Urteil des OLG Hamm vom 28.07.2003, 6 U 84/03

Entschieden
28.07.2003
Schlagworte
Fahrzeug, Gegenverkehr, Abrechnung, Reparaturkosten, Betriebsgefahr, Kreuzung, Ersatzbeschaffung, Wirtschaftlichkeit, Vorrang, Kostenvergleich
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Oberlandesgericht Hamm, 6 U 84/03

Datum: 28.07.2003

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 6. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 6 U 84/03

Vorinstanz: Landgericht Arnsberg, 4 O 487/02

Tenor: Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 13.03.2002 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg teilweise abgeändert.

Die Beklagten bleiben verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin 7.316,51 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 % Punkten über den Basiszinssatz nach DÜG seit dem 03.01.2003 zu zahlen, abzüglich am 11.06.2003 gezahlter 955,09 Euro (davon 925,00 Euro auf die Hauptforderung, der Rest auf die Zinsen).

Die weitergehende Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden zu 1/11 der Klägerin und 10/11 den Beklagten auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Entscheidungsgründe: 1

Die Berufung der Beklagten hat teilweise Erfolg; im Übrigen ist sie unbegründet. 2

1.3

4Eine quotenmäßige Kürzung des Schadensersatzanspruchs, welcher der Klägerin gemäß §§ 7, 17, 18 StVG, § 823 BGB, § 3 Nr. 1 PflVG zusteht, ist nicht geboten. Zwar ist die Betriebsgefahr der beiden zusammengestoßenen Fahrzeuge für den Unfall ursächlich geworden. Der den Beklagten anzulastende Verursachungsanteil steht jedoch in einem solchen Maße im Vordergrund, dass der Betriebsgefahr des von der Klägerin geführten Pkw P B kein anspruchskürzendes Gewicht mehr zukommt.

Der Beklagte zu 2) musste als Linksabbieger gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1 StVO die 5

entgegenkommende Klägerin durchfahren lassen. Daran ändert sich nichts dadurch, dass er das Fahrzeug der Klägerin zunächst nicht sehen konnte, weil es durch den davor stehenden Paketwagen verdeckt war, der seinerseits als Linksabbieger verkehrsbedingt angehalten hatte, um Gegenverkehr durchzulassen. Angesichts der aus den überreichten Lichtbildern erkennbaren Ausgestaltung der Kreuzung musste der Beklagte zu 2) damit rechnen, dass beim Anfahren des Paketwagens die dahinter befindlichen Geradeausfahrer, deren Weiterfahrt zunächst blockiert gewesen war, nunmehr geradeaus durchfahren würden. Das unterscheidet die Verkehrssituation maßgeblich von derjenigen, welche der von der Berufung herangezogenen Entscheidung des OLG Celle (NZV 94, 193) zugrunde lag. Denn dort durfte es der Linksabbieger für durchaus unwahrscheinlich halten, dass er beim Linksabbiegen mit geradeaus fahrendem Gegenverkehr in Konflikt geraten würde, weil ein aus der Gegenrichtung kommendes großes Fahrzeug, das sich seinerseits zum Linksabbiegen eingeordnet hatte, die Kreuzung praktisch dicht gemacht hatte. Hier dagegen konnte der Beklagte zu 2) in keiner Weise darauf vertrauen, dass er beim Linksabbiegen durch den Paketwagen abgeschirmt sein würde, zumal dieser inzwischen nicht mehr durch Gegenverkehr am Weiterfahren gehindert war und sich deswegen in Bewegung setzen konnte.

6Weil der Verkehr auf diese Weise wieder in Fluss geriet, bestand für den Beklagten zu 2) auch nicht die Notwendigkeit, sich langsam in die Gegenfahrbahn vorzutasten. Das hat er im Übrigen in seiner Schilderung im Senatstermin zufolge auch nicht getan, sondern lediglich die Fahrt verlangsamt, um dann wieder beschleunigend den Abbiegevorgang fortzusetzen. Ihm fällt demgemäß ein schuldhafter Verstoß gegen den Vorrang des geradeaus fahrenden Gegenverkehrs zur Last.

7Der Klägerin kann demgegenüber kein unfallursächliches Verschulden zur Last gelegt werden. Sie durfte darauf vertrauen, dass eventuelle Linksabbieger aus dem Gegenverkehr, welche für sie zunächst durch den Paketwagen verdeckt waren, ihren Vorrang respektieren würden, und sie durfte deswegen geradeaus durchfahren, sobald der anfahrende Paketwagen für sie die Einfahrt in die Kreuzung frei gab. Es ist nicht bewiesen und nicht beweisbar, dass sie durch Bremsen oder Ausweichen noch unfallvermeidend hätte reagieren können, nachdem für sie deutlich wurde, dass der Beklagte zu 2) ohne Beachtung ihres Vorrangs nach links abbog.

8Die einfache Betriebsgefahr des geradeaus fahrenden Fahrzeugs der Klägerin bietet in dieser Situation keinen hinreichenden Anlass für eine quotenmäßige Anspruchskürzung. Bei Kollision mit geradeaus fahrendem Gegenverkehr wird in der Rechtsprechung (vgl. die Nachweise bei Hentschel, Straßenverkehrsrecht, § 9 StVO Rdn. 55) regelmäßig eine Alleinhaftung des Linksabbiegers angenommen. Der Umstand, dass das Fahrzeug der Klägerin für den Beklagten zu 2) zunächst verdeckt war, ist kein ausreichender Grund, um im vorliegenden Fall hiervon abzuweichen, weil der Beklagte zu 2) ohne weiteres mit entgegenkommenden Geradeausfahrern rechnen musste. Es bleibt daher auch hier bei der Alleinhaftung der Beklagten.

2.9

Erfolg hat die Berufung dagegen mit dem Einwand, dass hier nicht auf der Basis der Reparaturkosten abgerechnet werden kann. 10

In der Rechtsprechung ist seit langem der Grundsatz anerkannt, dass die prinzipielle 11

Möglichkeit der Abrechnung auf der Basis fiktiver Reparaturkosten den Geschädigten nicht von der Verpflichtung befreit, unter mehreren vom Erfolg her gleichwertigen Mitteln der Schadensbeseitigung das am wenigsten Aufwändige auszuwählen (vgl. BGH NJW 85, 2469). Grundsätzlich kann zwar der Geschädigte zwischen Reparatur und Ersatzbeschaffung wählen. Abrechnung auf Reparaturkostenbasis ist ihm jedoch versagt, wenn eine Reparatur unwirtschaftlich wäre. Zwar wird es in gewissen Grenzen hingenommen, dass die Kosten der Reparatur den Aufwand der Ersatzbeschaffung überschreiten, weil der Wunsch des Geschädigten, sein vertrautes Fahrzeug zu behalten, schutzwürdig ist. Das gilt aber nur, wenn der Geschädigte sein Fahrzeug behält und die Reparatur auch ausführen lässt (vgl. BGH, a.a.O.). Für die Fälle, in denen der Geschädigte sein Fahrzeug nicht reparieren lässt, sondern es unrepariert in Zahlung gibt, hat der BGH auch in der Folgezeit an dem Postulat strenger Wirtschaftlichkeit festgehalten (vgl. die zusammenfassende Darstellung bei von Gerlach, DAR 93, 202, 203), und hat es auch in seiner jüngsten einschlägigen Entscheidung (VI ZR 393/02 vom 29.04.2003 r + s 03, 303 = NJW 03, 2085) nicht aufgegeben. Er hat dort lediglich die Grenzen, in denen bei tatsächlich durchgeführter Reparatur und Weiternutzung des Fahrzeugs durch den Geschädigten eine Abrechnung auf Reparaturkostenbasis hingenommen wird, selbst wenn sie teurer ist als die Abrechnung auf der Basis der Wiederbeschaffungskosten, recht weit gezogen (kritisch dazu Lemcke, r + s 03, 304). Darum geht es hier aber nicht. Da die Klägerin ein eventuelles Interesse an der Weiternutzung des bisherigen Fahrzeugs nicht durch tatsächliche Reparatur und Weiternutzung dokumentiert hat, sondern den Schaden im Wege der Ersatzbeschaffung behoben hat, hat sie sich bei der Abrech-nung in den Grenzen der Wirtschaftlichkeit zu halten und kann keine fiktiven Repa-raturkosten geltend machen, weil diese teurer wären als die Kosten der Ersatz-beschaffung, wie sich aus folgendem Kostenvergleich ergibt:

Für die Wiederbeschaffung eines gleichwertigen Fahrzeugs 12

hätten brutto 13.200,00 Euro 13

bezahlt werden müssen. Der Restwert betrug wie jetzt 14

unstreitig ist brutto 4.200,00 Euro. 15

Für die Beschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs 16

hätte die Klägerin also weitere brutto 9.000,00 Euro 17

aufwenden müssen. 18

19Zur Klarstellung sei darauf hingewiesen, dass für die Vergleichsbetrachtung nach wie vor auf die Bruttowerte abzustellen ist (vgl. Lemcke, r + s 02, 265, 266), auch wenn entsprechend der gesetzlichen Neuregelung in § 249 BGB nur die Nettoreparaturkosten geltend gemacht werden.

Das Landgericht, welches einen Fahrzeugschaden 20

(Reparaturkosten netto) von 9.691,34 Euro 21

zugrunde gelegt hat, hat der Klägerin 691,34 Euro 22

zuviel zugesprochen, denn es hätte nur der Wieder- 23

beschaffungsaufwand von 9.000,00 Euro 24

zugrunde gelegt werden dürfen. 25

Der insgesamt zugesprochene Betrag von 8.007,85 Euro 26

ist also um diese 691,34 Euro 27

auf 7.316,51 Euro 28

zu reduzieren. 29

30Hierauf war entsprechend der von der Beklagten zu 3) getroffenen Verrechnungsbestimmung die nach Abschluss der ersten Instanz geleistete Zahlung zu verrechnen. Die Erledigungserklärung, welche von der Klägerseite in der Berufungserwiderung im Hinblick auf den nach Abschluss der ersten Instanz gezahlten Betrag angesprochen worden ist, war gegenstandslos, da insoweit das angefochtene Urteil nicht angegriffen worden ist und dieser Betrag somit auch zu keinem Zeitpunkt Streitgegenstand des Berufungsverfahrens war.

3.31

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92, 100, 708 Nr. 10, 713 ZPO. 32

OLG Hamm: datum

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Anmerkungen zum Urteil