendung der Ladung verschuldet hätte, hat die Klägerin nicht vorgetragen.

cc) 37

38Die Beklagte und der Zeuge I haben die Entwendung der Ladung auch nicht grob fahrlässig verschuldet. Der Senat geht in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes davon aus, daß grobe Fahrlässigkeit ein den Vorsatz gleichzustellendes Verschulden im Sinne des Artikel 32 Abs. 1 Satz 2, Artikel 29 CMR ist (vgl. u.a. zuletzt BGH NJW-RR 1998, S. 34 ff, 35). Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt und unbeachtet geblieben ist, was im gegebenen Fall jedem einleuchten mußte (vgl. BGH a.a.O. S. 35, 36). Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme läßt sich nicht feststellen, daß die Beklagte (1) oder der Zeuge I (2) die Entwendung der Ladung grob fahrlässig verschuldet hätten.

(1) 39

Die Beklagte selbst trifft ein grob fahrlässiges Organisationsverschulden nicht. Allein der Umstand, daß der Lkw nur mit einem Fahrer besetzt wurde, rechtfertigt die Annahme grober Fahrlässigkeit jedenfalls im Streitfall nicht. Zwar gilt Oberitalien im Verkehrsgewerbe allgemein als besonders diebstahlsgefährdetes Gebiet. Der Senat hat deshalb erwogen, ob grobe Fahrlässigkeit nicht schon deshalb zu bejahen ist, weil die Beklagte nur einen Fahrer eingesetzt hat. Die Frage, ob grundsätzlich zwei Fahrer bei Fahrten nach Oberitalien einzusetzen sind, kann indes im Streitfall im Ergebnis auf sich beruhen. Denn die Annahme grober Fahrlässigkeit insofern ist im Streitfall schon deshalb nicht gerechtfertigt, weil den maßgeblichen Mitarbeitern der Klägerin bekannt war, daß der Lkw der Beklagten üblicherweise auch bei Fahrten nach Oberitalien nur mit einem Fahrer besetzt worden ist. Das steht auf Grund der Aussage des Zeugen I zur Überzeugung des Senats fest. Die Aussage des Zeugen I hierzu ist deswegen glaubhaft, weil sie sich insofern im Kern mit den Aussagen der als Zeugen vernommenen Mitarbeiter der Klägerin, der Zeugen I2 und C, deckt. Der Zeuge I2 hat nämlich bekundet, daß er gewußt habe, daß der Zeuge I des öfteren allein auch nach Italien fuhr. In ähnlicher Weise hat sich der Zeuge C geäußert. Nach seiner Aussage habe I zwar nicht direkt gesagt, daß er allein fahre, er, der Zeuge C, habe sich das aber gedacht.

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Angesichts dieses Kenntnisstandes von der Organisationsstruktur der Beklagten kann grobe Fahrlässigkeit nicht angenommen werden. Die Klägerin ist nach eigener Darstellung ein größeres Speditionsunternehmen. Es ist deshalb anzunehmen, daß ihre 40

Mitarbeiter mit den Gefahren des Warenverkehrs nach Italien vertraut waren oder zumindest vertraut sein mußten. Wenn sie dann selbst davon ausgingen, daß der Fahrer des Frachtunternehmens allein nach Italien fuhr und diese Transportweise nicht beanstandeten, ist die Schlußfolgerung gerechtfertigt, daß sich auch der Beklagten nicht aufdrängen mußte, daß zur Vermeidung des Vorwurfs grober Fahrlässigkeit zwei Fahrer hätten eingesetzt werden müssen. Denn wenn die Beklagte sah, daß ihre sachkundige Auftraggeberin keinen Anstoß daran nahm, daß bei den Transporten nach Italien von ihr nur ein Fahrer eingesetzt wurde, so läßt sich nicht feststellen, daß sie subjektiv davon ausgehen mußte, die Besetzung des Lastzugs mit zwei Fahrern sei im Interesse ihrer Auftraggeberin dringend geboten und sie verletze grob elementare Sorgfaltspflichten, wenn sie den Lastzug ihrer Auftraggeberin bekannt ohne Beifahrer nach Italien fahren ließ. Im übrigen dürfte die Klägerin auch nach Treu und Glauben 242 BFB) gehindert sein, der Beklagten insoweit grobes Organisationsverschulden vorzuwerfen, wenn sie ihr in Kenntnis (und mit stillschweigender Billigung) des Umstandes, daß die Beklagte nur einen Fahrer einzusetzen pflegte, Frachtaufträge für Italien-Transporte erteilte (vgl. zum Problem der Kenntnis des Absenders von der Organisation des Betriebes des Frachtführers BGH WM 1998, 2068).

42Allerdings mußte sich der Beklagten als gewerblicher Frachtführerin grundsätzlich aufdrängen, daß für Transporte nach Oberitalien wegen der erhöhten Diebstahlsgefährdung besondere Vorkehrungen zu treffen waren. So mußte sie - wenn wie hier der Lkw nur mit einem Fahrer besetzt wurde - dem Fahrer eine exakte Transportroute mit bewachten Parkplätzen, an denen Fahrtunterbrechungen ohne besondere Gefährdung durch Diebstahl möglich waren, vorgeben und Weisungen erteilen, welcher geeignete Ersatzparkplatz notfalls - etwa wenn einer der nach der Transportplanung anzufahrenden Parkplätze überfüllt war oder sich wegen Zwischenfällen auf den Transport zum Beispiel wegen Verkehrsstaus oder wegen verweigerter oder verzögerter Abfertigung an der Grenze Besonderheiten ergaben - angefahren werden konnte.

43Trotz dieser weit gesteckten Verpflichtungen der Beklagten als gewerblichen Transportunternehmerin kann von einem grob fahrlässigen Verschulden der Beklagten für den Schadensfall nicht ausgegangen werden. Denn nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Senats fest, daß nicht das Fehlen oder die Mangelhaftigkeit von Weisungen für den Schadensfall ursächlich waren. Nach der glaubhaften Aussage des Zeugen I steht vielmehr fest, daß nicht die Unkenntnis von geeigneten Parkmöglichkeiten, sondern die plötzliche Konfrontation mit dem Drang, die Toilette aufzusuchen, dazu geführt hat, daß der Lkw für kurze Zeit unbewacht blieb. Zwar wird man den gewerblichen Frachtführer für grundsätzlich verpflichtet halten müssen, auch derartige unvermeidbare Irritationen in die ihm obliegende Planung des Transportablaufes einzubeziehen. Gleichwohl kann bei dieser Sachlage nicht angenommen werden, daß die Beklagte die Verpflichtung zur Einbeziehung auch derartiger Risiken in den Transportablauf grob fahrlässig verletzt hätte. Derartige Irritationen führen erfahrungsgemäß nur zu kurzen nicht zu verhindernden Unterbrechungen des Transportes, bei denen der nur mit einem Fahrer besetzte Lkw regelmäßig nur für kurze Zeit unbewacht bleiben muß und wird. So ist auch im Streitfall der Lkw nach der glaubhaften Aussage des Zeugen I für lediglich höchstens 20 Minuten unbewacht abgestellt worden. Derartigen kurzfristige Lücken in der Bewachung kann damit begegnet werden, daß das Fahrzeug mit einer Wegfahrsperre ausgerüstet wird. Jedenfalls wäre bei Ausrüstung mit einer Wegfahrsperre die Verletzung der Pflicht, auch kurzfristige Unterbrechungen in die Planung des Transportablaufes einzubeziehen,

nicht grob fahrlässig. Hier war der Lkw nach der glaubhaften Aussage des Zeugen I mit einer "Dieselsperre" ausgerüstet. Daß diese im Streitfall für die Diebe unschwer zu überwinden war, mußte die Beklagte vor dem Schadensfall nicht wissen; jedenfalls ist dafür nichts dargelegt.

44Im übrigen spricht auch hier gegen die Annahme grober Fahrlässigkeit der Umstand, daß auch die Mitarbeiter der Klägerin davon ausgehen mußten, daß es bei der Besetzung eines Lkws mit nur einem Fahrer zu kurzfristigen Unterbrechungen kommen mußte, bei denen das Transportfahrzeug für kurze Zeit unbewacht blieb. Erfolgversprechend herabgesetzt werden kann die Diebstahlsgefahr angesichts solcher menschlichen Zwänge, die zu kurzfristigen Unterbrechungen des Transportes führen, allein dadurch, daß der Lkw mit zwei Fahrern besetzt wird. Daß im Streitfall indes nur ein Fahrer eingesetzt war, begründet - wie ausgeführt - nicht den Vorwurf grober Fahrlässigkeit.

(2) 45

46Auch ein grob fahrlässiges Verhalten des Fahrers I selbst, das der Beklagten gemäß Artikel 3 CMR zuzurechnen wäre, läßt sich nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht feststellen. Das Verlassen des Lkws für die Dauer von maximal 20 Minuten mag zwar fahrlässig gewesen sein. Angesichts der besonderen prekären Situation, in der sich der Fahrer I befand, nachdem er den Zollhof nicht hatte anfahren können, ist aber jedenfalls die Annahme grober Fahrlässigkeit nicht gerechtfertigt. Angesichts des Umstandes, daß das Fahrzeug mit eine Dieselsperre ausgerüstet war und die Funktionstüchtigkeit der Dieselsperre zuvor überprüft worden war, wie der Zeuge I glaubhaft bestätigt hat, mußte sich nicht aufdrängen, daß der Lkw in der nach der glaubhaften Aussage des Zeugen I viel befahren "Via M" bei einer so kurzen Fahrtunterbrechung entwendet werden konnte. Allenfalls handelt es sich um ein Augenblicksversagen des Zeugen I, bei welchem jedenfalls die subjektiven Voraussetzungen grober Fahrlässigkeit nicht gegeben wären (vgl. BGH NJW 1992, S. 2418).

b) 47

48Die damit gemäß Artikel 32 Abs. 1 Satz 1 CMR geltende Verjährungsfrist von einem Jahr begann gemäß Artikel 32 Abs. 1 b CMR mit dem 60. Tag nach der Übernahme des Gutes durch den Frachtführer, also am 08.09.1992. Durch das Reklamationsschreiben vom 11.09.1992 wurde der Lauf der Verjährungsfrist zwar gemäß Artikel 32 Abs. 2 Satz 1 CMR gehemmt. Die Hemmung endete aber mit Zugang des Anwaltsschreibens vom 18.01.1993 (in Ablichtung Bl. 118 ff Gerichtsakten), durch das die Reklamation zurückgewiesen wurde. Zwar erfolgte diese Zurückweisung nicht gegenüber der Klägerin selbst, sondern gegenüber deren Versicherungsmakler. Dieser ist aber selbst mit Schreiben vom 26.10.1992 (in Ablichtung Bl. 122 Gerichtsakten) als Vertreter der Klägerin im Zusammenhang mit der Reklamation in Erscheinung getreten. Die Beklagte selbst ist dem nicht entgegengetreten, indem sie der Klägerin mitgeteilt hat, daß diese allein ihr Ansprechpartner sei. Es muß dann aber für eine Zurückweisung der Reklamation im Sinne von Artikel 32 Abs. 2 CMR ausreichen, wenn die Zurückweisung gegenüber dem Vertreter erfolgt. Daß dem Zurückweisungsschreiben Belege nicht beigefügt waren, ist für die Frage der Beendigung der Verjährungshemmung ohne Bedeutung, weil den Reklamationen der Klägerin nicht zu entnehmen ist, daß sie der Beklagten bei der Reklamation irgendwelche Originale zur Verfügung gestellt hat, die

mit dem Zurückweisungsschreiben zurückzusenden waren.

49Da die Hemmung spätestens im Januar 1993 endete, lief die einjährige Verjährungsfrist spätestens im Januar 1994 ab, so daß sie durch die Zustellung der am 13.07.1995 eingereichten Klage am 30.08.1995 nicht mehr unterbrochen werden konnte (Artikel 32 Abs. 3 CMR, § 209 BGB).

50Die Berufung ist nach alledem auch hinsichtlich des Hilfsantrages mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen. Die Entscheidung für die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.

OLG Hamm: datum

1 Vollz (Ws) 25/99 vom 08.04.1999

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Anmerkungen zum Urteil